Was für ein fürchterliches Wochenende. Möglicherweise wird es Europa für immer verändern. Wir hoffen, nicht zu sehr. Denn die Freiheit sollte jetzt erst recht verteidigt werden. Selbst dann, wenn sich bestätigt, dass der islamische Staat Bitcoins benutzt.
Es ist schwer, nach einem solchen Wochenende nicht von Paris zu schreiben – und genauso schwer, über Paris zu schreiben. Die Terroranschläge auf Zivilisten sind ein menschenverachtender Massenmord und ein frontaler Angriff auf Kerneuropa. Ich bin sprachlos, entsetzt und wütend. Zum ersten Mal überhaupt wird nachfühlbar, was der 11. September für die USA bedeutet hat. Warum machen diese Fanatiker das? Warum greifen sie unschuldige Franzosen an? Wie können sie solche Massaker mit dem Namen eines Gottes rechtfertigen? Und wie können wir verhindern, dass dies wieder und wieder passiert?
Eine andere Reaktion, etwas verkopfter, ist: Sie, die Islamisten und religiösen Wahnsinnigen, greifen nicht nur Menschenleben an, sondern all das, wofür der „Westen“, wofür „Europa“ steht – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz. Und wie es aussieht, gewinnen sie. Mit jedem Anschlag ein Stückchen mehr. Jeder neue Anschlag stärkt diejenigen, denen die Freiheiten der Moderne ein Dorn im Auge sind. Jene, die sich mehr Kontrolle, mehr Verbote, mehr Überwachung wünschen. Mit jedem Anschlag wird es unwahrscheinlicher, dass wir auch in Zukunft so frei leben werden wie in der Gegenwart.
Die USA ist seit dem 11. September nicht mehr dasselbe Land. Anstelle von Freiheit ist längst Massenüberwachung getreten, und anstelle von Rechtsstaatlichkeit behördliche Willkür, sobald es nur einen Anlass gibt, und sei er noch so fadenscheinig, einen Zusammenhang zum Terrorismus zu ziehen. Für Europa könnten die Anschläge von Paris das werden, was der 11. September für die USA war. Paris verhängt für 3 Monate den Ausnahmezustand, um ohne Beschluss Wohnungen durchsuchen zu lassen. Bayerische Politiker fordern (einmal mehr) die Schließung der Grenzen.
Mit dem Schengen-Abkommen wurden die europäischen Grenzen so offen wie die Grenzen zwischen deutschen Bundesländern. Wenn es irgendetwas gibt, das ein Symbol für die europäische Freizügigkeit und Einigkeit abgibt, dann sind es die offenen Grenzen des Schengen-Raumes. Die Flüchtlingskrise drückt bereits auf Schengen, die Anschläge auf Paris könnten sein Ende einleiten. Vielleicht werden die wenigen Jahrzehnte, in denen es in Europa keine Schlagbäume mehr gab, als kurzes, goldenes Zeitalter in die Geschichte eingehen.
Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, an verschärften Gesetzen, an Verletzungen des Rechtsstaates im Namen zügiger Ermittlungen, wird künftig mit dem Verweis auf den Terror abgewatscht werden können und wird vielleicht, wenn sie zu entschieden auftritt, selbst der Kollaboration mit dem Bösen beschuldigt. Es ist zum Heulen. Der Terrorismus macht Europa kaputt.
Natürlich wird man herausfinden, dass die Terroristen Bargeld benutzt haben, um sich Waffen und Nahrungsmittel zu kaufen, und vermutlich wird dies weitere Einschränkungen des baren Zahlungsverkehrs rechtfertigen. Womöglich wird sich bestätigen, was bereits im Raum steht – dass der islamische Staat Bitcoins benutzt. Bereits am Samstag gab ein Hacker der Ghost Security Group, einer sich dem Kampf gegen den Terror verschriebenen Hackergruppe, NewsBTC ein Interview, in dem er erklärte, dass der islamische Staat Bitcoins verwende, um weltweit Spenden einzusammeln. Eine der Adressen, die Ghost Security aufgedeckt habe, enthalte Bitcoins im Wert von 3 Millionen Dollar.
Bereits im Juli 2014 kam heraus, dass eine Webseite des islamischen Staates zu Spenden in Bitcoins aufruft. Wie die Deutsche Welle berichtet, war die Webseite von einem 17-jährigen US-Amerikaner, der daraufhin zu 11 Jahren Haft verurteilt wurde. Auch ein Report des EU Institute for Security Studies meint, dass Bitcoins zunehmend genutzt werden, um weltweit Spenden für den islamischen Staat zu sammeln.
All dies sind noch sehr lose Hinweise. Im Kerngebiet des islamischen Staates – in Syrieren oder dem Irak – sind Bitcoins vollkommen nutzlos, da es weder genügend Internet gibt, um ihn als Zahlungsmittel zu verwenden, noch ausreichend Märkte, um ihn problemlos in „echtes Geld“ umtauschen können. Arabien ist in Sachen Bitcoin die vielleicht rückständigste Region der Erde. Bitcoin-Spenden an den islamischen Staat sollten daher so gut wie sinnlos sein. Abgesehen davon: Einem Bericht des Kurier zufolge sind 3 Millionen Dollar nicht einmal ein Mückenklacks im Budget des IS. Die Terrororganisation verdiene aus dem Verkauf von Öl AM TAG zwei Millionen Dollar, aus Schutzgeldern eine Million am Tag, aus Plünderungen 100 Millionen Dollar im Jahr und aus Spenden insgesamt dreistellige Millionenbeträge.
Trotz dieser Dimensionen ist zu erwarten, dass der Terror-Anschlag von Paris nicht nur von Grenzschließern und Überwachern, sondern auch von Bargeld- und Bitcoin-Verbietern ausgenutzt wird. Dabei sollte die Reaktion auf die Massaker gerade sein, nicht die Freiheiten Europas wegzuwerfen, sondern, jetzt erst recht, an ihnen festzuhalten. Die Religionsfanatiker mit den Bomben und Machinenpistolen hassen die Freiheiten Europas, aber nutzen sie gleichzeitig aus: Sie chatten über Playstations und WhatsApp, sie fahren mit Autos über offene Grenzen, sie bezahlen mit dem Euro, der von Griechenland bis nach Frankreich gültig ist. Wenn wir aber alles verbieten, was von Fanatikern benutzt wird, um Terroranschläge vorzubereiten und auszuführen, dann nimmt das 0,001 Prozent der Bösen alle Guten in Geiselhaft – um genau die restriktive Gesellschaft durchzusetzen, die sie sich für ihren Gottesstaat wünschen. Es wäre die Kapitulationserklärung des freiheitlichen Europas.