Utah, New Hampshire, New York City – Vorstöße, Bitcoins für Steuern oder Gebühren zu akzeptieren

Wäre hierzulande wohl undenkbar: In den USA gibt es Vorstöße, Bitcoins für staatliche Dienstleistungen wie Gerichtskosten oder Parkgebühren anzunehmen – oder gar für Steuern.

Am aktuellsten ist der Vorschlag von Mark Roberts, republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses von Utah. In einer Resolution Bill – was wohl eine Art Gesetzesentwurf ist – schlägt Roberts am 11. Februar vor, „einen Rat zu schaffen, der untersucht, ob und wie der Staat Bitcoin als legitimes Zahlungsmittel akzeptieren kann.“ Die Gründe seien: Der Staat müsse offen sein für neue Technologien und Ideen und talentierte und gut ausgebildete Unternehmer anziehen; Bitcoin basiere auf den Prinzipien des freien Marktes, sei nicht zentral reguliert und biete Händlern eine attraktive Möglichkeit, Zahlungen anzunehmen, was bereits von vielen großen Firmen genutzt werde – unter anderem von Overstock in Utah.

„Nun, daher, wird vorgeschlagen, dass die Regierung des Staates Utah, unter die auch der Governeur fällt, die potenziellen Vorzüge anerkennt, die eine ausgeweitete Nutzung des Bitcoins im Staat bringen würde, und darum eine Schlüsselrolle dabei spielt, die Nutzung des Bitcoins zu bewerben.“ Ein Rat, an welchen Repräsentanten der Schatzkammer, der Finanzabteilung, des Büros des Budgets und der Steuerkommssion angehören, solle erwägen, ob und wie Behörden der Regierung Bezahlungen in Bitcoin annehmen können.

Bereits zuvor hat es aus New Hampshire einen darüber hinausgehenden Vorstoß gegeben. Am 4. Februar haben sechs republikanische und zwei demokratische Abgeordnete von New Hampshire eine „Bill“ – ebenfalls eine Art Gesetzesentwurf – eingereicht, die von der Finanzverwaltung einen Plan verlangt, damit diese Bitcoins für Gebühren und Steuern akzeptiert. Der Plan solle federführend von der Finanzverwaltung entwickelt werden, die Departments der Einnahmenverwaltung und der administrativen Dienstleistungen sollten beratend unterstützen. Ziel sei es, Bitcoins ab Juli 2017 zu akzeptieren. Der Plan solle alle Umstände berücksichtigen und einen Zahlungsdienstleister aussuchen, der kostenlos (!) Bitcoins prozessiert. Besprochen wir der Vorstoß – heute.

Und zu guter Letzt kommen wir noch nach New York City. Während die seit Monaten mit Getöse angekündigte BitLizenz schleppend vorankommt, hat ein Stadtrat von New York vorgeschlagen, Bitcoins für Gebühren zu akzeptieren. Mark Levine möchte den Vorschlag heute einreichen. Die „Bill“ soll es der Stadt New York ermöglichen, Bitcoins zu akzeptieren – etwa für Park- oder Gerichtsgebühren.

Alle drei Vorstöße sind eben das – Vorstöße mit noch ungewissem Ausgang. Mit Sicherheit wird es, falls sie denn angenommen werden, noch recht lange dauern, bis sie auch umgesetzt werden. Zwei Jahre sind für die Bitcoin-Welt eine kleine Ewigkeit. Aber sie geben dennoch Hoffnung, dass sich die Kryptowährung, allen Unkenrufen zum Trotz, einmal zur echten Währung entwickeln wird. Dass dabei ausgerechnet die Politik Schützenhilfe gibt, ist etwas überraschend.