Finanzminister Lindner möchte, dass ein digitaler Euro dieselbe Privatsphäre hat wie eine Banknote

Weiß Christian Lindner wirklich, was er da sagt? So schön es wäre, so unglaubwürdig ist es – und so wenig vereinbar mit dem EU-Recht, das der Finanzminister doch selbst erst kürzlich mit geprägt hat. Sägt Lindner an der Travel-Rule? Oder ist das alles eher irrelevant – und ist das auch gut so?

Kaum jemand in der Krypto-Szene hat daran Zweifel, dass eine sogenannte Central Bank Digital Currency (CBDC) ein Werkzeug der Tyrannei ist.

Die Zentralbanken wollen ihr Geld nicht digitalisieren, weil sie Digitalisierung gut finden, sondern weil sie fürchten, dass sie Kontrolle verlieren, wenn die Leute zu Kryptowährungen strömen. Sie wollen ein digitales „Bargeld“ nicht herausgeben, weil sie die Privatsphäre der Leute im Internet schützen wollen. Sie wollen es, wie etwa China geradezu offenherzig vorführt, weil sie damit besser Kontrolle ausüben können. Kontrolle über das, was die Leute mit dem Geld machen, und Kontrolle darüber, was mit dem Geld passiert. Ein digitales Bargeld könnte der Schlüssel sein, um beispielsweise negative Zinsen durchzusetzen.

Unser Finanzminister Christian Lindner sieht das freilich anders, und es wäre ehrenwert, wenn er es wirklich so meint. Auf Twitter äußert er sich zu den Plänen eines digitalen Euro:

Die Einführung eines digitalen Euro sollten wir für einen großen Innovationssprung nutzen: Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen & ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein. Ein Selbstläufer ist das aber nicht, wie ich eben in Brüssel deutlich gemacht habe. (1/4)

— Christian Lindner (@c_lindner) November 7, 2022

Ein digitaler Euro könnte einen „Innovationssprung“ auslösen und ein „Wachstumsmotor für die Wirtschaft“ werden. Damit das passiert, müsse der digitale Euro allerdings „in der Breite als Ergänzung oder gleichwertiger Ersatz für Scheine und Münzen akzeptiert werden.“ Dies sei nur denkbar, „wenn die Privatsphäre geschützt ist“ – meine Hervorhebung –, wenn also „Personen- und Transaktionsdaten bei alltäglichen Transaktionen […] nicht gespeichert werden.“

Und dann, um den Punkt nach Hause zu bringen:

Es ist keine Rede davon, das #Bargeld abzuschaffen. Im Gegenteil, wir arbeiten daran, dass der geplante digitale Euro in Sachen Privatheit dieselben Eigenschaften hat wie der gedruckte und geprägte Euro. CL https://t.co/foywnfA2wH

— Christian Lindner (@c_lindner) November 7, 2022

Man arbeitet daran, dass der geplante digitale Euro ebenso privat ist wie Münzen oder Scheine werde. Das ist löblich – aber kann man das wirklich ernst meinen, wenn man auch nur in Grundzügen versteht, worum es technisch geht?

Um diese Frage zu beantworten, sollte man zunächst das Folgende feststellen: Die Europäische Zentralbank (EZB) äußert sich zwar immer optimistischer zum digitalen Euro. So verspricht EZB-Präsidentin Christina Lagarde, der digitale Euro werde Europa im Zahlungsverkehr wieder autonomer machen, nachdem, aus irgendwelchen Gründen, bei Kartenzahlungen bereits zwei Drittel der Zahlungen über ausländische Anbieter laufen. Doch tatsächlich ist die EZB immer noch in der Erkundungsphase. Erst Ende 2023 soll die Entscheidung fallen, ob es einen digitalen Euro geben und wie er beschaffen sein soll. Eingeführt wird der digitale Euro dann frühestens weitere drei Jahre später, also irgendwann im Jahr 2026 oder 2027.

Wir reden also über Eier, die noch nicht mal nicht gelegt sind. So weiß die EZB natürlich noch nicht, welche technische Basis der digitale Euro haben soll. Auf der Webseite der EZB liest man:

„Das Eurosystem testet gerade verschiedene Ansätze und Technologien zur Bereitstellung eines digitalen Euro, darunter auch zentralisierte und dezentralisierte Lösungen wie die Distributed Ledger Technology. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.“

Es ist schwer vorstellbar, wie die EZB eine technische Lösung finden kann, die „so privat wie Bargeld“ ist. Wenn man eine Blockchain benutzt, müsste man ein System wie Monero verwenden, das mit Ringsignaturen und Zero-Knowledge-Proofs eine mit Bargeld vergleichbare Privatsphäre schafft. Wenn man keine Blockchain verwendet, sondern eine zentral verwaltete Datenbank, bräuchte man ein System, das David Chaums DigiCash ähnelt und die Einsichten des zentralen Mittelsmannes in das Transaktionsgeschehen verschleiert. Beides wäre ein äußerst mutiger Schritt, der aber von der EZB kaum zu erwarten ist.

In einem Designpaper, das die EZB als bisher aktuellsten Stand der Debatte verlinkt, ist über die beiden Ansätze das folgende zu lesen:

Im zentralisierten Modell würden die User „ein Konto in einer Infrastruktur für den digitalen Euro haben, die vom Eurosystem bereitgestellt wird.“ Dies wäre für das Eurosystem eine technische und organisatorische Herausforderung. Denn „es würde ein Zahlungsvolumen verarbeiten müssen, für das die gegenwärtige Infrastruktur nicht gemacht wurde, und müsste zugleich ein angemessenes Niveau an Sicherheit erreichen und AML/CTF-Anforderungen erfüllen.“ Dabei könnten Zahlungen der User entweder über Intermediäre oder direkt an das Eurosystem fließen.

Die dezentrale Alternative würde es den Usern oder den Intermediären ermöglichen, Zahlungen selbst zu verifizieren. Dafür allerdings würde das Eurosystem „eine neue dezentralisierte Infrastruktur“ entwickeln müssen, „was signifikante Ressourcen verlangen und uns verschiedene Herausforderungen aufbürden“ würde. Auch die überwachten Intermediäre wären damit herausgefordert „ihre internen Systeme an die dezentrale Infrastruktur des digitalen Euro anzupassen.“

Kurzum: Die EZB hat vor, das gesamte Blockchain-Rad neu zu erfinden. Während in der ganzen Welt Stablecoins und Kryptowährungen kursieren, bald auch Euro-Stablecoins, die dem Markt die verschiedensten Grade an Privatsphäre und Autonomie bieten und eingebunden sind in eine kunterbunte und quietschlebendige Welt der Smart Contracts, wird sich die EZB voraussichtlich ab 2024 damit beschäftigen, die ganze Technologie, die schon so gut funktioniert, von Grund auf neu zu erfinden, um dem Markt ein Produkt anzubieten, nach dem dieser nie gefragt hat, aber das in allen Parametern von der EZB zentralgeplant wurde. Und die oberste monetäre Instanz in Europa meint wirklich, das würde funktionieren!

Was die Privatsphäre angeht, schließt der Entwurf es offenbar kategorisch aus, ein mit Bargeld vergleichbares Niveau zu erreichen:

„In beiden Ansätzen [zentralisiert und unzentralisiert] können überwachte Intermediäre entweder als Gatekeeper oder Settlement-Dienstleister operieren. Gatekeeper würden Enduser authentifizieren und Aktivitäten wie Know Your Customer (KYC) und AML ausführen und CFT62-Anforderungen erfüllen; sie können auch die technische Konnektivität zwischen den Usern und der Infrastruktur des Eurosystems bereitstellen.“

Wer Bargeld benutzt, muss sich nicht bei einem Intermediär anmelden. Er muss nicht seinen Ausweis vorzeigen, um die Erlaubnis zu erhalten, einen Geldschein zu empfangen oder zu übergeben. Es gibt bei Bargeld auch keine Intermediäre, die den Fluss der Transaktionen nachverfolgen, um Geldwäsche (AML) oder TerrorfinanzierunG (CFT) zu erkennen und zu melden.

Generell scheint für die Verantwortlichen der chinesische eYuan – das Muster für eine digital geprägte Unfreiheit – viel eher Vorbild zu sein als private Kryptowährungen bzw. Zahlungssysteme wie Monero, eCash oder meinetwegen auch das Lightning Netzwerk.

So bereitet sich die Deutsche Bundesbank auf den "Digitalen Euro" vor: Zoom-Konferenzen mit dem totalitären chinesischen Regime, das seine Bürger auf Schritt und Tritt überwacht, drangsaliert, einsperrt und ermordet.

Widerlich. @bundesbank pic.twitter.com/3MsChq1crv

— Niko Jilch ⚡️ (@NikoJilch) November 7, 2022

Nachgerade absurd wird des Finanzministers Tweet aber, wenn man sich vor Augen führt, dass er selbst, als Teil der Finanzminister im Europäischen Rat, erst vor kurzem ein Gesetzespaket zu Kryptowährungen bzw. Krypto-Assets ratifiziert hat, welches seine Forderung nach Privatsphäre präventiv in Grund und Boden stampft. Schon allein die in Zukunft verpflichtende Travel Rule verlangt, dass, um Lindners Tweet erneut zu zitieren, „Personen- und Transaktionsdaten bei alltäglichen Transaktionen […] nicht gespeichert werden.“ Daneben wird es Börsen mehr oder weniger verboten sein, Kryptowährungen zum Handel anzubieten, die ein mit Bargeld vergleichbares Maß an Privatsphäre schaffen. Besonders pikant ist zuletzt, dass gerade jener Rat, dem Finanzminister Lindner angehört, eine Zusatzregel verlangt, die das Verwenden von Mixern zum Hochrisiko-Indiz für Geldwäsche macht, wiewohl diese bei weitem nicht an die Privatsphäre des Bargeldes herankommen.

Aber all das ist vermutlich gar nicht so wichtig. Denn alle Signale, die die EZB derzeit von sich gibt, weisen sehr stark darauf hin, dass der digitale Euro entweder niemals verwirklicht wird, oder, wenn doch, zu einem ziemlichen Rohrkrepierer wird, der mit enormem Aufwand für die Zentralbank und das Bankensystem ein Produkt schafft, das viel zu spät ankommt und von amerikanischen Firmen schon heute sehr viel besser angeboten wird.

Man sollte für den digitalen Euro einen Platz am Friedhof reservieren. Es wird zwar langsam eng, aber vermulich dürfte noch ein Platz neben der europäischen Suchmaschine, dem europäischen sozialen Netzwerk, PayDirekt und IOTA zu finden sein. Und wenn man sich die Vorstellungen der EZB anschaut, wäre ein solches vorzeitiges Ableben ders digitalen Euro allemal besser, als wenn er als Monstrum durch die Privatsphäre europäischer Zahler wütet.