Die Partei „Bündnis 90 / Grüne“ stimmt über ihr Wahlprogramm ab. Der Parteitag stimmte für eine Änderung zu Kryptowährungen – und gegen eine weitere Änderung. Zum Glück. Allerdings fordert ein Europapolitiker der Partei, einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission nachzuschärfen. Dabei widerspricht er auch den Beschlüssen des Parteitags entschieden.
Vorweg, um Missverständnisse zu vermeiden: Wir halten uns auf dem Bitcoinblog eigentlich von Politik und vor allem Parteien fern. Aber da in diesem Jahr gewählt wird, dürfte es für viele Leser hier essenziell interessant sein, wie die verschiedenen Parteien zu Kryptowährungen stehen – vor allem, wenn es sich um eine Partei wie die Grünen handelt, die zahlreiche Wähler unter unseren Lesern hat.
Zwei Änderungsanträge fürs Wahlprogramm
Die Grünen haben ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 bisher als Entwurf veröffentlicht. Auf dem kürzlich abgehaltenen Parteitag gab es dann viele Änderungsanträge am Entwurf, über die die Basis abgestimmt hat.
Einer unserer Leser, der laut eigenen Angaben ein „einfaches Mitglied ohne Funktion und Ambitionen“ der Partei ist, hat einen solchen Änderungantrag entworfen und mit 20 Unterstützern eingereicht. Der Bundesvorstand hat daraufhin eine leicht gekürzte Version übernommen.
Es geht um den Abschnitt zur Einführung eines digitalen Euros auf Seite 45. In diesem fordert die Partei, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro schaffen soll, der das Bargeld ergänze und dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen gewährleiste. Hingegen lehnt sie „eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen strikt ab.“
Dieser Satz stiftete Verwirrung und Verunsicherung unter Bitcoinern. Zielt er nur auf Vorstöße wie Facebooks Libra ab? Oder kündigt er ein Verbot von Bitcoin und anderen Kryptowährungen an, die man ja durchaus als „private Währungen“ verstehen kann? Diese Passage bleibt leider unklar.
Deutlicher wird das Wahlprogramm hingegen beim Kampf gegen Geldwäsche. Es brauche klare Regeln im digitalen Bezahlen, um “ Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung“ zu bekämpfen. An diesen Abschnitt wird nun durch den Parteitag ein Satz hinzugefügt:
„Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differenziert ausloten.“
Dieser Satz sei, schreibt unser Leser, „wirklich kein Wunderding“, aber, immerhin, ein „Argument gegen den Verbotsantrag“, der in etwaigen Koalitionsverhandlungen verschiedene Möglichkeiten offenhalte. Zumindest könnte man den Satz so verstehen, dass er der möglichen Forderung nach einem Verbot widerspricht.
Wichtiger dürfte allerdings sein, welcher Änderungsantrag es nicht ins Wahlprogramm geschafft hat. Denn eine Gruppe von Parteimitglieder forderte die Aufnahme des folgenden Satzes:
„Kryptowährungen wie Bitcoins haben einen riesigen und weiter wachsenden klimaschädlichen Energiebedarf, der weltweite Schäden verursacht. Daher setzen wir uns dafür ein, solche klimaschädlichen Kryptowährungen zunächst europa- und dann weltweit abzuschaffen.“
Dieser Antrag wurde jedoch mit einer Mehrheit von mehr als 80 Prozent auf dem Parteitag abgewiesen.
… und in Brüssel und Straßburg wehen ganz andere Winde
Aber all dies hält Sven Giegold, Europapolitiker der Grünen, nicht davon ab, auf europäischer Ebene exakt dafür zu plädieren, Kryptowährungen mit energieaufwändigem Konsensmechanismus zu verbieten.
Wir kennen Herrn Giegold bereits von einem Bericht über einen Gesetzesentwurf zu Kryptowährungen, den er mit Kollegen vor knapp einem Jahr eingebracht hat. Damals mussten wir eine „symptomatische Ahnungslosigkeit“ feststellen.
Leider ist Sven Giegold ein einflussreicher EU-Politiker zur Sache der digitalen Währungen. Der bürokratische Prozess, in den er einhakt, ist der folgende: Die EU-Kommission hat im vergangenen Herbst einen Gesetzesvorschlag für Krypto-Assets vorgelegt. Am 31. Mai dieses Jahres haben die Fraktionen im Europäischen Parlament Änderungsanträge eingebracht. Sven Giegold agiert hierbei nun als federführender Abgeordneter für die Fraktion Grüne / EFA.
Wo die Grünen nachschärfen wollen
Auf seinem Blog erklärt Giegold, inwieweit er bei der EU-Gesetzgebung nachschärfen möchte. Er begrüßt es, dass Stablecoin-Projekte wie Facebooks Diem durch strenge Auflagen reguliert werden sollen. Allerdings missfällt ihm, dass der Gesetzesentwurf „zu sehr um diese Zukunftsmärkte kreist und den aktuell bestehenden Krypto-Märkten mit ihren vielfältigen Problemen zu wenig Aufmerksamkeit schenkt.“ Giegold vermisst Maßnahmen gegen „die kriminelle Nutzung von Kryptowährungen, ihren teils erheblichen ökologischen Fußabdruck und das regelmäßige Fehlen von Verantwortlichen“.
Daher hat er einige Vorschläge ausgearbeitet, um den Gesetzesentwurf etwas strenger zu machen:
- „Krypto-Assets und die zugehörigen Dienstleistungen“ sollen nicht allein durch die nationalen Aufsichtsbehörden überwacht werden, wie der Gesetzesentwurf der Kommission vorsieht, sondern auch durch die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA und EBA. Dies soll unter anderem verhindern, dass „laxe Aufsichtspraxis zu einem Instrument von Standortpolitik“ wird.
- Besondere Sorgen bereitet Giegold, dass Kryptowährungen „ein zentrales Instrument für Cyberkriminelle“ seien. Dieses Problem sei so akut, dass es nicht für die nächste Fassung des Geldwäschegesetzes aufgeschoben werden dürfe. Stattdessen brauche es „spezifisch auf Krypto-Assets zugeschnittene Vorgaben.“ Daher hat Giegold die folgenden Änderungen vorgeschlagen:
- Börsen und andere „Krypto-Dienstleisterinnen“ müssen die üblichen, bereits weitgehend etablierten Maßnahmen gegen Geldwäsche und zur Identifizierung ihrer Kunden umsetzen. „Besondere Sorgfaltspflichten“ sollen jedoch gelten, „wenn Mittel aus sogenannten ‚unhostet wallets‘, also von Kundinnen selbst verwalteten Adressen stammen.“
- Die Dienstleister dürfen keine Dienstleistungen zu Privacy Coins anbieten. Sie dürfen diese vor allem weder verkaufen noch zum Handel zulassen.
- Die ESMA soll eine Liste mit internationalen Dienstleistern führen, welche die Maßnahmen unzureichend umsetzen. „Transaktionen an solche Anbieterinnen sowie sonstige Geschäfte mit ihnen ist Krypto-Dienstleisterinnen untersagt.“
- Auch zum Kernthema der Grünen hat Giegold einen Änderungsantrag: zur Ökologie. Denn „viele der bestehenden Kryptowährungen haben einen erheblichen ökologischen Fußabdruck“. Das Mining verpulvere gewaltige Mengen Strom, Bitcoin verbrauche so viel wie die Niederlande oder die Hälfte der weltweiten Datenzentren. Daher soll die EU „sukzessive Energie-Mindeststandards bei Krypto-Assets fordern“. Die Kommission solle „nicht nachhaltige Formen des Minings“ identifizieren, von denen die „Krypto-Dienstleister*innen dann nach einer Übergangsfrist ihre Finger lassen“ müssen.
- Es untergrabe „das zentrale Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft“, wenn Kryptowährungen oder DeFi-Dienstleistungen dezentral betrieben werden. Denn dann gebe es niemanden, der verantwortlich sei und zur Verantwortung gezogen werden könne. Hier sieht Giegold einen „blinden Fleck“ im Gesetzesentwurf der Kommission, da „praktisch alle Regeln bei der Emittentin eines Krypto-Assets ansetzen.“ Giegold schlägt daher vor, dass bei emittentenlosen Assets die Börsen und andere Dienstleister die Verpflichtung übernehmen müssen: Sie müssen Whitepaper veröffentlichen und für darin gemachten Angaben haften.
Widersprüche zwischen Deutschland und EU
Um all das zusammenzufassen: Die Parteibasis der Grünen stimmt gegen ein Verbot von Bitcoin und anderen Kryptowährungen wegen des hohen Stromverbrauchs – aber Sven Giegold will es auf europäischer Ebene einführen. Die Parteibasis stimmt dafür, die Chancen von Kryptowährungen differenziert auszuloten – und Sven Giegold möchte monetäre Autonomie durch eigene Wallets mit strengen Maßnahmen unterdrücken, Coins, die echte Privatsphäre bieten, rundherum verbieten, und es Börsen quasi unmöglich machen DeFi-Token zu führen, ohne sich auf unkalkulierbare Haftungsrisiken einzulassen.
Kurzum: Giegold möchte gegen fast alles vorgehen, was Kryptowährungen interessant macht. Die Partei ist sich offenbar uneins, wie sie mit dem Thema umgehen soll, was wohl auch die vagen Formulierungen im Wahlprogramm erkärt. Wir sind jedoch gespannt, ob die Grünen diesen klaffenden Widerspruch zwischen nationalem Wahlprogramm und europäischer Politik auflösen werden.