Bares wird Rares: Frankreich schränkt die Nutzung von Bargeld weiter ein und verschärft die Überwachung. Damit ist es nicht das einzige Land in Europa – aber das erste, das auch Bitcoins mit begrenzen möchte. Ein Pariser Bicoin-Unternehmen wird vielleicht ab September die Bitcoin-Transaktionen deutlich limitieren. Dabei sind Bargeld und Bitcoin als Instrument eines starken Bürgers geradezu notwendig.
Wollen Sie, dass jede Zahlung, die Sie tätigen, notiert und dokumentiert und ausgewertet wird? Wollen Sie, dass Ihre Versicherung erfährt, wann und wie oft Sie einen fettigen Schweinebauch essen? Und wollen Sie, dass das Geld, das Ihnen angeblich gehört, nur dann funktioniert, wenn Ihre Bank „ok“ sagt?
Ja? Sehr gut. Denn alles andere würde derzeit nicht besonders gut ankommen. In den vergangenen Jahren haben mehrere europäische Staaten einen leisen Kreuzzug gegen das Bargeld aufgenommen.
Diese EU-Länder haben bereits harte Grenzen für Bargeldzahlungen eingeführt:
- Italien: 1.000 Euro
- Portugal: 1.000 Euro
- Griechenland 1.500 Euro
- Spanien 2.500 Euro
- Belgien: 3.000 Euro
In Deutschland gibt es keine offizielle Grenze für Bargeldzahlungen. Da Euroscheine und -münzen das einzige offizielle Zahlungsmittel sind, ist sogar jeder verpflichtet, Bargeld anzunehmen – es sei denn, es wird in unzumutbar vielen Münzen bezahlt. Die Geldwäschebestimmungen schreiben jedoch vor, dass ab Bezahlungen von 10.000 oder 15.000 Euro die Identität des Käufers zu verifizieren ist und Banküberweisungen zu bevorzugen sind.
Frankreichs Maßnahmenkatalog gegen Bargeld
Frankreich, wo das Limit derzeit noch bei 3.000 Euro liegt, will ab dem 1. September 2015 die Grenzen anziehen. Finanzminister Michel Sapin hat vor kurzem mehrere Maßnahmen vorgestellt, die die Nutzung von Bargeld minimieren sollen, wie Le Parisien schreibt:
- Ein Verbot von Barzahlungen über 1.000 Euro. Für Ausländer wurde die Grenze von 15.000 auf 10.000 Euro gesenkt.
- Systematische Überwachung von Abhebungen. Banken sollen über jede verdächtig wirkende Bewegung von Bargeld Bericht erstatten. Die Schwelle, ab der eine Abhebung oder Einzahlung automatisch verdächtig ist, soll bei 10.000 Euro im Monat liegen.
- Wechselstuben müssen ab einem Wechsel von 1.000 Euro die Identität des Kunden verifizieren
- Banken müssen Fracht-Transfers wie Gold, Schecks oder Prepaid-Karten melden. Laut den DWN liegt die Grenze bei 10.000 Euro, im Originalartikel des La Parisien ist dieser Wert nicht zu finden.
- Auch die Vorschriften der Kreditvergabe an Konsumenten werden verschärft
- Immobilienverkäufe, die als „gefährlich“ betrachtet werden, sollen künftig eingefroren werden können
- Auch die Kontrolle über Kryptowährungen wie Bitcoin soll verschärft werden. Genauere Angaben sind dazu nicht bekannt. Eric von La Maison du Bitcoin aus Paris, wo man Bitcoins offline kaufen kann, meint dazu: „Da wir Bitcoins nur an voll ausgewiesene Kunden verkaufen, denke ich nicht, dass wir Probleme bekommen. Da Bitcoin allerdings nicht reguliert ist, werden wir möglicherweise ab September jede Transaktion auf 1.000 Euro begrenzen.“
Das alles ist eine ganze Menge Holz. Finanzminister Sapin begründet die Maßnahmen, wie nicht anders zu erwarten, durch die Attentate auf die Satirezeitschrift Charli Hebdo sowie einen jüdischen Supermarkt in Paris. Es sei „notwendig, gegen die Nutzung von Bargeld und gegen die Anonymität in der französischen Wirtschaft vorzugehen,“ so Sapin.
Genau! Wer außer Terroristen, Drogenhändlern und Perversen braucht heute noch Bargeld? Die Geldscheine sind teuer herzustellen, man kann sie fälschen, sie können verloren gehen, sind unhandlich und unhygienisch und dienen der Finanzierung des internationalen Verbrechens. Wäre es nicht an der Zeit, diesen Dinosaurier des Bezahlens dem Fortschritt zum Fraß vorzuwerfen? Und ist nicht jeder, der trotz all dieser guten Gründe an Bargeld festhalten möchte, per se verdächtig? Haben Sie ein Problem damit?
Hoffentlich. Denn es gibt einige sehr gute Gründe, weshalb ein Bargeldverbot die Alarmglocken bei jedem Bürger schrillen lässt, der gerne an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten würde.
Warum Bargeld so wichtig ist – oder warum ein Bankrun eine Option sein muss
Die Privatsphäre
Sie haben nichts zu verbergen, daher stört es Sie nicht, wenn jede Ihrer Transaktionen überwacht wird? Der Staat darf gerne wissen, wem sie wann wieviel für was bezahlen? Und Ihre Bank und Ihre Versicherung dürfen das natürlich auch gerne wissen? Wirklich? Wenn etwas überwacht wird, bedeutet es, dass es nur geschehen darf, weil der Überwacher sein „OK“ gibt. Und vertrauen Sie dem Überwacher wirklich so sehr, dass er auch in Zukunft das erlauben wird, was jetzt „OK“ ist? Woher wollen Sie wissen, dass die Überwachungsstruktur, die derzeit entsteht, nicht zur Infrastruktur eines künftigen totalitären Regimes werden wird?
Der Bankrun
Ein Bankrun bedeutet, dass die Kunden mehr Bargeld von einer Bank abheben, als diese Bank besitzt. Er ist eine Art Votum der Kunden, die damit sagen: Wir haben das Vertrauen in euch verloren! Unser Geld ist bei euch nicht mehr sicher! Wenn nun das Abheben von Bargeld begrenzt ist oder die Polizei aktiviert, dann wird ein Bankrun präventiv verhindert. Ob das Absicht ist oder nicht – für die Banken ist es klasse. Für den Bürger dagegen nicht. Er wird auf Gedeih und Verderben von seiner Bank abhängig.
Die Anarchie
Stellen Sie sich mal vor, der Strom fällt aus, das Finanzsystem klappt zusammen, und die Anarchie bricht aus. Was ist Ihr Geld auf der Bank dann wert? Nichts. Fiat-Geld ist nicht „echt“, es ist ein Eintrag in einer Datenbank, und wenn diese Datenbank kaputt geht, dann ist das Fiat-Geld ebenfalls außer Betrieb. Für den Falle eines Falles – und sei es nur ein Stromausfall – sollte jeder verantwortungsvolle Bürger ein wenig Bargeld vorrätig haben. Die Gesetze schreiben vor, dass in jedem Auto ein Notfallkit mitgeführt wird. Ein Bargeld-Notfallkit wird dagegen von Gesetzen sanktioniert. Ist das nicht absurd?
Der Kampf gegen das Bargeld ist, das kann man nicht anders sagen, ein Angriff auf die Freiheit und Sicherheit der Bürger. Ohne Bargeld sind Bürger finanziell gläsern, den Banken ausgeliefert und im Notfall hilflos. Dass die Maßnahmen gegen das Bargeld nicht nur auf die technischen Probleme dieses alten Zahlungsmittels abzielen, zeigt die Ausweitung der Begrenzung auf Gold, Schecks und Kryptowährungen. Es geht vielmehr um das, was man „finanzielle Repression“ nennt: das Geld soll kontrolliert werden, indem es virtualisiert wird.
Der Bitcoin wird zwar manchmal eine „virtuelle Währung“ genannt. Tatsächlich ist er aber viel weniger virtuell als Fiat-Geld. Denn ein Bitcoin gehört einem so, wie einem Bargeld gehört. Über die Euro auf dem Bankkonto können Sie nur verfügen, wenn Ihnen dies Ihre Bank gestattet. Die Verfügung über einen Bitcoin auf einer privaten Wallet kann Ihnen dagegen niemand nehmen. Und niemand meint in diesem Fall genau das: Niemand.
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