„Alle Länder sollten darüber nachdenken, die Straftat des unerklärten Reichtums einzuführen.“

Auf einer Konferenz in Doha, der Hauptstadt von Katar, haben einige hundert Beamte der internationalen Polizeibehörden Geldwäsche und virtuelle Währungen diskutiert. Die Ratschläge an die Regierungen, die sie dabei ausgearbeitet haben, haben es in sich. Zugleich beginnen die Niederlande, entschieden gegen den Bitcoin-Graumarkt und Bitcoin-Mixer vorzugehen.

Rund 400 Experten und Ermittler von Interpol, Europol und dem Basel Institute on Governance dürften zwischen dem 16. und 18. Januar eher nicht unter den zapfig-kalten Temperaturen gelitten haben, die derzeit unsere Breitengrade heimsuchen. Stattdessen waren die Beamten in Doha, der Hauptstadt von Katar, einer Zwergmonarchie der arabischen Halbinsel, die das reichste Land der Welt ist und und deren Gesetzgebung auf der Scharia beruht. Dort fand die Globale Konferenz über Geldwäsche und virtuelle Währungen statt, bei der die Ermittler Vorträgen von Experten gelauscht und sich mit Akteuren der Privatwirtschaft getroffen haben.

Im Fokus des Events stand der Missbrauch virtueller Währungen durch Kriminelle und – natürlich – Terroristen, um Geld zu waschen und andere kriminelle Aktionen zu finanzieren. Auch wenn es weiterhin keinerlei Hinweise darauf gibt, dass Terroristen jemals Bitcoins oder andere virtuelle Währungen verwendet haben, fließt die Idee, dass es eventuell möglich sein könnte, regelmäßig in die Überlegungen zur Regulierung mit ein.

Chefermittler der Finanzüberwachung von Europol bullisch für Bitcoin?

Simon Riondet, Chef der Finanzüberwachung von Europol (financial intelligence), legte in einer Rede einen erstaunlichen Optimismus hinsichtlich der Zukunft von virtuellen Währungen an den Tag: „Digitale Währungen sind ohne Zweifel Teil des Zahlungssystems geworden. Es wird erwartet, dass ihre Nutzung in den nächsten Jahren exponentiell ansteigt. Und das ist auch verständlich, da sie die Effizienz von Zahlungen verbessern, die Kosten von Transaktionen senken und internationale Überweisungen befördern.“

Aber natürlich war dieses Lob nur das Vorwort zum großen „Aber“: „Aber andere Seite dieses Narrativs ist, dass sie ein mächtiges Werkzeug für Kriminelle und Terroristen sind, um illegale Gelder zu konvertieren, zu versenden und vor den Strafverfolgern zu verstecken.“

Ziel der Konferenz war es dementsprechend, dass die drei Partner – Europol, Interpol und das Basel Institute – einen gemeinsamen Ansatz entwickeln, um mit „der wachsenden Bedrohung durch die Nutzung von modernen Zahlungsmitteln durch die organisierte Kriminalität“ umzugehen. Polizisten, Ermittler und private Akteure im Bereich der Sicherheit sollen die Werkzeuge kennenlernen und das Wissen aufbauen, um die kriminelle Verwendung virtueller Währungen aufzuspüren, zu blockieren und zu untersuchen.

Ratschläge für internationales Vorgehen gegen Geldwäsche durch virtuelle Währungen

Am Ende der Konferenz habe sich die Beteiligten auf eine Reihe von Ratschlägen geeinigt, mit denen Mitglieder virtuellen Währungen begegnen sollen.

So sollen alle Länder den Austausch von Informationen ausbauen. Besondere Beachtung soll dabei „dem internationalen Austausch von verdächtigen Bitcoin Adressen, die die wirtschaftliche Stabilität bedrohen“ zukommen. Was auch immer damit gemeint ist.

Ferner sollen alle Ländern die Trainings-Aktivitäten in diesem Feld verstärken, etwa durch Handbücher, Kurse, Austauschprogramme und Konferenzen. Die Behörden und akademischen Einrichtungen sollen regelmäßig Trainingsprogramme anbieten.

Auch sollen die nationalen Regulierer sich dareauf vorbereiten, klare und einfache Richtlinien für „Entitäten, die auf diesem Feld operieren“ zu erarbeiten. Eine besondere Aufmerksamkeit soll dabei eine erhöhte Transparenz und ein verbesserter Austausch von Informationen erfahren.

Alle Länder sollen darüber hinaus Börsen für Digitale Währungen sowie Wallet-Anbieter unter den geltenden Anti-Geldwäsche Regeln regulieren und gegen Mixer vorgehen, die „ausschließlich den Zweck haben, Transaktionen zu anonymisieren und es für die Ermittler unmöglich zu machen, verdächtige Transaktionen zu verfolgen.“ Die Existenz von Firmen, die das Mixen von Coins anbietet, soll nicht länger toleriert werden.

Schließlich empfehlen die Teilnehmer der Konferenz den Staaten, „darüber nachzudenken, die Straftat von unerklärtem Wohlstand einzuführen.“ Denn „die Existenz eines solchen Straftatbestands und seine Behandlung als Vortat der Geldwäsche ist ein Schlüssel für Ermittlungen, Überführungen und Konfiszierungen auf diesem Gebiet.“

Niederlande machen bereits ernst

Einem Bericht des Bitcoinmagazines mit Bezug auf niederländischen Medien zufolge verstärken die Niederlande ihr Vorgehen gegen potenzielle Geldwäsche durch Bitcoins. So stehen einem Bericht zufolge für dieses Jahr bereits drei Prozesse wegen Geldwäsche mit Bitcoin an. Zudem möchte die FIOD – die Ermittlungsabteilung des niederländischen Finanzamtes – die Schwelle senken, ab der der unlizensierte Bitcoin-Handel verfolgt wird, und Mixer als Geldwäscher behandeln.

Laut dem Zeitungsbericht würden Händler von Schwarzmärkten im Darknet unregulierte Händler und Börsen nutzen, um ihre Bitcoins gegen Euro zu verkaufen. Die FIOD drängt nun darauf, einen solchen illegalen, nicht-regulierten Bitcoin-Handel künftig als Geldwäsche anzusehen, was es den Beamten erlauben würde, Ermittlungen zu beginnen, bevor sie einen Anlass nachweisen können.