Verboten, noch bevor sie überhaupt existiert: Deutschland und Frankreich wollen Facebooks Libra-Kryptowährung nicht zulassen

Sowohl Frankreich als auch Deutschland wollen verhindern, dass Facebook mit Libra das Zahlungswesen an sich reißt. Plötzlich sind die Regierungen sehr entschlossen. Aber warum?

Zuerst Frankreich, dann Deutschland: Am 13. September hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire seinen Widerstand gegen Facebooks geplante Kryptowährung Libra erneut zum Ausdruck gebracht. Er ging sogar so weit, zu befürchten, dass „unsere monetäre Souveränität in Gefahr“ sei. Le Maire war von Anfang an skeptisch gegen das Projekt, wird nun aber offen feindlich. Neben dem Verlust der monetären Souveränität fürchtet er „Gefahren für Verbraucher“ und „systemische Risiken.“

Die Große Koalition im deutschen Bundestag ist in dieser Frage einig mit Le Maire. Der CDU-Parlamentarer Thomas Heilmann sagte dem Spiegel, man sei nicht gewillt, „marktrelevante private Stablecoins“ zuzulassen. Auch hier steht die Gefahr vor dem Verlust monetärer Souveränität im Hintergrund: „Es hat der Wirtschaft bisher sehr gutgetan, dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind“, so Heilmann.

Facebooks Libra ist also, noch bevor es überhaupt im Ansatz begonnen hat, in Europa bereits so gut wie verboten. Die geplante digitale Währung schreckt die Politiker aller Länder mehr auf, als Bitcoin es je vermocht hat. Das ganze ist einigermaßen seltsam, man könnte es damit vergleichen, dass jemand bereits Ratten im Haus hat, aber sich zu Tode erschreckt und schon mal den Kammerjäger ruft, wenn im Radio eine Nachricht von einem Feldmaus-Zug im kommenden Jahr hört. Bitcoin fordert das etablierte Geldsystem viel stärker heraus, als es ein Facebook-Coin jemals könnte. Die große Frage ist also: Warum reagiert die Politik so entschieden auf Libra – und warum so zögerlich auf Bitcoin?

Einige Schlüsselwörter dürften im Zitat von CDU-Mann Heilmann liegen: „marktrelevante private Stablecoins„. Die Grundannahme bei Politikern rund um die Welt scheint zu sein, dass Bitcoin nicht „marktrelevant“ ist. Die Kryptowährung ist weiterhin in einer Nische, und vermutlich gehen die Politiker davon aus, dass ein Facebook-Coin nicht lange in der Nische sein wird, sondern sich in Windeseile überall durchsetzen wird. Meiner Meinung nach wird dabei das Vertrauen der User in Facebook überschätzt. Vielen geht es schon weit genug – oder zu weit – dass die Firma mit Facebook selbst und Whatsapp schon jetzt viel zu viel Kontrolle über das eigene Leben hat. Ihr dann noch das Geld anzuvertrauen, könnte zu weit gehen. Aber nehmen wir doch zur Kenntnis, dass eine bereits jetzt global akzeptierte Währung mit einer Marktkapitalisierung von knapp 200 Milliarden Dollar für die Regierungen offenbar weniger marktrelevant ist als ein zukünftiger und potentieller Coin eines Konzern, dessen Aktien eine Marktkapitalisierung von knapp 500 Milliarden Euro aufbringen.

Zweitens findet die Politik einen Stablecoin offenbar sehr viel bedrohlicher als eine volatile Währung wie Bitcoin. Das finde ich recht erstaunlich. Schließlich soll Facebooks Libra lediglich den Wert eines Warenkorbs etablierter Währungen abbilden, was den großen Zentralbanken weiterhin einen Einfluss auf den Kurs von Libra selbst erlaubt. Bitcoin dagegen ist vollkommen unabhängig von Zentralbanken, der Wert entsteht allein auf dem Markt, und die Knappheit von Bitcoin dürfte eine sehr viel schärfere Konkurrenz zu Euro, Dollar und Co darstellen, als eine Art „Fiatgeld-ETF“. Die offene Frage an der Stelle ist, wie die Regierungen mit den bereits existierenden Stablecoins wie Tether, USDC oder DAI Dollar umgehen werden.

Drittens haben wir noch das Wörtchen „privat“: Libra könnte man als private Währung von Facebook bzw. einer Gruppe von mit Facebook verbundenen Firmen ansehen. Dass Internetkonzerne eine eigene Währung herausbringen und damit in Konkurrenz zu staatlichen Währungen treten, ist für Regierungen natürlich erschreckend. Die Aussicht, dass eine Firma – bzw. ein Kartell – einen so großen Einfluss auf die Währung hat, scheint für viele Politiker nicht hinnehmbar zu sein. Bitcoin ist nun zwar auch „privat“ in dem Sinn, dass er nicht staatlich ist, aber es gibt keinen Eigentümer. Bitcoin ist eher ein öffentliches Gut, und es gibt keinen Konzern, der hier eine zentralbankähnliche Macht hat. Es scheint für die Regierungen leichter verdaulich zu sein, wenn es gar keine Zentralbank mehr gibt, als wenn eine Firma zur Zentralbank wird.

Schließlich haben wir noch einen weiteren Grund, weshalb Deutschland und Frankreich ausgerechnet bei Libra so scharf reagieren. Denn beide Länder erwärmen sich derzeit für einen staatlichen Stablecoin. Le Maire erklärte in einem Interview, dass eine digitale Währung, die vermutlich von der Zentralbank herausgegeben werden soll, „Transaktionen schneller und günstiger“ machen kann und die „unbanked“ ins Bankwesen integrieren kann. Hier stimmt ihm der deutsche Finanzminister Olaf Scholz zu. Beide wollen, dass die Europäische Zentralbank offensiver über eine blockchainbasierte staatliche digitale Währung nachdenkt. Die Idee wird seit Jahren diskutiert, hatte aber keine Priorität. Die deutsche Bundesregierung plant darüber hinaus sogar, eine staatliche Blockchain („Bundes-Chain“) zu schaffen, die dann durch etwa Token die Gründung und Finanzierung von Unternehmen erleichtern soll.

Facebooks Libra kommt nun genau zum falschen Moment. Ein Konzern führt vor, dass er das, was Staaten über Jahre hinweg planen, ohne konkret zu werden, viel schneller und effizienter ausführen kann. Facebook tritt damit nicht nur in Konkurrenz zu diesen Staatsprojekten, sondern führt den Regierungen auch vor Augen, wie ineffizient sie bei solchen technischen Projekten sind. Wenn sie nicht ihren ureigenen Vorteil nutzen – Dinge in ihrer Jurisdiktion zu verbieten – dürften die Regierungen beim Aufbau einer Blockchain gegenüber Facebook hoffnungslos unterlegen sein. Das ist in gewisser Weise ironisch, weil Facebook selbst der kreativen Energie der Open Source Szene, die hinter Bitcoin und vielen anderen Kryptowährungen steht, meilenweit hinterher ist.

Zuletzt könnte man noch über einen weiteren Grund spekulieren. Die Regierungen wissen seit einigen Jahren, dass sie Bitcoin faktisch nicht verbieten können. Bitcoin ist dezentral, es gibt nicht den einen Kopf, den man abschlagen kann. Natürlich kann man den Zugang durch Verbote erschweren, aber ein vollständiges Verbot dürfte niemals voll wirksam sein. Bei Facebook dagegen haben die Regierungen einen Ansprechpartner – den einen, zentralen Kopf, den man abschneiden kann. Es könnte sein, dass die scharfe Gangart gegenüber Libra eine Art der Kompensation darstellt – eben weil Staaten keine Macht über Bitcoin haben, müssen sie ihre Macht gegenüber Facebooks Libra umso deutlicher demonstrieren.

Ob nun einer der Gründe zutrifft oder mehrere: Der Ansatz der Regierungen ist gut für Bitcoin. Sie scheinen verhindern zu wollen, dass die neue Technologie für Geld dafür verwendet wird, um ein Unternehmen zur neuen Zentralbank zu machen – während sie relativ offen dafür sind, dass es ein neues Geld gibt, das überhaupt keine Zentralbank kennt. Und darum geht es doch, oder?