Bitcoins für die Welt, Shitcoins für Europa

Das EU-Parlament verlangt ein EU-weites Bitcoin-Verbot. Wir erklären: Warum? Wie wäre das Verbot beschaffen, wann würde es in Kraft treten? Und welche Folgen hätte es? Ein Spoiler: Es steckt viel heiße Luft darin.

Das EU-Parlament möchte Bitcoin verbieten. Dies hat BTC-Echo mit einem beeindruckenden Coup ans Licht gebracht.

Der auch für Kryptowährungen zuständige Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) am Europäischen Parlament verlangt im Zuge der Verhandlungen über die sogenannten MiCA-Richtlinien, dass die EU Krypto-Dienstleistungen verbietet, die auf “ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen” basieren. Also auf Proof of Work (PoW) wie Bitcoin.

MiCA für Innovation und Rechtsicherheit

Durch die MiCA-Richtlinien (Regulation on Markets in Crypto-Assets) will die EU Kryptowerte umfassend regulieren.

Bisher gelten zwar europäische Regulierungsvorschriften. Doch bei Themen wie Geldwäsche, Krypto-Verwahrung oder Krypto-Token unterscheiden sich die nationalen Vorschriften weiterhin deutlich. Die MiCA-Richtlinien sollen diese Regeln EU-weit harmonisieren und so im Bereich von Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) Rechtssicherheit schaffen und Innovationen befördern.

Derzeit verhandelt das EU-Parlament über die MiCA-Richtlinien. Der ECON-Ausschuss Vorschläge, dessen 120 Mitglieder vermutlich die Verteilung der Fraktionen im EU-Parlament repräsentieren, hat hierfür nun Vorschläge erarbeitet.

„Sehr wahrscheinlich“, dass das Verbot durchgeht

Im EU-Parlament haben Sozialdemokraten, Grüne und Linke lediglich 257 von 705 Sitzen. Dennoch konnten sie sich offenbar in den Verhandlungen durchsetzen. Auf ihren Wunsch soll die Klausel in die MiCA-Richtlinien aufgenommen werden, dass Krypto-Dienstleistungen auf Basis von “ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen” verboten sind.

So wie ich es verstehe, meint dies vor allem die Schaffung eines Konsens durch Proof of Work (PoW). Also durch Mining. Es würde bedeuten, dass Börsen, Zahlungsdienstleister oder Wallets in der EU nicht länger mit Bitcoin und Ethereum (im derzeitigen Zustand) arbeiten dürften.

Stefan Berger, christdemokratisches Mitglied von ECON, sagte BTC-Echo, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass das Parlament dem Vorschlag zustimmt. Zwar hätten sich Christdemokraten, Rechtskonservative und Liberale „vehement“ gegen das Verbot gewehrt. Allerdings brachen Sozialdemokraten, Grüne und Linke wohl den Widerstand, indem sie damit drohten, ihre Zustimmung zu MiCA zu verweigern.

Am Montag, den 28. Februar, stimmt das Parlament über den Entwurf ab. Danach werden Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten über den Entwurf verhandeln, woraufhin ihn die Kommission evaluieren wird. Eine Entscheidung über die MiCA-Richtlinien wird noch für 2022 erwartet, in Kraft treten würde ein Verbot jedoch erst am 1. Januar 2025.

Die politischen Verhandlungen sowie die ersten Reaktionen deutscher Politiker, darunter Frank Schäffler von der FDP, hat BTC-Echo sauber zusammengetragen. Wir versuchen hier, das Gesetzesvorhaben einzuordnen und zu deuten.

1. Ist Widerstand gegen ein Verbot zu erwarten?

Ja, aber kein ausgeprägter. Denn anders als in den USA spielt Bitcoin für die Politiker in der EU sowie den Mitgliedsstaaten nur eine geringe Rolle. In Deutschland ist etwa Frank Schäffler von der FDP seit 2013 der einzige sichtbare Politiker, der sich für Bitcoin einsetzt.

Es besteht jedoch die Hoffnung, dass seine Partei ihre Koalitionspartner drängen wird, gegen das Gesetz vorzugehen. Auch die Parteibasis der Grünen hat sich vor der Bundestagswahl gegen ein solches Verbot entschieden. Skepsis ist ferner von der EU-Kommission zu erwarten. Diese hat im Oktober 2020 ein Bitcoin-Verbot abgelehnt. Im Wechselspiel der EU-Organe nimmt sie oft eine besonnenere Haltung gegenüber Kryptowährungen ein als das Parlament.

Da es in der EU wenig Krypto-Unternehmen von Weltrang gibt, ist wenig Lobbyismus zu erwarten. Dies unterscheidet Brüssel von Washington, wo solche Verbotspläne längst einen Lobby-Sturm entfacht hätten. Allerdings wäre ein Bitcoin-Verbot vermutlich juristisch angreifbar, was seine Verabschiedung verhindern oder verzögern könnte.

2. Wann würde ein Verbot greifen?

Nicht so bald. Über das Gesetz soll im Lauf des Jahres 2022 abgestimmt werden. Die zu erwartenden Nachverhandlungen mit Kommission und Mitgliedsstaaten könnten die Verabschiedung deutlich verzögern. Falls das Verbot durchgeht, würde es frühestens am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Dies ist für EU-Gesetze aber nur die halbe Miete. Denn danach muss es noch zu nationalem Recht werden, was oft noch länger dauert. So hat die EU bereits 2016 Bitcoin in die Aktualisierung der Geldwäschevorschriften aufgenommen. Es dauerte bis Ende 2019, bis dies in Deutschland weitgehend umgesetzt wurden. Und Deutschland war eines der schnellsten EU-Länder.

Effektiv würde das Bitcoin-Verbot also voraussichtlich nicht vor 2028 oder 2029 in Kraft treten. Vermutlich würde es noch bis in die 2030er Jahre Schlupflöcher geben, und vermutlich würden die Unternehmen und ihre Kunden eine je nach Land großzügige Gnadenfrist erhalten. Bis all das geschehen ist, könnten sich die Machtverhältnisse in der EU dergestalt verschieben, dass das Gesetz kassiert wird.

3. Wie breit wäre die Krypto-Branche betroffen?

Der Effekt wäre überschaubar. Europa ist zwar einem Chainalysis-Bericht zufolge die Weltregion mit der höchsten Krypto-Aktivität. Allerdings gibt es in der EU nur wenige Krypto-Schwergewichte: Etwa LocalBitcoins, BitPanda, Nuri, Coingate, Ledger, Trezor, Slush Pool oder Bitcoin.de.

Der größte Teil des Handels von Bitcoin gegen Euro findet nicht in der EU statt: in Großbritannien, der Schweiz, den USA, den Arabischen Emiraten, Hongkong und den Cayman Inseln. Als Krypto-Standort wurde die EU bereits abgehängt. Ein PoW-Verbot würde diesen Zustand zementieren.

Handelsplattformen hätten zwei Möglichkeiten: Sie könnten auswandern, was vom Standpunkt der regulatorischen Arbitrage überfällig wäre. Oder sie könnten PoW-Coins wie Bitcoin vom Handel nehmen, wodurch sie weiter an globaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Stand heute blieben dann Coins wie Cardano, Binance Smart Chain, Ripple, IOTA, und so weiter: Bitcoin für die Welt, Shitcoins für die EU.

Die beiden global wohl relevantesten Krypto-Unternehmen, die Hardware-Hersteller Ledger und Trezor, haben die Software für ihre Wallets – oder einen Teil davon – Open Source gestellt (Ledger, Trezor). Dies macht es leicht, ein Bitcoin-Verbot zu umgehen. Keine andere Wahl, als auszuwandern, hätte dagegen Slush, der einzige relevante Mining-Pool auf EU-Gebiet.

4. Was würde es für Krypto-User und -Investoren in der EU bedeuten?

Relativ wenig. Die meisten EU-Bürger handeln Bitcoin und andere Kryptowährungen bereits auf internationalen Börsen mit Sitz außerhalb der EU.

Diejenigen, die EU-Handelsplattformen benutzen, können dort mit Euro Coins kaufen, deren Konsensmechanismen vom Parlament erlaubt sind, etwa XRP, und diese auf anderen Börsen gegen Bitcoins tauschen. An sich ändert sich also kaum etwas. Unter Umständen verschlechtert sich der Verbraucherschutz, wenn EU-Bürger ihr Vermögen auf Handelsplattformen im Irgendwo anstatt im EU-Raum speichern.

Das anvisierte Verbot ist also zunächst ein zahnloser Tiger. Um zu beißen, müsste die EU eine Art „Kontaktschuld“ einführen: Sie müsste Banken und Krypto-Dienstleister dafür bestrafen, Euro- oder Krypto-Transaktionen an Börsen außerhalb der EU zuzulassen, die den Handel mit Bitcoins zulassen. Bis dieses beschlossen ist und greift, vergehen mindestens 2-3 weitere Jahre. Dann hätten wir also etwa 2030.

5. Inwieweit hilft ein PoW-Verbot dem Klima?

Eher wenig. Man kann sich die theoretische Idee hinbter dem Gesetz etwa so vorstellen: Der enorme Stromverbrauch von Bitcoin leitet sich von seinem Wert ab, und sein Wert hängt davon ab, dass EU-Unternehmen Bitcoin-Dienstleistungen erbringen. Wenn man das verbietet, sinkt sein Wert und damit auch der Stromverbrauch. Das ist an sich plausibel und logisch gedacht.

Allerdings gibt es in der EU nur wenig Unternehmen, die für Bitcoin global bedeutend sind, und diesen steht es frei, in ein Drittland auszuwandern. Da auch EU-Bürger weiterhin in Bitcoin investieren können, wird der Einfluss des Verbotes auf Bitcoin – und damit auf den Preis und den Stromverbrauch – überschaubar bis nichtig ausfallen.

Selbst wenn wäre das Verbot wie gewünscht wirken würde wäre das Ziel fragwürdig. In unseren 10 Anmerkungen zu Bitcoin und dem Stromverbrauch erklären wir die verschiedenen Perspektiven auf dieses komplexe Thema. Die einfach Gleichung „Bitcoin = Klimaschädling“ greift viel zu kurz. Eine kürzlich erschienene Studie zeigt zudem, dass ein Bitcoin-Investment einen geringeren CO2-Abdruck hat als ein Investment in einen durchschnittlichen S&P-Titel. Bitcoin ins Portfolio aufzunehmen reduziert das durchs Investment verursachte CO2.

Eigentlich ist es offensichtlich: Hilft es dem Klima wirklich, wenn die EU-Bürger ihr Geld nicht in Bitcoin investieren, sondern in Volkswagen, Varta, BASF, Nestlé, um nur ein paar Optionen zu nennen? Oder hilft es vielmehr vor allem Volkswagen, Varta, BASF und Nestlé?

6. Welche Effekt hätte das Verbot für die EU-Wirtschaft und die EU-Staaten?

Tja. Würde ein solches Verbot in Kraft treten, wäre dies ein Signal an Bürger, Märkte und Unternehmen, das schwer falsch zu verstehen ist: Die EU ist in Sachen Kryptowährungen näher an China als an den USA. Sie ist ein innovationsfeindlicher Standort.

Fast 50 Prozent der US-Millenials mit einem Einkommen von mehr als 100.000 Dollar besitzen Kryptowährungen. Die deutschen Bitcoiner sind überwiegend gut gebildet und gut verdienend, sie arbeiten oft als Ingenieur oder Unternehmer. Ein Bitcoin-Verbot würde die EU unter gut ausgebildeten, technikaffinen und unternehmerischen Menschen unter 50 extrem unattraktiv machen. Mit ihm disqualifiziert sich die EU als Tech- und IT- Standort. „Innovationen“ und „Entwicklung“ würden die MiCA-Richtlinien nicht in der EU fördern, sondern in den Ländern, in die die Bitcoiner hin auswandern.

Für die EU-Staaten zöge ein solches Gesetz ebenfalls Nachteile nach sich:

• Erstens verlieren sie Steuereinnahmen. Denn die EU-Bürger handeln Bitcoins nur noch auf Nicht-EU-Börsen. Dadurch entgegen den Staaten Steuern durch Handelsgebühren, und es wird für die Finanzämter schwieriger, Steuern auf Handelsgewinne der Bürger einzuziehen.
• Zweitens wird es für den europäischen Strafvollzug schwieriger, zu ermitteln, wenn Bitcoin im Spiel ist, weil Ansprechpartner wie Börsen weiter weg sind, und es wird quasi unmöglich, beschlagnahmte Bitcoins zu versteigern, wie kürzlich das Land NRW.
• Drittens verliert die EU bei der Gestaltung der Blockchain-Revolution jedes Mitspracherecht. Keine Börsen, keine Miner, keine Stimme.

7. Warum will das EU-Parlament ein solches Gesetz?

Wir haben also ein Gesetzesvorhaben, das Wirtschaft, Regierung und geopolitische Bedeutung der EU schädigen würde, ohne nennenswerte Effekte auf Bitcoin und die durch ihn verursachten CO2-Emissionen zu haben.

Warum schlagen die EU-Parlamentarier das vor? Und warum bestehen sie offenbar so sehr darauf? Man kann nur spekulieren.

Geschieht es aus einem Mangel an Wissen? Das wäre weder unverständlich und unverzeihlich. Denn der Ausschuss verbindet eine Vielzahl von Politikern mit verschiedenen Hintergründen, die verschiedenen Parteien verschiedener Länder vertreten und eine Vielzahl an Themen bearbeiten. Hier überhaupt nur ein gemeinsames Vokabular zu finden ist schon eine beeindruckende Leistung. Echtes Fachwissen kann man nicht erwarten.

Oder wollen die Parlamentarier vor allem ein Zeichen setzen? Die EU entscheidet pro Klima! Die EU erlaubt es nicht, „sinnlos“ Strom zu vergeuden! Es geht weniger darum, tatsächlich etwas zu bewirken, sondern den Standort moralisch zu erhöhen und zu wissen, dass man langfristig „das Richtige“ getan  haben wird, selbst wenn man den Untergang nicht abwenden konnte.

Oder ist das Klima schließlich nur eine Ausrede, um gegen Bitcoin vorzugehen? Gerade unter linken Politikern herrscht häufig eine Abscheu gegen die Geldpolitik, die Bitcoin verkörpert, doch sie tun sich schwer, andere Parteien für die schon lange schwelenden Verbotsgelüste zu gewinnen.

Wir wissen es nicht. Was wir dagegen wissen, ist, dass ein solches Verbot sehr viel mehr Schaden anrichten würde als es Nutzen hervorbrächte.

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