Der Front National (FN) möchte den Bitcoin verbieten. Die Begründung der rechtsnationalen französischen Partei sagt viel über ihre intellektuellen Kompetenzen aus. All das wäre lustig – wäre da nicht der französische Wähler.
Letzten Endes haben die meisten rechten Parteien eines gemeinsam. Ob sie völkisch motiviert sind, wirtschaftspolitisch oder migrationspolitisch – sie alle wollen am liebsten alles verbieten, was den engen Horizont ihrer Anhänger übersteigt. Kopftücher, Glücksspiel, Nacktbaden, Drogen, Ausländer, Hippies, Glasnudeln – brauchen wir nicht, wollen wir nicht, soll keiner haben. Seit neuestem steht auch der Bitcoin auf dieser prinzipiell endlosen Liste an Verbotswünschen. Zumindest hat sich der Front National, Frankreichs rechtspopulistische Partei, in dieser Hinsicht geäußert.
Die Begründung, die Marine Le Pen dazu liefert, sagt viel über den intellektuellen Horizont der Partei aus. Die Parteiführerin erklärte anlässlich der Vorstellung ihres Programms zum ökonomischen Patriotismus, dass virtuelle Währungen wie Bitcoin verboten werden, wenn der Front National bei den nationalen Wahlen 2017 gewinnt. Dies dient – obacht! – der „Verteidigung der Währung als ein öffentliches Gut eines souveränen Volkes.“ Der Aufstieg der virtuellen Währungen sei ein Werk der mächtigen Banken der Wall Street, die, gemeinsam mit Staaten und europäischen Institutionen, eine bargeldlose Gesellschaft schaffen wollen, in denen es kein Risiko mehr gebe, dass Bürger ihre Guthaben von finanziellen Institutionen abziehen. Danke für die Aufklärung.
Auch Frankreichs aktuelle sozialistische Regierung steht spätesten seit den Terroranschlägen in Paris virtuellen Währungen nicht eben freundlich gegenüber. Im Zuge immer engerer Restriktionen des Bargelds könnte in Frankreich auch die Nutzung von Kryptowährungen immer strenger reguliert werden. Geradezu absurd wird Marine Le Pens Argumentation gegen den Bitcoin jedoch, wenn sie auf dieses Vorgehen der Regierung reagiert. „Unter dem Vorwand des digitalen Fortschritts und des Kampes gegen den Terror“ solle Bargeld durch virtuelle Währungen ersetzt werden, was aber tatsächlich eine „Entfremdung“ zugunsten des globalen Bankensystems darstelle. Dies zeigt, dass man auch mit derselben Methode zwei entgegengesetzte Ziele anstreben kann.
Weniger lustig als diese Begründung eines Bitcoin-Verbots ist, dass ein Wahlsieg des Front National in Frankreich 2017 gar nicht mal so unwahrscheinlich ist. Die rechtspopulistische Partei hat in den Regionalwahlen 2015 fast 30 Prozent der Stimmen abgesahnt und wurde im ersten Wahlgang sogar stärkste Kraft. Angesichts des derzeitigen Rechtsrucks in Europa gibt es leider wenig Hoffnung, dass sich dieser Trend umkehren wird.
Das Thema Bargeldverbot gerät im Allgemeinen immer stärker in den Fokus der Rechten. So mischten sich auf einer Demo für das Bargeld in Frankfurt unter linke Occupy-Demonstrationen auch Vertreter der örtliche Pegida sowie der AFD. Wenn es dazu dient, Anhänger zu rekrutieren, scheint die Rechte auch die ihr eigene Liebe zu Verboten zumindest vorübergehen zu unterdrücken.