Updates aus Russland: 17 weitere Banken treten einem CBDC-Pilotprojekt bei. Kryptowährungen sollen helfen, Sanktionen zu umgehen, im Inland aber als Zahlungsmittel verboten bleiben. Unter Finanzbetrügern sind Kryptowährungen dagegen so beliebt wie nie zuvor.
Die Gouverneurin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, hat kürzlich in einem Interview von Fortschritten bei der Schaffung eines digitalen Rubels berichtet.
Sie erklärte, dass 17 weitere Banken einem seit August 2023 laufenden CBDC-Pilotprojekt beigetreten sind, womit es insgesamt schon 30 Banken sind. Der Pilot testet eine von der Zentralbank herausgegebene digitale Währung, allerdings bisher lediglich unter 600 Verbrauchern und 30 Unternehmen.
Darüber hinaus erläuterte Nabiullina eines der Ziele der CBDC: Sie sagte, dass man die eigene Plattform für den digitalen Rubel mit Blick auf die Plattformen anderer Länder gestalte. Man sei bereits in Verhandlungen mit anderen „freundlichen“ Ländern, darunter „natürlich“ auch die BRICS-Staaten. Dabei gehe es darum, grenzübergreifende Zahlungen mit eigenen digitalen Währungen abwickeln zu können, anstatt weiterhin auf Dollar-Banken angewiesen zu sein.
Was Kryptowährungen angeht, wiederholte Nabiullina, dass „unsere Position bekannt ist: Wir sind dagegen, dass sie für Zahlungen in unserem Land verwendet werden“. Sie sagte jedoch auch, dass „wir ihre Nutzung im Außenhandel unterstützen“. Russland bietet den „befreundeten“ Staaten schon seit Mitte 2022 an, Öl auch in Kryptowährungen zu bezahlen. Nabiullina räumt jedoch ein, dass ein Gesetzesentwurf, der dies formell erlaube, noch in der Duma diskutiert werden müsse.
Die Gouverneurin der Zentralbank macht keinen Hehl daraus, warum das Thema nun auf der Agenda steht: „Die letzte Runde der US-Sanktionen, insbesondere die Drohung sekundärer Sanktionen, hat gewisse Komplikationen bei grenzübergreifenden Zahlungsabwicklungen mit vielen Ländern geschaffen.“ Dies, so sagte sie, treibe Russland jedoch nur dazu an, „unsere Bemühungen zu verstärken, alternative Zahlungsmethoden zu entwickeln.“
Tatsächlich hat das US-Finanzministerium schärfere Sanktionen verhängt. Sie können US-Banken auch „sekundär“ treffen, wenn ihre Partner bestimmte Transaktionen mit Rusland ausführen. Um zu vermeiden, den Geschäftskontakt mit den wichtigen Dollar-Banken zu verlieren, haben im Januar offenbar mehrere chinesische Banken die Geschäfte mit russischen Unternehmen eingestellt. Anfang Februar räumte der Kreml ein, dass ein wichtiger chinesischer Kreditgeber die Abwicklung von Zahlungen mit einer russischen Firma blockiert habe. Kremlsprecher Dimitri Peskow sagte aber, man bespreche bereits mit der chinesischen Regierung eine Lösung.
Damit zeigt sich die russische Haltung zu Kryptowährungen immer deutlicher: Auf der einen Seite möchte die Regierung „gute Kryptowährungen“ für sich nutzen, um Sanktionen zu umgehen. Auf der anderen Seite möchte sie „schlechte Kryptowährungen“ verbieten, um eine Gefährdung der monetären Ordnung im Inland zu vermeiden.
Kriminelle dürften dies kaum beeindrucken. Russische Ransomware-Hacker werden weiterhin ihr Lösegeld in Bitcoin kassieren. Unternehmen, die Sanktionen unterwandern, werden weiterhin Stablecoins wie Tether verwenden, und auch Finanzbetrüger werden weiterhin Kryptowährungen nutzen.
Gerade unter Betrügern scheinen Bitcoin und andere Kryptowährungen beliebter denn je zu sein. Die Zentralbank erklärte kürzlich, dass im Jahr 2023 praktisch jeder finanzielle Betrug mit Krypto zu tun hatte oder Kryptowährungen verwendete. Man habe 5735 Unternehmen oder Projekte identifiziert, die Zeichen illegaler Aktivität aufwiesen. In der Regel handelte es sich um Pyramidensysteme oder Schneeballsysteme. Um zu verhindern, dass Russen Opfer von Betrug werden, blockiert die Finanzregulierung den Zugang zu mehr als 10.000 weiteren Webseiten. Die Zentralbank hat zudem mehr als 125 Anklagen gegen angebliche Betrüger gestartet. Weitere Staatsanwälte erklären, sie haben 620 Fälle eröffnet. Auch Mining oder mit Spielen verbundene Betrugsmaschen scheinen zu florieren.
Eine solche Flut an betrügerischen Investment-Angeboten und Pyramidenspielen ist oft ein Zeichen wirtschaftlichen Niedergangs und Kontrollverlustes. Je ärmer die Menschen werden, desto anfälliger werden sie für Versprechungen, durch das richtige Investment der Armut zu entfliehen. Je chaotischer die Wirtschaft ist, desto leichteres Spiel haben Betrüger. In den wilden 90er Jahren, nach dem Kollaps der Sowjetunion, entstand mit Sergej Mavrodis MMM eines der größten Pyramidenspiele aller Zeiten, das in Russland beinahe eine Staatskrise ausgelöst hatte.
Unbescholtenen Bürgern dagegen erschwert das Verbot von Kryptozahlungen im Inland es, ihr Kapital ins Ausland zu schaffen und ihr Vermögen vor der Inflation zu schützen. Laut einer im November 2023 veröffentlichten Studie flossen im Jahr 2022 gut 253 Milliarden Dollar aus Russland ab. Diese Kapitalflucht setzt sich auch 2023 fort, wenn auch in langsamerem Tempo.
Der hohe Leitzins dürfte für viele Sparer ein guter Grund sein, seine Rubel zu behalten. Mit 16 Prozent liegt er weit über der offiziellen Inflationsrate von etwas über 7 Prozent im November und Dezember 2023. Dem „Bananenindex“ zufolge lag die Inflation im vergangene Jahr jedoch bei 50 Prozent, bei Eiern sogar bei 62 Prozent.
Im Verhältnis zum Dollar hat der Rubel mit 1,1 Cent einen seiner tiefsten Punkte überhaupt erreicht, lediglich zu Beginn des Krieges mit den Wirtschaftssanktionen lag er deutlich tiefer bei 0,75 Cent. Insgesamt ist der Rubel seit 2014 damit gegenüber dem Dollar um mehr als zwei Drittel gefallen.