Russland verabschiedet ein neues Gesetz zur Einberufung von Wehrpflichtigen. Dieses strafft die digitale Kontrolle der Bevölkerung. Ein Instrument ist dabei auch das Zahlungswesen.
Keine Technologie ist neutral, da in jeder bestimmte Funktionen angelegt sind. Doch was eine Technologie in der Welt bewirkt, hängt maßgeblich davon ab, wer sie benutzt. Unternehmer nutzen Technologien, um Profite, diktatorische Staatswesen, um Kontrolle zu maximieren.
Ein neues Gesetz in Russland veranschaulicht dies. Es handelt sich um ein Einberufungsgesetz, welches die Duma im Eilweg durchgewunken hat. Das Gesetz soll es erschweren, der Einberufung für den Krieg in der Ukraine zu entgehen. Doch es, kommentiert Tatjana Stanowaja für Carnegie Endowment, „verändert die Beziehung zwischen Staat und Volk massiv.“
Die Regierung nutzt Technologie, um das Volk zu kontrollieren, und der Krieg dient ihr als Katalysator. Denn während Einberufungsbefehle bisher persönlich ausgehändigt werden mussten, reicht nun die Veröffentlichung auf der digitalen Plattform der öffentlichen Verwaltung, wo die Bürger ihre Strafzettel bezahlen oder einen Umzug anmelden. Wer dem Bescheid nicht nachkommt, ob er ihn gelesen hat oder nicht, wird bestraft, etwa durch den Entzug von Privilegien und Rechten.
Ein solches System baut einen „digitalen Totalitarismus“ auf, einen „digitalen Gulag“. Digitale Technologien – das Internet, Smartphones, Kryptographie, Künstliche Intelligenz – können die Freiheit und Autonomie der Menschen stärken. Sie können sie aber auch einer Kontrolle unterwerfen, die vormals undenkbar war. Ein System, wie Russland es nun einsetzt, kann die Kontrolle der Bevölkerung automatisieren, indem es Rechte an Gehorsam bindet. Wer weiter ins Ausland reisen, Auto fahren, Immobilien kaufen, Kredite aufnehmen oder Sozialleistungen beziehen möchte, tut gut daran, nicht negativ aufzufallen.
Noch gilt dieses System nur für die Einberufung von Wehrpflichtigen. Doch es geht konform mit Plänen, die schon seit 2019 bestehen. Tatjana Stanowaja hat keinen Zweifel daran, dass es sich auch auf andere Bereiche erstrecken wird, etwa darauf, welche Posts man im Internet liked oder teilt. Damit folgt Russland seinem wichtigsten Verbündeten, China, wo ein solches System in Form der „Social Credits“ bereits aufgebaut wird.
Der digitale Gulag entsteht durch das Zusammenwirken mehrerer Technologien, vor allem der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, der Echtzeit-Überwachung und möglicherweise auch Künstliche Intelligenz. Auch das Geld spielt eine enorme Rolle: Wenn Menschen ein Zahlungssystem benutzen, welches der Kontrolle der Regierung unterliegt, kann diese deren Recht, Geld zu benutzen, einfach aussetzen. Das Recht, Geld zu besitzen, wird zum Privileg, das die Regierung gibt und nimmt. Eine staatliche digitale Währung, ein digitaler Rubel oder ein digitaler Yuan, würden dies noch verschärfen.
So wie Technologie in den falschen Händen und der falschen Konfiguration einen digitalen Alptraum erschafft, kann sie richtig verwendet auch aus diesem befreien. Unter anderem können autonome digitale Währungen – wie eben Bitcoin – helfen, trotz der Sanktionen der Regierung liquide zu bleiben, und die dezentralen Finanzen, dennoch Kredite aufzunehmen, Zinsen zu verdienen oder Assets zu wechseln.
Bitcoin und andere dezentrale Kryptowährungen und Smart Contracts entreissen einem tyrannischen Staatswesen das Geld und Finanzwesen als Instrument der Herrschaft. Es wäre besser, dies wäre anders, doch wenn man sich den Trend in Russland und China anschaut, dürfte für die Menschheit kaum etwas notwendiger sein. Denn der digitale Gulag hat prinzipiell Platz für die ganze Welt.