Die US-Steuerbehörde IRS verlangt von der Börse Coinbase Informationen über sämtliche Kunden. Damit verdächtigt die IRS pauschal alle Bitcoin-User der Steuerhinterziehung. Man könnte auch von Sippenhaft sprechen. Coinbase hat angekündigt, den Bescheid gerichtlich anzufechten.
Der Generalverdacht verdächtigt eine bestimmte Gruppe pauschal bestimmter Strafttaten. In einem Rechtsstaat sollte der Generalverdacht keine Grundlage für polizeiliche oder sonstige Ermittlungen von Staatsorganen sein, da grundsätzlich jeder als unschuldig zu gelten hat, solange kein konkreter gegenteiliger Verdacht vorliegt.
Für Bitcoin-User in den USA scheinen diese Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit derzeit in Gefahr zu sein. In der vergangenen Woche hat das Justizministerium beim Bundesgericht für die Region Nordkalifornien einen Bescheid eingericht, der auf Anfrage der US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) die Börse Coinbase dazu auffordert, die Identität sowie die vollständige Transaktionsgeschichte aller US-Kunden herauszugeben, die während der Jahre 2014 und 2015 auf Coinbase gehandelt haben.
Die Anfrage beruft sich auf eine „John Doe Vorladung„. Dieses Rechtsmittel der IRS richtet sich gegen Steuerzahler, deren Namen nicht bekannt sind. Es leitet nach einem Gerichtsbeschluss die Ermittlung gegen eine bestimmte Gruppe oder Klasse von unbekannten Personen ein, sofern ein begründeter Verdacht besteht, dass diese es versäumt hat, ihre Pflichten als Steuerzahler zu erfüllen. Die „John Doe Vorladung“ wurde erstmals 2008 eingesetzt, um das Schweizer Bankgeheimnis zu brechen und endete damit, dass die UBS der IRS die Namen von etwa 4.500 Besitzern von Schweizer Bankkonten mitteilte.
Dies ist jedoch nur eine winzige Gruppe im Vergleich zu den mehreren Millionen US-Nutzern von Coinbase, deren Daten das IRS nun verlangt. Als Grund gibt die Behörde an, dass ihre Ermittler in jüngster Zeit auf drei Fälle gestoßen sind, in denen Leute Bitcoins genutzt haben, um Steuern zu vermeiden. In zwei dieser Fälle waren Kunden von Coinbase involviert. Diese Fälle sind für die IRS Grund, anzunehmen, dass noch sehr viel mehr Leute virtuelle Währungen für ähnliche Zwecke verwenden.
Kurz zuvor – am 8. November – hatte das US-Finanzministerium einen Report veröffentlicht, der die IRS dazu auffordert, eine Strategie zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Steuerzahler trotz virtuellen Währungen ihre Pflichten erfüllen.
Coinbase vernimmt diese Anfrage mit Entsetzen. „Die Regierung hat uns keines Gesetzesverstoßes beschuldigt. Der Bescheid beruht auf dem Pauschalurteil, dass Steuerzahler virtuelle Währungen nutzen, um Steuern zu vermeiden“, so die Börse und Wechselstube auf ihrer Webseite, „es ist zwar die grundsätzliche Praxis von Coinbase, zu kooperieren, wenn Ermittler gezielte Anfragen stellen. Doch wir sind extrem besorgt über die willkürliche Breite dieser Aufforderung. Die Privatsphäre unserer Kunden ist uns wichtig und unsere Rechtsabteilung ist derzeit dabei, die Aufforderung der Regierung zu untersuchen. In der jetzigen Form werden wir sie vor Gericht anfechten.“
Die Vorladung erweckt den Eindruck, dass die IRS sowohl große, absichtliche Steuerbetrüger auspüren möchte, als auch kleine Bitcoin-User, die bei der Meldung von Transaktionen mit virtuellen Währungen geschlampt haben, so die New York Times. Dabei beruft sich die IRS auf die Regeln zur Versteuerung von Bitcoins, die sie 2014 gesetzt hat und die auf weitem Feld mit den vom deutschen Finanzamt bereits zuvor erklärten Regeln übereinstimmen. Bitcoins sind demnach wie Güter zu behandeln und zu versteuern. Wenn jemand einen Bitcoin für 200 Dollar gekauft hat, und ihn dann später für 400 Dollar verkauft, dann gelten die 200 Dollar als steuerpflichtiger Gewinn. Je nach Strenge der Auslegung ist eine Steuermeldung selbst dann fällig, wenn man die Bitcoins nach der Wertsteigerung nutzt, um Waren zu erwerben.
„Es ist durchaus möglich, dass viele Leute nicht wussten, dass sie Steuern zahlen musste,“ zitiert die New York Times einen Professor für Steuerrecht, „Kann es sein, dass die IRS nach diesen Leuten sucht?“