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Ein bisschen Enteignung zur Begrüßung

"Immigranten beim Grenzübergang Wegscheid", Bild von Metropolico.org via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Es gab einmal eine Zeit, in der einem an der Grenze das gesamte Hab und Gut genommen wurde. Für Flüchtlinge beginnt diese Zeit im Jahr 2016 an den Grenzen zu Dänemark, der Schweiz und Deutschland. Flucht bedeutet wieder Enteignung. Wer Flüchtlinge mit Bitcoins unterstützen will, kann an mehrere Hilfsorganisationen spenden.

Auch wenn es eine leider zunehmende Menge von Bundesbürgern nicht glauben möchte: Flüchtlinge haben es alles andere als leicht. Zuerst werden sie in ihrem Heimatland bedroht und verfolgt, dann flüchten sie in scheppigen Booten übers Mittelmeer, eilen hungrig und erschöpft durch den Balkan, um am Ende in Deutschland anzukommen, wo sie in zwangsweise in eine Massenunterkunft gesperrt werden, die gerne mal mit Hassparolen beschmiert ist und von betrunkenen Glatzköpfen mit Flaschen oder Brandsätzen beworfen wird.

Da all dies aber scheinbar noch nicht abschreckend genug ist, haben sich die europäischen Staaten vor kurzem eine neue Schikane einfallen lassen: Ihnen wird an den Grenzen alles an Bargeld und Schmuck weggenommen, was ihnen nach der Bezahlung der Schleuser und der Balkanroute noch geblieben ist. Dänemark hat, zur allgemeinen europäischen Empörung, ein Gesetz verabschiedet, dass Flüchtlingen alles, was 1.340 Euro übersteigt, abzunehmen ist. Amnesty International nannte dies „grausam“, ein dänischer Polizist verglich das neue Gesetz mit der Enteignung der Juden durch die Nazis, und auch die UN kritisiert das neue Gesetz heftig.

Blöd nur, dass diese Art der Enteignung in Deutschland bereits Praxis ist. Wenn Flüchtlinge in Bayern einreisen, müssen sie alles über 750 Euro abgeben, an den Grenzen zu Baden-Württemberg wird gleich alles über 350 Euro einkassiert. Auch aus Sachsen gibt es ähnliche Berichte, während die Schweiz alles über 914 Euro nimmt.

An anderen Orten und zu anderen Zeiten hätte man dies wohl Wegelagerei genannt. Tatsächlich aber folgt die Praxis, zumindest in Deutschland, den Sozialgesetzen sowie einem etwas kindischen Sinn für Gerechtigkeit, der verlangt, dass der Bruder auch geschimpft wird, wenn ich einen Anschiss bekommen habe.

Das Sozialgesetz schreibt bekanntlich vor, dass ein jeder, der staatliche Hilfe in Anspruch nehmen möchte, zuvor das eigene Vermögen aufbrauchen soll. Das bringt zwar oft schräge Blüten hervor, ist im Kern aber berechtigt. Nun soll für Flüchtlinge natürlich dasselbe gelten wie für arbeitslose Deutsche. Da aber ein Flüchtling vom Staat dazu verdonnert wird, in einer Flüchtlingsunterkunft zu leben und Sachleistungen zu beziehen – er also sofort staatliche Hilfe bekommen muss – ist die einzige logische Rettung, dass man dem Flüchtling sofort alles bis auf ein kleines Taschengeld abknüpft. Damit wird er nicht nur hilfsberechtigt, sondern bezahlt auch im voraus für die Leistungen, die er beziehen wird.

Dass das natürlich überhaupt nicht gut ist, sollte sich von selbst verstehen. Die Flüchtlingen fliehen vor einem Terrorstaat – und werden hier als Begrüßung erst einmal enteignet. Ein guter Start sieht anders aus, und der Aufbau einer eigenen Existenz sowie die Integration in die Marktwirtschaft wird grundsätzlich verbaut. Wer sich schon einmal mit den Nachfahren von Spätaussiedlern und Vertriebenen unterhalten hat, weiß, dass diese die Verluste durch die Flucht / Vertreibung niemals vergessen haben – und dass sie ohne die wenigen Mittel, die sie mit sich tragen konnten, sich kaum eine eigene Existenz in Deutschland hätten aufbauen können.

Virtuelle Währungen wie Bitcoin geben Anlass zur Hoffnung, dass zukünftige Flüchtlingskrisen weniger mit Enteignungen einhergehen werden. Wenn es möglich ist, das Vermögen in Form von beispielsweise Bitcoins zu digitalisieren und in sagen wir einer Online-Wallet zu speichern, reicht die Memorierung einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes, um jederzeit Zugriff auf sein Vermögen zu haben, ohne dass dieses einfach so an irgendwelchen Grenzen, von bewaffneten Schleusern oder von korrupten Polizisten weggenommen werden kann. Dies könnte für die Zukunft bedeuten, dass ein Flüchtlingsstrom zum Teil mit einem Geldstrom gleichzusetzen ist.

Bis dahin können Bitcoin-Freunde den Flüchtlingen lediglich durch Spenden helfen. Zum einen hat die Kampagne von fluchthelfer.in eine Spendenkampagne gestartet, um Fluchthelfern mit Rechtshilfe beizustehen. Akzeptiert werden auch Bitcoins an die Adresse 1ECpF1wXTdmQmbrC7zJ2Wr4yd4kDvzwhZ8 (für Misstrauische – einfach auf der Kampagnenseite runter scrollen und prüfen). Zum anderen akzeptiert auch die Kampagne „Flüchtlinge Willkommen“ Spenden in Bitcoins, um Flüchtlings-Wohngemeinschaften finanziell zu unterstützen. Die Kampagne benutzt eine Spenden-Invoice von BitPay.

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