Russisches Finanzministerium möchte Kryptowährungen für internationale Zahlungen freigeben

Ein Direktor des russischen Finanzministeriums erklärt, man werde Kryptowährungen als grenzübergreifendes Zahlungsmittel erlauben. Das an sich sagt noch nicht viel aus; die regulatorische Situation in Moskau bleibt nebulös.

Manche Meldungen führen in ethisch gefährliche Gewässer. Zum Beispiel das, was das Bitcoin Magazine gestern titelte:

„RUSSIA TO ALLOW INTERNATIONAL TRADE IN BITCOIN, CRYPTO FOR ANY INDUSTRY“

Zu Deutsch: Russland wird den internationalen Handel in Bitcoin und Krypto in jeder Branche erlauben.

Unter normalen Umständen würde man als Bitcoiner eine solche Meldung mit Jubel begrüßen. Wenn ein riesiges, mächtiges Land wie Russland Bitcoin verwendet – dann haben wir es geschafft. Die friedliche globale Währungsreform, die Bitcoin darstellt, hat im Grunde schon gewonnen.

Aber die Umstände sind nicht normal. Russland führt Krieg und steht unter Sanktionen. Ohne damit zu viele Fässer anzustechen: Es dürfte hierzulande kaum konsensfähig sein, zu begrüßen, dass Russland Finanzsanktionen umgeht.

Dennoch ist die Nachricht relevant.

Wird Russland also für den internationalen Handel Bitcoin akzeptieren? Wird die russische und chinesische Wirtschaft sich bald mit Bitcoin bezahlen? Oder ist alles eher Schall und Rauch?

Bitcoin, Krypto oder beides?

Russland wird also, sagt das Bitcoin Magazine, Bitcoin und Krypto für den internationalen Handel freigeben. Die Quelle dafür ist eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Diese Meldung berichtet, dass Iwan Chebeskow, der Direktor der Finanzpolitik am Finanzministerium, in einem Fernsehinterview mit RTV1 das Folgende gesagt hat: „Wir werden internationale Settlements in Kryptowährungen für jede Branche ohne Einschränkungen“ erlauben.

Von Bitcoin ist hier erst einmal nicht die Rede. Lediglich von Kryptowährungen, was relativ viel bedeuten kann.

Danach fasst der Bericht auf Tass zusammen, was Chebeskow über eine Diskussion zwischen Finanzministerium und Zentralbank (Bank Rossii) erzählt: Der größte Unterschied in den Positionen bestehe darin, dass das Finanzministerium – nun zitiert Tass den Direktor — „vorschlägt, eine vollständige Infrastruktur für die Zirkulation digitaler Währungen zu schaffen.“ Man brauche diese „lokale Krypto-Infrastruktur“, fährt Chebeskow fort, erstens, um die Interessen der Bürger zu schützen, da – hier wird die maschinelle Übersetzung schwammig – sie derzeit auf Kryptobörsen nur begrenzt handeln können, und zweitens, um zu kontrollieren, dass die Kryptowährungen nur legal verwendet werden.

Russland hat, muss man wissen, keine wirklich große, legale Krypto-Börse. Der Handel läuft überwiegend informell ab. Eventuell spielt Chebeskow darauf an, dass russische Krypto-Trader bisher vor allem ausländische Börsen verwenden, was derzeit durch Sanktionen erschwert wird. Mit seinem Plan hätte er demnach vor, die weiterhin fehlende Rechtssicherheit für Krypto-Unternehmer zu schaffen, damit diese einen lokalen Krypto-Markt aufbauen.

Was die Gegenposition der Zentralbank ist, erklärt Tass nicht direkt. Die Nachrichtenagentur fügt lediglich hinzu, dass die Bank Rossii „früher“ angekündigt habe, sie habe vor, „im April 2023 damit zu beginnen, den digitalen Rubel mit echten Kunden zu testen.“ Ab 2024 soll schließlich eine Börse eröffnet werden, auf der man den digitalen Rubel gegen ausländische Währungen handeln kann und auf der auch Nicht-Russen Wallets eröffnen können.

Von Bitcoin ist weiterhin keine Rede. Es erstaunt, dass Bitcoiner, die gerne darauf bestehen, dass „Bitcoin“ nicht „Krypto“ sei, wenn die Presse Bitcoin mitzieht, weil die „Kryptoszene“ wieder von Hacks und Betrug heimgesucht wird, nun, wo es darum geht, dass Russland Sanktionen umgeht, Bitcoin aus eigenen Stücken in die Story hineinziehen, obwohl von Kryptowährungen die Rede ist.

Das wäre wohl das ethische Brackwasser.

Viele Verwirrungen um Krypto in Russland

Man sollte der Meldung nicht zuviel Bedeutung beimessen. Russland hat nicht entschieden, Kryptowährungen für den internationalen Handel ohne Einschränkungen zu erlauben, wie es die Überschrift im Bitcoin Magazine nahelegt, sondern ein Direktor des Finanzministeriums schlägt dies vor.

Aus dem Finanzministerium kommen seit Jahren solche Vorschläge, während die Zentralbank seit Jahren nach Verboten oder zumindest strengerer Regulierung ruft.

Unterm Strich sind die Krypto-Vorstöße aus Russland daher wirr. Mitte 2020 werden Kryptowährungen als Zahlungsmittel verboten, aber als Investment erlaubt. Im Februar 2022 einigen sich Zentralbank und Finanzministerium darauf, Banken als Zwischenmänner einzuführen und private Wallets zu verbieten. Im März bietet Russland „befreundeten Nationen“ an, Öl mit Bitcoin zu bezahlen. Im April kursiert in der Duma ein Gesetzesentwurf, der Kryptowährungen unter strengen Auflagen legalisiert. Und immer wieder ein Zwischenruf nach einem Verbot.

Chebeskows Vorschlag, Kryptowährungen für den internationalen Handel freizugeben, ist eher eine Randnotiz zur allgemeinen Legalisierung. Wie weit dürfen Kryptowährungen in Russland auch Zahlungsmittel sein?

Eine Roadmap, bis wann dies so weit sein soll, nennt Chebeskow in der Darstellung bei Tass ebenso wenig, wie Details, etwa ob die noch zu bildende Infrastruktur Voraussetzung für Unternehmen sein soll, Kryptowährungen zu verwenden, oder wie die Transaktionen reguliert werden sollen.

Chbeskow lässt auch im Unklaren, was er mit „Kryptowährungen“ meint. Es könnte sich um Bitcoin, Ether, Litecoin, Dogecoin, Ripple, Monero und so weiter handeln. Diese sind zwar als Investment erlaubt, aber es herrscht noch Unsicherheit, ob man sie auch als Zahlungsmittel verwenden darf.

Es könnte sich bei „Kryptowährungen“ allerdings auch um Token handeln. Dtwa um Dollar-Stablecoins, um den chinesischen digitalen Yuan, den von der Bank Rosii geplanten digitalen Rubel oder eine noch zu gründende goldbasierte Währung. Anders als das Finanzministerium hat die Bank dafür eine Roadmap moit Jahreszahlen.

Vermutlich also bedeutet die Meldung nicht besonders viel. Russland möchte, wie seit langem, den bisher fehlenden regulierten Markt für Kryptowährungen ermöglichen, wäre eine Deutung, und will dafür eine Infrastruktur aufbauen, aber Finanzministerium und Zentralbank sind sich weiterhin uneins, weswegen jede Institution ihr eigenes Süppchen kocht. Vielleicht könnte man es so verstehen.