Wie in US-Bundesstaaten Pläne reifen, Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu ernennen

Es ist unwahrscheinlich, dass die Pläne von Politikern in zwei Bundesstaaten zu Gesetzen werden. Aber sie zeigen, wie weit sich die US-Politik für Kryptowährungen geöffnet hat.

Es war zu vermuten, dass ein US-Bundesstaat das nächste El Salvador werden möchte, indem er auch Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel ernennt. Also zum offiziellen Zahlungsmittel. Geht es nach einigen republikanischen Politikern, soll dies in zwei Bundesstaaten eher heute als morgen geschehen.

Arizona

So hat in Arizone die Senatorin Wendy Rogers einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel ernennen soll. Der Entwurf ist bestechend klar und einfach. Er definiert, was im Staate Arizona ein gesetzliches Zahlungsmittel ist:

Dies sind bisher 1. jedes von der Verfassung oder dem Kongress autorisierte Zahlungsmittel, 2. Scheine, die durch die US-Regierung herausgegeben werden, und 3. jede Banknote, welche durch ein kompetentes Gericht als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt wird. Der Entwurf von Rogers fügt kurz und bündig einen Punkt hinzu: “4. Bitcoin.” Das war’s.

Wendy Rogers ist eine der kontroversesten Politikerinnnen der USA. Sie pflegt angeblich Verbindungen zur rechtsextremen Miliz Oath Keppers und hat angeblich die Verschwörungstheorie-Maschinerie von QAnon gefeiert. Die New Yorker ADL, eine Organisation gegen Diskriminierung, hat Rogers kürzlich zur extremsten Politikerin der USA gekürt, was angesichts der Offenheit der US-Politik für Extreme und Wirrköpfe eine ansehnliche Leistung der Republikaner darstellen dürfte. Rogers bedankte sich daraufhin bei den “Losern” der ADL für die Auszeichnung.

Dass der Entwurf angenommen wird, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Denn die US-Verfassung erlaubt es den Bundesstaaten nicht, ihr eigenes gesetzliches Zahlungsmittel zu schaffen. Inwieweit dies den Staaten auch verbietet, bestehende Zahlungsmittel gesetzlich zu machen, ist wohl eine Frage für Verfassungsjuristen.

Texas I

Allerdings hegt Wendy Rogers nicht als einzige solche Pläne. Im übernächsten östlichen Bundesstaat, Texas, ging der Republikaner Don Huffines mit ähnlichen, sogar noch weiter reichenden Vorhaben an die Öffentlichkeit. Huffines plant, gegen seinen Parteigenossen Greg Abbott um das Amt des Governeurs zu konkurrieren.

Er besitze, schreibt Huffins, schon seit Jahren Bitcoins und sei stark von Bitcoins Wert als Asset und Potenzial als Währung überzeugt. Texas solle, so Huffins, bei der Ausgestaltung der Bitcoin-Politik und der Adoption von Kryptowährungen führend sein. “Ich setze mich dafür ein, Texas zur Zitadelle für Bitcoin zu machen und die Branche vor der föderalen Regierung zu beschützen.”

Ja, er hat wirklich Zitadelle gesagt. Es sei offensichtlich, so Huffins weiter, dass die Regierung versuche, freiheitsliebende Texaner daran zu hindern, in Bitcoin zu investieren, “und ohne einen engagierten Governeur, der sich ihnen in den Weg stellt, wird sie das tun.” Zu seinen weitreichenden Plänen, Texas zur Bitcoin-Zitadelle zu machen, gehört auch, Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu ernennen.

Texas II

Die Begeisterung für Bitcoin ist für Huffins aber kein sehr starkes Alleinstellungsmerkmal. Auch der amtierende Governeur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, heißt die Krypto-Branche mit offenen Armen willkommen.

Texas wurde unter ihm in den letzten Jahren ein Mining-Hotspot. Mit ein Grund dafür ist die offene Politik von Abbott. Die unter ihm erlassenen Gesetze und Verordnungen machen es Unternehmen leicht, Kryptowährungen zu halten und auch als Sicherheit für Darlehen zu verwenden.

Seit die Miner aus China fliehen, etabliert sich Texas mehr und mehr als Mining-Supermacht. Dies hat auch Konsequenzen für die Stromversorgung. Angeblich hat Abbott direkt mit der Branche verhandelt und die Miner gebeten, dazu beizutragen, den Winter ohne Stromausfall zu überstehen, indem sie in Zeiten der Überlastung ihre Maschinen herunterfahren. Die Erfahrungen aus Ländern wie dem Iran oder Kasachstan zeigen, dass eine solche Kooperation notwendig sein kann, um zu verhindern, dass exzessives Mining die Stromnetze an den Rand des Kollaps bringt.

Diese enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Miner, etwa durch den Texas Blockchain Council, öffnet die Regierung auch für ungewöhnliche Ansätze. So sehe Abbott laut Aussage des Councils die Vorteile der “gesunden Dynamik” des Mining, welches Steuergelder einbringt, Jobs schafft und auch das Stromnetz stärkt. Diese These wurde ausführlich in einem Forschungspaper von Square diskutiert: Mining schaffe eine konstante, einfach an- und abschaltbare Nachfrage nach Strom und schaffe so Anreize, das Stromnetz sowie die Kapazitäten für erneuerbare Energie auszubauen.

Diese Perspektive auf das Mining scheint langsam auch die Politik zu erreichen. Zumindest in Texas.