Frankreich und Deutschland spielen Good Cop, Bad Cop

Griechenland-Krise in Kürze: Varoufakis tritt womöglich auf Druck von Frankreich zurück. Es wird immer klarer, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht. Frankreich und der IWF scheinen dies zu unterstützen, während sich Deutschland quer stellt. In Griechenland selbst geht derweil das Bargeld aus, und die EU bringt ein humanitäres Hilfsprogramm ins Gespräch.

Dieser Artikel hat nichts mit virtuellen Währungen zu tun. Er fasst lediglich Nachrichten zur Griechenland-Krise zusammen. Mir erscheint dies zu wichtig, um nicht darüber zu schreiben.

Fast unmittelbar nach dem Referendum ist Europas vielleicht gebildetster Finanzminister zurückgetreten. Janis Varoufakis schrieb auf seinem Blog “Minister no more”: Er sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass einige Teilnehmer der Verhandlungen seine Abwesenheit präferierten, was der Premierminister für hilfreich halte, um eine Einigung erzielen.

Möglicherweise hat Frankreichs Präsident Hollande kurz zuvor Tsipras in einem Telefonat zu diesem Schritt geraten. Varoufakis hatte in der Sache nicht unrichtigerweise bemerkt, dass die EU mit dem direkt auf die Ankündigung des Referendums erfolgten Stop der Notkredite an griechische Banken gezielt Angst verbreite und dass das gezielte Verbreiten von Angst Terrorismus genannt werde. Der Vergleich der Geldgeber mit Terroristen ist aber dennoch, wie Frankreichs Finanzminister Michel Sapin nach dem Rücktritt Varoufakis erklärte, nicht hinnehmbar. “Das war falsch. Er ist ein geistreicher Mann mit starker Überzeugung. Aber er machte Sprüche, die schwer zu akzeptieren sind, vor allem in Frankreich, wie etwa das Benutzen des Wortes ‘Terrorismus'”. Während Sapin Varoufakis immerhin einigermaßen ehrenvoll verabschiedet, schweigen deutsche Politiker zum Rücktritt des Finanzministers. Deutsche Medien jubeln dagegen, der Brandstifter sei weg oder spekulieren neidvoll über Honorare, die er künftig für Vorlesungen bekommen könnte.

Schulden kürzen, weniger Austerität, mehr Hilfe für Bedürftige, echte Reformen

Als eine Art letzte Empfehlung als Finanzminister kommentiert Varoufakis das Referendum auf seinem Blog damit, dass es wichtig sei, dass das “großzügige NEIN unmittelbar in ein JA zu einer sauberen Lösung investiert wird – in eine Einigung, die eine Restrukturierung der Schulden, weniger Austerität, Umverteilung zugunsten der Bedürftigen und wirkliche Reformen, beinhaltet.” Diese Reformwünsche – insbesondere der Schuldenschnitt – bleiben weiterhin auf der Agenda der griechischen Verhandlungen, die nun vom neuen Finanzminister Euklid Tsakalotos geführt werden.

Bei Frankreich hat Tsakalotos gute Chancen, auf offene Ohren zu stoßen. Sapin sagte, falls Griechenland mit einem soliden Plan zurück an die Verhandlungstische zurückkehrt, könnte Frankreich vorbereitet sein, “um sicherzustellen, dass in den ersten Tagen, in den ersten Jahren, Griechenlands Schulden verringert werden.” Ein griechischer Austritt aus der Eurozone sei vom französischen Präsident nicht gewünscht.

Frankreich scheint die Führung eines Lagers in der Eurogruppe zu übernehmen, welches auf eine Einigung setzt. Premierminister Manuel Valls meint, dass eine Umschuldung kein Tabu mehr sein sollte. Präsident Hollande hat bereits mit Russlands Präsident Putin telefoniert, um eine Lösung zu finden. Putin hat auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) telefoniert, um sich über das Ergebnis des Referendums zu unterhalten. Der IWF selbst meint, man habe die Entscheidung des griechischen Volkes zur Kenntnis genommen, beobachte genau und sei bereit, Griechenland zu helfen, wenn darum gebeten werde. In einer Analyse der vergangenen Woche hat der IWF bereits konstatiert, dass Griechenland seine Schulden niemals bezahlen und nur eine Kombination aus Schuldenschnitt und -restrukturierung das Schlamassel beenden könne.

Galliger Neben über Deutschland

In Deutschland vergiftet sich das Klima dagegen weiterhin. Der ungünstige Brücken-Kommentar eines SPD-Chefs sollte hinlänglich bekannt sein. Den Vogel schoss jedoch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ab, der unmittelbar nach dem Referendum twitterte: “Kali nichta, Hellas – Gute Nacht, Griechenland! Ihr geht jetzt einen ganz schweren Weg. Tsipras und seine Linksregierung hat das Volk belogen und vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen.” Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder breitet in der Welt eine etwas bayerisch-verkürzte Perspektive aus, indem er meint, die Griechen würden mit ihrer Wahl gegen das eine Abkommen gleich das ganze europäische Währungsmodell und die Formel “Geld gegen Reformen” ablehnen. Die Bundesregierung signalisiert immerhin Gesprächsbereitschaft und zeigt Bereitschaft, Athens Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie nach dem OXI keine Grundlage für weitere Verhandlungen sieht.

Das Problem scheint nicht direkt die Regierung zu sein, die vermutlich einer möglichen Einigung nicht im Wege stehen würde und sich bewusst ist, dass das deutsche Hardliner-Tum zu einer zunehmenden Isolierung auf europäischer und internationaler Ebene führt. Das Problem ist vielmehr ein hasserfüllter Dunst, der sich vom Stammtisch bis zum Bundestagsabgeordneten zieht, und die ganze Schuld an der griechischen Misere auf persönliche Mängel der Griechen im Allgemeinen und ihrer aktuellen Regierung im Besonderen zurückführt. Dies macht es unglaublich schwierig, die dringend benötigten Hilfen durch den Bundestag zu bringen. Dieser gallige Dunst wird täglich durch eine nur größtenteils schwer ertragbare mediale Berichterstattung in das Volk gedampft, in der beinah schon Häme für das Unglück der Griechen zu finden ist. Wer unvoreingenommene Nachrichten über die Griechenland-Krise lesen will, muss leider überwiegend ausländische Medien konsumieren.

Eine humanitäre Katastrophe im Anmarsch

In Griechenland zeigt sich derweil, wie schlimm die Situation wirklich ist und wie verzweifelt die Regierung um jeden Tag kämpft. Die Banken sollen bis Mittwoch anstatt wie geplant bis Dienstag geschlossen bleiben. Es scheint, als würden selbst die derzeit möglichen Auszahlungen an Geldautomaten von 60 Euro die Liquidität der Banken verdampfen lassen. An manchen Geldautomaten gehen Berichten zufolge bereits die Scheine aus. Die von Griechenland beantragte Erhöhung der Notkredite für Banken wurde von der EZB abgelehnt. Stattdessen verlangt sie für die Fortsetzung der bisher gewährten Notkredite von den Banken nun mehr Sicherheiten.

Großbritannien hat sein Botschaftspersonal in Griechenland aufgestockt. Man müsse vorbereitet sein – auf was auch immer. Die britische Regierung befürchtet, dass ein schmerzhafter Engpass unmittelbar bevorsteht und unter anderem Arzneimittel und Öl knapp werden. Auch Europarats-Präsident Martin Schulz bringt humanitäre Hilfsprogramme ins Spiel.

Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt und dass die Geldgeber willig sind, wenigsten einen Schritt auf die von Varoufakis skizzierten Vorschläge zuzugehen. Viel Zeit bleibt dazu nicht.

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3 Comments on Frankreich und Deutschland spielen Good Cop, Bad Cop

  1. Rein ökonomisch betrachtet, wäre ein Grexit/Staatsbankrott vermutlich immer noch die sinnvollste Lösung. Die politischen Folgen sind aber nunmal ungleich schwieriger zu kalkulieren. Das sind die politischen Folgen eines Schuldenschnitts aber auch. Ich möchte in jedem Fall nicht in der Haut der Politiker stecken.
    Aber wie immer schießt die CSU den populistischen Vogel ab. Als hätte sich jetzt plötzlich die Situation komplett verändert… Ich frage mich immer, ob CDU und SPD nicht alleine regieren könnten… in der GroKo kommt es doch auf die CSU-Stimmen nun wirklich nicht an. Oder bilden CDU und CSU irgendwie eine Partei und deswegen gehts nicht? Die Gesetze zum Haareraufen (Betreuungsgeld, Ausländermaut…) kommen auch immer von der CSU…
    Ich bin ja der Meinung, dass die CSU von Aliens eingesetzte Saboteure sind, die versuchen die Erde für eine feindliche Übernahme runterzuwirtschaften, so wie die Tea Party in Amerika… oder David Cameron… um nur einige zu nennen

    • Meine Theorie ist, dass die CSU das wahr gewordene bayerische Kasperltheater ist und deswegen weiterhin gewählt wird. Irgendwann habe ich in der FAZ gelesen, dass sich Bayern ja bekanntlich als Gegenentwurf zur preussischen Erbsenzählerei sieht und deswegen die in Sachen Korruption nicht ganz so kleinliche CSU liebt.

  2. Moreno Ferron // 9. July 2015 at 11:20 // Reply

    Raus aus dem Euro und der EU, die wollen keine Reformen und wir wollen nicht länger mit unseren Steuern den Griechen ein Gutes leben Finanzieren. Die haben Nein gesagt zum Sparern und Nein zu Reformen und wir sagen Nein für mehr Geld das die nie zurück Zahlen können und wollen.

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