Deutschland hat gewählt – was bedeutet das für Bitcoin und Krypto?

Deutschland hat gewählt,. Anders als beim letzten Mal wird es eine neue Regierung mit einem neuen Regierungsoberhaupt geben. Aber was bedeutet das für Bitcoin, für Kryptowährungen und Blockchain? Wir schauen uns an, welche Koalitionen zur Option stehen und wie sich diese zu Bitcoin und Co. positionieren.

In der Krypto-Branche dürfte man derzeit in allen Büros ein lautes, langes Fhhhhhh hören: Man atmet aus, weil Deutschland haarscharf an einer Koaltion vorbeigeschlittert ist, die der Branche einen Kahlschlag ins Wahlprogramm geschrieben hat.

Aber bevor wir dazu kommen, beginnen wir mit der Partei, die nicht Teil einer Regierung sein wird und es auch zumindest derzeit niemals hätte sein können.

Die AFD ist sich uneins – aber das ist eher belanglos

Die AFD schnitt relativ schwach ab. Mit 10,3 Prozent hat die Alternative für Deutschland gut 2 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl verloren. Sie fiel von der ehemals drittstärksten Partei auf den fünften Rang ab. Es gelang der Partei offenbar nicht, von Wirtschaftskrise, Corona-Müdigkeit und Korruptionsvorfällen zu profitieren.

Aber da eine Regierungsbeteiligung der AFD sowieso undenkbar ist, spielen die paar Prozentpunkte keine Rolle. Aus unserer Sicht – also mit dem Fokus auf Kryptowährungen – wäre dies ohnehin belanglos. Denn im Wahlprogramm ist weder etwas zu Bitcoin zu finden noch zu Kryptowährungen und Blockchain.

Generell scheint die AFD eine eher kryptofreundliche Politik zu vertreten. Etwa wenn die Chefin Alice Weidel vor einigen Jahren auf einer Konferenz sprechen wollte (dann aber wegen „terminlicher Gründe“ abgesagt hat). Oder wnen der Abgeordnete Jörn König fordert, Kryptowährungen nicht länger zu benachteiligen.

Dies allerdings basiert wohl weniger auf einer echten Zuneigung zu Krypto, sondern auf einer Abneigung gegen den Euro und das „weiche Geld.“ So erklärt die Partei in ihrem Wahlprogramm den Euro als „wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten“ für gescheitert. Sie fordert, Deutschland solle die „Transferunion“ aufkündigen „den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden“.

Den Sprung dazu, von hier aus die Blockchain oder Bitcoin als Hilfsmittel zu verwenden, wagt die Partei aber nicht. Vermutlich liegt dies an der inneren Spaltung zum Thema. Denn offenbar mag nicht jeder AFDler Bitcoin und Co. So warnen warnen Abgeordnete der Partei in einer Anfrage auch vor den Risiken von Bitcoin-Investments, dem Stromverbrauch des Minings sowie Geldwäsche. Sie inquirieren bei der Regierung, womit sie die Bürger vor solchen Risiken schützt, was man als Forderung nach einer strengeren Regulierung verstehen kann.

Aber da es keine Aussicht darauf geben wird, dass die AFD Teil einer Koalition ist – nicht einmal in der Opposition – genießt dies ebenfalls keine Relevanz.

Andeutung und Ablehnung durch die SPD

Sehr viel wichtiger ist hingegen die Position der Sozialdemokraten SPD. Diese wurden mit 25-26 Prozent zur stärksten Kraft. Das war mittelfristig überraschend, kurzfristig dagegen erwartbar. Vermutlich verdankt die Partei diesen neuen Frühling ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Der strahlt im Vergleich zu CDU-Kandidat Armin Laschet und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock eine beruhigende Aura langweiliger Kompetenz aus.

Es ist damit relativ wahrscheinlich, dass wir eine SPD-geführte Regierung erhalten werden. Wie aber stellt sich diese zu Bitcoin und so weiter auf?

Das Wahlprogramm der SPD ist in dieser Hinsicht weitgehend nichtssagend. Es enthält weder etwas zu „Bitcoin“ noch zu „Kryptowährungen“ noch zu „Blockchain“. Das einzige, das man findet, ist ein dürrer Satz zu digitalen Währungen:

„Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins).“

Damit bekräftigt die SPD die von Olaf Scholz schon mehrfach geäußerte scharfe Ablehnung von Facebooks Libra bzw. Diem. Sie geht sogar darüber hinaus, indem sie mehr oder weniger unverblümt auch ein Verbot von Tether und anderen Stablecoins verlangt.

An sich begrüßt die SPD Pläne zur Einführung eines digitalen Euro durch die Zentralbank der „das Innovationstempo bei Zahlungsdiensten in Europa und weltweit ankurbeln“ soll. Die Partei setzt sich für eine „datensparsame Ausgestaltung des digitalen Euro“ ein. Dieses Vorhaben scheint jedoch nicht wichtig genug zu sein, um es ins Wahlprogramm zu schaffen.

Das alles ist sehr wenig. Es geht aber in die Richtung, die wir schon kennen. Als Anhaltspunkt dient dafür etwa das Wirken des Europaparlamentariers Jakob von Weizsäcker. Dieser setzt sich im Europäischen Parlament dafür ein, die Aufsicht über Bitcoin und Kryptowährungen zu verschärfen, möchte aber immerhin Innovationen nicht abwürgen.

Insgesamt scheint die SPD Kryptowährungen eher zu ignorieren. Wenn überhaupt, dann findet man auf der SPD-Webseite Bitcoin im Zusammenhang mit Geldwäsche bzw. einem strengeren Vorgehen gegen diese.

Ein Kanzler Scholz verspricht also eher Hindernisse für die Krypto-Branche als die Beförderung von Innovation. Doch ohne Koalitionspartner kann auch die stärkste Kraft im Bundestag nicht regieren. Daher wird die Politik auch davon geprägt werden, wie die möglichen Koalitionspartner mitspielen.

Die Grünen wollen strenger beaufsichtigen und die 1-Jahres-Regel abschaffen

Der klassische Tanzpartner der SPD sind die Grünen. Diese erhalten mit 14,8 Prozent das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte, was in weiten Kreisen jedoch als Enttäuschung wahrgenommen wird. Kein Wunder – die Grünen haben erstmals die Ambitionen gezeigt, die Kanzlerin zu stellen. Darin ist die Partei zwar gescheitert, doch es gilt als ziemlich sicher, dass sie Teil der kommenden Regierung wird.

Über die Diskussion von Bitcoin und Kryptowährungen im Wahlprogramm haben wir bereits geschrieben. Die Partei war um ein Haar davon entfernt, energieintensive Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum verbieten zu wollen, strich die entsprechende Passage jedoch aus dem Programm. Dennoch bleiben einige zähe Nüsse, die die Branche zu schlucken haben wird, wenn die Grünen ihre Vorstellungen durchsetzen können.

Die Grünen möchten einen digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld einführen. Wie die SPD lehnt sie eine „Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen“ ab, beschränkt dies aber auf von „mächtigen Großkonzernen“ herausgegebene Währungen. Dezentrale digitale Währungen und Stablecoins hingegen sollen wohl toleriert werden, allerdings unter strenger Aufsicht: „Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln. Bestehende Kooperationspflichten von Kryptotauschbörsen wollen wir erweitern und Ermittlungsbehörden angemessen in diesem Bereich schulen.“

Auch steuerlich möchten die Grünen die Daumenschrauben enger anziehen. Unter dem Motto „Mehr Steuergerechtigkeit schaffen“ verspricht die Partei „die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten,“ abzuschaffen. Die beliebte Ein-Jahres-Frist, aber der Spekulationsgewinne für Bitcoin steuerfrei sind, soll es nach Sicht der Grünen in Zukunft nicht mehr geben.

Noch strenger als die Grünen ist lediglich eine andere Partei, die, theoretisch, ebenfalls mit der SPD koalieren könnte.

Linke wollen Mining verbieten

Nachdem die Linkspartei in ihren ersten Jahren medial geschmäht und von allen anderen Parteien als Koalitionspartner verunmöglicht wurde, ist sie mittlerweile ein einigermaßen etablierter Teil der deutschen Parteienlandschaft geworden, die etwa in Berlin Teil der Landesregierung ist und diese in Thüringen sogar anführt.

Wenn es um Bitcoin und andere Kryptowährungen geht, findet die Linkspartei wie keine andere Partei klare Worte, die für Sozialisten erwartungsgemäß ablehnend ausfallen.

Zum einen möchte die Partei die generelle Überwachung von Online-Zahlungsanbieter verschärfen: „Wir brauchen eine stärkere Einbeziehung der Kriminalämter
in die Analyse von Geldwäscheverdachts­meldungen. Insbesondere der Immobilien- bzw. Nichtfinanzsektor sowie die neuen Fintech-Unternehmen, die Zahlungen im Internet abwickeln oder Kryptotechnologie nutzen, müssen besser beaufsichtigt werden.“

Dies basiert vermutlich vor allem auf dem Fall Wirecard, bei dem die Aufsicht laut dem Wahlprogramm der Partei versagt habe. Es würde jedoch ohne Zweifel auch Krypto-Unternehmen treffen. Schon jetzt haben es Zahlungsdienstleister schwer, hierzulande Fuß zu fassen. Dies dürfte mit einer linken Regierungsbeteiligung noch haariger werden.

Sofern Krypto-Unternehmen in einem Deutschland nach dem Wahlprogramm der Linkspartei überhaupt noch existieren dürfen. Denn die Partei fordert klipp und klar „ein Verbot der energie- und ressourcenverschwendenden Erzeugung sogenannter Kryptowährungen an.“ Dies würde zwar nicht zwingend ein Verbot aller Proof-of-Work-Währungen bedeuten – etwa Bitcoin, Ethereum oder Dogecoin – aber in diese Richtung gehen.

Wie schon die SPD und die Grünen lehnt die Linke die Privatisierung des Geldes ab. „Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende
Privatisierung lehnen wir ab. Innovative Finanztechnologieunternehmen (Fintech) bzw. ihre Plattformen müssen mit ihren Finanz­dienstleistungen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie heute für konventionelle Finanzdienstleister (zum Beispiel Banken und Versicherungen) gelten.“

Bei einer Rot-Rot-Grünen Koaltion würde bei den drei Parteien rasch Einigkeit darüber bestehen, Kryptowährungen scharf zu regulieren und im Zweifel zu verbieten. Eine solche Regierung käme einem Kahlschlag der Branche gleich – während gleichzeitig die geldtheoretischen Neigungen der Linkspartei zu den Märchen der Modern Monetary Theory (MMT) drohen, die Geldmenge noch weiter auszuweiten als bisher schon. Kryptowährungen hätten es in Deutschland schwerer denn je – wären aber auch nötiger denn je. Aus einer gewissen Perspektive könnte man sogar orakeln, dass dies gut für Bitcoin sei. Leichter würde unser Leben damit aber kaum werden.

Glücklicherweise hat die Linkspartei in der Bundestagswahl äußerst schlecht abgeschnitten. Mit 4,9 Prozent hat sie ihren Stimmenanteil beinah halbiert und schaffte es nur über Direktmandate in den Bundestag. Eine Rot-Rot-Gründe-Koalition kommt auf kaum 45 Prozent und ist nicht regierungsfährig. Daher wird uns dieses Szenario erspart bleiben.

Stattdessen wird voraussichtlich eine zweite Partei den Grünen als Königsmacher beitreten: Die FDP.

Die FDP also einzige Pro-Krypto-Partei

Wenn man nach einem Gegenpol zur kryptofeindlichen Position der Linkspartei sucht, findet man diesen in der FDP. Mit Frank Schäffler stellt diese Partei den einzigen deutschen Politiker, der sich öffentlichkeitswirksam aus der Opposition heraus für eine kryptofreundliche Politik einsetzt.

Diese kryptofreundliche Stellung der FDP findet sich auch im Wahlprogramm. So will die Partei „Bargeld erhalten, Krypto-Währungen fördern“. Sie begrüßt „die Weiterentwicklung von Kryptowährungen“, die zusammen mit Bargeld es ermöglichen, „ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren“ und „der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank enge Grenzen“ aufzuzeigen. Um Kryptowährungen zu fördern, verlangt die FDP „die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens“.

Auch im weiteren Kreis, beim Thema Blockchain, setzt sich die Partei dafür ein, Startups das Leben einfacher anstatt schwerer zu machen. „Wir Freie Demokraten wollen digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle einführen. Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.“

Damit darf man die FDP als Gegengewicht zu den Grünen in einer Regierungskoalition begrüßen. Sollte die FDP das Finanzministerium erhalten, während die Grünen sich ihrem Schwerpunktthema Umwelt- und Klimaschutz zuwenden, können wir für die kommende Legislaturperiode eine ausgesprochen kryptofreundliche Politik erwarten.

CDU / CSU für Blockchain

Zuletzt bleibt noch eine Frage offen. Es scheint bereits ausgemacht, dass Grüne und FDP Teil einer Regierungskoalition werden. Doch – mit wem? Über die SPD haben wir bereits geredet. Nur kurz hinter ihr steht die bisher stärkste Partei, die CDU / CSU, die mit ihrem doch zu rheinländischen Kanzlerkandidaten Armin Laschet um beinah 9 Prozent auf gerade 24,1 Prozent abgerutscht ist. Sie hat damit das mieseste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.

Teilweise hört man, dass sich viele in der Union nach der langen Regierung Merkel danach sehnen, in der Opposition den alten Wertekern wieder zu beleben, anstatt mit einem schwachen Kanzler Laschet zu regieren. Dennoch steht die sogenannte Jamaika-Koalition weiterhin im Raum. Für Kryptowährungen in Deutschland könnte sie etwas günstiger ausfallen als die Ampel-Koalition.

Zwar möchte auch die Union „Geldwäsche bekämpfen und Verbrechensgewinne abschöpfen“ und dabei auch Kryptowährungen strenger beaufsichtigen. Doch die Partei wirbt an mehreren Stellen im Wahlprogramm damit, die Blockchain-Technologie zu fördern. So soll die europäische Industrie „in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, Wasserstoff oder Blockchain weltweit einen Spitzenplatz einnehmen,“ wofür die Bundesregierung „in der aktuellen Wahlperiode mit der Blockchain-Strategie gute Grundlagen geschaffen habe“, die man weiterentwickeln wolle. Die CDU erkennt an, dass neue Anwendungen oft nicht an der technischen Kapazität scheitern, sondern an „rechtlichen Hindernissen“. Das könnte man als zartes Versprechen dafür deuten, die bestehenden, oft enormen regulatorischen Hindernisse etwas abzubauen.

Dabei möchte die CDU auch Blockchain selbst als Hilfsmittel verwenden: „Planungs- und Genehmigungsverfahren ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein Hinder-
nis für neue Investitionen in Betrieben und Infrastrukturen. Wir werden sie beschleunigen und so für einen Modernisierungsschub sorgen. Sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen müssen digitalisiert werden. Wir wollen dabei die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen.“

Beim Thema digitalen Euro geht die Union konform mit den Grünen: Ein digitaler Euro soll sich als „schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel“ etablieren, dabei aber Bargeld nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Eine direkte Absage an privat herausgegebene digitale Währungen findet man im CDU-Programm nicht, lediglich die Formulierung, dass ein digitales Zahlungsmittel „die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden“ dürfe, womit eine Hintertüre zum Verbot offen bleibt.

Auch bei der CDU bleibt vieles schwammig und im Ungewissen. Es klingt ein wenig freundlicher als im Programm der SPD – zumindest scheint man die Technologie deutlicher zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings ist die CDU schon zu lange in der Regierung, als dass man von ihr allzu viel erwarten darf.