Der glitschige Abhang der Bezahlkarte
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist die bisher schärfste monetäre Repression in Deutschland. Viele haben Verständnis dafür – dabei ist sie erst der Anfang. Daraus macht der Herausgeber keinen Hehl.
Wir haben das Jahr 2024, und es gibt endlos viele Krisen, um die sich jemand kümmern sollte, aber die Politik ist sich bei fast allem uneins.
Nur bei einem herrscht Einigkeit, von rechts bis links, von der SPD zur AfD: Es muss dringendst unterbunden werden, dass Flüchtlinge sich von ihrem Taschengeld ein paar Euro absparen, um sie nach Hause zu ihrer Familie zu schicken.
Genau das soll die Bezahlkarte verhindern. Noch in diesem Jahr sollen Flüchtlinge Sozialleistungen nicht länger bar oder aufs Konto erhalten, sondern nur noch auf spezielle Debit-Karten.
Die härteste Bezahlkarte Deutschlands
Denn, erklärt Bayerns Ministerpräsident Söder, „wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung. Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen.“
Bayern will eine besonders harte Bezahlkarte einführen: „Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland […] Außerdem soll die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können.“
Es hat also keine Woche gedauert, bis es nicht mehr nur um Überweisungen nach Hause geht, sondern auch um Online-Shopping und Ausflüge in benachbarte Regionen. Selten war der Begriff der „Slippery Slope“ so zutreffend: Wer auf einen glitschigen Abhang gerät, rutscht weiter.
Repression ohne Nutzen?
In Diskussionen zur Bezahlkarte zeigen viele Bitcoiner ein gewisses Verständnis: Flüchtlinge erhielten vom Steuerzahler lediglich Leistungen, die das Überleben sichern, also ein Dach über dem Kopf und Nahrung. Ein Recht auf universell einsetzbares Geld bestehe nicht.
Aus liberaler Perspektive ist dies ein legitimes Argument: Wenn man schon Steuergeld umverteilt, dann darf – oder soll – es auch eine Kontrolle geben, wofür das Geld verwendet wird.
Aber ist dies wert, dass man Technologien der monetären Repression etabliert und normalisiert? Und löst die Bezahlkarte wirklich das angebliche Problem der Auslandsüberweisung – wie verhindert man, dass Flüchtlinge bei Rewe Gutscheinkarten kaufen –, oder bleibt am Ende des Tages nur Repression ohne Nutzen?
Vor allem aber: Warum sollte es bei Flüchtlingen bleiben, wenn man sich schon auf die glitschige Bahn begeben hat?
Warum nicht auch fürs Kindergeld?
Etwa die Empfänger von Bürgergeld: Warum lässt man zu, dass sie „unser Geld“ für Schnaps und Prostituierte ausgeben? Würde die Bezahlkarte nicht auch den Missbrauch durch Mallorca-Malte und Istanbul-Ingo verhindern?
Der Ökonom Bernd Raffelhausen fordert genau dies bereits: Geht es nach ihm, sollen Empfänger von Bürgergeld, die sich der Arbeit verweigern, nur noch Bezahlkarten erhalten. Aber warum nur Verweigerer? Warum nicht alle? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Forderungen es in die Politik schaffen.
Und warum beim Bürgergeld stehenbleiben? Etwa Studierende, die BAföG bekommen. Kann man zulassen, dass sie die nur zur Hälfte zurückzuzahlenden Steuergelder in Kneipen verprassen, anstatt in der Bib zu lernen? Und haben wir schon von den Journalisten geredet, die über die Künstlersozialkasse unterstützt werden, und den Bauern, die über den Agrardiesel Rabatte auf Steuerzahlerkosten bekommen?
Oder was ist mit dem Kindergeld? Sollte das nicht ausschließlich für das Kind ausgegeben werden?
Und so weiter und so fort den rutschigen Hang hinab. Wenn man mal anfängt, zu regulieren, wer wie viel Geld für was ausgeben darf, eröffnet sich ein weiter Horizont monetärer Kontrolle!
Klare Ansage der Herausgeberin: Es geht nicht nur um Flüchtlinge!
Diese Normalisierung von monetärer Kontrolle durch „Bezahlkarten“ ist keine Dystopie. Sie geschieht bereits.
Keinen Hehl daraus macht die Firma givve, die die Bezahlkarten gemeinsam mit MasterCard umsetzt. Sie nennen die Karte „Social Card“ und wirbt damit, dass sie „speziell für die Nutzung durch Geflüchtete und Leistungsempfänger entwickelt wurde.“ Ja, Leistungsempfänger!
Als einen Vorteil der „Social Cards“ nennt givve explizit die „Prävention ungewünschter Ausgaben“: Die Social Cards sollen „verhindern, dass Sozialleistungen für unerwünschte Ausgaben wie z.B. Glücksspiel verwendet werden.“ Ja, Sozialleistungen, ja, Glücksspiel!
Es geht längst nicht mehr nur darum, eine Gruppe – Flüchtlinge – daran zu hindern, Geld ins Ausland zu senden. Das war nur die Einstiegsdroge.
Auch international webt die Groupe Up, der Mutterkonzern von givve, an der monetären Kontrolle über die schwächsten Mitglieder Gesellschaft. Sie ist bereits in 23 Ländern aktiv und „stattet u.a. bereits in Frankreich, Belgien, Italien und Rumänien Geflüchtete oder Sozialhilfeempfänger mit Bezahlkarten aus.“
Die monetäre Restriktion von Sozialhilfeempfänger hat also bereits begonnen, und Deutschland ist auf dem Weg, sie ebenfalls zu normalisieren.
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Es geht gar nicht um Geld, sondern um Sachleistungen. Es soll für Flüchtlinge explizit nur noch Sachleistungen statt Geld geben. Die Karte ist das moderne Vehikel, wie man Sachleistungen ohne Bezugsscheine und ein Heer von Ausgabeverwaltern organisiert bekommt.
Wenn nun z.B. auch das Kindergeld als Sachleistung gewährt werden sollte, nur zu! Das ist dann aber eine andere Debatte.
Die Karte ist der Vorläufer und der Test fürs Volk: CDBC
sagt ein Freund.
Hm, wo sind die libertären Geister wenn man sie mal braucht? Sachleistung statt Geld ist erstmal ganz klar eine monetäre Repression, da es die Fungibilität ganz gewaltig mindert.
Und das es hier um „Reduzierung von Anreizen (durch Repression) geht“ und nicht etwa darum den Flüchtlinge etwa zu helfen das Geld für die richtige Dinge auszugeben, gibt ja auch Herr Söder umunwunden zu.
Ich finde übrigens, dass das erstmal eine legitimes Vorgehen eine Staates sein kann, zu sagen, wenn Du zu uns kommen willst, musst Du mit Repressionen rechnen, weil wir hier eben nicht alle willkommen heissen können.
Ob die allseits beliebte ausländische Fachkräft sich unter den Umständen Deutschland als Zielland aussuchen würde, und nicht viel lieber nach Amerika geht, ist dann allerdings auch eine Frage, die beantwortet werden muss.
Für die ausländische Fachkraft ist aber wohl eher nicht eine Bezahlkarte für Sozialhilfeemptänger relevant, sondern eher die Höhe der Steuer und Abgaben auf seine Arbeitsleistung. Und dass diese deutlich gesenkt werden müssen und das sinnvoll geht, indem man unnötige Ausgaben im Sozialbereich z.B. mittels Bezahlkarte reduziert, versteht sich doch von selbst. So geht liberales Denken. Wer mehr Geld will als per Bezahlkarte zur Verfügung steht, kann ja arbeiten gehen. DAS ist Freiheit – wenn am Ende der Aufwand sich lohnt, also Abgaben so niedrig wie möglich gehalten werden, weil Umverteilung weitestgehend reduziert wird.
DAS geht eben nicht. Asylbewerber bekommen i.d.R. keine Arbeitserlaubnis, da sie derzeit „auf unbestimmte Zeit“ in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen.
https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbeitsmarktzugang-fuer-Gefluechtete/arbeitsmarktzugang-fuer-gefluechtete-art.html
Und nein, es fehlen nicht nur Fachkräfte, es fehlt überall. Das Problem ist oft die Sprachbarriere und für Sprachkurse gibt es lange Wartelisten…
Der Zuzug von Fachkräften gestaltet sich übrigens auch extrem schwierig, ich kenne einen Softwareentwickler, der aktuell für Microsoft arbeitet, davor eine Spieleschmiede. Für den Arbeitgeber und den potenziellen Bewerber ist es ein Kraftakt, denn er muss eine Wohnung finden (wofür der AG i.d.R. bürgen muss), dann Antrag auf Arbeitserlaubnis stellen, die Stelle muss mindestens bereits 3 oder 6 Monate erfolglos ausgeschrieben sein, dann Bearbeitungszeit „bis 2 Monate“, i.d.R. länger und erst nach anwaltlicher Intervention kommt dann meistens die Zusage für eine befristigte Arbeitserlaubnis.
@Paul:
Als Asylbewerber sollte man froh sein, ein warmes Dach über dem Kopf zu haben und was zu essen zu haben. Wer anerkannt ist, kann arbeiten gehen.
Und wer mehr haben will, muß eben auch was dafür tun. Es gibt auch Online-Sprachkurse etc. Leider kenne ich aber z.B. Asylbewerber bzw. anerkannte, wo z,B. die Frauen von den Männern am Besuch von Sprachkursen gehindert werden (könnten ja sonst selbständiger werden oder gar besser als der Mann) und die Kinder zum Übersetzen vorgeschickt werden, weil man selbst ja kein oder wenig Deutsch kann. Das läßt sich schnell ändern, ist aber oft nicht gewollt. Und wenn diese Leute dann auf Grund der mangelnden Sprachkenntnisse keinen Job bekommen, habe ich dafür keierlei Verständnis.
Als Arbeitgeber kann man die Arbeit auch in andere Länder auslagern. Man muß es nur wollen, statt hierzulande über „Fachkräftemangel“ zu klagen und die notwendige Differenzierung von ungesteuerter Migration Ungelernter ohne echten Asylgrund und wirklichen, gut ausgebildeten und benötigten Leuten immer weiter zu verwischen. Das hilft am Ende niemandem.
Noch schlimmer ist die geplante EU-Bargeldobergrenze und dass man z.B. Immobilien nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann und – obwohl die FDP ja den Leitspruch „Digital first – Bedenken second“ ausgegeben hat – auch keine Cryptowährungen zur Bezahlung von Immobilien mehr zugelassen sind. Natürlich alles nur wegen möglicher „Geldwäsche und Terrorfinanzierung“… . Und weil vielleicht 0,2% der Transaktionen das auch sind, müssen alle Anderen, die eine unkomplizierte, legale, bankfreie, schnelle Transaktion bevorzugen, leiden? Ätzend. Die Verhältnismäßigkeit ist da absolut nicht mehr gewahrt. Warum werden alle Nutzer von Bargeld und Crypto unter Generalverdacht gestellt? Sollte man ‚mal höchstrichterlich klären lassen, falls Lindner das (wohl noch aus Scholz-als-SPD-Finanzminister stammende) Gesetz nicht bald entschärft.
@Name vergessen: witzig, bei der geplante EU-Bargeldobergrenze oder den noch viel niedrigeren 1000 EUR der Travel Rule bin ich sogar ganz bei Dir. Die Repressionstechnik ist doch ganz genau dieselbe wie bei Bezahlkarten.
Das stimmt nicht, siehe obiger Link. Nach 6 Monaten, was sollen sie in der Zeit machen? Angenommen sie können Englisch und das auf ihrer Arbeit ausreichen würde?
Und überhaupt: Sind das Menschen zweiter oder dritter Klasse?
Ich habe selbst erlebt, wie schnell man unschuldig seine Bankverbindung los ist (wegen p2p Trading kleiner Summen). Und das bei allen Banken gleichzeitig (obwohl nur Fidor dafür genutzt wurde), da diese sich offensichtlich illegal austauschen. Ohne Möglichkeit, ein neues (Basis-)Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen „was haben sie denn angestellt?!“ – obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet wären.
Als Selbständiger konnte ich zumindest teilweise auf Crypto switchen und Guthaben über einen Anwalt in Bar auszahlen, da ein Übertrag (per Anwalt und BaFin geregelt) nur auf ein auf mich lautendes Konto möglich gewesen wäre – oder eben Anwalt mit entsprechender Vollmacht & Co.
Anklage war freilich haltlos und wurde nach knapp zwei Jahren eingestellt. Es hat alleine über 1 Jahr gedauert, bis mein Anwalt nach unzähligen Nachfragen überhaupt Akteneinsicht bekommen hat. Ohne meine Frau und Crypto hätte ich damals weder Miete noch sonstige Verbindlichkeiten bezahlen können und wäre wahrscheinlich im Bürgergeld gelandet, bald mit Bezahlkarte, mit der ich weder Miete noch Rechnungen begleichen könnte.
Das waren Repressalien offensichtlich gegen Cryptowährungen und man wollte ein Exempel setzen, übrigens inklusive Hausdurchsuchung. Spätestens nach einem solchen Erlebnis kann ich keinerlei Repressalien gegen wen auch immer befürworten.
Und Du regst Dich gleichzeitig über die Bargeldobergrenze auf… Was, wenn Deine Bankkonten von einem Tag auf den anderen geschlossen sind?
Bernd Raffelhüschen heißt der wohl, also wenn dieser gemeint sein sollte.
Leider finde ich nichts im Net, ob und wann der Herr Raffelhüschen seine Bedenken schon einmal in Verbindung mit CBDC’s für ALLE geäußert hat.
Jetzt betrifft die Repression nur geflüchtete Menschen, bin ja nicht betroffen,
dann betrifft die Repression nur Menschen in Bürgergeld, bin ja nicht betroffen,
dann betrifft die Repression nur Menschen, die Kindergeld beziehen, bin ja nicht betroffen…
Und dann kommt ein obligatorischer CBDC mit Bargeldverbot, bin ja nicht betroffen? Oooops!
Das Verbot von Geldtransfers, Glücksspiel und Onlinebestellungen ist nur der Anfang. Mit CBDC kann man dann die Gesellschaft „schön“ steuern.
Sehe ich ganz genauso. Und wem das zu verschwörerisch klingt. Das geht auch ganz ohne eine Verschwörung: Sobald irgendetwas passiert, was einer gesellschaftlichen Gruppe nicht gefällt („zuviele Migranten“, „zuviele Sozialschmarotzer“ oder „zuviele reiche Sozialschmarotzer“ ;-), whatever ), dann wird nach härteren Gesetzen und noch mehr Überwachung und Kontrolle gerufen.
Das kommt aus allen Richtungen – oft ganz genauso von unten. Mehr Überwachung (quantitativ) ist leider viel leichter zu begründen, durchzusetzen und zu kontrollieren als Freiheit mit Augenmass (qualitativ). Daher gibt es mit der Zeit auch immer mehr von der Überwachung, ohne das irgendjemand diese Unterjochung des Vokes beschlossen hätte.
Behörden, Politiker mit entsprechender Verantwortung müssen oft entsprechendes in ihren Sprech aufnehmen, um nicht abgewählt zu werden. Da erhofft man sich schon fast Politiker, die ihre Versprechen brechen.
Also ich glaube es wird alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird. Wegen einer Bezahlkarte gleich die Totalüberwachung durch eine CBDC auszurufen, das ist ja fast schon so eine verschwörerische Theorie wie man sie sonst nur aus der Querdenker-Szene kennt. 😉
Man muss sich doch wirklich mal vor Augen führen, wo wir als Gesellschaft überhaupt herkommen. Noch gar nicht so lange her, da gab es Leibeigenschaft und Frondienste. Selbst Menschenhandel ist heute noch ein Thema. Wenn jetzt Menschen keine Steuern mehr bezahlen müssen, sondern im Gegenzug Geld vom Staat (ehemals König) erhalten, dann haben wir uns doch bereits sehr weit in eine sehr positive Richtung entwickelt. Wenn das Pendel jetzt mal wieder etwas zurückschwingt, damit der Staat seine Ausgaben wieder etwas besser in den Griff bekommt, dann ist das aus meiner Sicht nicht gleich unser kultureller Untergang.
Letztendlich bleibt das Wichtigste, dass wir gemeinsam unseren demokratischen Prinzipien treu bleiben. Das geht bei einer erodierenden politischen Mitte aber nur, indem man auch die politischen Ränder mit einbezieht (natürlich nicht der oftmals vom Ausland unterstützte, demokratiefeindliche, extreme Rand). Solange die Demokratie besteht, bin ich überzeugt, dass auch ein gewisses Maß an Datenschutz und Persönlichkeitsrechten eingefordert wird. Dieser staatlich garantierte Datenschutz wird unsere privatrechtlichen Interessen besser vertreten, als es bei fast allen vorangegangen Generationen der Fall war. Weder ein radikal autoritärer noch ein anarchisch sozialer politischer Führungsstil wird uns in Zukunft so viel Freiheit schenken können, wie ein demokratisches und tolerantes Miteinander. Demokratie ist für mich die politische Form von „Dezentralität“ und in einem dezentral gesteuerten politischen Netzwerk kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie es jemals zu einer Bezahlkarte fürs Kindergeld kommen soll. Solcherlei reißerische Überschriften sind von daher nicht wirklich hilfreich.
Mag sein, dass den Asylsuchenden eine entsprechende Lobby fehlt, um für sich eine Bezahlkarte abzuwehren. Aber auch das ist eben Teil der Demokratie und daran ändert auch die Prinzipientreue von manchen Weltverbesserern nichts. Ich bin ja auch für Prinzipientreue und finde es gut, wenn man für seine Werte einsteht. Man sollte jedoch aufpassen, davon abweichende Meinungen nicht all zu schnell als unmoralisch oder unethisch abzustempeln. Wenn einem am Ende dann alles nicht passt, dann bleibt einem ja noch immer die Abstimmung mit den Füßen, … aber hoffentlich in ein Land ohne Bezahlkarte 😉
Vielleicht habe ich jetzt die eine oder andere Person mit meinem recht „konservativen“ Kommentar vor den Kopf gestoßen. Deshalb zum Schluss nur noch ein leicht abgewandeltes Zitat einer nicht ganz unbekannten Persönlichkeit 😉
Ask not what your democratic country can do for you – ask what you can do for your democracy.
Dann allen noch einen schönen Abend und eine gute Nacht 🙂
Wie oben gesagt gehe ich persönlich nicht von einer Verschwörung aus, sehe die grundsätzliche Richtung, die das seit Jahr(-zehnten) nimmt, aber trotzdem kritisch.
Das ist sicher richtig, aber irgendwie Teil des Problems. Die Entwicklung des letzten Jahrzehnts verlief gewissermassen stetig in diese Richtung. Ich meine, wer erinnert sich denn noch wogegen die Menschen im sogenannten Volkzählungsurteil waren und warum, und wo wir da jetzt stehen.
Hysterisch dagegen anzuschreien hilft natürlich auch nicht weiter, da hast Du vollkommen recht. Aber wie adressiert man das mal anders und trotzdem wahrnehmbar?
Lieber Tom, das ist eine gute Frage, auf die ich auch keine Antwort habe.
Die menschliche Trägheit und Bequemlichkeit macht vor kaum einem von uns halt. Ich hatte mir z.B. mal eingebildet alle Google-Überwachungsfunktionen auf meinem Android Handy abzuschalten, und das ebenfalls auf den Handys meiner Kinder. Nach ein paar Monaten habe ich es resigniert aufgegeben. Die Einschränkungen und der ständige Aufwand die sich zum Teil selbst wieder aktivierenden Überwachungsfunktionen in den Griff zu bekommen, standen in keinem guten Verhältnissen zu den subjektiv zu erwartenden Vorteilen (bzw. Nicht-Nachteilen).
Ich glaube ein Problem sind die zeitlich sehr versetzt zu erwartenden Konsequenzen, die eine Vernachlässigung der eigenen Privatsphäre haben kann. Der Mensch kann sehr gut in drei Dimensionen denken, aber die vierte Dimension (die Zeit), kann der Mensch mit seiner begrenzten Lebensspanne nur in winzigsten Ansätzen begreifen. Die wenigsten können sich vorstellen was wohl in 30 Jahren sein wird, z.B. in welchem politischen System wir dann leben werden. Vielleicht brauchen wir irgendwann alle mehrere Avatare die wir mit uns „herumtragen“, und welche wir bei einer kompromittierten Privatsphäre abstoßen und durch neue ersetzen können. Hmm, aber wahrscheinlicher ist wohl, dass der Mensch erst mal wieder durch Schaden klug wird. 🙁
Das genau meine ich. Da besteht ganz klar eine Asymmetrie, die uns immer weiter treibt.
Das beinhaltet die These, dass wir dann – wenn wir klug geworden sind – noch etwas dagegen machen können.
Das authoritäre Tendenzen überall zunehmen – wenngleich hier bei uns eher privatwirtschaftlich als staatlich – liegt auch daran, dass das Modell mit besserer Technik zunehmend besser umsetzbar wird.
Lieber Kranich, der Appetit nach Kontrolle wächst zunehmend und ich würde das nicht als VT abstempeln, Orwells 1984 lässt grüßen.
Ohne Snowden hätten wir nicht gewusst, dass die NSA selbst bei heutigen Datenmengen praktisch alles mitschneidet und auswertet, anlasslos. Mit der Nutzung von etwa Google Services in der Hosentasche liefern wir „freiwillig“ Bewegungsprofile, Notizen, Kalender, Kontakte usw. mit, die freilich mit der Cloud synchronisiert werden und die Anbieter wissen über unser Leben besser Bescheid als wir, denn ich kann mich nicht genau erinnern, was ich am 19.06.2017 gemacht habe, Google schon. Schau Dir mal an, wie viele Überwachungskameras es in einigen Ländern gibt, wo der Widerstand geringer ist. In Londons Innenstadt hast Du praktisch an jeder beliebigen Stelle mehrere in Sichtweite, in Singapur auch, in China war ich noch nie… Berichten zufolge werden Notebooks bei Einreise in die USA gerne ausgelesen… Bei der Bahn gibt es Sparpreis Tickets im Fernverkehr nur noch gegen KYC, angeblich zwecks Komfort.
Was insbesondere in Deutschland fehlt, ist eine lückenlose Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen, da immer noch viel mit Bargeld bezahlt wird, in Skandinavien ist „digital-only“ fast schon Standard. NOCH gibt man damit „nur“ automatisiert preis, wie viel man wo (Bewegungsprofil) ausgegeben hat, zur Not kann man aber beim Händler das Kassensystem auswerten, würde mich aber nicht wundern, wenn dieses bald automatisiert übermittelt werden müsste, aber zum Glück bekommen unsere Behörden ein entsprechendes System nicht so schnell hin, siehe digitale Gesundheitskarte.
Haben wir denn eine Garantie auf den Status Quo? Etliche Länder driften von Demokratien wieder ab zu Autokratien, siehe Venezuela, Türkei und andere Scheindemokratien oder Länder bereits auf der Kippe wie Ungarn oder Polen, die vielleicht den aktuellen Schwenk noch schaffen, bevor es zu spät war. Die gesammelten Daten sind dann vorhanden und können gezielt gegen Oppositionelle verwendet werden und man kann ihnen dann auch mit fadenscheinlichen Argumenten einfach den Zugang zum Geldsystem abdrehen.
Das halte ich für ein Gerücht. Vor 40-50 Jahren gab es keinerlei Bewegungsprofile im Inland, allenfalls beim Grenzübertritt. Es gab auch keine Überwachung von Finanzströmen, denn alles wurde mit Bargeld abgewickelt. Die Menschen gingen 1983 gegen die Volkszählung auf die Barrikaden, die heute schon fast grotesk klingen mag.
Genau. „Testläufe“ werden am einfachsten gegen Minderheiten, die sich nicht wehren können gefahren und ggf. langsam ausgeweitet.
Wir haben auch keine Lobby und die Regulierung schreitet voran, egal wie laut wir schreien, vielleicht bräuchten wir Traktoren 😀
So hat Binance bestätigt, Monero Mitte Februar zu delisten, wo ca. 50% des Handelsvolumens abgewickelt wurde und hat kurzzeitig zu einem Kurssturz um über 30% geführt, aktuell immer noch bei ca. -25%. Aber das ist Meckern auf hohem Niveau und war absehbar und Alternativen werden seit Jahren entwickelt – Serai & Haveno DEX sind beide bereits im Testnet, Atomic Swaps brauchen noch eine bessere UX aber der Widerstand geht weiter, egal wie was die Regulierer meinen tun zu müssen. Auch gegen die allgegenwärtige Datensammelwut kann man sich schützen, etwa bei Zahlungen mit Bargeld oder Prepaid Debitkarten – bis zu 1.000€ pro Stück ohne KYC, mit F(L)OSS wie Linux, Librefox, VPN/Tor/I2p, SimpleX/Sessions/Signal, GrapheneOS/LineageOS auf dem Handy.
Lieber Paul, ich weiß was du damit meinst, und im Prinzip hast du ja auch recht. ABER, … war die staatliche Überwachung während des Dritten Reichs nicht doch noch etwas schlimmer als heute? Oder die Überwachung während den Zeiten der DDR, als ggf. dein Nachbar der Spitzel von der Stasi war? Wie steht es aktuell um die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland, China oder Indien? Im Iran müssen Frauen mit konkreten Repressalien rechnen wenn sie in der Öffentlichkeit gegen die Kleiderordnung verstoßen, während wir uns hier in die Haare bekommen ob ein Gendersternchen richtig gesetzt ist oder ob es ethisch in Ordnung ist eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen.
Wir können in Europa mittlerweile Millionen von Flüchtlingen aufnehmen, ohne dass unsere Bürger deshalb Hunger leiden müssen. Klar müssen wir uns dafür anderweitig einschränken, aber keiner verlangt, dass wir dafür zwingend unsere komplette Privatsphäre preisgeben müssen. Wie wollen wir andere Kulturen oder Länder eigentlich von den Vorzügen der westlich entwickelten Gesellschaften überzeugen, wenn wir uns selbst andauernd schlecht reden? Welche anderen Gesellschaften haben dann noch ein Interesse unser liberaleres Gesellschaftssystem zu adaptieren, wenn wir selbst „miesepetrig“ sind und das Wasserglas eher als halb leer betrachten, anstelle als halb voll? Gewisse Ambitionen und Prinzipien gehören dazu wenn man im Leben etwas bewegen will. Aber trotzdem darf man den Bogen nicht überspannen, indem man auf einmal zu viel erreichen möchte. Ich glaube es täte unserer Gesellschaft als Ganzes sehr gut, wenn sich sowohl Rechte wie Linke mal wieder darauf besinnen würden, dass es uns allen im Großen und Ganzen doch recht gut geht. Sowohl was finanzielle als auch freiheitliche Errungenschaften anbelangt. Mit etwas mehr Gelassenheit im Hinterkopf, ließe sich dann vielleicht auch wieder ein gemeinsam getragener Kompromiss in der Mitte finden.
Natürlich gilt auch der Satz: „Wehret den Anfängen“. Aber so festgefahren und polarisiert wie aktuell manche Lager auftreten, glaube ich funktioniert es nicht, nur immer lauter für die eigene Position zu trommeln. Vielleicht ist die Zeit einfach noch nicht reif, und wir benötigen noch ein paar Generationen um zu lernen, wie wir zukünftig mit einer von Kameras dauerüberwachten Öffentlichkeit umgehen müssen. In nicht all zu ferner Zukunft werden selbstfahrende Autos und KI-gesteuerte Assistenten unser öffentliches Leben dominieren. Dann wird es darauf ankommen, dass wir bis dahin gelernt haben, gewissenhaft mit den erhobenen Datenmengen umzugehen. Verbote sind meiner Ansicht nach genau so wenig sinnvoll, wie wenn man im 19. Jhd. die Straßen für Automobile dauerhaft gesperrt hätte, mit dem Argument, dass durch Pferdekutschen weniger Verkehrsunfälle verursacht werden. Genau so wenig werden wir uns wohl dem zukünftigen Fortschritt durch Kameraüberwachung oder digitale Zahlmethoden verschließen können.
Genau deswegen graust es mir davor, wie viele Daten jeder von uns heute hinterlässt und haben wir eine Garantie, dass kein ähnlich geartetes Regime mehr kommt? Man müsste nicht erst aufwendig ein Überwachungsregime aufbauen, man bräuchte nur vorhandene Daten auswerten…
Sollen wir uns etwa lieber mit dem Dritten Reich, der DDR, China, Russland, Indien, Myanmar, Malaysia und dem Iran vergleichen?
Wie gesagt, ’83 war das Dritte Reich scheinbar noch vielen deutlicher im Gedächtnis, die DDR sogar präsent und es gab etliche Verfassungsklagen gegen die Volkszählung. Gegen Söders „härteste“ Bezahlkarte, die die Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands einschränkt und imho ein klarer Verfassungsbruch ist, gibt es afaik noch keine.
Das will doch keiner, aber man muss populistische Politik klar benennen. Genauso mit den „Rückführungen“, in Deutschland befinden sich weniger als 50.000 „akut“ Ausreisepflichtige, was kein Problem lösen würde, geschweige denn, wer das stemmen soll, denn afaik hat die Bundespolizei dafür sehr begrenzte Kapazitäten, denn jeder Ausreisepflichtige wird beim Flug durch mindestens einen Beamten begleitet.
Zumindest ich habe nie das Gegenteil behauptet. „Rechts“ und „links“ hat abseits vom extremen Rand ohnehin an Bedeutung verloren und rudern in den freiheitlichen Fragen in die gleiche Richtung, siehe Bargeldobergrenzen & Crypto, dabei verdrängt man einen ganzen Wirtschaftszweig, statt sich erstmal darauf einzulassen und Innovation sogar noch zu fördern. Selbst die sich freiheitlich nennende Partei rudert da fröhlich mit. Unser Wohlstand basiert fast vollständig auf Jahrzehnte alten Industrien, von denen ein Teil wegbrechen wird und durch neue Technologien ersetzt werden sollte.
Ohne mich. Wo sind die Politiker wie eine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer besten Zeit, als sie sich allen möglichen Eingriffen in die Privatsphäre der Bevölkerung durchaus erfolgreich widersetzt hat?
Dafür braucht es keine personenbezogene Datenerfassung, allenfalls zur Abrechnung. Es gab etliche Urteile zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und das Verfassungsgericht hat etliche Male klargestellt, dass diese maximal bis zur Abrechnung (wo nötig, also nicht bei Flatrates) zulässig sind, danach gelöscht werden müssen.
Wo habe ich etwas von Verboten geschrieben? Ich positioniere mich klar gegen zusätzliche Einschränkungen, ja ich würde sogar gerne eine Politik sehen, die einige Einschränkungen der Privatsphäre wieder zurücknimmt. Eine allumfängliche Datensammlung und -vermarktung durch US-Konzerne (die uns bei der Digitalisierung überrundet haben) bringt uns keinerlei Wohlstand, gleicht aber einer Totalüberwachung, für die man zu Zeiten des Dritten Reichs oder der DDR drei Schichten pro Überwachten gebraucht hätte. Heute speichert man alles auf Vorrat und muss nur noch auswerten, das übernimmt dann die KI und errechnet einen entsprechenden Social Score für jeden, die Politik kann das ja an die Schufa auslagern, die übernimmt das sicher gern…
> „ABER, … war die staatliche Überwachung während des Dritten Reichs nicht doch noch etwas schlimmer als heute? Oder die Überwachung während den Zeiten der DDR, als ggf. dein Nachbar der Spitzel von der Stasi war?“
Henryk Broder hat den Vergleich sehr präzise auf den Punkt gebracht: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
Die deutsche Gesellschaft hat leider aus den beiden sozialistischen Diktaturen des letzten Jahrhunderts nichts gelernt bzw. hat die Lehren längst vergessen. Deutschland ist weder freiheitlich gesinnt, noch tolerant. Es gibt eine breite Mehrheit (auch hier im Forum), die Rechtsstaat und Demokratie der eigenen Weltanschauung unterordnet.
Wer Migration gut findet, akzeptiert meist auch, wenn sie illegal ist. Wer Corona gefährlich hielt, hatte meist nichts dagegen, wenn man Andersdenkenden die Grundrechte vorenthielt. Wenn eine politische Partei, die man nicht mag, zu erfolgreich wird, trägt man es mit, wenn sie verboten wird oder zumindest vom Geheimdienst überwacht wird. Wenn Wähler mit der Regierung unzufrieden sind und falsch wählen, sind es Ratten, Schwurbler oder einfach nur dumm. Wenn Fans ein Plakat malen, dass es nur zwei Geschlechter gibt, bekommt der Verein eine saftige Strafe und muss sich öffentlich in den Dreck werfen. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen.
Da sich die Menschen nicht ändern und auch aus der Geschichte wenig mitnehmen, muss man die Grundmechanismen eines Staates ändern. Ein wesentlicher ist die Trennung von Staat und Geld. Deshalb ist Bitcoin so wichtig.
Lieber Michael.
bezüglich deiner Aussage zur Notwendigkeit von Bitcoin stimme ich mit Dir vollkommen überein. Wenn man aber Dein obiges Zitat weiter interpretiert, dann müsste man die Grundmechanismen eines Staates dahingehend verändern, dass eigentlich kein Mensch mehr einem Staat vorstehen sollte. Eventuell nicht einmal mehr ein Parlament, weil sich dies ebenfalls aus fehlbaren Menschen zusammensetzt. Hmm, … könnte es evtl. besser sein, wenn wir von Maschinen regiert werden??? Na, ich weiß nicht so recht. Irgendwie will ich das nicht glauben.
Libertäre neigen ja zum Anarchokaptialismus nach Rothbard, wo es keinerlei Staat gibt und der Markt alles selbst regelt bzw. die Individuen untereinander.
Lieber Paul,
ich dachte da eher an Einschränkungen um zusätzliche Überwachungskameras in Innenstädten zu installieren, oder etwa um eine CBDC einzuführen. Irgendwie kommt es manchmal so rüber, als ob der Großteil der Bevölkerung vor sich selbst beschützt werden muss, weil sonst aus Bequemlichkeit doch fast jeder eine CBDC-Währung nutzen würde. Aber glaubst du wirklich eine demokratisch gewählte Regierung würde heimlich eine Massenüberwachung einführen, wenn nach der nächsten Wahl eventuell eine anders zusammengesetzte Regierung das Ruder übernehmen könnte. Ich glaube, so lange die Bürger über eine demokratische Regierung an der Gesetzgebung beteiligt sind, wird es zu keiner Überwachung ähnlich der in der DDR kommen. Wie schnell Regierungen und deren liberale Gesinnungen aber wechseln können, haben wir bereits in Polen und Ungarn erfahren müssen, da gebe ich dir vollkommen Recht.
Seit Snowden wissen wir doch, dass eine vollumfängliche Überwachung des Internetverkehrs bereits stattfindet und zumindest was nicht verschlüsselt ist (Email, teilweise Chats) wird auch dauerhaft gespeichert, teilweise haben die US-Behörden wohl auch Master Keys, die die Verschlüsselung ad absurdum führen – „immerhin“ haben deutsche Behörden wohl keinen Generalzugriff darauf.
Funkzellendaten, also Bewegungsprofile werden auch gespeichert, aber dank der unzähligen Verfassungsgerichtsurteile gegen die Vorratsdatenspeicherung keine Verbindungsdaten, wenn man das dem Provider untersagt, zumindest in der Theorie. Wahrscheinlich müssten die Behörden diese dann auch bei der NSA anfragen.
Elektronische Finanzflüsse sind ohnehin lückenlos aufgezeichnet, sogar weltweit – es gibt nur noch wenige Länder, die sich CRS entziehen.
Exakt. In Polen wurde sogar das Pegasus Toolkit gegen Journalisten und Oppositionelle eingesetzt, Ungarn ist für mich leider eine Black Box, da ich der Sprache nicht mächtig bin.
Lieber Kranich, es ist tatsächlich eine interessante Frage, ob eine KI eine andere Organisationsstruktur entwickeln würde oder ob der spieltheoretische Anreiz zur Machtkonzentration schlicht zu groß ist.
Natürlich sind die Argumentationslinien von Rothbard (und anderer Vertreter der österreichischen Schule) unter Bitcoinern extrem beliebt. Bitcoin ist doch selbst das beste Beispiel, wie überlegen das Konzept der freiwilligen Kooperation von Menschen gegenüber staatlichem Zwang ist. Rein logisch gesehen können staatliche Lösungen niemals zu besseren Ergebnissen führen, da die Marktteilnehmer sich sonst auch freiwillig darauf verständigt hätten. Umgekehrt macht es mich immer wieder fassungslos, dass die verheerenden Ergebnisse staatlichen Handelns mit Millionen von Toten, Verwüstung, Verarmung, etc. nicht zur Einsicht führen, dass der Ausbau staatlicher Macht eine Sackgasse ist.
Ich sehe daher nicht in der Machtübernahme der Maschinen die Lösung, sondern in der Selbstbeschränkung staatlichen Handelns. Es muss in der Verfassung verankert werden, dass der Staat keinen Einfluss auf das Geld, die Bildung, die Medien, die Justiz und viele andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens haben darf. Aktuell geht die Menschheit in die entgegengesetzte Richtung. Bitcoin ist eine der ganz wenigen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft.
Lieber Paul, ich denke dafür sind wir in Deutschland aufgrund unserer Vergangenheit überdurchschnittlich sensibilisiert, und möchten deshalb überhaupt nicht die Kontrolle über einen Master Key besitzen. Zumindest nicht, so lange unsere Gewaltenteilung, Sicherheit oder demokratische Grundordnung nicht in Gefahr sind.
Leider sehe ich aktuell das Vertrauen in unsere demokratische Grundordnung etwas schwinden. Das liegt unter anderem auch daran, weil viele, die sich bisher noch mit unserem Staat und unserer Gesellschaft identifizieren, sich mittlerweile fast schon „verar….“ vorkommen, weil staatliche oder kommunale Leistungen z.T. exzessiv ausgenutzt werden. Sorry für meine Ausdrucksweise, aber wir müssen aufpassen, dass wir uns mit unserer ultraliberalen Haltung nicht auch etwas zum „Deppen“ machen lassen.
Ich gebe dir mal ein Beispiel aus der kleinen Gemeinde in der ich wohne. Da wird versucht, öffentliche Einrichtungen für die Allgemeinheit möglichst gut in Schuss zu halten, z.B. öffentliche Sanitäranlagen. Dort kommt es aber immer wieder zu mutwilligen Sachbeschädigungen. In unserem kleinen Ort kann sich eigentlich jeder ausdenken welche Personengruppe dafür verantwortlich ist, aber das nachzuweisen ist natürlich schwierig, und wenn, dann hätte das vermutlich für die betroffenen Personen ohnehin kaum Konsequenzen. Überwachungskameras im öffentlichen Raum einzurichten, um wenigstens mit einer größeren Gewissheit die entsprechenden Personen darauf hin anzusprechen, sind natürlich nicht erlaubt, und der Allgemeinheit bleibt nichts anderes übrig, als diesem Spiel weiterhin zuzuschauen oder eben die öffentlichen Leistungen sukzessive zurückzufahren.
Wenn dadurch langfristig das allgemeine Vertrauen in unsere gesellschaftliche Ordnung untergraben wird, dann sehe ich hier ein Stück weit die Berechtigung dafür, auch bei etwaigen einzelnen Persönlichkeitsrechten (z.B. Überwachungskameras) vorsichtige Abstriche zu machen. Ich verstehe voll und ganz die Argumentation „Wehret den Anfängen“, aber meine höchste Prio bleibt, dass ich meine Kinder in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft aufwachsen sehen möchte. Das funktioniert allerdings nicht, wenn ein Großteil der Wähler plötzlich nach einem starken und vielleicht autoritären Staat ruft. Deshalb muss auch eine Demokratie wehrhaft bleiben und eventuelle Eingriffe in individuelle Persönlichkeitsrechte zähneknirschend akzeptieren können. Vielleicht ergibt sich dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder die Möglichkeit die Einschränkungen zurück zu nehmen. So lange jedoch das Ziel mit der höchsten Priorität in Gefahr zu sein scheint (demokratische Grundordnung), ist es aus meiner Sicht unklug, nur aus Prinzipientreue das Ziel mit der vielleicht zweithöchsten Priorität in den Vordergrund zu stellen. Jetzt lässt sich natürlich darüber streiten, welche Ziele mit welcher Priorität verfolgt werden sollten. Du hast hier aufgrund der Vorkommnisse in deiner Vergangenheit bestimmt eine andere Prioritätenreihenfolge. Du darfst allerdings auch nicht außen vor lassen, dass viele Bürger anscheinend andere Erfahrungen mit unseren behördlichen Strukturen gemacht haben könnten, und dass deren Stimme genau so verdient hat Gehör zu finden, wie die unsere. So sehr ich auch Sympathie für deine Argumentation empfinde, ich glaube das Wichtigste ist, dass wir uns als Gesellschaft nicht spalten lassen dürfen, denn es ist genau das was manche externen Akteure gerne bezwecken wollen.
Die meisten „Bitcoiner“ sind das aus Gier, sie befassen sich nicht mit solchen Belanglosigkeiten. Könnten genauso gut bei Gamestopbets mitmachen und nicht wenige tun das auch. Selbst die angehimmelten Gurus wie Saylor fordern ja mehr Regulierung, mehr Custody usw.
Da bin ich zwiegespalten, denn eigentlich gibt es das in ärmeren Ländern in Form von Slums, wo kein Staat eingreift, selbst in der EU, etwa die Roma Slums in der Slowakei. Das Resultat ist verheerende Armut, keinerlei Bildung (weder Lesen/Schreiben noch Grundrechenarten) und nicht unbedingt wenig Kriminalität.
Du schreibst, der Staat sollte sich aus der Bildung raushalten – wie soll das funktionieren? An Berliner Grundschulen sehe ich da vielleicht 20% der Kinder, die gefördert werden würden, der Rest wären Analphabeten. Auch in der Justiz sehe ich schwarz und letztendlich würde sich wahrscheinlich doch eine Diktatur der Stärksten etablieren.
Hi Paul, Du übersiehst, dass in einem Bitcoin-Standard völlig andere Anreizstrukturen wirken würden. Nichtstun, ungebildet bleiben oder kriminell sein wären für ein Individuum extrem nachteilig, da im Gegensatz zu heute kein Geld „vom Himmel regnen“ würde. Berlin war schon in der alten BRD ein Spezialfall und daran gewöhnt, permanent auf Kosten anderer zu leben. Nicht umsonst sagt man bei uns, dass in Berlin 50% vom Staat leben und 50% beim Staat arbeiten. Wenn kein Geld mehr auf der Bezahlkarte ist, weder beim Staat noch bei den Faulenzern, wirst Du sehen, welchen Wert Bildung, Fleiß und Ehrlichkeit wieder erlangen werden…
Das ist aber Grundschulkindern nicht bewusst, daher ist gerade eine Schulpflicht für Minderjährige nicht unbedingt verkehrt, als Alternative würde ich aber auch z.B. halbjährliche Nachweise über Lernfortschritte bei Kindern, die nicht öffentlich beschult werden akzeptieren.