Vorschlag für Stablecoin-Regulierung in USA könnte unbeabsichtigt Ethereum-Nodes kriminalisieren

Im US-Kongress wurde vor kurzem ein Vorschlag für ein Gesetz zur Regulierung von Stablecoins eingebracht. Das Gesetz möchte Stablecoins auf dieselbe Weise regulieren wir Bankeinlagen. Die Krypto-Branche reagiert wenig erfreut – und fürchtet gar die Kriminalisierung von Ethereum-Knoten.

Im US-Kongress hat die Demokratin Rashida Tlaib den sogenannten „STABLE Act“ eingebracht: Ein Gesetz, das Stablecoins hart regulieren soll.

Stablecoins wie die Tether- oder DAI-Dollar sind Token, die eine Fiatwährung wie den Dollar auf einer Blockchain repräsentieren. Sie gehören mittlerweile zur festen Infrastruktur der Krypto-Ökonomie. Die Tether-Dollar (USDT) ersetzen bei vielen Börsen die wegen der notwendigen Banken oft haarigen Dollar und machen heute das mit weitem Abstand höchste Volumen auf den Börsen. Dollar-Substitute wie der dezentrale DAI-Dollar oder die Center-Dollar (USDC) hingegen sind vor allem auf dezentralen Finanzplattformen auf Ethereum eine begehrte Grundwährung.

Kurz gesagt: Wenn wir von der Krypto-Ökonomie reden, dann sind dollarbasierte Stablecoins die Basis-Währung. Dass die US-Regierung diese nun regulieren möchte, ist ein eigentlich ziemlich naheliegender und letzten Endes unvermeidlicher Schritt. Umso wichtiger ist die Frage: Wie möchte sie regulieren?

Nur Banken dürfen Stablecoins

Rhashida Tlaib schreibt auf ihrer Webseite, der „Stablecoin Tethering and Bank Licensing Enforcement (STABLE) Act“ solle „Verbraucher vor den Risiken schützen, die ihnen durch aufstrebende digitale Zahlungsinstrumente wie Facebooks Libra oder andere Stablecoins aufgebürdet werden, indem er die Herausgabe und die damit verbundenen kommerziellen Aktivitäten reguliert.“

Im Konkreten verlangt der STABLE Act das Folgende: Die Herausgeber von Stablecoins müssen eine Banklizenz haben. Sie müssen den angemessenen Regulierungsvorgaben ihrer Jurisdiktion folge und die US-Notenbank FED, den Einlagensicherungsfond der USA (FDIC) sowie die örtliche Aufsicht informieren und den Behörden eine fortlaufende Analyse von systemischen Risiken bereitstellen. Die Herausgeber müssen ferner eine Versicherung durch die FDIC erwerben oder bei der FED entsprechende Reserven bereithalten.

„Indem wir rasch reagieren, verhindern wir, dass die Anbieter von Kryptowährungen dieselben Verbrechen wiederholen wie sie Banken getan haben gegen farbige Einwohner unseres Landes mit niedrigem und mittlerem Einkommen,“ erklärt Tlaib. Sie erklärt die Notwendigkeit des STABLE Act zudem durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen finanziellen Umstände.

Tlaib, die als Mitglied von „The Squad“ eine der aufstrebenden jungen, farbigen und medial sehr präsenten Mitgliederinnen des US-Repräsentantenhauses ist, erhält Beihilfe vom Kongressmitglied Jesus Garcia sowie dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Finanztechnologie, dem Republikaner Stephen Lynch.

In der Krypto-Szene wird der Gesetzesvorschlag mit der erwartbaren Kritik begrüßt.

Die Kriminalisierung der Ethereum-Nodes

Coindesk betitelt einen Podcast zum Thema mit der epochalen Überschrift, dass Stablecoins „das erste Schlachtfeld der kommenden Kriege der Krypto-Regulierung“ seien. Das Magazin zitiert mehrere prominente Bitcoiner, die das Gesetz ablehnen.

Jeremy Allaire, CEO der USDC-Mitherausgeberin Circle, meint, der Vorschlag sei „ein riesiger Schritt rückwärts“, da er die Innovationskraft der Branche dämpfe. Ein „enormer Anteil“ der Innovationen für die Bankenlosen und kleinen Unternehmen komme von Fintech-Unternehmen ohne Banklizenz. Indem man der Branche „die enormen regulatorischen Last duch die FED und FDIC“ auferlege, sabotiere man die finanzielle Inklusion durch Stablecoins. Ebenso wenig begeistert ist Meltem Demiroirs von CoinShares und ehemals Digital Currency Group. Sie meint ebenfalls, dass die Bürde der Regulierung die Kosten von Krypto-Zahlungen erhöhe und damit ein „unprofitables Clientel“ disqualifiziere.

Eine anders lautende Kritik kommt von der Lobbygruppe CoinCenter. Peter Van Valkenburgh konzentriert sich in seiner Kritik vor allem auf die „unbeabsichtigen Nebenwirkungen“. Diese könnten, so der Jurist, „Node-Betreiber kriminalisieren.“

Denn der Act plane, jeden Stablecoin zu verbieten, der nicht durch eine Bank herausgegeben wird. Und „jeden“ meint wirklich JEDEN, egal ob er durch ein reguliertes Unternehmen herausgegeben wird wie die Gemini-Dollar, durch ein Konsortium wie die USDC, oder durch einen Smart Contract wie Dai.

Indem der Gesetzesvorschlag auch dezentrale Stablecoins wie DAI abdeckt, könne er nur eine Konsequenz zeitigen: Jede Person, die eine Software benutzt, die DAI oder einen anderen Stablecoin-Smart-Contract validiert, würde das Gesetz verletzen. „Tatsächlich würde das Gesetz es illegal machen, eine solche Software zu benutzen. Um es klar zu sagen: Diese Software ist der Ethereum Client. Ein Ethereum-Knoten […] prüft lediglich die Mathematik. Wenn deine Software nicht zwischen ‚legalen‘ und ‚illegalen‘ Smart Contracts unterscheiden kann, dann, würden die Sponsoren des Vorschlags vielleicht argumentieren, ist deine Wahl, diese Software zu benutzen, ebenfalls illegal.“ Der Vorstoß ziele auf Stablecoins, doch er könnte den Effekt haben, das gesamte Ethereum-Netzwerk zu zerstören.

Diese Schlussfolgerung dürfte alles andere als unvermeidlich sein. Denn ein Knoten, der ein mathematisch darstellbares Ereignis validiert, ist ja nicht für das Zustandekommen des Ereignisses verantwortlich. Wenn, dann dürften eher Miner betroffen sein — was schon schlimm genug sein kann.

„Was wie Geld redet und geht, muss wie Geld reguliert werden.“

Doch was sagen die Verteidiger zum Gesetzesvorschlag? Einer der Architekten, der Jurist Rohan Grey, schaltet sich in die öffentliche Diskussion ein.

Das Magazin Decrypt hat den Professor für Recht nach seiner Ansicht gefragt. Grey hat schon in der Vergangenheit mit Tlaib zusammengearbeitet, um Gesetze auf den Weg zu bringen, etwa im Oktober den Public Banking Act, der die Einführung öffentlicher Banken in den USA vereinfachen soll.

Im Interview erklärt Grey, dass er nichts gegen dezentrale Netzwerke wie Bitcoin und Ethereum habe. Er unterstütze sie sogar. Aber Stablecoins seien eine andere Hausnummer. Die Idee, dass er sich nicht um Privatsphäre sorge, sei Bullshit. „Ich sorge mich darum so sehr,“ erklärt er in einer merkwürdigen Wendung, „dass ich denke, der einzige Kampf, der es verdient, geführt zu werden, ist der über öffentliches Geld, und dass all das Zeugs um DeFi nur eine falsche Ablenkung ist.“

Stablecoins, so Grey, tragen ein systemisches Risiko in sich. Wenn sie wachsen, sind die Krypto-Unternehmen, die sie herausgeben, nicht unbedingt anders als die großen Finanzinstitutionen, die sie ersetzen sollen. Je mehr Geld im Spiel sei, „desto größer wird der Risikoanteil, der von individuellen Verbruchern in das gesamte Finanzsystem getragen wird.“

Und in der Geschichte des Bankwesens sei dies immer gleich abgelaufen: Irgendwelche Akteure haben ein neues Geschäftsmodell und tragen Argumente vor, „warum ihr spezieller Ansatz für die kollateralisierung von Risiken oder was auch immer einzigartig und anders ist.“ Das Ergebnis war immer dasselbe – das Risiko war weiterhin da.

Das, was Stablecoins versprechen, ist dasselbe, was Einlagen versprechen: „Du legst dein Geld wo ab, und dann bekommst du es zurück, wenn du es willst, und dann kannst du eine Zahlung damit machen, so, als ob es Geld wäre.“ Man können nun mit „allen Arten von ausgefallenen Methoden“ ankommen, um „die Einlage mit einem Algorithmus zu kollateralisieren, der die Quantität der Guthaben anpasst und bla bla bla.“ Das alles sei eine Nebelkerze. Selbst wenn ein Finanzinstrument auf einem dezentralen Netzwerk herausgegeben werde, gelte, „wenn dieses Instrument versucht, wie Geld zu gehen und zu reden und daher ein systemisches Risiko trägt, dann muss es auch wie Geld reguliert werden.“

Zu der schwierigen Frage, ob man dadurch Ethereum-Node kriminalisiert – oder auch einen Bitcoin-Node, der die Transaktion von Stablecoin-Token validiert – bleibt Grey eine eindeutige Antwort schuldig. Er meint, „dezentrale Netzwerk sind nicht die Art von Masse, in der niemand die Verantwortung trägt. Es gibt Akteure, an die man sich wenden kann, weil sie Schlüsselteile der Infrastruktur betreiben und über sie entscheiden.“

Die Interpretation des CoinCenters hält er für übertrieben. Er vergleicht es eher mit dem Umgang mit Falschgeld. Man bekräftige eine rechtliche Tatsache – Falschgeld ist Falschgeld, Bankeinlagen ohne Lizenz sind Bankeinlagen ohne Lizenz. Das bedeutet aber nicht, „dass wir im nächsten Schritt die Leute aus ihren Betten herausziehen.“ Stattdessen werde Druck auf die Industrie ausgeübt, „auf die großen Akteure, und dann wird sich die Industrie weiterentwickeln und die Leute nicht solchen Risiken aussetzen.“

Mit diesem letzten Absatz stößt Grey vielleicht eine viel wichtigere Debatte an – er skizziert ein Modell, durch das Regierungen Kryptowährungen (angeblich) auf sanfte Weise, aber beliebig regulieren können (sollen).