Bitcoins, der Terror und die Freiheit

Was für ein fürchterliches Wochenende. Möglicherweise wird es Europa für immer verändern. Wir hoffen, nicht zu sehr. Denn die Freiheit sollte jetzt erst recht verteidigt werden. Selbst dann, wenn sich bestätigt, dass der islamische Staat Bitcoins benutzt.

Es ist schwer, nach einem solchen Wochenende nicht von Paris zu schreiben – und genauso schwer, über Paris zu schreiben. Die Terroranschläge auf Zivilisten sind ein menschenverachtender Massenmord und ein frontaler Angriff auf Kerneuropa. Ich bin sprachlos, entsetzt und wütend. Zum ersten Mal überhaupt wird nachfühlbar, was der 11. September für die USA bedeutet hat. Warum machen diese Fanatiker das? Warum greifen sie unschuldige Franzosen an? Wie können sie solche Massaker mit dem Namen eines Gottes rechtfertigen? Und wie können wir verhindern, dass dies wieder und wieder passiert?

Eine andere Reaktion, etwas verkopfter, ist: Sie, die Islamisten und religiösen Wahnsinnigen, greifen nicht nur Menschenleben an, sondern all das, wofür der “Westen”, wofür “Europa” steht – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz. Und wie es aussieht, gewinnen sie. Mit jedem Anschlag ein Stückchen mehr. Jeder neue Anschlag stärkt diejenigen, denen die Freiheiten der Moderne ein Dorn im Auge sind. Jene, die sich mehr Kontrolle, mehr Verbote, mehr Überwachung wünschen. Mit jedem Anschlag wird es unwahrscheinlicher, dass wir auch in Zukunft so frei leben werden wie in der Gegenwart.

Die USA ist seit dem 11. September nicht mehr dasselbe Land. Anstelle von Freiheit ist längst Massenüberwachung getreten, und anstelle von Rechtsstaatlichkeit behördliche Willkür, sobald es nur einen Anlass gibt, und sei er noch so fadenscheinig, einen Zusammenhang zum Terrorismus zu ziehen. Für Europa könnten die Anschläge von Paris das werden, was der 11. September für die USA war. Paris verhängt für 3 Monate den Ausnahmezustand, um ohne Beschluss Wohnungen durchsuchen zu lassen. Bayerische Politiker fordern (einmal mehr) die Schließung der Grenzen.

Mit dem Schengen-Abkommen wurden die europäischen Grenzen so offen wie die Grenzen zwischen deutschen Bundesländern. Wenn es irgendetwas gibt, das ein Symbol für die europäische Freizügigkeit und Einigkeit abgibt, dann sind es die offenen Grenzen des Schengen-Raumes. Die Flüchtlingskrise drückt bereits auf Schengen, die Anschläge auf Paris könnten sein Ende einleiten. Vielleicht werden die wenigen Jahrzehnte, in denen es in Europa keine Schlagbäume mehr gab, als kurzes, goldenes Zeitalter in die Geschichte eingehen.

Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, an verschärften Gesetzen, an Verletzungen des Rechtsstaates im Namen zügiger Ermittlungen, wird künftig mit dem Verweis auf den Terror abgewatscht werden können und wird vielleicht, wenn sie zu entschieden auftritt, selbst der Kollaboration mit dem Bösen beschuldigt. Es ist zum Heulen. Der Terrorismus macht Europa kaputt.

Natürlich wird man herausfinden, dass die Terroristen Bargeld benutzt haben, um sich Waffen und Nahrungsmittel zu kaufen, und vermutlich wird dies weitere Einschränkungen des baren Zahlungsverkehrs rechtfertigen. Womöglich wird sich bestätigen, was bereits im Raum steht – dass der islamische Staat Bitcoins benutzt. Bereits am Samstag gab ein Hacker der Ghost Security Group, einer sich dem Kampf gegen den Terror verschriebenen Hackergruppe, NewsBTC ein Interview, in dem er erklärte, dass der islamische Staat Bitcoins verwende, um weltweit Spenden einzusammeln. Eine der Adressen, die Ghost Security aufgedeckt habe, enthalte Bitcoins im Wert von 3 Millionen Dollar.

Bereits im Juli 2014 kam heraus, dass eine Webseite des islamischen Staates zu Spenden in Bitcoins aufruft. Wie die Deutsche Welle berichtet, war die Webseite von einem 17-jährigen US-Amerikaner, der daraufhin zu 11 Jahren Haft verurteilt wurde. Auch ein Report des EU Institute for Security Studies meint, dass Bitcoins zunehmend genutzt werden, um weltweit Spenden für den islamischen Staat zu sammeln.

All dies sind noch sehr lose Hinweise. Im Kerngebiet des islamischen Staates – in Syrieren oder dem Irak – sind Bitcoins vollkommen nutzlos, da es weder genügend Internet gibt, um ihn als Zahlungsmittel zu verwenden, noch ausreichend Märkte, um ihn problemlos in “echtes Geld” umtauschen können. Arabien ist in Sachen Bitcoin die vielleicht rückständigste Region der Erde. Bitcoin-Spenden an den islamischen Staat sollten daher so gut wie sinnlos sein. Abgesehen davon: Einem Bericht des Kurier zufolge sind 3 Millionen Dollar nicht einmal ein Mückenklacks im Budget des IS. Die Terrororganisation verdiene aus dem Verkauf von Öl AM TAG zwei Millionen Dollar, aus Schutzgeldern eine Million am Tag, aus Plünderungen 100 Millionen Dollar im Jahr und aus Spenden insgesamt dreistellige Millionenbeträge.

Trotz dieser Dimensionen ist zu erwarten, dass der Terror-Anschlag von Paris nicht nur von Grenzschließern und Überwachern, sondern auch von Bargeld- und Bitcoin-Verbietern ausgenutzt wird. Dabei sollte die Reaktion auf die Massaker gerade sein, nicht die Freiheiten Europas wegzuwerfen, sondern, jetzt erst recht, an ihnen festzuhalten. Die Religionsfanatiker mit den Bomben und Machinenpistolen hassen die Freiheiten Europas, aber nutzen sie gleichzeitig aus: Sie chatten über Playstations und WhatsApp, sie fahren mit Autos über offene Grenzen, sie bezahlen mit dem Euro, der von Griechenland bis nach Frankreich gültig ist. Wenn wir aber alles verbieten, was von Fanatikern benutzt wird, um Terroranschläge vorzubereiten und auszuführen, dann nimmt das 0,001 Prozent der Bösen alle Guten in Geiselhaft – um genau die restriktive Gesellschaft durchzusetzen, die sie sich für ihren Gottesstaat wünschen. Es wäre die Kapitulationserklärung des freiheitlichen Europas.

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10 Comments on Bitcoins, der Terror und die Freiheit

  1. Guter Beitrag!

    Ich finde es eigentlich ziemlich eindrucksvoll, wie eine Überwachung und Vorratsdatenspeicherung eben KEINEN Erfolg im Kampf gegen Terroristen bringt.
    Das schärfere Gesetz zur Überwachung, welches Frankreich nach den Hebdo-Attentat beschloss hat wie man deutlich sehen konnte, keine Wirkung gehabt bzw. konnte die Anschläge nicht ansatzweise verhindern.

    Daher sollte man sich gegen Überwachung und auch gegen den Einschnitt unserer Freiheiten einsetzen, denn weder halten Grenzen noch irgendwelche anderen Einschränkungen Terroristen auf.

    • Hi Tony,

      ganz so einfach ist es m. E. nicht. Neben dem erfolglosen Verhindern von Terroranschlägen gibt es auch die medial weniger erwähnten erfolgreichen Verhinderungen von Anschlägen. Ich habe keine Zahlen im Kopf, aber es scheinen nicht wenige zu sein.

      Was ich aber meine, ist, dass man jetzt sehr vorsichtig sein muss, um nicht die Balance zu verlieren. Dass Staaten gegend den Terrorismus durch Überwachung vorgehen, ist unvermeidlich, vom demokratischen Souverän gefordert und leider auch notwendig. Aber umso notwendiger wird damit auch die Überwachung der Überwacher und das richtige Maß, so dass man ein Gleichgewicht zwischen Überwachung und Sicherheit findet und, vor allem, die Überwachung nicht auf andere Bereiche ausdehnt.

      • Es gibt bislang keine Belege dafür, dass eine Generalüberwachung zu einer höheren Aufklärungsquote führte. Man darf nicht vergessen, dass die Nichtüberwachung gleichbedeutend mit einer Nichtverfolgung verdächtiger Personen ist.
        D.h. mit anderen Worten, dass wenn Ermittlungsbehörten einen Verdacht haben, sie selbstverständlich jene Verdächtige überwachen können.
        Und genau dieses Vorgehen und nicht die Sammelwut von Daten bringt letztendlich den Ermittlungserfolg.

        Das Volk unter Generalverdacht zu stellen halte ich grundsätzlich falsch und soweit ich weiß gilt die Unschuldsvermutung in Dtl. und ist es verfassungswidrig Menschen unter Generalverdacht zu stellen.

        Nicht ohne Grund scheiterten alle Gesetze für eine Vorratsdatenspeicherung immer wieder beim Verfassungsgericht.

  2. „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
    Benjamin Franklin

  3. Sie wissen schon... // 16. November 2015 at 17:14 // Reply

    Kein Mensch glaubt, das man mit Überwachung Terroranschläge verhindern kann. Das sind lediglich symbolische Handlungen. Der Staat muss Handlungsfähigkeit beweisen. Machen Sie sich um unsere Freiheit keine Sorgen, der Terror wird nicht gewinnen, der IS sowenig wie die RAF. Schüren Sie keine Ängste und legen Sie Ihre Datenschutzparanoia ab. Der Bitcoin ist viel zu unwichtig, als das man ihn verbieten würde.

  4. Haben Sie schon mal was von “False Flag Operations”gehört?
    Die Anschläge in Paris scheinen mir genau das zu sein.

  5. Ich habe selten einen so guten Beitrag gelesen…. ganz besonders nicht in einem eigentlich gar nicht politischen Blog.

    Hervorragend!
    Weiter so!
    Flagge zeigen!

1 Trackback / Pingback

  1. Medien fabulieren von Bitcoins und IS und die G-7-Finanzminister scheinen es zu glauben | BitcoinBlog.de – das Blog für Bitcoin und andere virtuelle Währungen

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