Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist die bisher schärfste monetäre Repression in Deutschland. Viele haben Verständnis dafür – dabei ist sie erst der Anfang. Daraus macht der Herausgeber keinen Hehl.
Wir haben das Jahr 2024, und es gibt endlos viele Krisen, um die sich jemand kümmern sollte, aber die Politik ist sich bei fast allem uneins.
Nur bei einem herrscht Einigkeit, von rechts bis links, von der SPD zur AfD: Es muss dringendst unterbunden werden, dass Flüchtlinge sich von ihrem Taschengeld ein paar Euro absparen, um sie nach Hause zu ihrer Familie zu schicken.
Genau das soll die Bezahlkarte verhindern. Noch in diesem Jahr sollen Flüchtlinge Sozialleistungen nicht länger bar oder aufs Konto erhalten, sondern nur noch auf spezielle Debit-Karten.
Die härteste Bezahlkarte Deutschlands
Denn, erklärt Bayerns Ministerpräsident Söder, „wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung. Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen.“
Bayern will eine besonders harte Bezahlkarte einführen: „Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland […] Außerdem soll die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können.“
Es hat also keine Woche gedauert, bis es nicht mehr nur um Überweisungen nach Hause geht, sondern auch um Online-Shopping und Ausflüge in benachbarte Regionen. Selten war der Begriff der „Slippery Slope“ so zutreffend: Wer auf einen glitschigen Abhang gerät, rutscht weiter.
Repression ohne Nutzen?
In Diskussionen zur Bezahlkarte zeigen viele Bitcoiner ein gewisses Verständnis: Flüchtlinge erhielten vom Steuerzahler lediglich Leistungen, die das Überleben sichern, also ein Dach über dem Kopf und Nahrung. Ein Recht auf universell einsetzbares Geld bestehe nicht.
Aus liberaler Perspektive ist dies ein legitimes Argument: Wenn man schon Steuergeld umverteilt, dann darf – oder soll – es auch eine Kontrolle geben, wofür das Geld verwendet wird.
Aber ist dies wert, dass man Technologien der monetären Repression etabliert und normalisiert? Und löst die Bezahlkarte wirklich das angebliche Problem der Auslandsüberweisung – wie verhindert man, dass Flüchtlinge bei Rewe Gutscheinkarten kaufen –, oder bleibt am Ende des Tages nur Repression ohne Nutzen?
Vor allem aber: Warum sollte es bei Flüchtlingen bleiben, wenn man sich schon auf die glitschige Bahn begeben hat?
Warum nicht auch fürs Kindergeld?
Etwa die Empfänger von Bürgergeld: Warum lässt man zu, dass sie „unser Geld“ für Schnaps und Prostituierte ausgeben? Würde die Bezahlkarte nicht auch den Missbrauch durch Mallorca-Malte und Istanbul-Ingo verhindern?
Der Ökonom Bernd Raffelhausen fordert genau dies bereits: Geht es nach ihm, sollen Empfänger von Bürgergeld, die sich der Arbeit verweigern, nur noch Bezahlkarten erhalten. Aber warum nur Verweigerer? Warum nicht alle? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Forderungen es in die Politik schaffen.
Und warum beim Bürgergeld stehenbleiben? Etwa Studierende, die BAföG bekommen. Kann man zulassen, dass sie die nur zur Hälfte zurückzuzahlenden Steuergelder in Kneipen verprassen, anstatt in der Bib zu lernen? Und haben wir schon von den Journalisten geredet, die über die Künstlersozialkasse unterstützt werden, und den Bauern, die über den Agrardiesel Rabatte auf Steuerzahlerkosten bekommen?
Oder was ist mit dem Kindergeld? Sollte das nicht ausschließlich für das Kind ausgegeben werden?
Und so weiter und so fort den rutschigen Hang hinab. Wenn man mal anfängt, zu regulieren, wer wie viel Geld für was ausgeben darf, eröffnet sich ein weiter Horizont monetärer Kontrolle!
Klare Ansage der Herausgeberin: Es geht nicht nur um Flüchtlinge!
Diese Normalisierung von monetärer Kontrolle durch „Bezahlkarten“ ist keine Dystopie. Sie geschieht bereits.
Keinen Hehl daraus macht die Firma givve, die die Bezahlkarten gemeinsam mit MasterCard umsetzt. Sie nennen die Karte „Social Card“ und wirbt damit, dass sie „speziell für die Nutzung durch Geflüchtete und Leistungsempfänger entwickelt wurde.“ Ja, Leistungsempfänger!
Als einen Vorteil der „Social Cards“ nennt givve explizit die „Prävention ungewünschter Ausgaben“: Die Social Cards sollen „verhindern, dass Sozialleistungen für unerwünschte Ausgaben wie z.B. Glücksspiel verwendet werden.“ Ja, Sozialleistungen, ja, Glücksspiel!
Es geht längst nicht mehr nur darum, eine Gruppe – Flüchtlinge – daran zu hindern, Geld ins Ausland zu senden. Das war nur die Einstiegsdroge.
Auch international webt die Groupe Up, der Mutterkonzern von givve, an der monetären Kontrolle über die schwächsten Mitglieder Gesellschaft. Sie ist bereits in 23 Ländern aktiv und „stattet u.a. bereits in Frankreich, Belgien, Italien und Rumänien Geflüchtete oder Sozialhilfeempfänger mit Bezahlkarten aus.“
Die monetäre Restriktion von Sozialhilfeempfänger hat also bereits begonnen, und Deutschland ist auf dem Weg, sie ebenfalls zu normalisieren.