CSU möchte Bitcoin radikal regulieren

Laut einem Artikel in der Welt möchte die Christlich-Soziale Union die Terrorfinanzierung eindämmen und darum auch Bitcoins besser regulieren.

Bekanntlich gibt es genau zwei Meinungen zur CSU, die beide durch Tatsachen gestützt werden: Man kann erstens finden, dass die CSU eine wundervolle Partei ist, die Bayern zum lebenswertesten aller Bundesländer gemacht hat, in dem einem die kleinliche Erbsenzählerei Preußens fremd ist, oder man kann, zweitens, meinen, dass es sich bei der CSU um einen obskuren Verein handelt, der von älteren Herren in seltsamer Kleidung dominiert wird, und in der Bundespolitik – gottseidank! – so gut wie keine Bedeutung hat.

So oder so: Die CSU pflegt sich einmal jährlich in Wildbad Kreuth zu treffen, um dort „in Klausur“ zu gehen, sprich: sich Gedanken darüber zu machen, mit welcher Politik der Wähler zu erfreuen ist. In diesem Jahr möchte sich die CSU dort auf „harte Zahlen“ zur Flüchtlingsdebatte einigen („Bei 200.000 ist Schluss!“) und sich mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, zu einem neuen europäischen europakritischen Konservatismus vereinigen.

Abgesehen davon hat die CSU, wie die Welt berichtet, sich auch auf ein Papier zur Terrorbekämpfung geeinigt. Soziale Netzwerke sollen künftig islamistische Inhalte automatisch löschen, und die sogenannte „Sympathiewerbung“ für terroristische Vereinigungen soll künftig wieder „vollumfänglich“ unter Strafe stehen. Das sind ja gute Aussichten. Darf man dann noch laut darüber nachdenken, ob Terroristen beispielsweise Gründe haben, die über Wahnsinn, Mordlust und religiösen Irrsinn hinausgehen?

Aber die CSU will dem IS nicht nur meinungsmäßig zu Leibe rücken, sondern auch finanziell. Laut dem noch unveröffentlichten, der Welt vorliegenden Papier, plant die CSU die Finanzquellen des Terrorismus trockenzulegen. Unter anderem sollen die elektronischen Geldströme stärker reguliert werden. Und zwar nicht zu sachte: Sobald mehr als 50 Euro überwiesen werden, soll künftig, egal mit welchem Medium, ob Gutscheine oder Prepaid-Kreditkarten, die Identität des Senders festgestellt werden.

Darüber hinaus wünscht sich die CSU, dass eine unmittelbare Beschlagnahmung von Vermögen möglich ist, wenn auch nur „mittelbar“ Anhaltspunkte für Terrorfinanzierung vorliegt. Was genau „mittelbar“ hier bedeutet, weiß ich nicht, aber ich finde es beängtigend. Der Angeklagte wird hier nicht nur bestraft, sobald ein Verdacht vorliegt, sondern sobald ein „mittelbarer“ Verdacht vorliegt. An dieser Stelle sollte ich wohl erwähnen, dass wir, solange es keine absolut enge und eindeutige, nicht-interpretierbare und nicht-ausweitbare Definition von Terrorismus gibt, über kurz oder lang in einem Polizeistaat ankommen werden.

Zurück zum Bitcoin: Denn die CSU wünscht sich ferner einen „international gültigen Rechtsrahmen“ für Bitcoin und andere virtuelle Währungen. Da es einen solchen an sich bereits gibt – es ist derselbe wie für jedes andere Finanzprodukt bzw. Geld und bedeutet, dass Börsen, Marktplätze und Wechselbuden Geldwäschemaßnahmen (KYC & AML) einrichten müssen – dürfte die CSU mit ihrer Forderung wohl meinen, dass es einen internationalen Rechtsrahmen geben sollte, der ihren Wünschen hinsichtlich der Kontrolle der Zahlungsströme gerecht wird. Falls sie nun beginnen sollte, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen, wird sie jedoch erkennnen, dass weder der eine Wunsch – der nach vollständiger Identifizierung – noch der andere – der nach fast-willkürlicher Beschlagnahmung – mit Bitcoins umsetzbar sind. In diesem Fall bliebe dem Freistaat nur die Möglichkeit, Kryptowährungen zu verbieten.