Echte Demokratie passiert lokal, doch Volksabstimmungen über kommunale Projekte sind oft teuer und aufwändig. Nun versucht eine Stadt in Japan, die Blockchain-Technologie zu nutzen, um die Demokratie vor Ort zu digitalisieren.
Stellen Sie sich vor, Sie könnten in Ihrer Stadt oder Kommune regelmäßig per Volksabstimmung über lokale Projekte mitentscheiden. Braucht das Dorf noch eine Brücke über den Fluss? Soll die Gemeinde einen öffentlicher Gemüsegarten anlegen oder einen Kreisverkehr ziehen? Soll das neue Bauland für Gewerbegebiete oder Wohnhäuser verwendet werden? All diese Fragen könnten – und sollten – an sich per Volksabstimmung entschieden werden.
Das Problem ist, dass solche Abstimmungen teuer und aufwändig sind. Man muss jedem Einwohner einen Wahlzettel senden, mehrere Wahllokale einrichten, die Bürger müssen an einem bestimmten Tag dort erscheinen, man braucht Helfer, die die Wahl beaufsichtigen und die Ergebnisse danach auszählen. Wenn eine Kommune die Bürger zu oft abstimmen lässt, hat sie bald keine finanziellen Mittel mehr, über deren Verwendung man wählen kann.
Seit langem wird daher diskutiert, digitale Methoden für eine Wahl einzusetzen. Im Kern könnte man das Wahlgeschehen darauf herunterkürzen, dass jeder Bürger per App oder Email auf eine Abstimmung hingewiesen wird, dann per App oder einer Webseite seine Stimme abgibt, und jeder nach Ablauf der Wahl sofort die Ergebnisse sehen kann. Wählen könnte so in wenigen Minuten geschehen, und es wäre sowohl zeitlich als auch finanziell machbar, alle kommunalen Entscheidungen zu demokratisieren.
Doch die Sache hat, natürlich, einen Haken. Denn digitale Methoden sind undurchsichtig und anfällig für Manipulationen. Seit über die Digitalisierung von Wahlen geredet wird, warnen Kryptographen und Experten vor dem immensen Schaden der dadurch entstehen könnte. Im Extremfall bringt es gar unsere Demokratie in Gefahr.
Eine mögliche Lösung wäre die Blockchain-Technologie. Schließlich macht es eine Blockchain aus, dass das, was in ihr steht, rückwirkend nicht verändert werden kann, dass es keine Double-Spends und damit keine Double-Votes geben kann, und dass alles, was in ihr gespeichert wird, für alle transparent und verifizierbar ist. Die Blockchain ist an sich genau das Instrument, auf das die Digitalisierung der Demokratie gewartet hat. Ein genaues Konzept, wie dies funktionieren kann, steht aber noch aus, und naturgemäß sind die Veranstalter von demokratischen Wahlen konservativ dabei, neue Technologien zu übernehmen.
In einer japanischen Stadt wurde nun erstmals die Blockchain eingesetzt, um digitale Wahlen zu unterstützen. Mit Tsukuba könnte es keinen passenderen Ort geben, um diese Pionierrolle zu spielen. Die 250.000-Einwohner-Stadt wurde in den 60ern als „Stadt der Wissenschaft“ geplant und ab 1970 aufgebaut. Es dürfte kaum einen Ort geben, der eine so hohe Dichte an Universitäten, Forschungsinstituten und Hightech-Unternehmen hat.
Auch der Anlass ist gut gewählt. Die Stadt lässt ihre Bürger darüber abstimmen, welches Projekt für das Programm „Tsukubal Gesellschaft 5.0“ unterstützt wird. Zur Auswahl stehen 13 Projekte rund um das Internet der Dinge, künstliche Intelligenzen und Big Data, die diese Technologien für verschiedene regional sinnvolle Zwecke einsetzen, etwa in der Gesundheitsfürsorge (die Diagnose von Krebs, die Prävention von Demenz), in der Unterhaltung (für ein Mystery-Spiel oder Outdoorsportanlagen), der Katastrophenbekämpfung durch Big Data, dem Schulunterricht durch KIs und vielem mehr.
Die wahlberechtigten Bürger haben eine Nummernkarte erhalten, mit der sie im Wahllokal erscheinen mussten. Dort müssen sie mit der Nummernkarte und einem Passwort ihre Stimme signieren, mit der sie eines der 13 Projekte unterstützen. Zusätzlich benutzt die Stadt „Blockchain-Technologie“, um „Fälschung von Stimmen zu verhindern und eine angemessene Vertaulichkeit sowie Effizienz der Wahl zu erreichen.“
Tsukuba ist die erste Stadt, die dieses Konzept ausprobiert hat. An der Wahl am 28. August haben offenbar 119 Bürger teilgenommen. Der Bürgermeister der Stadt war überrascht, wie einfach und unkompliziert das System funktioniert hat. Allerdings habe es auch einige Probleme gegeben, etwa dass Bürger ihr Passwort verloren haben.
Ein Professor erklärte der Japan Times, dass es aufgrund der Sorgen, dass es zu Fehlern oder Manipulationen komme, schwer sein werde, die öffentliche Verwaltung zu überzeugen, sich auf ein neues System einzulassen. Es sei wichtig, das System zunächst in Nischen zu testen, um Vertrauen aufzubauen.
Die spannende Frage, welche Blockchain auf welche Weise benutzt wurde, bleibt leider unbeantwortet.