USA: Bitcoin-User unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung

Dwarf Hamster: prison. Foto von xerayou via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Die US-Steuerbehörde IRS verlangt von der Börse Coinbase Informationen über sämtliche Kunden. Damit verdächtigt die IRS pauschal alle Bitcoin-User der Steuerhinterziehung. Man könnte auch von Sippenhaft sprechen. Coinbase hat angekündigt, den Bescheid gerichtlich anzufechten.

Der Generalverdacht verdächtigt eine bestimmte Gruppe pauschal bestimmter Strafttaten. In einem Rechtsstaat sollte der Generalverdacht keine Grundlage für polizeiliche oder sonstige Ermittlungen von Staatsorganen sein, da grundsätzlich jeder als unschuldig zu gelten hat, solange kein konkreter gegenteiliger Verdacht vorliegt.

Für Bitcoin-User in den USA scheinen diese Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit derzeit in Gefahr zu sein. In der vergangenen Woche hat das Justizministerium beim Bundesgericht für die Region Nordkalifornien einen Bescheid eingericht, der auf Anfrage der US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) die Börse Coinbase dazu auffordert, die Identität sowie die vollständige Transaktionsgeschichte aller US-Kunden herauszugeben, die während der Jahre 2014 und 2015 auf Coinbase gehandelt haben.

Die Anfrage beruft sich auf eine “John Doe Vorladung“. Dieses Rechtsmittel der IRS richtet sich gegen Steuerzahler, deren Namen nicht bekannt sind. Es leitet nach einem Gerichtsbeschluss die Ermittlung gegen eine bestimmte Gruppe oder Klasse von unbekannten Personen ein, sofern ein begründeter Verdacht besteht, dass diese es versäumt hat, ihre Pflichten als Steuerzahler zu erfüllen. Die “John Doe Vorladung” wurde erstmals 2008 eingesetzt, um das Schweizer Bankgeheimnis zu brechen und endete damit, dass die UBS der IRS die Namen von etwa 4.500 Besitzern von Schweizer Bankkonten mitteilte.

Dies ist jedoch nur eine winzige Gruppe im Vergleich zu den mehreren Millionen US-Nutzern von Coinbase, deren Daten das IRS nun verlangt. Als Grund gibt die Behörde an, dass ihre Ermittler in jüngster Zeit auf drei Fälle gestoßen sind, in denen Leute Bitcoins genutzt haben, um Steuern zu vermeiden. In zwei dieser Fälle waren Kunden von Coinbase involviert. Diese Fälle sind für die IRS Grund, anzunehmen, dass noch sehr viel mehr Leute virtuelle Währungen für ähnliche Zwecke verwenden.

Kurz zuvor – am 8. November – hatte das US-Finanzministerium einen Report veröffentlicht, der die IRS dazu auffordert, eine Strategie zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Steuerzahler trotz virtuellen Währungen ihre Pflichten erfüllen.

Coinbase vernimmt diese Anfrage mit Entsetzen. “Die Regierung hat uns keines Gesetzesverstoßes beschuldigt. Der Bescheid beruht auf dem Pauschalurteil, dass Steuerzahler virtuelle Währungen nutzen, um Steuern zu vermeiden”, so die Börse und Wechselstube auf ihrer Webseite, “es ist zwar die grundsätzliche Praxis von Coinbase, zu kooperieren, wenn Ermittler gezielte Anfragen stellen. Doch wir sind extrem besorgt über die willkürliche Breite dieser Aufforderung. Die Privatsphäre unserer Kunden ist uns wichtig und unsere Rechtsabteilung ist derzeit dabei, die Aufforderung der Regierung zu untersuchen. In der jetzigen Form werden wir sie vor Gericht anfechten.”

Die Vorladung erweckt den Eindruck, dass die IRS sowohl große, absichtliche Steuerbetrüger auspüren möchte, als auch kleine Bitcoin-User, die bei der Meldung von Transaktionen mit virtuellen Währungen geschlampt haben, so die New York Times. Dabei beruft sich die IRS auf die Regeln zur Versteuerung von Bitcoins, die sie 2014 gesetzt hat und die auf weitem Feld mit den vom deutschen Finanzamt bereits zuvor erklärten Regeln übereinstimmen. Bitcoins sind demnach wie Güter zu behandeln und zu versteuern. Wenn jemand einen Bitcoin für 200 Dollar gekauft hat, und ihn dann später für 400 Dollar verkauft, dann gelten die 200 Dollar als steuerpflichtiger Gewinn. Je nach Strenge der Auslegung ist eine Steuermeldung selbst dann fällig, wenn man die Bitcoins nach der Wertsteigerung nutzt, um Waren zu erwerben.

“Es ist durchaus möglich, dass viele Leute nicht wussten, dass sie Steuern zahlen musste,” zitiert die New York Times einen Professor für Steuerrecht, “Kann es sein, dass die IRS nach diesen Leuten sucht?”

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10 Comments on USA: Bitcoin-User unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung

  1. Dezentrale open Source Börsen 😉 Ich frag mich echt wie weit es kommen wird in diesem Gefecht.. zwischen staatlicher Gier (Finanzamt etc.) und Freiheit (Open Source Technologien).

    • Mit staatlicher Gier hat das weniger zu tun, vielmehr mit staatlicher Ohnmacht.
      Fakt ist, dass die USA sehr viel mehr Geld ausgeben als sie durch Steuern einnehmen.
      Will man dieses Problem lösen bzw. verbessern hat der Staat folgende Möglichkeiten :

      1. Steuern erhöhen, vor allem dort wo Steuerflucht nicht möglich ist. In den USA momentan vermutlich nur schwer durchsetzbar und sehr unpopulär.
      2. Ausgaben senken, z.B. beim Militär. Aber auch das ist ziemlich unpopulär weil es zwangsläufig das Wachstum bremst und Arbeitslosigkeit provoziert.

      Nach den Worten Trumps kann man davon ausgehen, dass Beides nicht erfolgen wird.

      Ergo bleibt nur noch die Möglichkeit die gegebene Steuergesetzgebung möglichst effektiv umzusetzen, d.h. schlichtweg Steuern einzutreiben.

      Kann der Staat seinen Haushalt nicht im Griff behalten und wachsen die Schulden über den Kopfe, so droht schlussendlich die Pleite. Dann nützt auch die Freiheit nicht viel, weil dann die soziale Stabilität und Sicherheit auf dem Spiele steht. Breitet sich diese Instabilität über die Ländergrenzen hinweg aus, so wird auch der Bitcoin wertlos.

      Wer der Meinung ist Steuern nicht zahlen zu müssen der sägt letztendlich an dem Ast auf dem er sitzt. Wer meint, dass er zu viel Steuern zahlt, der muss sich entsprechend politisch engagieren und sich dafür einsetzen, dass diverse Subventionen und soziale Sicherungssysteme abgebaut werden. Der muss dann aber auch in Kauf nehmen können, dass es seinen Job kostet oder die Rente dann eben geringer ausfällt und man sich als Arbeiter eben nur die zweitklassische Gesundheitsversorgung leisten kann.

      • zum Teufel mit deinem abzocker Staat. Ich werde garnichts zahlen. Und solche wie mich gibt es millionenfach und es werden täglich mehr. Viel spaß beim Gefängnisse bauen. Euch Propagandisten bleibt nichts anderes übrig als Angst im Sinne des Staates zu schüren. Dein sogenannter Staatshaushalt ist nur ein Werkzeug der Umverteilung. Bitcoin macht schluss mit Enteignungen. Weder von unten nach oben, noch von oben nach unten. Keine Umverteilungen. Staaten werden bald Geschichte sein wenn sie ihre Enteignungen nicht mehr vollziehen können. Eine Anarchische Zeit (Herrschaftslose Gesellschaft) rückt näher. Da kannst du lieber Tony mit dein Herrn Beckman als Schreiberling auf die Palme klettern. Erinnert mich an die Musikindustrie die gegen sogenannte ”Raubkopierer” erfolglos vorgegangen sind. Die haben verloren und ‘euere’ Staaten sind die nächsten verlierer.

        Es lebe eine baldige freie Welt mit dem dazugehörigen freiem Geld Bitcoin, und dem freien Darknet.

      • Hey Tony,
        Keine Ahnung ich kenne dich nicht persönlich, aber als ich die ersten Sätze gelesen habe, musste ich sofort an irgendeinen Siemens gscheiten denken..

        “Wer der Meinung ist Steuern nicht zahlen zu müssen der sägt letztendlich an dem Ast auf dem er sitzt. Wer meint, dass er zu viel Steuern zahlt, der muss sich entsprechend politisch engagieren und sich dafür einsetzen, dass diverse Subventionen und soziale Sicherungssysteme abgebaut werden. Der muss dann aber auch in Kauf nehmen können, dass es seinen Job kostet ”

        Soso politisch engagieren.. genau.. Cannabis legalisieren und Steuer einnehmen wie in Colorado..genug für alle da.

        Aber ja du hast recht, so eine Einstellung kann einen den Job kosten.

        you can only be free if you have nothing to loose..

        “Für Bundesstaat und Kommunen kamen im Haushaltsjahr 2015 so Steuereinnahmen von fast 70 Millionen Dollar zusammen, knapp 30 Millionen mehr als durch Alkohol. Regionen wie Adams County und Städte wie Aurora nutzten das zusätzliche Geld, um Straßen auszubessern, Obdachlosenheime zu bauen oder Stipendien für Kinder aus Familien unterhalb der Armutsgrenze zu finanzieren. Für einige der Gemeinden, heißt es von offizieller Seite, hätte das Geld einen „riesigen Unterschied“ gemacht. Die Einnahmen waren so hoch, dass Colorado seinen Bürgern im September einen steuerfreien Gras-Tag gönnte.”

        Was dem Deutschen fehlt ist eindeutig Bewusstsein..

      • Freiheit entbindet nicht der Verantwortung die JEDER Mensch gegenüber seinen Mitmenschen hat. Denn das Auto was man fährt, kann man nur fahren wenn es Menschen gibt, welche das Auto bauen, Bitcoin kann man nur verwenden wenn es Menschen gibt, die die Infrastruktur bauen.

        Andernfalls ist man nicht besser als der gierige Staat.

      • Wir sind der Staat ! Das Problem ist dass der Staat ein update braucht. In die richtige Richtung -> mehr Freiheit 😉

      • Benjamin Bitcoin // 26. November 2016 at 13:33 //

        Der Staat hat das Monopol zum abzocken. Wer sich nicht abzocken lässt dem droht Haft.
        Wer sagt eigentlich dass Altersvorsorge, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenversicherung nur funktioniert wenn man sich Geld abnehmen lässt? Wer selber Geld zurücklegt spart sich nicht nur eine Menge Bürokratie sonder sieht auch die wahren Kosten der sozialen Wohltaten.

  2. Dem stimme ich voll und ganz überein!

  3. welche Freiheit? In einem Land, das seine Bürger in Sippenhaft nimmt? Wo knapp 3% der Bevölkerung im Gefängnis sitzt? Und man damit mit Fug und Recht ableiten kann, dass es sich dabei um das kriminellste Volk der Welt handelt? Wann hört dieser Aberglaube auf, dass es sich bei denen um Freiheit handelt? Freiheit hört dort auf, wo die Nase des anderen beginnt. Und diese Nasen haben die Amis haufenweise eingeschlagen.

  4. die amis raffen nicht das Bitcoin generell steuergeld ist.
    Das ist nichts weiter als eine riesige Globale Steuerbank.

    sobald du eine wallet adresse hast hast du zugang dazu dich selbst zu steuern. bzw durch die die in dem netzwerk die meisten beträge auf ihren haben. Sie sind damit so oder so die Leader bzw anleitenden Menschen (was aber auch ok ist denn sie verstehen am meisten vom NEtzwerk). Das system ist nur viel einfacher zugänglich und hat keine steuerproblematik da genau das alles so oder so automatisiert darin abläuft.

    damit unterscheidet sich der Bitcoin im anwendungsprinzip kein bisschen von einer herkömmlichen bank (girokontozugang und speichermöglichkeit)
    der vorteil ist halt das jeder einfach so mitmischen kann ohne irgendwas schriftlich dafür unterschreiben zu müssen sobald er sich eine wallet zulegt as well as das verschlüsselungsprinzip. es gibt keine institution die vorschreibt was damit zu machen sei. und wenn ein staat kommt und meint sich gegen einen ca. 14 mrd dollar markt zu stellen. Dann hat man darin seitens der macht akteure noch nicht begriffen das das gesamte netzwerk in seiner summe bei den mächtigsten menschen der welt längst mitmischt. denn Multimilliardäre gibts nicht viel.
    Der unterschied ist nur, es ist keine einzelperson mehr sondern ein kollektiv. bei dem jede einzelne stimme zählt und mitmischen kann, ein system kollektiv. Mit der selben system basis überall. da ja die core files überall die selben sind selbst bei altcoins (ethereum mal ausgenommen).
    IN anderen worten bitcoin ist das neue system. wer nicht auf den Zug aufspringt. wird diesen Planeten so oder so verlassen. ewig halten sich die menschen die daran festhalten so oder so nicht mehr. denen fliegt ihr eigenes krampfhaft festgehaltenes altbackenes system nämlich bereits um die ohren.

    Steuerung macht durchaus sinn. dafür sind Steuern ja da. Aber es ist nicht mehr zeitgemäß es nicht zu automatisieren. was der bitocoin ja ermöglicht. denn ein netzwerk das nanotechnologie darstellt auf 8 nachkommastellen genau ist präzise genug für solch eine steuerung. präziser als jedes bisher genutzte bankensystem auf der welt zuvor es sein konnte.

    aber unterm strich ist das ein Generationenwechsel in bezug auf die denkweise und umgang mit geld. bitcoin erhöht halt die auflösung fürs system. höhere auflösung gleich besseres Bild.
    es macht ja nen unterschied ob ich weiterhin Röhren TV nutze oder auf nen FULL HD TV umsteige. bitcoin ist halt FULL HD. und so lange man versucht da ne röhre ein zu bauen. wird das kein FULL HD erlebnis ermöglichen (weswegen aus R3 auch 3 banken raus sind).
    Was man hingegen tun kann ist FULL HD technik in ein röhrengehäuse packen. Wenn du es so machst merken die leute nicht mal das der bitcoin auf ihren systemen läuft. denn dann nutzen sie ihn und denken sie schauen weiterhin in die Röhre. Ich kann diesen Trick nur wärmstens empfehlen bei Beratungsresistenten leuten.

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