Nicht mit unserem Geld!

In “Nicht mit unserem Geld” erzählt Frank Schäffler, wie es zum großen Bruch mit den EU-Verträgen kam, nachdem die Eurokrise über den Kontinent hereingebrochen ist. Der FDP-Politiker plaudert aus dem Nähkästchen und erklärt, weshalb die Krise noch längst nicht ausgestanden ist, sondern im Begriff steht, die Sparguthaben der Bürger aufzufressen und ihre Freiheiten zu erdrosseln. Das Buch des als “Eurorebellen” bekannt gewordenen Politikers ist ein leidenschaftliches Plädoyer für eine marktwirtschaftliche Ordnung und auch für parallele Währungen. Nach dem Lesen weiß man, weshalb Europa eine liberale Politik, die diesen Namen verdient, mehr denn je benötigt.

Während seiner Zeit im Bundestag hat sich Frank Schäffler von der FDP den Ruf als “Euro-Rebell” errungen. Während ein Politiker nach dem anderen im Zuge der Finanzkrise unter dem Druck der vermeintlichen Alternativlosigkeit eingebrochen ist, blieb Schäffler seinen Überzeugungen treu: Verluste dürfen nicht sozialisiert werden, EU-Verträge sind einzuhalten, und die marktwirtschaftliche Ordnung der EU ist der Garant für Wohlstand und Freiheit in Europa.

Es ist bekannt, dass die Geschichte nicht auf der Seite des Eurorebellen gestanden hat. Die Koalition aus Union und FDP hat die deutschen Steuergelder eingesetzt, um gestrauchelte europäische Banken zu stützen und Staaten, die sich überschuldet haben, aus dem Sumpf zu ziehen. All das scheint mittlerweile eine Ewigkeit her zu sein, und folgt man der deutschen Öffentlichkeit, ist die Euro-Krise längst passé. Dass sich an den Fakten – den hohen Staatsschulden, der hohen Arbeitslosigkeit, dem eingebrochenen Wachstum – nichts geändert hat und dass die Europäische Zentralbank mittlerweile ihre letzte Munition verschossen hat, ohne damit die Konjunktur zu entzünden – geschenkt.

Nicht für Frank Schäffler. Als außerparlamentarischer Vertreter einer einst stolzen Partei, die nun droht, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, hat der gebürtige Schwabe die Zeit gehabt, seine Erfahrungen in der Politik sowie seine Ansicht zu Euro, Marktwirtschaft und Krise niederzuschreiben. Das Buch, das dabei herausgekommen ist, hat es in sich. “Nicht mit unserem Geld” ist ein ungeschminkter Erfahrungsbericht aus dem Maschinenraum der Politik und ein glühendes Plädoyer für eine freiheitliche Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft.

“Wer den Euro stabilisieren will, muss deshalb den Weg der konsequenten Machtteilung gehen und das staatliche Geldmonopol abschaffen, sodass dem Euro eine ihn stabilisierende Konkurrenz durch Privatwährungen erwachsen kann.”

Schäffler erklärt, wie es zur Finanzkrise kommen konnte und weshalb das beliebig vermehrbare Geld nicht Lösung, sondern Ursache dieser und weiterer Krisen ist. Für Schäffler turnt die Konjunktur bereits seit mehr als zehn Jahren auf einer Megablase, die durch billiges Geld geschürt wurde und weiterhin geschürt wird. Dass dies auf Dauer nicht gut gehen kann, versteht sich für den Liberalen, der seine ökonomische Wahlheimat in Österreich hat, von selbst. Als dann die Finanzkrise über die Welt hereinbrach und erst die Banken und dann die Staaten erfasst hat, begann für Schäffler ein politisches Abenteuer. Er erzählt, wie er sich gegen den Koalitionspartner und gegen die eigene Parteispitze gestellt hat, um zu verhindern, dass die europäische Staatengemeinschaft die marktwirtschaftliche Grundordnung außer Kraft setzt und Verträge bricht. Mit vielen Dokumenten berichtet Schäffler, wie und durch welche Tricks es der Parteispitze der FDP gelungen war, die Partei auf Kurs zu bringen – was in diesem Fall leider bedeutet: den Rettungsschirm immer und immer wieder zu erweitern und die eigenen Verträge, Abkommen und Versprechen immer und immer wieder zu brechen.

Die Folgen davon stehen für Schäffler fest: Die Interventionen der Politik in die Marktwirtschaft münden in einer Interventionsspirale. Der erste Eingriff macht den zweiten nötig und der zweite den dritten undsoweiter: Der Euro macht es nötig, dass Griechenland gerettet und die Eurozone Schulden vergemeinschaftet, und dies wiederum macht es notwendig, dass es eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine gemeinsame Wirtschaftpolitik gibt. Am Ende steht der europäische Superstaat. Die sich immer wieder selbst verschlimmbessernden Interventionen schaden der Freiheit des Einzelnen und erdrücken den Mittelstand durch Regulierung, während die Degradierung der Europäischen Zentralbank zum finanziellen Handlanger der schuldensüchtigen Staaten die Sparbemühungen der Bürger konterkariert. Letzteres gefährdet, so Schäffler, nicht nur die die Altersvorsorge mehrere hundert Millionen Menschen, sondern auch die Finanzierung der Wirtschaft.

All dem setzt Schäffler einen neuen “liberalen Aufbruch” entgegen. Die FDP soll sich auf klassische liberale Werte besinnen und für diese auch geradestehen. Die Gesellschaft benötigt eine marktwirtschaftliche Ordnung, in der Banken sowie Staaten insolvent gehen dürfen. Zudem spricht sich Schäffler dafür aus, das Monopol des Euro zu kippen und das Geld wie jedes andere Wirtschaftsgut dem freien Wettbewerb zu unterwerfen. Denn “wer die Freiheit liebt, muss auch die neue Internetwährung Bitcoin verteidigen.” Für Schäffler ist der Bitcoin ein Schritt in die richtige Richtung – hin zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung, zu einem “Währungswettbewerb,” in dem “kein Staat und keine Bank die Sparer in Geiselhaft nehmen” kann.

Man muss kein liberaler Hardliner sein, der die Ökonomen der österreichischen Schule für unfehlbar, den Markt für immer gut und den Staat für immer schlecht hält, um Schäffler zu applaudieren: In einer Zeit, in welcher der Bruch von Verträgen, die Beraubung von Sparern und die Beschneidung von Freiheiten mit immer weniger Widerspruch zur Kenntnis genommen wird, ist eine solche Stimme nötiger denn je.

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