„Wir reden von einer Währung, das ist ein sehr sensibles Thema. Das muss allen klar sein.“

Kryptowährungen müssen auf die politische Agenda, sagt Jens Zimmermann (33). Der 33-Jährige sitzt seit dieser Legislaturperiode für die SPD im Bundestag. Der Hesse hat in BWL über Themen der Internetwirtschaft promoviert und kümmert sich nun als Abgeordneter konsequenterweise sowohl um Finanzen als auch um die digitale Agenda. Eines der spannendsten Themen in diesem Bereich, meint Jens Zimmermann, seien Kryptowährungen.

Herr Zimmermann, Sie schreiben, auch steuerrechtliche Fragen zum Bitcoin seien noch offen. Die Bitcoin-Szene in Deutschland ist bestürzt über die Ansicht des Finanzministeriums, der Verkauf gewerblich eingenommener Bitcoins unterliege der Umsatzsteuer. Dürfen wir auf Ihre Unterstützung hoffen?

Wir sind mit dem Thema noch ganz am Anfang. Aber Unterstützung kann ich Ihnen insofern versprechen, als dass ich zwischen der Community und Unternehmerinteressen auf der einen und der Politik und Verwaltung auf der anderen Seite vermitteln werde. Aber, das muss man sagen, wir reden von einer Währung und sind da an einem sehr sensiblen Punkt angekommen. Das muss allen Beteiligten klar sein.

Weshalb sensibel?

Man sagt in Deutschland, bei Geld hört die Freundschaft auf. Eine Währung ist etwas, worin viele von uns ihr Vermögen aufbewahren. Wir wissen heute noch nicht, wie sich Kryptowährungen entwickeln werden. Ich bin optimistisch, und nehmen wir mal an, die Erfolgsgeschichte geht weiter und breite Bevölkerungsschichten nutzen den Bitcoin als Zahlungsmittel. Um nicht ständig wechseln zu müssen, werden dann manche sagen, ich tausche gleich zehntausend oder mehr Euro in Bitcoins, auf der Bank gibt es sowieso keine Zinsen, und vielleicht habe ich Glück und der Kurs geht hoch. Er kann aber auch runtergehen, und dann verlieren Leute viel Geld. Das ist der sensible Punkt.

Ok, kommen wir noch mal zur Umsatzsteuer zurück. Macht sich Deutschland zum Außenseiter mit seiner Umsatzsteuerregelung, die zahlreiche Geschäftsmodelle rund um den Bitcoin unmöglich macht?

Das kann man so nicht sagen. Ich habe sowohl mit Vertretern des Finanzministeriums als auch der BaFin gesprochen, und beide sind sehr an einer sinnvollen Lösung interessiert. Mein Eindruck ist, dass außerhalb von Deutschland eine gewisse Hektik vorherrscht und die Gefahr für Aktionismus besteht. Die Steuerbehörde Großbritanniens beispielsweise sagt erst seit Kurzem Nein bei der Umsatzsteuer und in Österreich sind sich Finanz- und Wirtschaftsministerium uneinig. Viele Länder, darunter Deutschland, wollen sich jedoch Zeit nehmen, um eine ordentliche und kontrollierte Lösung zu finden.

Aber man hat doch bereits die Lösung gefunden, es steuerlich unmöglich zu machen, mit dem gewerblichen Handel und Verkauf von Bitcoins Geld zu verdienen …

Das ist keine endgültige Lösung. Steuerliche Behörden gehen im Zweifel immer auf Nummer sicher. Das Problem ist die Definition von Kryptowährungen. Es gibt noch kein Land, das die Definition gewählt hat, das es sich um Geld handelt.

„Ich habe einmal in einer Buchhandlung in Berlin mit Bitcoins bezahlt, das hat die Angestellten dort sehr verwirrt.“

Und es gibt außer Deutschland kein Land, das sagt, man müsse Umsatzsteuern bezahlen, wenn man Bitcoins verkauft …

Es herrscht viel Unsicherheit. Beim Room77 war das Finanzamt zur Sonderprüfung da, als ein Geldautomat dort stand. Die Kneipe ist einer der wenigen Orte, wo regelmäßig mit Bitcoins bezahlt wird. Ich habe einmal in einer Buchhandlung in Berlin mit Bitcoins bezahlt, das hat die Angestellten dort sehr verwirrt, da es mit mir erst sechs Leute waren, die diese Zahlungsmethode in Anspruch genommen haben.

Mein Interesse ist es, das innovative Potenzial von Kryptowährungen zu nutzen und nicht unnötig zu behindern, aber man muss auch sehen: der Nachweis, dass es keine reine Spekulationsgeschichte ist, muss erst noch erbracht werden. Wo ist der reale Nutzen? Die Anzahl von Akzeptanzstellen spielt dabei eine erhebliche Rolle. Und wenn ich schon in Berlin kaum einen Ort finde, wo ich mit Bitcoins bezahlen kann, dann macht mich das skeptisch.

Zur Umsatzsteuer bekomme ich wohl keine konkrete Antwort …

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Mein Eindruck ist, dass die Ansicht des Finanzministeriums durchaus nicht in Stein gemeißelt ist. Es ist vorstellbar, dass wir in Europa eine gemeinsame Lösung finden.

In Ordnung. Lassen Sie uns über Ihre Skepsis sprechen …

Es gibt einige Punkte, die man kritisch hinterfragen muss. Das geht damit los, wie sich der Besitz der aktuellen Bitcoin-Menge verteilt. Ein großer Anteil ist ja in relativ wenigen Händen. Auch Erscheinungen wie die Silk Road und die Internetkriminalität sind ein Thema, das wir berücksichtigen müssen. Ich bin im Finanzausschuss und habe dort mit Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung zu tun. Vor diesem Hintergrund muss man auch bestimmte Bedenken berücksichtigen.

„Statt ihr Geld in Deutschland waschen zu lassen, könnte die Mafia das zukünftig durch Bitcoins machen.“

Aber das Spannende ist, dass Bitcoins dem Bargeld sehr viel ähnlicher sind als dem klassischen bargeldlosen Geld. In Deutschland kann ich 9.000 Euro in bar auf der Bank einzahlen, insofern sollte man die Kirche im Dorf lassen. Andererseits hat der Staat eben ein Interesse daran, dass die Bürger ihren fairen Anteil an Steuern bezahlen und dass Geld, das aus dubiosen Stellen stammt, im Zweifelsfall auch verfolgt werden kann. Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust, ich verstehe, dass wenig Regulierung gut für die Innovation ist, aber das kann nicht als Argument dienen, um gewisse Gesetze abzuschaffen.

Welche Gesetze?

Dass man auf Geschäfte Mehrwertsteuern bezahlt etwa. Wenn ich einen Versandhandel betreibe, dann muss ich Mehrwertsteuern absetzen. Das wird nicht außer Kraft gesetzt durch Bitcoins, aber  dadurch, dass man von Auftraggeber zu Auftragnehmer direkte Überweisungen durchführen kann, gibt es deutlich mehr Spielraum für Hinterziehungen.

So wie man auf dem Bau ein paar Scheine rüberwachsen lässt, nur eben auf Distanz und mit größeren Beträgen?

Ja, genau. Behörden sind träge, und bis sie bestimmte Kompetenzen aufgebaut haben, passiert einiges, was nicht passieren sollte. Wir haben auch die Situation, dass ich, wenn ich in Krisenländer Geld transferieren will, eigentlich physisches Bargeld transferieren muss. Nun habe ich aber die Chance, das über Bitcoins zu machen. Wir müssen gar nicht über die Terrorismus-Finanzierung reden, es reicht, wenn wir nach Italien schauen. Die Mafia dort hat entsprechende Einnahmen aus illegalen Geschäften, aber ihr Problem ist, dass die italienischen Geldwäschegesetze wesentlich strenger sind als in Deutschland. Anstatt dass sie nun ihr Geld in Deutschland waschen lassen, könnten sie das zukünftig durch Bitcoins machen.

Passiert so etwas bereits?

Darüber habe ich keine Erkenntnisse. Es gibt keine Statistiken darüber, wie Bitcoins benutzt werden. Ich verstehe es nicht als Aufgabe des Staates, nur aktiv zu werden, wenn schon etwas passiert ist. Ich sehe die potenzielle Möglichkeit, durch Bitcoins Geld auch in größerem Stil zu waschen, insbesondere dann, wenn das System noch weiter wächst. Und ich gehe davon aus, dass es weiter wachsen wird.

„Ich habe den Eindruck, dass die Menschen, die derzeit Bitcoins verwenden, sehr genau wissen, was sie machen.“

Sie meinen, auch das Thema Datenschutz werfe beim Bitcoin offene Fragen auf. Welche?

Generell ist der Bitcoin in dieser Beziehung positiv zu bewerten, da Transaktionen teilweise anonym sind. Aber wir müssen einen sensiblen Bereich wie den Zahlungsverkehr für 80 Millionen Bundesbürger auf dem Schirm haben. Wie bei so vielem fließt derzeit eine Menge Investitionskapital in Startups aus dem Silicon Valley, und oft haben diese Startups gar nicht die Möglichkeit, unsere Standards im Datenschutz zu berücksichtigen – während sie mit sehr sensiblen Daten umgehen.

Ein anderen Thema ist der Verbraucherschutz. Welche offenen Fragen sehen Sie hier?

Wirkliche Fragen entstehen erst, wenn sich der Bitcoin soweit durchsetzt, dass ihn die breite Masse verwendet. Wir haben eine für den Otto-Normal-Verbraucher sehr komfortable Situation im Zahlungsverkehr: Wenn ich mich vertippe, macht man es rückgängig, Lastschriften kann man acht Wochen lang rückbuchen, und wenn es im Internet mit der Kreditkarte Probleme gibt, übernimmt das Kreditkartenunternehmen den Schaden. Wir haben eine Vielzahl von Sicherheitsinstrumenten, die, wenn ich mit Bitcoin zu tun habe, nicht da sind. Das muss den Leuten klar sein. Ein zweiter Punkt ist, dass man Bitcoins ebenso schützen muss wie Bargeld. Das lege ich im Café auch nicht einfach auf den Tisch. Ich habe aber den Eindruck, dass die Menschen, die derzeit Bitcoins verwenden, sehr genau wissen, was sie machen. Daher sehe ich aktuell noch keinen Handlungsbedarf.

Sie gehen davon aus, dass sich der Bitcoin weiter durchsetzt. Erzählen Sie uns abschließend doch noch, weshalb?

Ich glaube, er wird weiter boomen, aber mittlerweile kann ich mir auch vorstellen, dass in fünf Jahren keiner mehr vom Bitcoin spricht. Ein großes Problem ist die Volatilität, da sehe ich einen großen Knackpunkt, weil man auf den Zulauf von Nutzern nicht durch die Steuerung der Geldmenge reagieren kann. Ein zweites Problem ist das Mining. Es kann volkswirtschaftlich nicht in unserem Interesse liegen, dass durch das Mining so viel Strom verbraucht wird.

Also spricht mehr dagegen, dass sich Bitcoins durchsetzen, als dafür?

Zumindest langfristig. Ich finde die Idee in ihren Grundfesten sehr nachvollziehbar und sehe auch, dass sie einen großen Charme hat. Aber an manchen Stellen ist das System zu unflexibel, um auf alle Entwicklungen zu reagieren.

 

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