Das bedeutet Ärger für Kryptowährungen: Die FinCEN-Files zeigen, dass Banken rund um die Welt Billionen von Dollar gewaschen haben, obwohl sie zumindest einen Verdacht hatten, dass die Quellen des Geldes dubios sind. Das System, Geldwäsche durch zentrale Akteure zu verhindern, scheint grandios gescheitert zu sein.
Vermutlich habt ihr schon von den FinCEN-Files gehört. Das sind rund 22.000 Seiten von Dokumenten und Tabellen, die vor allem aus Verdachtsberichten bestehen, durch die Banken weltweit Meldung an die US-Behörde FinCEN erstattet haben. In diesen Meldungen geht es um jede Form von Geldwäsche, ob diese in Zusammenhang mit Betrug, Drogenhandel, Terrorismus, anderen illegalen Aktivitäten oder Finanzsanktionen stehen.
Die FinCEN Files wurden dem US-Portal BuzzFeed zugespielt. Dieses hat sie dann mit dem „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) und 108 weiteren Redaktionen in 88 Ländern geteilt. In Deutschland ist dies unter anderem die Süddeutsche Zeitung sowie der NDR und WDR. Diese Redaktionen haben rund ein Jahr lang an den Files gearbeitet. Nun beginnen sie, ihre Ergebnisse zu enthüllen.
Selbst die Crypto Queen wäscht ihr Geld in Banken
Laut den FinCEN Files wurden Transaktionen von mehr als zwei Billionen Dollar als verdächtig gemeldet. Sie stammen aus 100 Ländern, betreffen 35 führende Politiker und alle wichtigen Industriezweige.
BuzzFeed fasst zusammen, was man aus den Files gelernt hat: „Die größten Banken der Welt wissen genau, wann ihre Konten dazu benutzt werden, eine Schattenwirtschaft aus Korruption und Geldwäsche anzutreiben. Führungskräfte und Angestellte ignorieren regelmäßig Alarmsignale und interne Warnungen vor verdächtigen Konten und wickeln Transaktionen für verurteilte Betrüger, Drogenhändler, Gangster und Terroristen ab. Die Geldwäsche-Abteilungen können sich in den Banken nicht durchsetzen. Und die Finanzaufsicht kommt bei der Vielzahl der Meldungen nicht mehr hinterher.“
Ähnlich die die Süddeutsche: „Das Daten-Leak zeigt, dass die größten Banken der Welt jedes Jahr Überweisungen im Gegenwert von Hunderten Milliarden Dollar abwickeln, obwohl sie selbst vermuten, dass sie dadurch das Geld von korrupten Oligarchen, Terrorgruppen oder anderen Kriminellen in Umlauf bringen.“ Die 2.200 Dateien sind nur ein Bruchteil der Meldungen, die es insgesamt gab. Das tatsächliche Volumen dürfte daher noch einmal deutlich höher liegen als die genannten zwei Billionen Dollar. Geldwäsche ist eine globale Mega-Industrie. Sollten die Regierungen versuchen, sie einzudämmen, scheitern sie kläglich.
Einen traurigen Spitzenplatz nimmt dabei die deutsche Wirtschaft ein: Mit einem Volumen von 1,4 Billionen Dollar steht die Deutsche Bank mit weitem Abstand auf dem ersten Platz der Geldwäscheinstitute dieser Welt.
Selbst die „Cryptoqueen“ Ruja Ignatova nutzte nicht Kryptowährungen, sondern die Banken, um Geld zu waschen. Die Schwarzwälderin mit bulgarischem Hintergrund stand mit OneCoin an der Spitze eines der größten Anlagesystems der Geschichte steht, welches global im Verdacht steht, ein Pyramidensystem zu sein. Sie und ihre Mitgründer haben mehrere Miliarden Euro eingenommen, indem sie behaupteten, eine Kryptowährung zu verwalten, die „der nächste Bitcoin“ sei. Diese Milliarden haben sie über das Bankwesen rund um den Globus versendet. Dies konnten auch Verdachtsmeldungen, die Banken seit Anfang 2016 abgeben – wir haben schon Mitte 2015 gewarnt -, nicht aufhalten.
Das System funktioniert nicht
Die Oligarchen, Drogendealer, Steuerhinterzieher, Terroristen, Betrüger und so weiter, all die Kriminellen und Skrupellosen und Mächtigen, die die Welt ausplündern oder niederbrennen – sie brauchen weder Bitcoin noch eine andere Kryptowährung, um ihr Geld zu waschen. Das machen die Banken gerne und bereitwillig für sie, und keinerlei Kontrollmaßnahme scheint in der Lage zu sein, sie davon abzuhalten.
Jede Bank hat die Pflicht, die Identität ihrer Kunden genau festzustellen. Sie muss sich an einer zunehmend strengeren Liste orientieren, um zu prüfen, ob eine Transaktion verdächtig ist. Sollte dem so sein, muss sie die Überweisung an eine Aufsichtsbehörde melden, beispielsweise die FinCEN in den USA oder die Financial Intelligence UNit (FIU) in Deutschland. Dieses System, meint die Süddeutsche, versagt „im Kampf gegen Geldwäsche weitgehend.“ Banken reichen die Verdachtsmeldungen viel zu spät ein, die Behörden tauschen die Daten nicht international aus und kommen nicht hinterher, die Meldungen zu verarbeiten.
Besonders überfordert scheint die am deutschen Zoll angesiedelte FIU zu sein. Diese Behörde stand schon 2019 in der Kritik, mehr als 30.000 Meldungen nicht bearbeitet zu haben; derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die FIU wegen Straftvereitelung im Amt. Die FinCEN-Files dürften dem Ruf dieser Behörde nicht eben helfen.
Das System versagt offenbar darin, Geldwäsche zu verhindern. Selbst nachdem Banken Strafzahlungen leisten mussten, selbst nachdem sie mehrfach um- und aufgeräumt haben, selbst nachdem sie immer größere Personalstämme für den Kampf gegen Geldwäsche einsetzen – selbst dann verarbeiten die großen Banken dieser Welt die Überweisungen von Kriminellen. Teils geschieht dies aus Unwissenheit, teils wegen unklaren Vorgaben durch die Behörden – oft aber auch schlicht deswegen, weil ein unehrlicher Mitarbeiter es einfach will. Keine Kontrolle, und sei sie noch so engmaschig, kann dies verhindern.
„Schlimmer als nutzlos“
Der Bitcoin-Intellektuelle Andreas Antonopolous nennt die bestehenden Maßnahmen gegen Geldwäsche „schlimmer als nutzlos“: Sie helfen nicht nur überhaupt nichts – trotz der immer strengeren Maßnahmen findet Geldwäsche weiterhin statt – sondern richten auch noch Schaden an. Sie schließen Millionen, wenn nicht Milliarden von Menschen aus dem Finanzsystem aus, und geben eine korrumpierende Macht an Regulierer und Banken. Die Maßnahmen sind wie eine wirkungslose Medizin mit starken Nebenwirkungen.
A lot of people who are into cryptocurrencies will see this FinCen leak as vindication and proof that banks are money launderers.
But, this will be used against cryptocurrencies…
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— Andreas (aantonop Team) (@aantonop) September 21, 2020
Als Bitcoiner könnte man nun frohlocken: Beweissen die FinCEN Files nicht, dass man schon immer recht hatte? Dass es nicht die von der BaFIN gejagten Bitcoin-Automaten sind, durch die Geld gewaschen wird, sonder die allseits hofierten Banken? Dass man in der Deutschen Bank aufräumen muss, anstatt Bitcoin und Kryptowährungen mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen zu gängeln?
Wie Andreas Antonopolous warnt, haben Bitcoiner wenig Gründe, solcherart zu jubeln: „Aber trotz der offensichtlichen Wahrheit wird sich nichts ändern. Tatsächlich wird dieser Bericht genutzt werden, um die Kontrollen und die Überwachung zu verschärfen. Wenn in der Regierung etwas nicht wirkt, dann verordnet man MEHR davon. Daher wird all das in strengeren AML/CTF Regeln enden“. Solche neuen Regeln werden Geldwäsche erneut nicht verhindern, aber das Bankwesen noch schlechter für die Armen und Ausgeschlossenen machen. „Es wird Kriminelle nicht davon abhalten, Verbrechen zu begehen. Es wird lediglich die Armen davon abhalten, der Armut zu entkommen.“
Natürlich wird sich diese Regulierung auch auf Bitcoin erstrecken. Wenn sich Banker und Politiker treffen, wird der kleinste gemeinsame Nenner im Kampf gegen Geldwäsche vermutlich der sein, dass man strenger gegen „Krypto-Assets“ vorgehen muss. Das Instrument, das am wenigsten beteiligt war, wird am strengsten reguliert werden.
Die größte Sünde von Bitcoin
Allerdings entziehen sich Kryptowährungen dem Rennen um die strengste, lebensfeindlichste Regulierung. Man kann Kryptowährungen einfach nicht so regulieren wie Banken. Dies wird Bitcoin und Co zur natürlichen Alternative machen, wenn das Banksystem noch weiter reguliert wird, und diese Alternative wird für immer mehr Menschen immer wichtiger, vielleicht sogar lebens- oder überlebenswichtig.
Dass mehr Menschen in Zukunft Kryptowährungen benutzen werden, wird durch die FinCEN Files quasi unvermeidlich. Dies ist eine zwingende Folge davon, dass Regierungen mehr von etwas verordnen, wenn es nicht funktioniert. Bitcoin heilt die Krankheit der Geldwäsche ebenso wenig wie die KYC-Maßnahmen der Banken – aber es lindert die Nebenwirkungen, die diese nach sich ziehen.
Aber auch das wiederum muss nicht unbedingt ein Grund für Bitcoiner sein, zu jubeln. Vielleicht ist es vielmehr ein Grund, sich zu fürchten. Denn Bitcoin wird dadurch zu einer „systematischen Bedrohung“, wie Andreas Antonopolous schreibt, „keine ökonomische Bedrohung von nationalem Geld, sondern von Kontrolle und dem Überwachungssystem des geopolitischen Geldes“.
Bitcoin ist ein Geld, dass sich der Kontrolle entzieht. Besser gesagt: Bitcoin erlaubt es den Regierungen nicht, so zu tun, als könnten sie etwas ändern, auch wenn sie alles nur noch schlimmer machen. Diese Täuschung nicht zu dulden könnte die Sünde von Kryptowährungen sein, welche die Regierungen nicht verzeihen können.