Parteien in Deutschland beschäftigen sich mit Bitcoin: mal mehr, mal weniger…

Die nächsten Wahlen in Deutschland finden zwar erst in ein paar Jahren, aber schon jetzt lohnt sich ein Blicks ins Wahlprogramm. Uns interessiert natürlich vor allem, wie Deutschlands Volksvertreter zum Bitcoin stehen. Nachdem die SPD bereits vermeldet hat, dass sie sich mit virtuellen Währungen auseinandersetzen wird und dem Bitcoinblog ein Interview gegeben hat, hat sich nun unser Reporter Felix Vögele umgehört, wie die anderen Parteien über die digitalen Währungen denken.

von Felix Vögele

Alternative für Deutschland

Eigentlich wäre es für eine eurokritische und liberale Partei wie die Alternative für Deutschland ziemlich naheliegend, sich auch ein Plätzchen im Bitcoin-Zug zu reservieren. Allerdings beschäftigt sich die Partei derzeit nicht mit Bitcoin. Auf eine Anfrage hin wurde mir folgendes mitgeteilt:

“Leider kann ich Ihnen diese derzeit nicht beantworten. Unsere knappen Ressourcen konzentrieren sich derzeit vor allem auf die wichtigen Landtagswahlkämpfe sowie die außenpolitischen Krisen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen zum Thema Bitcoin derzeit nichts mitteilen kann.” – i.A. Peter Gilardoni

Doch gerade für die AfD wäre es interessant, alternative Währungen auf ihre Agenda zu nehmen. Es bleibt abzuwarten, ob sich mit steigenden Ressourcen der AfD nicht auch ein kleiner Ausschuss für das Thema „digitale Währungen“ herausbildet.

Bündnis90 die Grünen

Überraschenderweise sind es die Grünen, die sich vielleicht bisher am intensivsten mit der virtuellen Währung auseinandergesetzt haben. Auf Anfrage bei der Zentrale in Berlin erhielt ich eine ziemlich lange Antwort.

“Wir GRÜNE verfolgen die Diskussion um digitale (Krypto-)Währungen seit langem sehr aufmerksam. Auch die Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” des 17. Deutschen Bundestages hat sich, vor allem in der Projektgruppe “Wirtschaft, Arbeit, Green-IT” mit Online-Bezahlsystemen und digitalen Bezahlsystemen und den sich hieraus ergebenen Herausforderungen für den Gesetzgeber auseinandergesetzt.

Den entsprechenden Bericht der Projektgruppe finden Sie hier.

“In den vergangenen Monaten haben sich Vertreter unserer Bundestagsfraktion mehrfach mit Betreibern entsprechender Plattformen ausgetauscht, v.a. vor dem Hintergrund, dass der nationale Gesetzgeber angesichts von Krypto-Währungen schnell an seine Grenzen kommt, wenn es um die Regulierung geht. So wird auch der Umgang mit Bitcoins im Deutschen Bundestag, vor allem im Wirtschaftsausschuss, durchaus kontrovers diskutiert. So wird neben den vielen Vorteilen, die Krypto-Währungen wie Bitcoins zweifellos bieten, vor allem was das anonyme Bezahlen angeht, befürchtet, dass das staatliche Geldmonopol aufgeweicht und eine Regulierung verunmöglicht werden könnte. Auch wird die Gefahr gesehen, dass sich Krypto-Währungen zu einer Art Schattenwährung entwickeln und vermehrt für die Abwicklung illegaler Geschäfte (Stichwort Silkroad) und zum Waschen von illegal erworbenem, “herkömmlichen” Geld verwendet werden. Zudem wurden auch die Hacks und damit verbundenen Verluste von Anlegerinnen und Anlegern thematisiert.
Gegenstand von Diskussionen innerhalb des Parlaments und zwischen Parlament und Bundesregierung waren u.a. Fragen wie die, ob der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig ist, wie vor dem Hintergrund, dass Bitcoins häufig in (unterschiedlichen) Wallets/Depots deponiert werden, beispielsweise die steuerlich vorgeschriebenen Haltefristen sowie der Zeitpunkt von Kauf und Verkauf überprüft werden können, wie weit die Abstimmung zwischen dem Bund und den obersten Finanzbehörden der Länder in diesen steuerrechtlichen Fragen gediehen ist, wie die Position der Bundesregierung hinsichtlich der zwischenzeitlichen Einstufung von Bitcoins durch die BAFIN als Devisen gleichgestellte Rechnungseinheit ist etc. pp.
Sie sehen, insgesamt ist der Gesetzgeber bemüht, die Entwicklung von Krypto-Währungen in einer der ständig wachsenden Bedeutung gerecht werdenden Art und Weise zu begleiten.”

Ok. Die Grünen haben also keine wirkliche eigene Meinung zu Bitcoins und virtuellen Währungen, aber sie beschäftigen sich damit. Das ist doch schon mal was. Verwunderlich ist, dass das Thema Stromverbrauch beim Mining gar nicht aufgebuttert wird und dass die Grünen als Oppositionspartei für “den Gesetzgeber” reden. Etwas Sorgen bereitet mir zudem die Aussage, dass man die Vorteile der virtuellen Währung vor allem im anonymen Bezahlen sieht, aber gleichzeitig fürchtet, dass die Kryptowährung zur Schattenwährung wird. Dahinter steht ein etwas fragwürdiges Konzept von Freiheit, vielleicht sogar von den Menschen überhaupt: Ja, seid frei und anonym, aber hei!, ihr dürft das nur sein, wenn ihr auch in tiefster Nacht an einer roten Ampel anhaltet, obwohl keiner zuschaut!

CDU

Die CDU war trotz mehrmaliger Anfrage scheinbar nicht an einer Stellungnahme interessiert. Schade.

Die Linke

Auch bei der Linken wurde nicht auf meine Anfrage geantwortet. Ebenfalls schade.

Die Piraten

Die Piraten gelten ja schlechthin als „die Internetpartei“. Auf jeder Tagung sitzen die Mitglieder vor ihren PCs oder schauen gespannt in ihre Smartphones. Sollte man da nicht erwarten, dass die Jungs und Mädels auf dem orangenen Schiff etwas zum Bitcoin zu sagen haben?

“In erster Linie sind wir eine kleine Partei, die auf viel Mitarbeit angewiesen ist. Sowohl bei der Verwaltung, als auch inhaltliche und vor allem überzeugende Arbeit. Wir hatten schon viele Diskussionen über Bitcoin, unter anderem auch speziell einen eigenen Antrag auf einem Bundesparteitag. Die nötige Mehrheit wurde nur noch nicht erreicht. In Ingolstadt haben wir zum Beispiel den Bitcoin in unser Kommunalwahlprogramm aufgenommen und Aufklärung vor Ort betrieben” (so 600watt via bitcointalk)

Auf diesem angesprochenen Forum äußerte Christian Doppler:

„Der Bitcoin ist die erste massentaugliche und beliebig teilbare Währung, die komplett in der Verantwortung von uns selbst ist. Keine Bank kann mir meine Coins wegnehmen, da nur ich auf das Konto zugreifen kann und beim Zahlvorgang ähnlich wie bei Bargeld kaum nachvollziehbar ist, wer nun diese Transaktion tätigt. Man kann sagen es vereint die Vorteile von Gold und Bargeld.“

Für die PirateStarter-Kampagne, die die Piraten bei ihrem Wahlkampf unterstützt, kann man mit Bitcoin spenden.

Die Piraten scheinen also nicht abgeneigt, doch fehlen nach den Wahldebakeln in der Vergangenheit die Zuhörer. Könnte ein Thema wie der Bitcoin den Piraten helfen – Achtung! Schiffsmetaphorik! – neuen Wind in die Segel zu bekommen?

FDP

Als klassischer Statthalter des Liberalismus in der deutschen Politik liegt es nahe, dass sich auch die FDP für virtuelle Währungen interessiert. Schließlich verehren viele Mitglieder die Ansichten des liberalen Säulenheiligen wie Friedrich August von Hayek, der ganz explizit ein Markt- anstatt Staatsgeld gefordert hat. Also?

„Die Debatten innerhalb der FDP zum Thema anonymes digitales Geld wurde in der letzten Bundestagsfraktion vor allem durch Jimmy Schulz, Frank Schäfler und Dr. Daniel Volk angeführt. In der Enquete Komission Internet und Digitale Gesellschaft des Bundestages wurde hierzu grundsätzlich Position gezogen. Das Thema wird aber in unseren Bundesfachausschüsse Wirtschaft, Finanzen und Internet noch gemeinsam behandelt.“  (Stellungnahme der Geschäftsstelle in Berlin)

Nichts konkretes findet man bei der FDP – Zentrale. Doch der hessische Landesverband der FDP bezog auf der Webseite des Kreisverband Offenbach Stellung zum Thema Bitcoin. Und das durchaus positiv!

“Mit dem verstärkten Aufkommen von virtuellen oder Kryptowährungen, die exemplarisch unter dem Begriff „Bitcoin“ bekannt sind, befasste sich in seiner jüngsten Tagung der Landesfachausschuss Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik der hessischen FDP. Die hessischen Liberalen begrüßten, dass mit Kryptowährungen die längst überfällige Digitalisierung nun auch über Verrechnungskonten im Zahlungsverkehr angekommen sei und internationale Transaktionen nicht nur schneller, sondern auch deutlich kostengünstiger erledigt werden könnten. Gerade die exportstarke hessische Wirtschaft, insbesondere aber auch der Finanzplatz Frankfurt, würden durch die Möglichkeiten der Nutzung virtueller Währungen gestärkt.“ via FDP Offenbach.

In einem Ausschuss informierte Dipl.-Inf. Alexander Müller (Niedernhausen) die Mitglieder über die digitale Währung rund um den Bitcoin. Und scheinbar fanden die vielen Vorteile des Bitcoin bei den innovativen Hessen Anklang.

„Die FDP- Wirtschaftsexperten begrüßten die Entwicklung digitaler, marktgetriebener Verrechnungseinheiten, die sich unter Ausschluss zentraler Lenkungs- und Eingriffsinstitutionen entwickelten und dazu angetan seien, als unverfälschter Knappheitsindikator zu dienen. Sie erfüllten näherungsweise die Idee des …“ – haben wir es nicht gesagt: „Hayek`schen ‘freien Marktgeldes'”. (Friedrich-August von Hayek (1899-1992), Nobelpreis für Wirtschaft 1974)

Kritisch angemerkt wurde von den hessischen FDP-Wirtschaftsexperten, dass die dem System innewohnende Anonymität zu Umgehungstatbeständen im Steuersystem führen und die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit gefährden könne. Hier müsse die Politik nach Lösungen suchen, die Missbrauch verhinderten, das System einer sich selbst tragenden virtuellen Währung aber im Kern nicht angriffen. Dass den aufkommenden Kryptowährungen ein starkes Freiheits- und Unabhängigkeitsmoment innewohne zeige die Reaktion der chinesischen Regierung: dort seien Handelsplattformen für virtuelle Währungen abgeschaltet worden.

Kurzes Update für Herrn Müller: die chinesischen Bitcoin-Börsen florieren weiter, während es in Deutschland nach wie vor unmöglich zu sein scheint, eine Echtzeit-Börse zu gründen. Aber wir wollen weder Erbsen zählen noch über die Grade der Freiheit in der Bundesrepublik und der Volksrepublik lamüsieren. Stattdessen sind wir gespannt, wie sich das Thema entwickelt. Vielleicht könnte eine positive Behandlung der FDP wieder auf die Sprünge helfen, um bei der nächsten Bundestagswahl die 5 % – Hürde zu nehmen. Die hessische FDP aber hat den Bitcoin wohl verstanden!

SPD

So sehr wir es begrüßen, dass die SPD als einzige Regierungspartei dem Thema Bitcoin die überfällige Zuwendung zukommen lässt und dass der zuständige Abgeordnete sogar unserem Blog ein ausführliches Interview gegeben hat – zu sehr ausbreiten wollen wir das Statement dieser Partei nicht. Sie können das Interview mit Herrn Zimmermann hier lesen. Die Reaktion unserer Leser verdeutlicht aber, dass noch gewisse Gräben zwischen der Bitcoin-Szene und der SPD bestehen.

Fazit:

Die Parteien in Deutschland werden langsam auf die digitalen Währungen aufmerksam. Ausschüsse beraten über das Thema, nur eine Regulierung steht scheinbar noch nicht auf der Agenda. Wenn Ende des Jahres die Regulierung in New York vorgestellt wird,* könnte sich vielleicht auch etwas in Deutschland tun. Oft waren die US-Amerikaner der Wegbereiter vieler Gesetze in Deutschland.

* Aufmerksame Leser werden sich nun fragen: Wurde die BitLizenz nicht längst schon vorgestellt? Das ist korrekt – vielen Dank für das stetige Lesen. Allerdings hat Ben Lawsky die Frist, um Vorschläge zur Aufbesserung einzureichen, verlängert. Damit verschiebt sich die Verabschiedung der New Yorker Regulierung auf das Ende des Jahres.
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