Der Bundesblock: Bundesverband Blockchain setzt sich für innovationsfreundliche Gesetze ein

Am 29. Juni wurde mitten im Berliner Regierungsbezirk der Bundesblock gegründet, der offizielle Bundesverband Blockhain. Die 31 Gründungsmitglieder repräsentieren Unternehmen aus Deutschland, die mit der Blockchain arbeiten. Das Ziel des Verbands ist es, die Politik dazu zu bewegen, der Blockchain-Branche mit einer innovationsfreundlichen Politik entgegenzukommen.

Am 29. Juni wurde der Bundesblock offiziell gegründet, am 30. Juni stellten sich Vorstand und Beirat in einer Pressekonferenz vor. Deutschland hat, so der Vorstand, die Chance, bei der Blockchain-Technologie eine führende Rolle zu spielen. Dies jedoch ist nur möglich, wenn ein passender gesetzlicher Rahmen geschaffen wird. Ansonsten droht Deutschland, auch diese Technologie zu verschlafen. Das Ziel des Verbandes ist es, auf die Politik einzuwirken, um einen solchen innovationsfreundlichen Gesetzesrahmen zu schaffen.

Unter den Gründungsmitgliedern des Verbands sind unter anderem die Firmen Gnosis, Slock.it, Blockchain Helix, BigchainDB, Brainbot, Chainstep, Freeelio, die IOTA Foundation, Jolocom, Procivis sowie die IPDB Foundation. In den Vorstand gewählt wurden der Blockchain-Anwalt Florian Glatz, Friederike Ernst von Gnosis und Joachim Lohkamp. Unterstützt wird der Verband von einem politischen Beirat, der überparteilich organisiert ist und sich aus Vertretern aller Parteien außer der AFD zusammensetzt.

Der Verband hat einen Katalog von Forderungen an die Politik erarbeitet. Dieser enthält die bereits erwähnte Schaffung eines innovationsfreundlichen Gesetzesrahmen. Auch verlangt der Verband, dass es im öffentlich-rechtlichen Bereich bis 2020 ein Pilotprojekt gibt, das ein öffentliches, Blockchain-basiertes Register entwickelt. Weiter sollen digitale Identitätsdienste auf Basis der Blockchain gefördert werden und es muss darin investiert werden, dass Blockchain Technologie vermehrt Eingang in Wissenschaft und Ausbildung findet.

Der Bundesverband Blockchain möchte zwar gewährleisten, dass Deutschland bei der Blockchain-Revolution ganz vorne mitspielt. Gleichzeitig aber legt er den Fokus nicht direkt auf die mit Abstand erfolgreichste und disruptivste Blockchain-Anwendung – Geld bzw. Bitcoin – sondern widmet sich eher den nicht-monetären Potenzialen der Blockchain, etwa in der öffentlichen Verwaltung und so weiter. Solche Anwendungen haben bisher allerdings kaum einen bis gar keinen Markt, und es ist nicht abzusehen, ob es diesen Markt in Zukunft tatsächlich geben wird. Monetäre und finanzielle Anwendungen der Blockchain-Technologie hingegen sind bereits da und stehen im Begriff, die Welt zu verändern. Hier, und nicht bei Identitätsdiensten und Registern, liegt das wahre Risiko von Deutschland, eine einschneidende Entwicklung zu versäumen.

Immerhin gibt der Vorstand ein Statement zu den derzeit trendigen ICO ab. Diese seien, “losgelöst von der Blase, die sich derzeit bildet, ein sehr spannendes Element”. Hier sind jedoch Regulierungen notwendig, die den Schutz der Investoren gewährleisten, aber gleichzeitig innovationsfreundlich sind. Bisher weichen viele deutsche Unternehmen, die eine ICO benutzen wollen, an andere Standorte aus, etwa die Schweiz oder Malta. Der Bundesverband Blockchain glaubt, “dass man in Deutschland einen Rechtsrahmen schaffen sollte, der es Unternehmen ermöglicht, dieses tolle neue Instrument einzusetzen.”

Dem kann man nur zustimmen. Es wäre schade, wenn Deutschland die monetären und finanziellen Möglichkeiten der Blockchain, von denen ICO nur eines ist, versäumt.

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23 Comments on Der Bundesblock: Bundesverband Blockchain setzt sich für innovationsfreundliche Gesetze ein

  1. Die Partei, die soweit ich weiß überhaupt das Geldsystem anspricht wird demokratisch ausgeschlossen.
    WTF

  2. governmentsucks // 5. July 2017 at 13:18 // Reply

    Deutschland ist das nicht das Land mit fast 50% Einkommenssteuer auf Bitcoin.. Nein Danke 😀

    • Was ich gelesen habe wenn man Bitcoins veräußert:
      wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als ein Jahr liegt: 30% Spekulationssteuer, keine Einkommenssteuer
      wnn zwischen Kauf und Verkauf mehr als ein Jahr liegt: Absolut Steuerfrei…
      So gesehen ist Deutschland ein Schlaraffenland.

      • governmentsucks // 5. July 2017 at 16:36 //

        Ist es nicht, weil sobald du PoS Coins stakest verlängert sich die Frist auf 10 Jahre.

      • @governmentsucks
        Quelle für diese Behauptung?

      • @governmentsucks: Gibt es einen Link zu Ihren Angaben??
        Mal abgesehen davon, dass ich wenig von PoS-Coins halte (für Investition mMn ungeeignet, Trading mag zeitweise funktionieren), würde es mich schon interessieren…

      • governmentsucks // 6. July 2017 at 9:33 //

        a.) Erhält man Zinsen (in der Form von Coins) aufgrund des verleasen/verleihen etc. innerhalb der Haltefrist von einen Jahr, so erhöht sich diese auf 10 Jahre, da aus der Nutzung des Wirtschaftsgutes zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 EStG). Die Zinsen sind als sonstiges Einkommen in der Steuererklärung anzugeben.

        b.) Erhält man erstmalig Zinsen (in der Form von Coins) nach der Haltefrist von einen Jahr, sind diese Erträge als sonstiges Einkommen in der Steuererklärung anzugeben. Das zugrundeliegende Wirtschaftsgut (auf Grund dessen man die Zinsen erhält) ist steuerlich nicht mehr relevant, da die Haltefrist von einem Jahr vorüber ist.

      • Also dürfte es doch einfach sein: b.) Im ersten Jahr nicht staken und dann muss man ab dem zweiten Jahr nur noch Steuer auf die Zinserträge bezahlen.

      • governmentsucks // 6. July 2017 at 10:24 //

        Ich möchte aber im ersten Jahr staken, stell dir nur mal vor du stakest am Tag 50-200€ warum sollte man das verschenken ? Gibt so viele andere Länder auf dieser Welt die Bitcoin freundlicher sind und auch noch besseres Essen haben. Wo du schon eine Villa bekommst für 50-200€ am Tag 😀 In der Zeit kann man diese ganzen konservativen Spießer hier noch debattieren lassen.

      • Naja, Bitcoin ist nicht PoS und wird es höchstwahrscheinlich nie werden. Die Steuerbefreiung nach einem Jahr Haltezeit ist durchaus großzügig. Für besagte 200 Euro am Tag dürftest Du selbst in Deutschland eine Villa anmieten können, aber ja, es gibt Länder, in denen die Lebenskosten bei mehr Komfort deutlich niedriger sind, wenn man nicht auf Erwerbseinkommen angewiesen ist…

  3. Die AfD wird ausgegrenzt. Man kann der AfD lediglich den Vorwurf machen, dass sie die Kritik am Geldsystem zu zögerlich und zu wenig weitgehend vorbringt. Schauen wir mal, wie sie sich im nächsten Bundestag zu diesem Themenkreis öffentlich wahrnehmbar positioniert.

    • Man kann der AfD mit Sicherheit deutlich mehr vorwerfen, aber das ist hier Off Topic.
      Der Beirat setzt sich aus allen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen, zusätzlich der FDP. Mir wäre neu, dass die AfD im Bundestag sitzt und so sicher ist ihr Einzug bei der kommenden Wahl auch nicht mehr… http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

      Was ist denn die Position der AfD zu Kryptowährungen und Blockchains im Allgemeinen?

    • Wenn sich die AfD weiter so zerfleischt und dieses Jahr nicht noch irgendwoher ne halbe Million neue Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann könnte das in den nächsten 3 Monaten noch verdammt knapp werden mit der 5%-Hürde…
      Davon abgesehen kann man der AfD lediglich den Vorwurf machen, dass sie mehr und mehr von WIrtschaft/Geldsystem-Themen Abstand genommen hat und lieber noch niederere Instinkte und sonstige gestrige Themen bedient…
      Herr Lucke war/ist ein intelligenter und sinnvoll denkender Mensch. Die sehr große Mehrzahl in der AfD zähle ich da nicht dazu… und den Blick auf die hat Hr. Lucke vorher nur verdeckt. Von daher ist es gut, dass er dann die Sicht freigeben musste!

  4. NPD und Linke sind aber okay.

  5. Ein Lobbyverein für Shitcoins und ICO-Scams. Dafür werden also die vielen eingesammelten Millionen benötigt.

    “Hier sind jedoch Regulierungen notwendig.” Ja, genau. Damit die Lobbyheinze schön Gesetze machen können, die die nachfolgende Konkurrenz abwürgen.

  6. RobTheFlop // 5. July 2017 at 20:53 // Reply

    Als erstes bitte mal eine Produkthaftung für Smart Contracts einführen. Damit slock.it das nächste mal nicht einfach einen auf >>> Wooooops, AAAAAAND IT’S GONE. <<< machen kann.

  7. Schlafende Hunde…

    • Investoren schützen und zugleich investionsfreundlich sein. Hanebüchen.

      Der Fokus auf nichtmonetäre Anwendungen der Blockchain offenbart, daß auch dieser neue Bundesverband Blockchain etwas Angst davor hat schlafende Hunde zu wecken. Also Angst vor der eigenen Courage. Ginge es nicht darum, so viele Konkurrenten wie nur möglich abzuwürgen, dann hätte man das Ganze gleich unterlassen.
      Ranma

      • Ich denke nicht, dass es darum geht, Konkurrenten abzuwürgen. Die meisten der Startups operieren in globaler Konkurrenz. Die deutsche Politik kann helfen, dass deutsche Firmen wettbewerbsfähig sind, aber sie kann nicht ausländische Konkurrenten abwürgen.

        Was ich fürchte, ist, dass man aufs falsche Pferd setzt. Die wichtigsten Protagonisten einer möglichen monetären und finanziellen Revolution – die großen Altcoin-Börsen – sitzen alle außerhalb der EU. Hier müsste man ansetzen, um sicherzustellen, dass die EU-Börsen und -Banken nicht von einem Server irgendwo in den USA (Kraken, Bittrex, Poloniex, Coinbase, etc.) ersetzt werden.

      • governmentsucks // 6. July 2017 at 9:35 //

        Dumm das Bitcoin.de diesen Zug schon lange abgefahren lassen hat mit dem Altcoin trading..

      • Abfahren lassen ist der falsche Begriff hier. Bitcoin.de arbeitet sehr intensiv daran, den Handel mit mehreren Kryptowährungen zu aktivieren. Ich wünschte mir, es wäre schon lange passiert, aber ich bin guter Dinge, dass wir nicht mehr so lange warten müssen.

  8. Natürlich wird die deutsche Politik keine ausländischen Konkurrenten abwürgen. Aber inländische. Die ausländischen Konkurrenten lassen die entsprechenden Lobbyisten im entsprechenden Ausland abwürgen. Der springende Punkt dabei ist, die deutsche Politik WILL GARNICHT helfen! Schon seit der Erfindung von Konrad Zuse hätte jedes Jahr die Chance bestanden, Deutschland zu einem Zentrum der digitalen Wirtschaft zu machen. Aber daran besteht einfach KEINERLEI Interesse. Also kann es nicht um die Stärkung der deutschen Seite gehen. Eher im Gegenteil.
    Ranma

  9. Danke für diesen Beitrag. Habe ihr sehr gerne durch gelesen.

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