Darf man das? Ethereum-Entwickler angeklagt, weil er in Nordkorea einen Vortrag hielt

Dem Ethereum-Entwickler Virgil Griffith drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil er in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang eine Präsentation über Kryptowährungen gehalten hat. Die Anklage könnte einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen – offenbart aber auch eine ethische Indolenz unter manchen Entwicklern.

Der Ethereum-Entwickler Virgil Griffith wurde am 29. November in Los Angeles festgenommen. Er hatte, so die Anklageschrift, den „International Emergency Economic Powers Act“ verletzt, indem er nach Nordkorea gereist war und dort in einer Präsentation der Regierung erklärt habe, wie man mithilfe von Kryptowährungen Sanktionen unterläuft. Griffith war und ist wohl weiterhin der „Head of Special Projects“ der Ethereum Foundation, und damit, trotz der schwammigen Stellenbeschreibung, ein hochrangiges Mitglied dieser zentralen Organisation für Ethereum.

Eine Reise mit unangenehmen Folgen

Griffith war im April dieses Jahres nach Nordkorea gereist, um in Pjöngjang auf einer Konferenz für Blockchain und Kryptowährungen vorzutragen. Zuvor hatte ihm das US-Außenministerium verboten, diese Reise anzutreten, was den Entwickler aber nicht abgehalten hatte, seine Präsentation mit dem Titel „Blockchain und Peace“ („Blockchain und Frieden“) vorzutragen.

Auf dieser Konferenz habe Griffith, so die Anklage, „mit anderen Teilnehmern diskutiert, wie die Demokratische Republik Nordkorea Blockchain- und Kryptowährungs-Technologien nutzen kann, um Geld zu waschen und Sanktionen zu umgehen“. In seiner Präsentation gab er eine Übersicht, wie Smart Contracts funktionieren und welche Vorteile dies Nordkorea bringen kann; anschließend diskutierte er dies mit mehreren Angehörigen der Regierung dieses Landes.

Im Anschluss an die Konferenz habe Griffith begonnen, Pläne zu formulieren, wie man den Austausch von Kryptowährungen zwischen Nord- und Südkorea befördern kann, „entgegen seines Wissens, dass ein solcher Austausch die Sanktionen gegen Nordkorea verletzt.“ Der US-Staatsanwalt Geoffrey S. Berman sagte: „Virgin Griffith hat hochtechnische Informationen an Nordkorea gegeben, im vollen Wissen, dass diese Informationen genutzt werden können, um Nordkorea zu helfen, Geld zu waschen und Sanktionen zu umgehen. Damit untergrub er die Sanktionen, die sowohl der Kongress als auch der Präsident verhängt haben, um den Druck auf das gefährliche Regime in Nordkorea zu erhöhen.“ Sein Assistent, General John Demers, fügt hinzu: „Trotz der Warnung, nicht zu gehen, ist Griffith offenbar nach Nordkorea gereist, einen der ärgsten Feinde der Vereinigten Staaten, wo er dem Publikum erklärt hat, wie man mit der Blockchain-Technologie Sanktionen unterwandert.“

Griffith kooperierte auch danach mit undemokratischen Staaten. Im Juli leierte er für die Ethereum Foundation eine Zusammenarbeit mit, so schreibt Coindesk, „Finanzexperten der persischen Golfregion“ an, womit vermutlich die Vereinigten Emirate und vielleicht auch der Iran gemeint sind. Dabei ging es darum, zu zeigen, dass Ethereum kompatibel mit dem islamischen Gesetz ist. Coindesk beschrieb den Zug als „einen ersten Schritt, um potentielle Investments von den Plutokraten der Region zu sichern.“ Griffith erklärte dem Magazin, sein Job sei es, „den Ball am Rollen zu halten. Es wird vermutlich nichts geschehen, aber es gibt einen hypothetischen Fall, in dem, sagen wir, der Investmentfonds der Saudis so etwas wie eine Billion Dollar in Ethereum Projekte investiert, was ein echter Segen wäre. Das wäre großartig.“ Unterstützt wurde Griffith dabei auch von ConsensSys, einem der mächtigsten Unternehmen im Ökosystem von Ethereum.

Die Ethereum-Foundation, die bisher offenbar keine Probleme mit Griffiths Handeln hatte, distanziert sich nun von ihm. Man sei über die Anklage informiert, so die Foundation, und bestätige, dass die Foundation selbst nicht an der beschriebenen Konferenz teilgenommen habe. Griffith sei als Privatmann nach Nordkorea gereist, nicht im Auftrag der Organisation.

Griffith verteidigt sich nun damit, dass er keine Geheimnisse ausgeplaudert oder keine spezifische Beratung gegeben habe, sondern lediglich ein Wissen vorgestellt habe, das öffentlich war und an vielen Stellen im Internet gefunden werden könne.

Die Kriminalisierung des Wissensaustausches

Diese Geschichte ist in mehrerlei Hinsicht brisant. Mit welchem Recht verhaften US-Behörden einen Bürger, weil er in einem anderen Land eine Präsentation gegeben hat? Man sollte meinen, dass es ein Grundrecht ist, sich an jedem Ort der Welt auf eine Bühne zu stellen und dort einen Vortrag zu halten, sofern dieser Vortrag lokal erlaubt ist und keine Staatsgeheimnisse ausplaudert.

Das der Anklage zugrundeliegende Gesetz ist der „International Economic Emergency Powers Act (IEEPA)“, ein Bundesgesetz in den USA, das es verbietet, Handelsbeziehungen mit sanktionierten Staaten wie Nordkorea einzugehen. Das Gesetz wurde erstmals von Jimmy Carter 1977 unterzeichnet. Als Begründung für die Kriminalisierung der Kooperation mit der Regierung und Unternehmen Nordkoreas wird auf die Bedrohung der USA durch das Atomwaffenprogramm Nordkoreas verwiesen.

Eigentlich bezieht sich dieses Gesetz auf Importe und Exporte. Griffith hat aber weder Güter nach Nordkorea importiert, noch hat er einen Auftrag der Regierung angenommen, eine Software zu schreiben. Es liegen nicht einmal Hinweise auf so etwas wie einen Beratervertrag vor; auch die Reise scheint Griffith selbst bezahlt zu haben. Wie kann es sein, dass eine Präsentation dieses Gesetz bricht? Die Anklageschrift gibt zwei mögliche Antworten auf diese Frage. Zum einen gibt es Hinweise, dass Griffith bei der Gründung einer Börse für Nordkorea seine Hilfe oder Beratung angeboten hat, auch wenn keine Rede von einem Beratervertrag ist. Zum anderen hat sich Griffith mit Regierungsangehörigen des Landes über Proof-of-Stake und Proof-of-Work unterhalten, was, so einer der Ermittler, dahingehend gedeutet werden kann, dass er sie dabei beraten hat, eine eigene Kryptowährung zu bilden.

Diese Hinweise sind sehr dünn, vor allem die Diskussion über Proof of Stake und Proof of Work ist geradezu lächerlich. Es ist absurd, dass Griffith dafür, dass er auf einer Konferenz in Nordkorea über die Konsensverfahren von Blockchains diskutierte, nun womöglich bis zu 20 Jahre ins Gefängnis muss. Der Austausch von Wissen – oder auch nur die blanke Kommunikation über ein Thema – wird damit in einer extremen Weise kriminalisiert. Wird es irgendwann auch gefährlich, Informationen auf einem Blog auszubreiten, weil es sein könnte, dass Kriminelle sie lesen? Könnte das alte Gesetz, dass die Weitergabe von Kryptographie als Munitionsschmuggel gilt, auf diese Weise wieder zurückkehren? Muss man in Zukunft penibel aufpassen, im Urlaub nicht mehr über Bitcoin zu reden? Die Verhaftung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Moralisch fragwürdig

Allerdings zieht die Affäre auch ethische Fragen nach sich. Griffith wusste, welches Leid das Regime in Nordkorea über seine Bürger bringt. Er wusste auch, dass Nordkorea ein übermäßig militarisiertes Land ist, dessen Atomprogramm ein Massensterben verursachen kann. Ihm dürfte ferner bekannt sein, dass Nordkorea bereits einige Ambitionen bezüglich Kryptowährungen zeigt. So gibt es etwa Hinweise darauf, dass die Regierung Nordkoreas hinter den Hacks auf südkoreanische Börsen sowie hinter der globalen Welle der WannaCry-Ransomware steht, und – wenn auch sehr zarte – Vermutungen, dass Nordkorea Kryptowährungen benutzt, um das Atomprogramm voranzutreiben. Ungeachtet der gesetzlichen Situation ist es ethisch sehr fragwürdig, eine solche Regierung dabei zu unterstützen, Kryptowährungen für ihre Zwecke einzusetzen; im besten Fall ist es extrem naiv, zu denken, das Regime würde Blockchain für „etwas Gutes“ (etwa den Frieden) nutzen.

Man könnte darin einen gewissen rebellische Habitus sehen, nach der Art, dass der Bruch von Gesetzen und der Widerstand gegen die Staatsgewalt der USA an sich eine gute Tat sind, weil die Staatsgewalt schlecht ist, unabhängig davon, was die Handlung bewirkt und mit wem man dabei kooperiert. Ungünstiger ist aber eine andere Interpretation, die Griffith mit seinen Kommentaren zu der Kooperation mit den Finanzexperten des Persischen Golfs offenbart: Es geht dabei, Geld in das Ethereum-Ökosystem zu pumpen, egal, von wem dieses Geld kommt, solange es nur Startups und Dapps hilft, Kapital zu erhalten – und solange es den Marktpreis von Ethereum stützt.

Eine solche ethische Indolenz findet man im Finanzwesen vermutlich nicht selten. Dies macht sie aber nicht unbedingt besser. Oft werden Bedenken über die Folgen von Technologie und Technologie-Austausch damit hinweggefegt, dass Technologie neutral sein. Der kanadische Techniksoziologe Andrew Feenberg hat diese Argumentation als eine der schwerwiegendsten Ideologien von Technologie bezeichnet, die Ingenieure und andere Technologen davon freimacht, sich über die Folgen ihrer Schöpfungen den Kopf zu zerbrechen. So scheinen sich die Entwickler von Privacy-Technologie – sei es bei Kryptowährungen wie Monero, sei es bei Mixern für Bitcoin – keine Gedanken darüber zu machen, dass ihre Technologien genutzt werden, um Einnahmen durch Betrug und Ransomware (und schlimmeres) zu waschen.

Aber wenn jemand wie Griffith nicht nur hinnimmt, dass seine Technologie für böse Zwecke genutzt wird, sondern auch aktiv Regimes wie in Nordkorea über sie aufklärt, stellt dies noch einen ganz anderen Tatbestand dar. Er akzeptiert nicht nur, dass Technologie auch missbraucht wird – sondern fördert den Missbrauch aktiv. Während man also auf der einen Seite fragen darf, inwieweit die Behörden in den USA hier einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, sollte man ebenso fragen, ob Entwickler und Aktivisten wie Griffith – und ihr Umfeld wie die Ethereum Foundation oder ConsenSys – nicht auch gut beraten wären, ein wenig mehr über die ethischen Implikation ihrer Arbeit nachzudenken.