Ja. Bitcoin ist ein „sicherer Hafen“. Aber nicht so, wie alle denken

Russland führt in Moskau vor, wie die digitale Totalkontrolle der Bürger aussehen kann. Anlass ist, natürlich, die Corona-Krise. Da dabei auch die Daten von Kreditkarten eine Rolle spielen, könnten Bitcoin und andere Kryptowährungen notwendig werden, um grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen – und so etwas wie einen freien Markt zu erhalten.

Nach gut 70 Jahren einer freien Gesellschaft erscheint es für viele unvorstellbar, dass ein starker, diktatorischer Staat zurückkehrt. Die technischen Methoden, Menschen und ihre Gedanken zu kontrollieren, sind zwar da, und es ist längst bekannt, dass Geheimdienste diese in einer Weise ausnutzen, von der die alten Diktaturen wie die DDR nicht einmal träumen konnten. Aber das Vertrauen in ein selbstbewusstes Bürgertum und die demokratischen Institutionen des Rechtsstaats sind so groß, dass es sich kaum einer ausmalen kann, dass es tatsächlich so kommt – dass der digitale Vollüberwachungsstaat erwacht.

Wenige Wochen im Jahr 2020 haben so vieles geändert. In Deutschland sind viele selbstverständliche Grundfreiheiten auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, und die halbe Welt hat, mit einem großen Konsens der Bürger, weitgehende Ausgangssperren verhängt. Ein Blick auf Russland zeigt nun, wie sich die Dystopie des digitalen Kontrollstaats ausgestalten kann. Der Russland-Journalist Boris Reitschuster berichtet darüber unter dem Titel „Digitaler Alptraum„, andere Quellen wie Sky oder The Moscow Times bestätigen ihn.

Smarte Kontrollen

In ganz Moskau gilt seit dem vergangenen Samstag eine vollständige Ausgangssperre. Abgesehen von der Arbeit dürfen die Moskauer ihre Wohnung nur noch verlassen, wenn dringende medizinische Probleme vorliegen, sie im Supermarkt oder der Apotheke einkaufen, den Müll rausbringen oder mit dem Hund Gassi gehen. Sofern es nicht anders geht, dürfen sie dabei einen Umkreis von 100 Metern um ihre Wohnung nicht verlassen. Spaziergänge oder Sport im Freien, wie sie in den meisten westlichen Ländern noch erlaubt sind, sind verboten.

Beispiellos ist aber vor allem die Methode, durch die die Regierung die Ausgangssperre für 12 Millionen Moskauer durchsetzen wird. Der Bürgermeister Sergei Sobyanin kündigt ein „Smart Controlls“ System an. Er sagte laut Sky News: „Wir werden die Kontrolle durch die Entwicklung eines Informationssystems duchsetzen. Dies wird hoffentlich Ende dieser Woche vollendet sein und uns erlauben, die Bewegung der Bürger vollständig zu kontrollieren und mögliche Verletzungen zu verhindern.“ Die Adressen und Fotos der Moskauer werden dafür in einer zentralen Datenbank gespeichert, auf die die Polizei Zugriff hat. Auf dieser Basis wird die Stadtverwaltung QR-Codes ausstellen, die die Bürger für jeden einzelnen Ausgang beantragen und dann bei sich führen müssen. Die Bewegung in der (ehemals) freien Stadt wird dann auf dieselbe Weise kontrollierbar sein, wie ein Schaffner in einem Zug die Tickets der Passagiere prüft. Wer dabei erwischt wird, wie er das Haus ohne QR-Code verlässt, soll Strafen zwischen 1.000 und 40.000 Rubel (11,50-461 Euro) bezahlen müssen.

Dazu kommt, wie Reitschuster berichtet, eine umfassende elektronische Kontrolle durch Überwachungskameras, Handydaten und elektronische Zahlungsmittel wie Kreditkarten oder Apple Pay. Alles wird in einer großen Datenbank zusammengeführt. Dies wird es den Moskauern kaum mehr möglich machen, sich frei zu entscheiden, in welchem Supermarkt sie einkaufen – sie dürfen ja nur den benutzen, der maximal 100 Meter weit weg ist. Der Handel wird, sofern er elektronisch bezahlt wird, auf den Raum des von der Regierung gestatteten Umkreises um die eigene Wohnstätte herum beschränkt. Damit bricht – neben vielem anderen – der freie Markt und Wettbewerb weg. Es ist leicht zu erahnen, dass unter diesen Umständen die Grundversorgung für viele drastisch reduziert und / oder nur zu Wucherpreisen zu erfüllen ist.

Kryptowährungen streuen Sand ins Getriebe der Vollüberwachung

Damit wird offensichtlich, welche Rolle Bitcoin und andere Kryptowährungen als ein „sicherer Hafen“ spielen können: Nicht als digitales Gold, das der Inflation trotzt – sondern als ein elektronisches Zahlungsmittel, das sich der Überwachung durch die Regierung widersetzt: Ein Zahlungsmittel, das es Bürgern erlaubt, sich frei auszusuchen, mit wem sie Handel treiben.

Natürlich könnte man meinen, dies sei nur vorübergehend. Sobald die Corona-Krise vorbei ist, werden die Regierungen die Beschränkungen lockern, und ohnehin – das ist Russland, und nicht Deutschland, oder? Viele Bürgerrechtler in Russland zweifeln daran, dass die Smart Controls nach der Krise entsorgt werden. „Die Pandemie wird vorübergehen. Aber das System wird bleiben,“ so etwa Michael Klimarev, Direktor der Internet Protection Society.

Auch die europäischen Regierungen – beispielsweise in Ungarn – erfahren derzeit, dass sich diktatorische Maßnahmen in einer Krise eines ungewöhnlich breiten Konsens erfreuen und die Gerichte und Bürger sehr viel mehr bereit sind, über Verstöße gegen Verfassungen und Grundrechte hinwegzusehen. Es ist also keineswegs auszuschließen, dass solche Tendenzen nicht auch zu uns herüberschwappen, wenn sich manche Horrorszenarien bewahrheiten – wenn die Pandemie in Deutschland sechsstellige Todesraten fordert, wenn die Lieferketten der Lebensmittelversorgung austrocknen, wenn die Gesundheitskrise von einer Wirtschaftskrise begleitet wird, die nicht an 2008, sondern an 1929 erinnert, wenn wir im folgenden Jahr die nächste Pandemie haben … Noch sind das Schreckensszenarien, und es gibt gute Gründe, zu hoffen, dass sie das auch bleiben. Aber was, wenn doch — …

Wäre es dann nicht angebracht, ein Geld zu haben, dass sich der völligen Kontrolle des Handels durch eine Regierung verweigert? Bitcoin kann dies, und mit ihm die meisten Kryptowährungen. Die einzige Bedingung ist, dass sie als Zahlungsmittel funktionieren – das ist eine Grundeigenschaft fast aller Kryptowährungen – und dass sie eine gewisse Resistenz gegen die Überwachung bieten. Dies leisten Kryptowährungen, die besonders privat sind – etwa Monero – aber auch alle Kryptowährungen, für die es genügend Wallets gibt, deren Server an verschiedenen Standorten sitzen, so dass einzelne Regierungen nicht alle Zahlungsströme den Personen zuordnen können. Die meisten der Top-Kryptowährungen funktionieren mit Multicoin-Wallets, etwa Exodus, Jaxx, Coinomi, Edge, BRD und mehr. Dies würde schon ausreichen, um der digitalen Vollüberwachung zumindest ein wenig Sand ins Getriebe zu streuen. Ganz egal, welche Kryptowährung man dafür benutzt.