Der Bundesblock: Bundesverband Blockchain setzt sich für innovationsfreundliche Gesetze ein

Am 29. Juni wurde mitten im Berliner Regierungsbezirk der Bundesblock gegründet, der offizielle Bundesverband Blockhain. Die 31 Gründungsmitglieder repräsentieren Unternehmen aus Deutschland, die mit der Blockchain arbeiten. Das Ziel des Verbands ist es, die Politik dazu zu bewegen, der Blockchain-Branche mit einer innovationsfreundlichen Politik entgegenzukommen.

Am 29. Juni wurde der Bundesblock offiziell gegründet, am 30. Juni stellten sich Vorstand und Beirat in einer Pressekonferenz vor. Deutschland hat, so der Vorstand, die Chance, bei der Blockchain-Technologie eine führende Rolle zu spielen. Dies jedoch ist nur möglich, wenn ein passender gesetzlicher Rahmen geschaffen wird. Ansonsten droht Deutschland, auch diese Technologie zu verschlafen. Das Ziel des Verbandes ist es, auf die Politik einzuwirken, um einen solchen innovationsfreundlichen Gesetzesrahmen zu schaffen.

Unter den Gründungsmitgliedern des Verbands sind unter anderem die Firmen Gnosis, Slock.it, Blockchain Helix, BigchainDB, Brainbot, Chainstep, Freeelio, die IOTA Foundation, Jolocom, Procivis sowie die IPDB Foundation. In den Vorstand gewählt wurden der Blockchain-Anwalt Florian Glatz, Friederike Ernst von Gnosis und Joachim Lohkamp. Unterstützt wird der Verband von einem politischen Beirat, der überparteilich organisiert ist und sich aus Vertretern aller Parteien außer der AFD zusammensetzt.

Der Verband hat einen Katalog von Forderungen an die Politik erarbeitet. Dieser enthält die bereits erwähnte Schaffung eines innovationsfreundlichen Gesetzesrahmen. Auch verlangt der Verband, dass es im öffentlich-rechtlichen Bereich bis 2020 ein Pilotprojekt gibt, das ein öffentliches, Blockchain-basiertes Register entwickelt. Weiter sollen digitale Identitätsdienste auf Basis der Blockchain gefördert werden und es muss darin investiert werden, dass Blockchain Technologie vermehrt Eingang in Wissenschaft und Ausbildung findet.

Der Bundesverband Blockchain möchte zwar gewährleisten, dass Deutschland bei der Blockchain-Revolution ganz vorne mitspielt. Gleichzeitig aber legt er den Fokus nicht direkt auf die mit Abstand erfolgreichste und disruptivste Blockchain-Anwendung – Geld bzw. Bitcoin – sondern widmet sich eher den nicht-monetären Potenzialen der Blockchain, etwa in der öffentlichen Verwaltung und so weiter. Solche Anwendungen haben bisher allerdings kaum einen bis gar keinen Markt, und es ist nicht abzusehen, ob es diesen Markt in Zukunft tatsächlich geben wird. Monetäre und finanzielle Anwendungen der Blockchain-Technologie hingegen sind bereits da und stehen im Begriff, die Welt zu verändern. Hier, und nicht bei Identitätsdiensten und Registern, liegt das wahre Risiko von Deutschland, eine einschneidende Entwicklung zu versäumen.

Immerhin gibt der Vorstand ein Statement zu den derzeit trendigen ICO ab. Diese seien, “losgelöst von der Blase, die sich derzeit bildet, ein sehr spannendes Element”. Hier sind jedoch Regulierungen notwendig, die den Schutz der Investoren gewährleisten, aber gleichzeitig innovationsfreundlich sind. Bisher weichen viele deutsche Unternehmen, die eine ICO benutzen wollen, an andere Standorte aus, etwa die Schweiz oder Malta. Der Bundesverband Blockchain glaubt, “dass man in Deutschland einen Rechtsrahmen schaffen sollte, der es Unternehmen ermöglicht, dieses tolle neue Instrument einzusetzen.”

Dem kann man nur zustimmen. Es wäre schade, wenn Deutschland die monetären und finanziellen Möglichkeiten der Blockchain, von denen ICO nur eines ist, versäumt.