Bitcoin ist ein „Thema der nationalen Sicherheit“

US-Finanzminister Steven Mnuchin gibt eine Pressekonferenz zu Bitcoin und anderen digitalen Währungen. Dabei kündigt er an, dass die US-Regierung nicht dulden wird, dass Bitcoin für illegale Aktivitäten genutzt wird oder die Stellung des Dollars als Reservewährung angreift. Am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister bei Paris äußerst sich mit Olaf Scholz auch erstmals ein deutscher Minister zu Kryptowährungen.

Facebooks Ankündigung, mit Libra eine eigene Kryptowährung zu schaffen, offenbart eine Menge Absurditäten im Weltverständnis von Journalisten und Politikern. Noch ist Libra nicht einmal entwickelt, und noch steht jeder Erfolg der künftigen Kryptowährung auf der Kippe. Im Verständnis von Medien und Politik scheint sich Libra aber allein durch die Ankündigung an die Spitze des Krypto-Marktes katapultiert zu haben.

So gibt US-Finanzminister Steven Mnuchin eine Pressekonferenz zu „Digitalen Assets wie Bitcoin und Libra“. Wenn er – und Journalisten – im Laufe dieser Konferenz spezifische Kryptowährungen nennen, sind dies stets Bitcoin und Libra. Der Finanzminister gibt dabei nichts grundsätzlich Neues bekannt; wer die Politik und Regulierung rund um Bitcoin und die Nachrichten von der G20 und der FATF verfolgt hat, wird nichts finden, was er nicht schon weiß. Interessant ist jedoch vor allem, dass Kryptowährungen nun erstmals von einem US-Finanzminister thematisiert werden.

Mnuchin liest zunächst ein Statement vor. Das Finanzministerium sei „ernsthaft besorgt“ wegen des „wachsenden Missbrauchs von digitalen Währungen für illegale Transaktionen.“ Konkreter gesagt: „Bitcoin wurde missbraucht für illegale Aktivitäten von Milliarden von Dollar, darunter Cybercrime, Ransomware, Drogenhandel oder Menschenhandel. Wir betrachten dies als Thema der nationalen Sicherheit.“

Die Aufsichtsbehörde FinCEN habe mehrere Verfahren am Laufen, „es wird mehrere Vollstreckungen des Gesetzes geben, wir sind in dieser Sache absolut fokusiert.“ Mnuchin kündigt an, dass die Behörden hart gegen die illegale Nutzung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen vorgehen werden. „Wenn du meinst, du könntest Bitcoin im Dark Web benutzen und würdest nicht geschnappt werden – du wirst geschnappt werden. Es ist eine Sache, es für Spekulation zu nutzen, aber eine andere, damit illegale Dinge zu tun.“

Mnuchin betont, dass „wir nicht dulden werden, dass die Anbieter von Dienstleistunugen rund um digitale Assets im Zwielicht operieren … Sie müssen dieselben Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung leisten wie traditionelle Finanzinstitutionen. Sie müssen den Verpflichtungen des Bank Secrecy Acts (BSA) nachkommen und sich bei der FinCEN registrieren.“ Er betont mehrfach, dass für Unternehmen, die mit digitalen Währungen arbeiten, dieselben Regeln gelten wie für traditionelle Banken. Auf diese Aussage kommt er auch in seinen Antworten an Fragen der Presse immer wieder zurück.

Der Finanzminister ist besorgt über die spekulative Natur von Bitcoin. Er verspricht, dass die Regulierung nicht an den Grenzen der USA aufhört. Dabei verweist er auf die umfangreichen Regeln, die die FATF vor kurzem in Konsens mit den G20-Staaten verabschiedet hat. Ein Investment in Kryptowährungen sei an sich aber in Ordnung, auch wenn er zur Vorsicht rät. „Es gibt eine Menge gute Dinge, in die man investieren kann, natürlich. Unser Thema Nummer Eins ist: Wir wollen nicht, dass schlechte Akteure Kryptowährungen benutzen. Die Nutzung wird von illegalen Aktivitäten und Spekulation dominiert. Investoren sollten das wissen.“

Zu Libra erklärt er, dass es große Bedenken gebe, dass die Währung für Geldwäsche missbraucht wird, und es bereits intensive Diskussionen mit Facebook gebe. Während Libra in Mnuchins Vortrag eher eine untergeordnete Stellung einnimmt, scheint sie das Interesse der Journalisten zu dominieren. Es gibt viele Fragen dazu. Mnuchin meint dazu vor allem, dass es „in Ordnung“ sein wird, wenn Facebook es richtig macht, auch wenn er später vehement bestreitet, sich damit „wohlzufühlen“. Um alles richtig zu machen, habe Facebook aber noch eine Menge Arbeit vor sich.

Kurz nach dem US-Finanzminister gibt auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Kommentar zu Kryptowährungen ab. Der Kommentar entstand am Rande des Treffens der G7-Finanzminsiter im französischen Chantilly. „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände privater Unternehmen. Sie ist ein Kernelement der staatlichen Souveränität. Der Euro ist und bleibt das einzige legitime Zahlungsmittel in der Eurozone.“ Mit diesem Kommentar zielt Scholz zum einen gegen Libra, natürlich, zum anderen wiederholt er die Aussage von US-Präsident Donald Trump, der in einem Tweet betont hat, dass der Dollar das einzige legitime Zahlungsmitteln in den USA ist. Man könnte eine solche Aussage so interpretieren, dass sich die Politiker derzeit auf ein Argument einigen, um Bitcoin und andere Kryptowährungen gegebenenfalls zu verbieten, falls es denn so weit kommt, dass sie die nationalen Währungen wie Dollar oder Euro zu verdrängen drohen.

Die alte Regel, dass alle Nachrichten, vor allem auch schlechte, gute Nachrichten seien, bestätigt sich anlässlich der Kommentare der Politiker diesmal nicht. Der Kurs von Bitcoin und anderen Kryptowährungen ist im Lauf der letzten Woche kräftig nach unten gerauscht; Bitcoin ist mit derzeit knapp 9.400 Dollar wieder deutlich unter die 10.000 Dollar gefallen. Die Marktkapitalisierung aller Kryptowährungen ist von ihrem Höhepunkt in diesem Jahr bei gut 380 Milliarden Dollar auf gut 250 Millirden Dollar gefallen, was einem Verlust von rund 35 Prozent entspricht. Ob dies wirklich etwas mit den Statements zu tun hat, ist jedoch eine ganz andere Frage. Es könnte auch schlicht eine der für die Kryptomärkte typischen Kettenreaktionen darauf sein, dass große Akteure Kursgewinne realisiert haben.

Über Christoph Bergmann (1589 Beiträge)
Das Bitcoinblog wird von Bitcoin.de gesponsort, ist inhaltlich aber unabhängig und gibt die Meinung des Redakteurs Christoph Bergmann wieder. Christoph hat vor kurzem ein Buch geschrieben: Bitcoin: Die verrückte Geschichte vom Aufstieg eines neuen Geldes. Das Buch stellt Bitcoin in seiner ganzen Pracht dar. Ihr könnt es direkt auf der Webseite Bitcoin-Buch.org bestellen - natürlich auch mit Bitcoin - oder auch per Amazon. Natürlich freuen wir uns auch über Spenden in Bitcoin, Bitcoin Cash oder Bitcoin SV an die folgende Adresse: 1BergmanNpFqZwALMRe8GHJqGhtEFD3xMw. Wer will, kann uns auch Hier mit Lightning spenden. Tipps für Stories sind an christoph.bergmann@mailbox.org immer erwünscht. Wer dies privat machen möchte, sollte meinen PGP-Schlüssel verwenden.

7 Kommentare zu Bitcoin ist ein „Thema der nationalen Sicherheit“

  1. Und in einer handvoll Wochen erfahren wir dann, dass ein ETF kommt, welcher mit Kryptos abgesichert ist.

  2. „Bitcoin wurde missbraucht für illegale Aktivitäten von Milliarden von Dollar, darunter Cybercrime, Ransomware, Drogenhandel oder Menschenhandel.“

    2019 Der Dollar wurde missbraucht für illegale Aktivitäten von Hundertausenden von Bitcoin, darunter Cybercrime, Ransomware, Drogenhandel oder Menschenhandel.

    2030 Der Dollar wurde missbraucht für illegale Aktivitäten von 20 Bitcoin, darunter Cybercrime, Ransomware, Drogenhandel oder Menschenhandel.

    2050 Was ist Dollar?

  3. souhhender // 18. Juli 2019 um 8:34 // Antworten

    „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände privater Unternehmen. Sie ist ein Kernelement der staatlichen Souveränität.“

    Das sehe ich ja im Prinzip genauso. Nur kenne ich keinen Staat bei dem das aktuell der Fall ist. Aber eben typisch für Politiker, entweder keine Ahnung oder einfach weiter lügen.

    Das da jetzt wieder so ein Gegenwind kommt, wo BTC wieder über 10k steht (stand). Die sehen wohl ihr Felle davonschwimmen.

  4. Maik Richter // 18. Juli 2019 um 11:36 // Antworten

    „Dabei kündigt er an, dass die US-Regierung nicht dulden wird, dass Bitcoin für illegale Aktivitäten genutzt wird“

    Für illegale Aktivitäten darf weiterhin nur der US Dollar genutzt werden.

    Was wollen die noch? Alle grossen Bitcoinbörsen sind längst AML compliant.

  5. Wenn man eine Währung, hinter der nichts anderes als ein paar Nerds stehen, verbieten muss, um eine Währung, die angeblich die Wirtschaftskraft ganzer Nationen widerspiegeln soll, gekünstelt am Leben zu erhalten, liegt das Problem nicht bei der Währung der Nerds.

    Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich eine kleine Gruppe Nimmersatter durch ihre bevorzugte Position in der Verteilungskette an der Abwertung der Kaufkraft ganzer Bevölkerungen bereichern und dann auch noch den Nerv haben, den Menschen zu erzählen, dass sie eine Abwertung von 2-3% pro Jahr BRAUCHEN, weil ansonsten die Wirtschaft den Bach runtergeht. Leider lassen Parasiten nicht freiwillig los, wenn sie entfernt werden sollen – eine derartige Reaktion war zu erwarten.

    Aus meiner Sicht zeigt das nur, wie wichtig Kryptowährungen werden können – wenn Sie derart nutzlos wären, würde niemand einen Gedanken daran verschwenden. Ein Verbot käme einem Ritterschlag gleich.

  6. peter neuer // 19. Juli 2019 um 19:09 // Antworten

    Sehr gut !

  7. Die Herausgabe von Währungen gehört nicht in die Hände eines Staates! Politiker sind die mit Abstand größten Verbrecher des Planeten mit der größten Konzentration von Psychopathen. Diesen auch noch die wichtigsten Entscheidungen unseres Lebens zu übertragen, ihnen auch nur einen Hauch an Aufmerksamkeit zu schenken, kann nur mit Geisteskrankheit erklärt werden.

Schreibe eine Antwort zu martin Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s