Blockstream meldet defensives Patent auf Bitcoin Technologien an …

… und will damit verhindern, dass jemand anderes offensive Patente auf Bitcoin-Code erhebt. Können Patente vor Patenten schützen? Und stellt dies einen notwendigen Schutz der Bitcoin-Technologie dar – oder eine Vereinnahmung durch Blockstream?

Blockstream ist jene Firma, die mehr als zehn Bitcoin-Core-Entwickler beschäftigt und die Community polarisiert. Für die einen ist Blockstream ein genialer Schachzug, um die Bitcoin-Entwicklung zu finanzieren, während sich die anderen ob desEinflusses gruseln, den das Unternehmen auf die Entwicklung des Bitcoin-Protokolls hat. Den jüngsten Zug der Firma loben aber selbst ihre schärfsten Kritiker.

Blockstream hat gestern eine Patent-Strategie angekündigt, die, verkürzt ausgedrückt, Patente auf Bitcoin-Technologien unterbindet. Alles, was von Blockstream patentiert wird, soll für alle vollkommen frei benutzbar sein. Das einzige, was verboten wird, ist es, selbst ein (aggressives) Patent auf diese Technologien anzumelden und durchzusetzen.

Auf dem Blog der Firma erklärt James Murdock die Motive von Blockstream. Unter dem Titel „Defensive Patent Strategie“ schreibt er,  dass „permissionless innovation“ (erlaubnisfreie Innovation) der Kern des Bitcoin-Ethos sei. „Wir glauben fest daran, dass das Potenzial von Bitcoin und von verwandten Technologie nur realisiert werden kann, wenn sie auf einer globalen Plattform basieren, die es jedem ermöglicht, frei und ohne Hindernisse Innovationen beizutragen.“ Da sich aber das Ökosystem rund um Blockchains, so Murdock, in einem rasanten Tempo entwickelt und dabei einen komplexen „array“ von Akteuren und Interessen hervorbringt – „von denen manche eine opportunistischere Haltung zu intellektuellem Eigentum haben“ – ergreift Blockstream nun Schritte, um zu gewährleisten, dass die erlaubnisfreie Innovation weiterhin die treibende Kraft in der Ausgestaltung des Ökosystems bleibt. Kurz gesagt: Es besteht Handlungsbedarf, weil womöglich andere Firmen vorhaben, Patente anzumelden. Patent-Trolle sollen keine Chance haben.

Die Schritte, die Blockstream nun ergreift, bestehen aus einem relativ kompexen Set von Rechtsdokumenten. Da ich kein Anwalt bin und mich nicht im geringsten mit dem US-Patentrecht auskenne, wäre es anmaßend von mir, diese Dokumente bewerten zu können. Ich versuche, ihren Inhalt soweit wie möglich auf Basis der von Blockstream bereitgestellten Informationen wiederzugeben. Wer es im Detail erfahren oder beurteilen möchte, sollte die im folgenden verlinkten Quellen ansurfen. Eine gute Anlaufstelle für weitere Fragen ist auch der reddit-Thread, in dem auch Blockstream-Mitarbeiter Fragen beantworten.

Laut Murdock besteht die Defensive Patent Strategie aus zwei Kernelementen: eine Patenterklärung, die sich an die Öffentlichkeit richtet, sowie eine modifizierte Version eines „Innovatoren-Patentvertrags“ zwischen Unternehmen und Mitarbeitern.

Die Patenterklärung von Blockstream stellt alle Patente der Firma unter die Defensive Patent License. „Das bedeutet, dass die Technologie, die von den Patenten von Blockstream abgedeckt wird, frei und ohne Patentgebühren und Prozessrisiko benutzt werden kann.“ Wer die Technologie von Blockstream nutzt, muss lediglich der Patenterklärung zustimmen. Und diese verbietet es, die Technologie unter ein aggressives Patent zu stellen – ähnlich wie einige Creative Commons und Open Source Lizenzen die Nutzung vollständig freistellen und es lediglich verbieten, diese durch eine Änderung der Lizenz einzuschränken.

Der Patentvertrag hingegen regelt die Rechte zwischen Blockstream und den Ingenieuren. Er beruht auf dem von twitter entwickelten „Innovator’s Patent Agreement„, das bestimmt, dass Blockstream die Patente, die auf den Erfindungen der Angestellten beruhen, ausschließlich defensiv benutzen darf. Defensiv bedeutet, dass das Patent nur genutzt wird, um sich gegen Patentansprüche anderer Parteien zu verteidigen. Das Einfordern von Patentansprüchen gegenüber anderen wird dabei ausgeschlossen. Blockstream hat dieses Agreement noch etwas abgewandelt, um „defensiv“ genauer zu definieren.

Die Patentbestimmungen beziehen sich, so die Patent-FAQ auf der Webseite von Blockstream, nicht auf Hardware und nur auf „Technologien, die von Blockstream-Mitarbeitern als Teil ihrer Arbeit für die Firma erfunden und patentiert wurden oder die auf andere Weise in den Besitz oder die Kontrolle von Blockstream gekommen sind.“ Dies umfasst Technologien, die Blockstream für die eigenen Produkte – vor allem Sidechains wie Liquid und Alpha – entwickelt, aber auch Technologien, die Blockstream-Mitarbeiter für Bitcoin im Allgemeinen erfinden. Dabei soll nicht pauschal jede Erfindung patentiert werden, sondern die Firma entscheidet im Einzelfall, wann sie ein Patent einreicht. Die Erklärung bezieht sich jedoch auf alle Patente, die Blockstream jemals erheben wird.

Bitcoin, als das von Satoshi Nakamoto entwickelte System selbst, ist und bleibt patentfrei und kann nicht mehr patentiert werden, da das Zeitfenster zwischen Erfindung und Patentanmeldung bereits geschlossen ist. „Was aber weiterhin patentiert werden kann sind die schrittweisen Verbesserungen, ergänzenden Technologien oder zusätzlichen Anwendungen der Technologie, die gegenwärtig entwickelt werden.“ Mit der Übernahme des von twitter entwickelten Innovator’s Patent Agreement zwischen Unternehmen und Mitarbeitern sowie der Erklärung der Defensiven Patent-Lizenz geht Blockstream einen Weg der offenen Lizenzierung, von dem das Unternehmen hofft, dass ihn auch andere Bitcoin-Unternehmen gehen werden.