Bundesfinanzministerium plant Verordnung für Krypto-Kahlschlag in Deutschland

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Ende Mai einen Entwurf für eine Verordnung über „verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten“ veröffentlicht. Dieser Entwurf soll, um es drastisch auszudrücken, dafür sorgen, dass Deutschland ohne Not als Standort für Krypto-Unternehmen weit zurückfällt.

Natürlich ist das, was die „Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten“ ordnen soll, nicht allein im Bundesfinanzministerium (BMF) erdacht worden. Vielmehr versucht die Regierung damit, zwei internationalen Anordnungen gerecht zu werden. Auf der einen Seite hat die EU mit dem letzten Update der Geldwäscheregeln bestimmt, dass auch Kryptodienstleister diese einzuhalten haben. Das ist nicht ganz neu, aber noch nicht vollständig in nationale Gesetze geronnen. Auf der anderen Seite hat die Financial Action Task Force (FATF) „empfohlen“ — befohlen wäre treffender –, dass die sogenannte Travel-Rule auch für die Kryptobranche gelten soll. Dieser verpflichtet Finanzdienstleister, bei jeder Transaktion persönliche Daten von Sender und Empfänger zu ermitteln und zu speichern.

Allerdings sind sowohl Zeitpunkt als auch Gestalt der Umsetzung von den nationalen Regierungen abhängig. Das BMF tritt nun mit einem besonders frühen und besonders scharfen Guss in nationale Gesetze an. Als Begründung verweist das Ministerium auf die im eigenen Haus erstellte Nationale Risikoanalyse 2018/2019. Diese weise auf Risiken im Zusammenhang mit Kryptotransaktionen hin, was es notwendig mache, zu handeln, bevor die EU eine Entscheidung getroffen und umgesetzt habe. Diese Lesart der Risikoanalyse ist, wie wir noch sehen werden, krachend selektiv.

Die Verordnung an sich fällt relativ kurz, aber schmerzhaft aus. Sie besagt, dass Dienstleister im Kryptobereich sicherzustellen haben, „dass Namen und Anschrift der Transaktionsbeteiligten ermittelt und gespeichert werden.“ Sie haben sich „durch risikoangemessene Maßnahmen zu vergewissern, dass der ermittelte Name und die Anschrift jeweils zutreffend sind“. Sofern die technischen Standards dies noch nicht möglich machen, haben die Unternehmen dies der Aufsicht zu melden, einschließlich einer Begründung sowie der Nennung von anderen „risikomindernden Maßnahmen“ der Aufsicht zu melden. In dem Fall werde die Aufsicht eine etwas längere Frist gewähren.

Anders gesagt: Jeder Kryptoverwahrer – Börsen, Wallets und so weiter – mit Sitz in Deutschland hat gemäß dieser Verordnung in jedem Fall feststellen, wer Sender und Empfänger einer Transaktion ist. Fließt die Transaktion zu einem anderen Kryptoverwahrer, egal wo, muss das Unternehmen diesem die persönlichen Daten des Senders mitteilen. Geht die Transaktion hingegen auf eine private Wallet, auf der der User die Bitcoins selbst verwahrt, konstituiere dies eine „Fallkonstellation mit erhöhtem Risiko“ — einen „Anhaltspunkt für eine auffällige Transaktion.“ In dem Fall muss der Kryptoverwahrer von seinem User Angaben zum Begünstigten einholen und diese besonders gründlich prüfen. Dasselbe gilt, wenn ein Kryptoverwahrer eine Transaktion von einer privaten Wallet erhält.

Nochmal anders gesagt: Kryptoverwahrer müssen irgendwie einen noch nicht existierenden Kommunikationskanal zu allen anderen Kryptoverwahrern aufbauen; sie müssen Tools wie Wallet-Explorer benutzen, um zu prüfen, wohin ihre Kunden Kryptogelder senden; und sie müssen es als besonderen Verdachtsfall betrachten, wenn ihre Kunden eigene Wallets verwenden.

Und ein letztes Mal anders gesagt: Die Verordnung droht einen Kahlschlag in der deutschen Krypto-Branche auszulösen. Oder, im mindesten, die Gründung neuer Krypto-Startups auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte massiv behindern.

Einsprüche von allen Seiten

Immerhin gibt das Bundesfinanzministerium Branchenvertretern die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Angesichts des extremen Ausmaßes der Veordnung reagieren diese fast durchgehend extrem kritisch.

Der Bundesverband der Digitalwirtschaft Bitkom teilt zwar das Ziel des BMF, den Missbrauch von Kryptowerten „noch besser aufdecken zu können“. Die vom Ministerium vorgeschlagenenen Maßnahmen „laufem diesem Ziele jedoch zuwider“. Durch sie drohten deutschen Dienstleistern, „zentrale Funktionen ihres Geschäftsmodells“, etwa den Transfer von Coins auf private Wallets oder in Smart Contracts, nicht länger wahrnehmen zu können, wodurch deutsche Kunden auf den unregulierten Markt ausländischer Anbieter gedrängt werden. Dies schränke den Handlungsspielraum gegen Geldwäsche ein, anstatt ihn zu fördern.

Ohnehin hinterfragt die Bitkom die Notwendigkeit der Verordnung. Denn wenn man in die Nationale Risikoanalyse von 2018/19 – welche das BMF ja maßgeblichen Grund angibt – hineinschaut, erkennt man, dass diese eben nicht feststellt, dass von Krypto-Transaktionen ein Risiko hinsichtlich Geldwäsche und Terrorfinanzierung ausgehe und unbedingter und soforter Handlungsbedarf bestehe. Stattdessen findet man darin die Info, dass  — Zitat: „derzeit noch keine großumfänglichen Geldwäscheaktivitäten erkennbar sind.“ Was die Terrorfinanzierung angeht, findet die Risikoanalyse sogar „keine gesicherten Erkenntnisse dafür, dass Kryptowerte in größerem Umfang“ verwendet werden. Daher bezweifelt der Bundesverband Blockchain, ob überhaupt eine Notwendigkeit dafür bestehe, mit einer so eiligen Verordnung einer europäischen Lösung vorauszueilen.

Wie schon zuvor die Bitkom sorgt sich der Bundesverband vor allem wegen der Ächtung von Transktionen auf private Wallets. Dies sei eben „der Sinn und Zweck von Kryptowerten“ und lege Millionen von Nutzern einen Generalverdacht auf.

Sogar der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) kritisiert die Verordnung. An sich sei das „Ziel, die Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen,“ natürlich „rechtspolitisch wünschenswert“. Doch der Verordnung „stehen praktische Schwierigkeiten in so erheblichem Ausmaß gegenüber, dass diese im Endeffekt prohibitiv für die Geschäftsmodelle der betroffenen Anbieter“ wirken. Dieses Urteil teilt erstaunlicherweise auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Selbstverständlich unterstützt auch er das Ziel, Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu verhindern. Allerdings sollte man dabei „den spezifischen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen dieses innovativen Geschäftsfeldes“ – der Kryptobranche – Rechnung tragen. Daher fordert der Verband eine intensivere Diskussion mit den Anbietern der Wirtschaft. In der derzeitigen Fassung enthalte die Verordnung so viele gravierende technische, rechtliche und datenschutzrechtliche Probleme, dass „von dem Entwurf Abstand genommen werden“ sollte.

Hingegen unterstützt die Deutsche Börse Group den Entwurf. Er sei „ein wichtiger Baustein zur Erhöhung von Transparenz“. Sie wünscht sich lediglich eine Ergänzung: Auch die Anschrift der Begünstigten solle erfasst werden.

Man wird sehen, ob das Bundesfinanzministerium dem massiven Einspruch der Stellungnehmenden Rechnung trägt. Alles andere wäre Hohn.