Online-Poker – die aktuelle Rechtslage in Deutschland
Die Regelungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag von 2008 verbieten das Online-Glücksspiel generell. Auch mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der zum 01.12.2012 in Kraft getreten ist, bleibt das Online-Pokern illegal, sofern dem Glücksspielanbieter keine der nur begrenzt verfügbaren Konzessionen vom Bundesministerium für Finanzen erteilt wurde. Um es etwas zu verallgemeinern: Der Gesetzgeber hat ein vitales Interesse daran, die Branchen zu reglementieren, in denen viel Geld verdient wird. Natürlich spielen auch die Steuereinnahmen und die gutbezahlte Arbeit der Glücksspielelobby eine große Rolle bei dem Erlass von Gesetzen. Dass es bei den gesetzlichen Regelungen allein um Suchtprävention geht, ist schwer zu glauben. Es scheint vielmehr, als ob es in erster Linie um wirtschaftliche Interessen geht: Jeder, der sein Spielverhalten nicht im Griff hat, kann schließlich auch legal und ungehindert in regulären Kasinos bis zum Bankrott und gesellschaftlichen Ruin spielen – solange er sich nicht freiwillig selbst sperren lässt. Mit dem Internet gibt es nun aber die physikalisch klaren Grenzen eines Staates nicht mehr – es wurde “ein virtueller siebter Kontinent” geschaffen, wie Sean Maloney, Vizepräsident von Intel, es einst treffend bezeichnet hat.
Ist das Spielen in einem ausländischen Online-Casino erlaubt?
Dieser siebte Kontinent entzieht sich der Gesetzgebung eines einzelnen Staates. Die Online-Casinos, die in anderen Länder der Welt einen legalen Status genießen, sind über das Netz auch von Deutschland aus zugänglich. Ist die Teilnahme an einem Glücksspiel eines ausländischen Casinos nun erlaubt oder nicht? Diese Frage kann bisher nicht eindeutig beantwortet werden. Bisher gibt es keinen Präzedenzfall, in dem ein Teilnehmer eines Online-Casinos wegen “Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel” nach §285 StGB bestraft wurde. Von daher wird das Online-Glücksspiel in Deutschland immer wieder pauschal als verboten oder aber auch als ‚quasi-erlaubt‘ bezeichnet.
Die Welthandelsorganisation hält lizenziertes Online-Glücksspiel für legal
Trotzdem erklären Regierungen gerne, dass Online Poker und Casinos illegal seien. Jede dieser Spielplattformen besitzt reguläre Lizenzen, allerdings nicht aus Hochsteuerländern, sondern von Ländern mit relativ geringen Steuern, wie zum Beispiel den Karibikstaaten. Schon George W. Bush waren diese Online Casinos ein Dorn im Auge und er wollte sie für illegal erklären lassen. So kam es vor der WTO (Welthandelsgesellschaft) zum Streit David gegen Goliath, also USA gegen einen kleinen Karibikstaat. Und den USA wurde erklärt, dass diese Casinos nicht illegal sind. Daher wird das Online-Glücksspiel vom deutschen Gesetzgeber mehr oder weniger stillschweigend toleriert. Nachdem klargestellt war, dass Poker und andere Casino-Games im Internet de facto legal sind, musste die amerikanische Regierung andere Mittel und Wege finden. Kurzerhand wurde den in den USA sesshaften Kreditkartengesellschaften und später auch anderen Zahlungsdienstleistern der Geldtransfer mit Online-Casinos untersagt. Die Begründung hieß, es könne sich dabei um Geldwäsche handeln, der man vorbeugen müsse. Das Online-Pokern ansich wurde dabei nicht als illegal bezeichnet. Natürlich fanden die Casino- und Poker-Betreiber Wege, um sich über diese neu aufgestellten Hürden hinwegzusetzen. Die geschah zum Beispiel mit Prepaid-Kreditkarten, die in jedem Supermarkt und an jeder Tankstelle erhältlich sind.
Unterschiede herkömmlicher Landeswährungen zum Bitcoin
Da griffen die USA ein weiteres Mal in ihre Trickkiste: Der Freitag am 15. April 2011 ging dabei als “Black Friday” der Branche in die Internet-Geschichtsbücher ein. Die USA, genauer gesagt das FBI beschuldigten kurzerhand die wichtigsten und größten Pokerseiten ganz offiziell der Geldwäsche und ließen sie für illegal erklären, was in Hinsicht auf die zahlreichen ehrlichen Spieler eine höchst fragwürdige Maßnahme darstellt. Die in den USA sitzende Dachorganisation für die Domainregistrierung ICANN musste wohl schweren Herzens ihren Segen geben, womit auch die .com-Domains der Casinos beschlagnahmt wurden. Tausende Amerikaner verloren am “Black Friday” den Zugang zu ihren Spielerkonten, auf denen Hunderttausende von Dollars deponiert waren. Dabei birgt der Dollar selbst das größte Problem. Es ist die Währung der vereinigten Staaten von Amerika, die – ebenso wie die Staaten der Europäischen Union – bei einer ordinären Transaktion innerhalb ihrer Landesgrenzen intervenieren können. Hier offenbart sich der wahre Grund, weshalb Staaten vom Bitcoin abraten bzw. diesen am liebsten überhaupt nicht wahrhaben wollen: Sie haben keinen Einfluss auf diese Währung. Weder können sie beliebig viele davon drucken, noch haben sie die Möglichkeit diese Währung zu verbieten. Der Bitcoin ist damit vollkommen losgelöst von sämtlichen geopolitischen Grenzen, Gesetzen und Auflagen. Allein die Nutzer des Bitcoin haben in ihrer Gesamtheit die Kontrolle über den Bitcoin. Mit der Einführung der ersten ASIC-Miner wird die erforderliche Rechenleistung für eine 51%-Attacke auf das Bitcoin-System zudem noch sehr viel unwahrscheinlicher. Schon längst hat das Bitcoin-Netzwerk die Rechenleistung der schnellsten Supercomputer der Welt (hinsichtlich der Hashrate) bei weitem übertroffen.
Der Bitcoin ist frei von jeglicher staatlichen Überregulierung
Der Bitcoin kann von keiner staatlichen Institution auf der Welt kontrolliert werden. Eine Bitcoin-Adresse kann von niemandem gesperrt werden, genau wie eine Transaktion nicht abgefangen oder rückgängig gemacht werden kann. Weder die USA, noch die EU, Russland, China, Australien oder irgendein anderer Staat dieser Welt haben die Möglichkeit in den Bitcoin-Zahlungsverkehr einzugreifen. Dass der Bitcoin deshalb jetzt bei den Online-Spielen Einzug gehalten hat, ist eine logische Konsequenz und war letztlich nur eine Frage der Zeit. Natürlich ist der Bitcoin auch für ganz normale Anleger interessant, da er durch seinen Algorithmus gänzlich vor Inflation geschützt ist. Durch diese einzigartigen Vorteile des Bitcoin ist die Zahl der Online Casinos und Poker Rooms, die den Bitcoin akzeptieren, inzwischen schon beachtlich angewachsen. Ein weiterer “Black Friday” kann den Bitcoin-Casinos und Spielern nicht widerfahren. Die staatliche Kontrolle der neuen Casinos würde eine umfassende Kontrolle des Internets und jeglichen Datenverkehrs erfordern, was gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit, die in vielen staatlichen Verfassungen auf der Welt verbrieft ist, nach gängiger Meinung stark einschränken würde. Somit können sich Online-Pokerspieler gänzlich dem Spielspaß hingeben. Das Online-Glücksspiel ist und bleibt rechtmäßig, solange das Casino über eine staatliche Lizenz verfügt. Dies hat die WTO eindeutig klargemacht.