„Ich werde das Recht stärken, einen Node zuhause zu betreiben. Der wichtigste Punkt an Bitcoin ist, dass er dezentral ist. Jeder sollte einen Node betreiben können.“

Robert F. Kennedy Jr. tritt gegen Joe Biden als Präsidentschaftskandidat der Demokraten an. Auf der Bitcoin 2023 in Miami hat er eine flammende Keynote-Ansprache gehalten – und der Bitcoin-Szene ein Wahlversprechen gegeben, das so gut wie keinen Wunsch offenlässt. Doch der Politiker ist längst nicht unumstritten.

Auf der Bitcoin 2023 in Miami hat Robert Francis Kennedy Junior, der Neffe des berühmten John F. Kennedy, eine Keynote-Ansprache gehalten.

Kennedey hatte im März angekündigt, bei den Primaries der Demokraten gegen Joe Biden als Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2024 anzutreten. Sein Auftritt auf der Bitcoin-Konferenz war klar Wahlkampf — und er gab eine Reihe von Versprechen, die wie eine Liste politischer Weihnachtswünsche der Bitcoiner klingen.

Zunächst aber redete Kennedy über die Trucker des Freedom Conveys. Diese haben Anfang 2022 eine kleine Staatskrise in Kanada ausgelöst, als sie die Hauptstadt Ottawa belagerten, um gegen eine Art Impfpflicht für Trucker zu protestieren. Die Regierung reagierte hart. Sie fror die Konten der Trucker ein und ging sogar gegen die vor, die ihnen gespendet hatten.

„Ich begriff zum ersten Mal, wie wichtig freies Geld für Meinungsfreiheit ist,“ erklärt Kennedy. Eine Regierung, die Zugriff auf das Geld der Bürger hat, hat auch Zugriff auf deren Freiheit. Die Freedom Trucker haben Bitcoin genutzt, um die Repressionen der Regierung zu unterwandern. Und das sei gut so! Kennedy wurde zum Fan.

Wie Robert Kennedy sich als Präsident für Bitcoin einsetzen möchte

Als Präsident, verspricht Kennedy, werde er „garantieren, dass die Nutzung von Bitcoin nicht angreifbar ist.“ Und schon prasselt der Applaus durchs Publikum. Aber er hat erst angefangen.

„Ich werde das Recht verteidigen, Bitcoin und digitale Assets selbst zu verwahren. Man sollte seine eigenen Schlüssel fürs Auto besitzen – und für die Wallet.“ Der Demokrat weiß, was Bitcoiner hören wollen. „Ich werde das Recht stärken, einen Node zuhause zu betreiben. Denn der wichtigste Punkt an Bitcoin ist, dass er dezentral ist. Jeder sollte einen Node betreiben können.“

Auch das Mining möchte er schützen. Zwar werde er, als Umweltschützer, weiterhin die Miner dazu antreiben, grüne Energien zu verwenden – „sie können das viel besser!“ – aber das dürfe kein Vorwand sein, um Bitcoin zu unterdrücken, oder wie Joe Bidens 30-prozentige Stromsteuer fürs Mining einen Präzedenzfall zu schaffen, der Tür und Tor öffnet für eine Massenüberwachung an der Steckdose.

Ferner verspricht Kennedy, dafür zu sorgen, dass die Vereinigten Staaten ein globales Zentrum für Bitcoin und Kryptowährungen bleiben. All die Unternehmen, Startups und Entwickler, die vielen „brillanten Köpfe und Ingenieure“ — sie sollen in Amerika bleiben! „Wir behalten die Innovation zuhause.“

Seine Ansprache schloss Kennedy mit der Ankündigung, dass er als erster Präsidentschaftsbewerber der Vereinigten Staaten Bitcoin für Spenden akzeptiert. Man kann auf seiner Webseite mit Bitcoin – onchain und per Lightning – spenden.

Die Menge ist begeistert, und es ist schwer, sich dem zu entziehen. Wann hat jemals ein Politiker so vernünftig und offen über Bitcoin geredet? Ein Politiker, der sich auf das höchste Staatsamt bewirbt, und zwar des mächtigsten Landes der Welt?

Aber wofür steht Kennedy sonst? Ist er der politische Verbündete, den sich die Szene wünschen sollte? Oder wirkt seine prominente Unterstützung eher abschreckend?

Das menschgewordene Hufeisen

Kennedy ist ein interessanter Politiker, wenn auch alles andere als unumstritten. Der 69-Jährige ist so etwas wie ein Mensch gewordenes Hufeisen: Ökologisch radikaler als die letzte Generation, aber verschwurbelter als die Querdenker.

Auf der einen Seite blickt er auf Jahrzehnte des unermüdlichen und erfolgreichen Engagements für die Umwelt zurück: Er ist der Gründer der Waterkeeper Alliance, einem globalen Netzwerk an Organisationen, die sich für saubere Gewässer einsetzen. Im Namen der Umwelt hat er als Anwalt zahlreiche Siege erfochten, etwa gegen Monsanto oder DuPont. Er setzt sich für erneuerbare Energien ein, aber gegen Wasser- und Kernkraft. Kein Politiker hat eine so starke Biographie für die Ökologie.

Außerdem leistet er juristische Hilfe für indigene Gruppen auf dem amerikanischen Kontinent. Kann es einen perfekteren links-grünen, „woken“, Präsidenten geben? Wartet es ab!

Denn auf der anderen Seite ist Kennedy als Direktor der Children‘s Health Defense einer der einflussreichsten Impfgegner der USA. Im Zuge der Corona-Pandemie hat er die gesamte Klaviatur des Querdenkens bespielt: Corona ist harmlos, nichts als ein Vorwand für Regierungen, ihre autoritäre Fratze zu zeigen, die Maßnahmen richten mehr Schaden an, als das Virus, und die Impfkampagne sei schlimmer als Hitlers Judenverfolgung. Ja, so hat er das gesagt. Denn die Juden konnten immerhin aus Deutschland fliehen, während das Impfregime global sei. Und natürlich steckt Bill Gates hinter all dem.

Kennedy wird vorgeworfen, eine treibende Kraft der Desinformationswelle zu Corona zu sein. Das ist nicht ganz neu für ihn, da auch seine früheren Äußerungen zu Autismus und Impfungen als wissenschaftsfeindliche Desinformation gelten. Kein Wunder lieben ihn auch Rechte Influencer wie Alex Jones, Steve Bannon oder Tucker Carlson.

Die Aussöhnung einer gespaltenen Nation

Wirtschaftspolitisch ist er eher sozialistisch und spricht ganz im Sinne seiner Partei: Er beklagt die steigende Ungleichheit, die Unterminierung der Mittelschicht, und dass Leute in einem so reichen Land wie den USA im Elend leben müssen. Schuld daran ist für ihn die Macht der Konzerne: „Die Wall Street kontrolliert die SEC. Verschmutzer und Bergbauunternehmen dominieren die EPA und BLM. Die Pharmaindustrie die CDC, NIH und FDA. Big Agrar kontrolliert die USDA. Big Tech hat die FTC gekapert.“

Was die Ukraine angeht, schert er wieder aus dem Parteikonsens aus. Er fordert die „Deimperialisierung“ der USA und die Anerkennung der „russischen Sicherheitsinteressen“. Er behauptet, der russische Angriffskrieg sei durch die USA und die Ausweitung der NATO klar provoziert worden. Zwar soll die Ukraine ihre Grenzen von 2014 erhalten, doch die Oblaste im Donbass sollen autonom werden, und die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. Das tritt zwar die Souveränität der Ukraine mit Füßen – aber bereitet vielleicht einen Trampelpfad für einen möglichen Frieden.

He's been right about just about everything so far. It's a shame he's a Democrat.

— WendylDail (@wendylwilson2) May 24, 2023

Insgesamt ist Kennedy ein Kandidat, der sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern Anhänger finden kann. In Deutschland unter den Grünen und der AFD, unter der Letzten Generation und unter den Querdenkern. Das klingt genauso unvorstellbar wie ein Bundeskanzler, der sich für Bitcoin begeistert und früher Klagen gegen BASF und RWE geführt hat. Aber genau darum könnte er als Präsident funktionieren.

In Kennedys Wahlprogramm findet man daher auch an prominenter Stelle die Aussöhnung der Gegensätze: „Amerika ist heute stärker polarisiert und gespalten als jemals zuvor. Beide Seiten scheinen nur darüber einig zu sein, dass dass größte Problem in den schrecklichen Menschen auf der anderen Seite liegt. Beide Seiten liegen falsch. Das Grundproblem ist die Spaltung selbst … also lasst sie uns schließen.“ Es gebe legitime Konzerne und legitime moralische Positionen auf beiden Seiten.

Als Präsident werde er, verspricht Kennedy, „ein Modell des aufmerksamen Zuhörens abgeben und die Bedingen schaffen, dass beide Seiten die Stories der anderen hören“, so dass die Nation wieder einen respektvollen Dialog führen, wachsen und vergeben kann. Und so sehr man manche seiner Positionen als Hirngespinst, Schwurbelei und Populismus abtun möchte – so sehr wäre es wünschenswert, wenn die USA zum Modell wird, wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet.