Ist XRP eine (unerlaubt herausgegebene) Security von Ripple?

Die Firma Ripple aus Kalifornien wird derzeit angeklagt, mit der ehemals Ripple, heute XRP genannten Kryptowährung eine nicht registrierte „Security“ herausgegeben zu haben. Die Anklage begann bereits im Sommer 2019. Nun erschien ein Dokument, das unterstreicht, weshalb XRP ein Security ist – und Ripple CEO Brad Garlinghouse bestreitet die Vorwürfe öffentlich. Damit macht sich die US-Justiz daran, eine der umstrittensten Fragen in der Kryptoszene zu beantworten.

Gibt es Anlass zur Sorge, dass die Kryptowährung Ripple (XRP) eine unerlaubt herausgegebene „Security“ ist? Könnte es passieren, dass XRP, nach einer Einordnung als solche, von vielen Krypto-Börsen verschwindet, weil die regulatorischen Auflagen den Handel erschweren? Eine Sammelklage, die im August 2019 eingereicht wurde und alle „Investoren, die Ripple XRP Token gekauft haben“ vertreten möchte, behauptet dies.

XRP sei, so die Klageschrift, „ein Vehikel, um hunderte Millionen Dollar durch den Verkauf von XRP – eine unregistrierte Security – von Kleininvestoren einzuholen, wobei die Registrierungsvorschriften von föderalen und staatlichen Security-Gesetzen gebrochen wurden.“ Darüber hinaus habe Ripple, die Firma, „eine Litanei von falschen und irreführenden Aussagen zu XRP gemacht, um die Nachfrage nach den Token zu steigern und dadurch die Profite zu erhöhen“.

Vor kurzem erschien nun ein Dokument, dass diese Vorwürfe durch zahlreiche Hinweise untermauern soll. Es mündet in der Behauptung, Ripple Labs habe 387 Millionen Dollar als ein Investment von Kleinanlegern eingeholt. Brad Garlinghouse, CEO von Ripple, erwidert im Interview mit CNBC dagegen, diese Vorwurf sei „ungeheuerlich“. Es sei „offensichtlich, dass XRP kein Security ist.“

Es gibt offenbar einiges, was zu erklären ist.

Der unübersetzbare Begriff Security

Zunächst ist der Begriff „Security“ mehrdeutig. Er lässt sich weder durch „Aktie“ noch durch „Wertpapier“ befriedigend übersetzen. Im US-Gesetz meint er

„… jede Art von Papier, Aktie, Future, Swap, Anleihe, Schuldverschreibung, Zins-Zertifikat, Profitteilungs-Vertrag“ – es folgt eine Lawine weiterer Finanzbegriffe. Security ist extrem breit definiert, anders als die meisten deutschsprachigen Finanzbegriffe bezeichnet er keine konkreten Instrumente, sondern eher eine Intention. Der Begriff „Wertpapier“ dagegen ist zu breit, weil er einen zentralen Aspekt von Securities vernachlässigt.

Dieser zentrale Aspekt wird durch den schon vor mehr als 100 Jahren vom Bundesgerichtshof der USA entwickelten „Howey Test“ ausgedrückt: Eine Security sei  „ein Vertrag, eine Transaktion oder eine Struktur, durch die eine Person Geld in ein öffentliches Unternehmen investiert und erwartet, Profite allein durch die Bemühungen des Verkäufers oder einer dritten Partei zu erhalten.“

Damit etwas als Security gilt, müssen also vier Bedingungen erfüllt sein: 1.) muss es sich um ein Investment von Geld handeln, das 2.) mit der Erwartung von Profiten getätigt wird, 3.) in ein öffentliches Unternehmen fließt, und 4.) einen Profit durch die Bemühungen einer dritten Partei erwirtschaftet.

Die Ripplechen-Frage: Security oder nicht Security?

Die Anklageschrift baut auf dieser Definition auf. Während Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum durch ein dezentrales Netzwerk Transaktionen validieren, „wurden alle 100 Milliarden existierenden XRP aus dünner Luft durch Ripple 2013 erschaffen, bevor sie verteilt wurden und ohne dass sie eine Funktion hatten außer ein spekulatives Investment zu sein. 20 Millionen XRP sind an den Gründer von Ripple gegangen, die verbleibenden 80 Millionen an die Firma Ripple.“ Dabei hinge das System Ripple vollständig von der Firma Ripple ab. Das Ripple System ist, zitiert die Klageschrift ein Blogpost der Börse CoinMotion, „in jeder praktischen Beziehung zentralisiert.“

Der Wert von Ripple als eine Firma beruhe darauf, dass diese XRP bewerbe und an Investoren verkaufe. Um die Nachfrage nach XRP zu schüren – und damit die Profite durch den Verkauf zu steigern – habe Ripple „XRP als ein gutes Investment dargestellt, optimistische Preisprognosen geteilt und das Geschäft des Unternehmens Ripple mit der Nutzung von XRP verbunden.“

Ripple sei untrennbar mit der Werbung für XRP verbunden. Das Unternehmen habe Börsen dafür bezahlt, die XRP-Token aufzunehmen und versucht, den Verkaufsdruck auf XRP zu reduzieren, indem es den Verkauf der eigenen Token durch einen Treuhandvertrag reguliert. Laut der Schrift habe Ripple erklärt, man werde „Distributionsstrategien folgen, die zur Folge haben, dass der Tauschwert von XRP im Vergleich zu anderen Währungen stabilisiert oder gestärkt wird.“ Daraus folgert die Klage, dass der Kauf von XRP ein Investmentvertrag und die Token eine unerlaubt herausgegebene Security sei.

Laut dem vor kurzem erschienenen Dokument trifft sich dies mit dem, was William Hinman, ein Direktor der SEC, gesagt hat: Immer dann, wenn es eine dritte Partei gebe, die die Erwartung von Profiten durch ein Investment antreibe, habe man es mit einer Security zu tun. Bei Ripple, so die Klageseite, sei genau das gegeben.

Brad Garlinghouse dagegen erklärt, XRP existiere unabhängig von Ripple, der Firma. Wenn Ripple morgen pleite gehe, würde das „XRP Ökosystem“ weiterhin existieren. XRP sei eine „unabhängige Open Source Technologie“. Die XRP-Token geben dem Besitzer keinen Anteil an der Firma Ripple, sondern sie hätten einen Nutzen. Das entspreche nicht dem, was eine Security ausmache.

Es gibt also zwei Komponenten der Frage.

Das offensichtliche Geschäftsmodell von Ripple

Der erste Teil der Frage, ob XRP ein Security ist, ist relativ eindeutig. Ripple hat die XRP Token wenn nicht direkt geschaffen dann in beinah vollem Umfang auf den Markt gebracht und davon in einem den Geschäftsbetrieb konstituierenden Ausmaß profitiert. Es ist schwer, dies zu bestreiten, die Anzahl der Belege ist astronomisch, wie das jüngst erschienene Dokument aufzeigt.

So erklärte etwas David Schwartz, CTO von Ripple, in sozialen Medien mehrfach unverblümt den Zweck der XRP-Token: „Eine Million Dollar in XRP wird immer eine Million Dollar kosten. Aber wenn der Preis von XRP steigt, wird Ripple mehr Geld durch den Verkauf der XRP verdienen, und je mehr Geld Ripple hat, desto mehr kann Ripple Anreize für Partner setzen, und so weiter.“ Die Firma Ripple werde, so Schwartz, „beinah mit Sicherheit der größte Besitzer von XRP für die absehbare Zukunft bleiben. Für jeden Cent, den der Preis von XRP ansteigt, wird der Wert der XRP in Ripples Besitz um 600 Millionen Dollar ansteigen.“ Ripple verdiene zwar Geld, indem es Softwasre an Banken verkaufe. „Aber wie viele Banken schätzt ihr muss Ripple bedienen, um 600 Millionen Dollar in Lizenz- und Service-Gebühren einzunehmen, um nur soviel zu verdienen, wie durch den Preisanstieg von XRP um einen Cent?“

Auch Chris Larsen, ehemaliger CEO von Ripple, bestätigte dies. Etwa auf einem Panel im Jahr 2013: „Wir sind eine Art Software-Entwickler; wir entwickeln das Protokoll. Unser Geschäftsmodell ist, dass wir 25 Prozent aller XRP, die existieren, behalten, und wir werden sie benutzen, um den Betrieb zu finanzieren, Investoren auszuzahlen, Mitarbeiter zu bezahlen; das ist unser Geschäftsmodell.“ En Jahr später wiederholte Larsen dies in einem Interview: „Während das Protokoll reift, geht auch der Wert der XRP hoch. Das ist unser Geschäftsmodell. Wir behalten 25 Prozent der XRP, und benutzen den Rest, um Market-Makers, Gateways und Kunden zu gewinnen. Wir benutzen die 25 Prozent, um die Rechnungen zu bezahlen. Wir sind erfolgreich, unser Cash-Flow ist positiv. Es funktioniert gut.“

Es dürfte angesichts dieser Kommentare keinen Zweifel daran geben, dass es das Geschäftsmodell von Ripple ist, die XRP-Token zu verkaufen. Je höher deren Wert ist, desto mehr Geld verdient Ripple, weshalb die Interessen von Investoren in XRP-Token mit denen von Ripple übereinstimmen. Daher lassen es sich hochrangige Mitarbeiter auch nicht nehmen, zuweilen auf den sozialen Medien und in Interviews XRP zu hypen. So sagte etwa Brad Garlinghouse, er sei „long auf XRP“, was meint, dass er steigende Preise erwartet. Er sagte dies am 14. Dezember 2017. An diesem Tag war ein XRP etwa 61 Cent wert; heute sind es etwa 21.

Mit der Strategie, XRP-Token zu verkaufen, fährt Ripple derart gut, dass SEC-Direktor Hinman erklärt, die Firma habe Gelder eingeholt, die den Betrag, der notwendig sei, um ein funktionierenden Netzwerk aufzubauen, übersteigt. Aber macht das bereits eine Security aus?

XRP is nicht gleich Ripple?

Ein wesentlicher Teil einer Security ist, dass Investoren ein Papier kaufen in der Erwartung, das Handeln eines Unternehmen werde dazu führen, dass der Wert dieses Papiers ansteigt. Damit diese Bedingung zutrifft, müsste XRP mit Ripple gleichgesetzt werden, oder es müsste zumindest so sein, dass Ripple maßgeblich für den Erfolg der XRP-Token verantwortlich ist.

Ist Ripple das? Wir sind damit an der alten Frage, ob XRP zentralisiert oder dezentralisiert ist. Wenn Ripple und XRP nicht gleichzusetzen sind, kann XRP kein Security sein. Die Webseite XRP Fud Bingo erklärt: „XRP zu kaufen hat nichts mit Ripple zu tun. Ripple ist ein Software-Unternehmen, das eben eine große Menge an XRP besitzt. Sie wurden nicht gezwungen, die XRP zu behalten und eine Verbindung mit XRP zu erhalten, sondern zeigen lediglich einen starken Glauben an die Zukunft digitaler Assets. Anleger investieren in das Ökosystem von XRP und in das Ökosystem der Kryptowährungen.“

Dabei ist auf den ersten Blick jedoch offensichtlich, dass die Verbindung von XRP und Ripple enger ist, als es gerne dargestellt wird: Ripple entwickelt das Protokoll und die Nodesoftware, bildet weitere Produkte wie RippleNet oder On-Demand-Liquidity und investiert in andere Unternehmen, etwa MoneyGram oder die Content-Monetarisierungs-Plattform Coil, unter der Bedingung, dass diese XRP verwenden. Sowohl die Technologie als auch das Ökosystem werden vom selben Unternehmen gebildet, das auch die XRP-Coins herausgibt.

Ripple bemüht sich schon lange, diesen Eindruck zu zerstreuten. So hat das Unternehmen dafür gesorgt, dass die Währung Ripple nicht mehr Ripple heißt, sondern XRP. Überhaupt versucht die Firma Ripple mit zahlreichen Abkürzungen und Begriffen die dichte Verbindung zwischen Ripple und XRP zumindest etwas weniger offensichtlich zu machen. So ist Xpring etwa der Investment-Arm von Ripple – dank der reich fließenden Einnahmen aus den XRP-Verkäufen kann Ripple großzügig investieren – was natürlich weniger nach Ripple als nach XRP klingt.

Aber auch abseits des Marketings bemüht sich Ripple, die Dezentralisierung zu fördern, indem die Firma die eigenen Nodes zurückbaut und andere Unternehmen auffordert, auch Nodes zu betreiben. Dabei ist XRP – meiner Ansicht nach – noch weit davon entfernt, nicht extrem zentralisiert zu sein. Aber man muss doch konstatieren, dass sich die Lage im Lauf der letzten Jahre gebessert hat, und dass das XRP-Protokoll – zumindest theoretisch – auch dezentral funktionieren kann. Wer es genauer wissen wollte, sollte diesen Artikel lesen: Ist Ripple dezentral oder zentralisiert?

Brad Garlinghouse sagt, wenn Ripple, die Firma, verschwindet, wird es XRP, das Netzwerk, weiterhin geben. Technisch dürfte das korrekt sein, da die XRP-Ledger unabhängig von der Firma Ripple läuft. Auch stimmt es, dass Ripple nicht die einzige Firma ist, die mit XRP arbeitet. So wurde der japanische Konzern SBI etwa zu einem wichtigen Stakeholder im Ripple-Universum. Auch gibt es viele Wallets, in denen man XRP aufbewahren kann, die unabhängig von der Firma Ripple sind.

Aber reicht das, um den Beitrag kleinzureden, den die Firma Ripple dazu geleistet hat, dass XRP auf dem dritten Platz im Ranking der Kryptowährungen sitzt?

Skylla und Charybdis

Die Gerichtsverhandlung wird am 15. Januar am nordkalifornischen Gericht in San Franzisko beginnen. Wenn es nach mir ginge, wäre das Urteil ziemlich eindeutig: Ripple hat alle oder den absoluten Großteil der XRP geschaffen – oder erhalten – und diese an Investoren mit dem expliziten oder impliziten Versprechen verkauft, durch die Erlöse die Arbeit von Ripple zu finanzieren, welche den Preis der XRP erhöht.

Aber – zum Glück – entscheidet das Gericht in Nordkalifornien nicht so, wie ein Blogger über Bitcoin entscheiden würde. Wichtiger dürften vorhergegangene Urteile sein. So wurde Ripple bereits 2015 von der US-amerikanischen Finanzaufsicht FinCEN zu einer Geldstrafe verurteilt, weil die Firma ohne Erlaubnis als „Money Transmitter“ tätig war. Dies könnte implizieren, dass Ripple das XRP-Netzwerk betreibt. Darüber hinaus hat die US-Börsenaufsicht SEC dem Unternehmen Block.one eine Strafe von 24 Millionen Dollar aufgebrummt hat, weil es mit EOS den Investoren eines „Security Offerings“ nicht ausreichend Infomationen dargeboten hat – ohne dabei allerdings EOS als ein Security zu definieren. Die Umstände hier sind relativ ähnlich wie bei Ripple.

In gewisser Weise muss das Unternehmen zwischen zwei Klippen hindurch schiffen, so wie Odysseus zwischen Skylle und Charybdis: Auf der einen Seite wäre XRP eine Security, wenn Ripple die XRP-Token verkauft hätte, um damit die eigene Arbeit zu finanzieren, die den Wert der XRP erhöht. Dies gilt es zu vermeiden. Auf der anderen Seite droht Ripple aber, Anlegerirreführung betrieben zu haben, wenn sie die XRP-Token verkaufen, um ein Unternehmen aufzubauen, das unabhängig von den XRP-Token ist – etwa wenn es die xRapid-Software an Banken verkauft — dies den Anlegern aber nicht deutlich genug vermitteln. Es ist also schwer, nicht auf diese oder jene Weise zu verlieren.

Die Story, in die sich Ripple daher flüchtet, ist diese: Die XRP-Token sind ein Gebrauchsgegenstand, um Geld zu überweisen, nicht aber ein Investment; Ripple Labs kam – mehr oder weniger wie die Jungfrau zum Kind – dazu, fast die gesamte Menge der XRP-Token zu besitzen, wodurch die Firma eine Unternehmung finanzieren kann, die unabhängig von XRP ist, diese aber zumindest teilweise benutzt und die XRP-Ledger weiterentwickelt, nicht, um den Wert der XRP-Token zu erhöhen, sondern weil es für ihren eigenen, vom Wert der XRP-Token unabhängigen, Geschäftsinteressen entspricht.

Der Erfolg der Token, durch deren Verkauf Ripple seinen Geschäftsbetrieb finanziert, muss demnach also nur eher zufällig mit dem Geschäft von Ripple in Verbindung stehen.

Die alles entscheidende Frage: Ist XRP dezentral?

Mit anderen Worten: So gut wie alles hängt an der Frage, ob XRP zentralisiert ist oder nicht. Wenn Ripple plausibel erklären kann, dass XRP eine dezentrale Kryptowährung ist, auf deren Geschicke die Firma Ripple nur einen sehr begrenzten Einfluss hat, hat sie gute Chancen. Sollte dies nicht gelingen, dürfte sie ein schweres Spiel vor Gericht haben.

Damit nimmt sich die US-Justiz eine der kontroversesten Fragen der Kryptoszene vor. Das ist ein Trend. Neben der Ripple-Affäre kümmern sich Gerichte derzeit auch um die Frage, ob Craig Wright Satoshi ist sowie ob die Tether-Dollar gedeckt sind und ob durch sie die Preise manipuliert wurden.

Was droht Ripple in Fall einer Niederlage? Eine Geldstrafe dürfte für das Unternehmen das kleinere Problem sein. Es sitzt auf XRP im Wert von Milliarden und hat sicherlich auch hunderte Millionen Dollar in der Kasse. Wie man am Gerichtsprozess gegen EOS gesehen hat, sind die Strafsummen in einer Größenordnung, die für eine erfolgreiche ICO – oder ein Unternehmen wie Ripple – nicht weiter schmerzhaft sind. EOS hat mit der ICO mehrere Milliarden eingenommen, was ungleich mehr ist, als Ripple durch den Verkauf der XRP-Token, und musste dafür gerade einmal 24 Millionen bezahlen. Sollte Ripple eine Strafe in einer ähnlichen Relation erhalten, dürfte dies für das Unternehmen hervorragend verkraftbar sein.

Selbst wenn ein Richter nun ein Exempel statuieren möchte, und der Sammelklage in vollem Umfang nachgibt, so dass jeder XRP-Investor das Recht hat, von Ripple einen Schadensersatz für den Wertverlust durch ein XRP-Investment zu erhalten, dürfte die Strafe keine existenzielle Bedrohung für die Firma Ripple sein.

Ernster droht die Einschätzung als Security zu sein. Damit würde das Gericht wirklich einen Präzedenzfall schaffen. Dies hätte zur Folge, dass Börsen verschärfte regulatorische Auflagen erfüllen müssen, um Ripple zu handeln, da ein Security eben strenger reguliert ist als eine Kryptowährung. Vermutlich könnte keine der gängigen US-Börsen diese Auflagen erfüllen. Ferner könnte der Präzedenzfall über Ripple hinausreichende unangenehme Folgen haben: Wer sagt, dass nicht auch Ethereum eine Security ist? Oder IOTA? Oder Lisk? Und so weiter.

Da aber EOS trotz sehr ähnlicher Umstände (bisher) nicht als Security eingeschätzt wurde, kann Ripple – und die XRP-Investoren – darauf hoffen, dass auch XRP in dieser Hinsicht ungeschoren davonkommt. Dies bestätigen auch andere Urteile, etwa in Großbritannien oder Japan, denen zufolge es sich bei XRP um kein Security handelt.