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Russland fährt den digitalen Gulag hoch – und Bitcoin könnte ein Teil der Rettung sein

Bild von Conall via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Russland verabschiedet ein neues Gesetz zur Einberufung von Wehrpflichtigen. Dieses strafft die digitale Kontrolle der Bevölkerung. Ein Instrument ist dabei auch das Zahlungswesen.

Keine Technologie ist neutral, da in jeder bestimmte Funktionen angelegt sind. Doch was eine Technologie in der Welt bewirkt, hängt maßgeblich davon ab, wer sie benutzt. Unternehmer nutzen Technologien, um Profite, diktatorische Staatswesen, um Kontrolle zu maximieren.

Ein neues Gesetz in Russland veranschaulicht dies. Es handelt sich um ein Einberufungsgesetz, welches die Duma im Eilweg durchgewunken hat. Das Gesetz soll es erschweren, der Einberufung für den Krieg in der Ukraine zu entgehen. Doch es, kommentiert Tatjana Stanowaja für Carnegie Endowment, „verändert die Beziehung zwischen Staat und Volk massiv.“

Die Regierung nutzt Technologie, um das Volk zu kontrollieren, und der Krieg dient ihr als Katalysator. Denn während Einberufungsbefehle bisher persönlich ausgehändigt werden mussten, reicht nun die Veröffentlichung auf der digitalen Plattform der öffentlichen Verwaltung, wo die Bürger ihre Strafzettel bezahlen oder einen Umzug anmelden. Wer dem Bescheid nicht nachkommt, ob er ihn gelesen hat oder nicht, wird bestraft, etwa durch den Entzug von Privilegien und Rechten.

Ein solches System baut einen „digitalen Totalitarismus“ auf, einen “digitalen Gulag”. Digitale Technologien – das Internet, Smartphones, Kryptographie, Künstliche Intelligenz – können die Freiheit und Autonomie der Menschen stärken. Sie können sie aber auch einer Kontrolle unterwerfen, die vormals undenkbar war. Ein System, wie Russland es nun einsetzt, kann die Kontrolle der Bevölkerung automatisieren, indem es Rechte an Gehorsam bindet. Wer weiter ins Ausland reisen, Auto fahren, Immobilien kaufen, Kredite aufnehmen oder Sozialleistungen beziehen möchte, tut gut daran, nicht negativ aufzufallen.

Noch gilt dieses System nur für die Einberufung von Wehrpflichtigen. Doch es geht konform mit Plänen, die schon seit 2019 bestehen. Tatjana Stanowaja hat keinen Zweifel daran, dass es sich auch auf andere Bereiche erstrecken wird, etwa darauf, welche Posts man im Internet liked oder teilt. Damit folgt Russland seinem wichtigsten Verbündeten, China, wo ein solches System in Form der „Social Credits“ bereits aufgebaut wird.

Der digitale Gulag entsteht durch das Zusammenwirken mehrerer Technologien, vor allem der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, der Echtzeit-Überwachung und möglicherweise auch Künstliche Intelligenz. Auch das Geld spielt eine enorme Rolle: Wenn Menschen ein Zahlungssystem benutzen, welches der Kontrolle der Regierung unterliegt, kann diese deren Recht, Geld zu benutzen, einfach aussetzen. Das Recht, Geld zu besitzen, wird zum Privileg, das die Regierung gibt und nimmt. Eine staatliche digitale Währung, ein digitaler Rubel oder ein digitaler Yuan, würden dies noch verschärfen.

So wie Technologie in den falschen Händen und der falschen Konfiguration einen digitalen Alptraum erschafft, kann sie richtig verwendet auch aus diesem befreien. Unter anderem können autonome digitale Währungen – wie eben Bitcoin – helfen, trotz der Sanktionen der Regierung liquide zu bleiben, und die dezentralen Finanzen, dennoch Kredite aufzunehmen, Zinsen zu verdienen oder Assets zu wechseln.

Bitcoin und andere dezentrale Kryptowährungen und Smart Contracts entreissen einem tyrannischen Staatswesen das Geld und Finanzwesen als Instrument der Herrschaft. Es wäre besser, dies wäre anders, doch wenn man sich den Trend in Russland und China anschaut, dürfte für die Menschheit kaum etwas notwendiger sein. Denn der digitale Gulag hat prinzipiell Platz für die ganze Welt.

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12 Kommentare zu Russland fährt den digitalen Gulag hoch – und Bitcoin könnte ein Teil der Rettung sein

  1. Fachlich ausgesprochen kompetent geschrieben. Das hätte ich jetzt nicht erwartet und es erweitert die NTC Vulkan Files Stories ungemein. Ich vermute schon lange, dass das alles von langer and geplant war.

  2. Das tangiert mich nicht. Habe max. noch 20 Jahre zu leben.

  3. … und worin unterscheided sich davon der CBDC-Gulag, der bei uns vor der Tür steht? Hoffentlich werden wir damit ein wenig wach gerüttelt.

    • Naja, noch hat sich die EU noch nicht mal entschieden, dass sie einen CBDC überhaupt will. Dann denke ich, dass zwischen einem solchen digitalen Gulag und einem CBDC der EZB noch einige Stufen stehen (der CBDC könnte ein Teil sein, aber eben nicht das ganze)

  4. Danke Christoph, für dieses wichtige Thema, das gar nicht oft genug ins Bewusstsein gerufen werden kann. Warum Du den “Trend” auf Russland und China eingrenzt, verstehe ich allerdings nicht ganz. Auch im “Wertewesten” sind schnell die Konten gesperrt, wenn man gegen Coronamaßnahmen protestiert (kanadische Trucker), man die falsche Staatsangehörigkeit besitzt (Russen in D) oder nachweist, dass die westlichen Regierungen kriminell handeln (wikileaks). Auch die EZB arbeitet an einem CBDC und mal sehen, was bei uns dann Schritt für Schritt überwacht wird (Stichworte: CO2-Abdruck, Impfnachweis, Fleischkonsum, 15-Minuten-Stadt, etc.)

    • Nun, im Westen kann es natürlich auch so kommen, ist aber bisher maximal in sehr geringen Ansätzen so. China und Russland sind uns in Sachen Tyrannei eben weit voraus und leisten Pionierarbeit darin, Technologie zu missbrauchen, um ihr Volk zu unterdrücken. Es kann bei uns auch so kommen, wenn wir nicht aufpassen, aber wir haben immerhin etwas mehr Schutz durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

      • Michael. // 18. April 2023 um 14:30 //

        Naja, ob es im Westen “bisher maximal in sehr geringen Ansätzen” so ist, lässt sich natürlich streiten. Ich wundere mich halt oft über die Doppelstandards, die bei uns zur Gewohnheit geworden sind. Wenn Facebook, Twitter & Co. alle Daten bei der Regierung abladen, ist das was anderes als bei Tik-Tok. Wenn bei uns Menschen und Meinungen gecancelt werden, ist das was anderes als in China. Wenn bei uns Wahlen gefälscht werden (Beispiele Berlin, Bremen, Frankfurt), ist das was ganz anderes als in der xy-Bananenrepublik. Wenn wir uns an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen, haben wir natürlich die Moral auf unserer Seite. Wenn wir das Geld von anderen Menschen stehlen, geschieht es denen sicher recht usw. usw. Deshalb: Wehret den Anfängen, denn morgen könnte jeder von uns auf der falschen Seite stehen…

      • Natürlich sollte man einen skeptischen Blick auf die eigene Gesellschaft und Regierung haben, und tatsächlich gibt es oft Doppelstandards. Aber ich denke nicht, dass es hilfreich ist, Unterschiede zwischen europäischen Ländern und China oder Russland zu verwischen.

        “Canceln” beispielsweise: Bei uns werden auch harte Kritiker der Politik (derzeit z. B. Wagenknecht) reihenweise in Talkshows eingeladen, und wenn es hart kommt, wie bei Ganser, gestattet ihm ein Veranstalter nicht, in seiner Bude aufzutreten. Die gecancelten haben danach Dutzende Online-Magazine, auf denen sie weiter publizieren können. In Russland und China wird man aus sehr viel geringen Gründen (einen Krieg einen Krieg nennen z. B.) mit sehr viel nachhaltigeren und radikaleren Methoden gecancelt.

        Wahlfälschungen: Gab es in Berlin, Bremen und Frankfurt eine gezielte, organisierte Wahlfälschung, die der amtierenden Regierung Stimmen von 99 Prozent plus einbrachte? Das ist mir zumindest nicht bekannt. Heißt erneut nicht, dass alles in Ordnung ist, aber eben eine ganz andere Nummer als China und Russland.

  5. Canceln wird eh inflationär und defintionsfrei verwendet bei uns. Realistisch wird bei uns kaum jemand gecancelt. In Russland oder China verschwinden dafür massenhaft Kritiker des Staates einfach. Wie Christof richtig sagt, kriegt hier jeder der in kleinem Rahmen “gecancelt” wird (sprich, er darf irgend einen Auftritt nicht machen) noch mehr Aufmerksamkeit für sein Anliegen.

  6. Ich will hier nicht wieder die Diskussion um custodial anzetteln, aber es ist leider defacto dieselbe.

    Ich musste persönlich schon zwei Mal erleben, dass Paypal rechtswidrig meinen Account sperrt und Guthaben für 6 Monate einfriert, freilich ohne Angabe von Gründen, einige Jahre später eine fristlose Kündigung meiner Bank, auch ohne Angabe von Gründen. Freilich kann man sich dagegen wehren, wenn man es sich leisten kann. Habe ich auch gemacht und in allen drei Fällen meine eingefroreren Guthaben binnen zwei Wochen rausbekommen, nicht aber die Geschäftsbeziehung an sich. Alleine das ist extrem stressig, wenn man etliche Domains, Server, VPS Subscritpions oder Lastschriften für den Verein der Kinder usw. hat.

    Custodial Wallets sind nichts anderes als ein Bankkonto oder Paypal Account, sogar eher weniger, denn sie unterliegen in den wenigsten Fällen einer Einlagensicherung.

    Wenn wir es zulassen, dass custodial Wallets der Standard werden, werden non-custodial langfristig abgewertet oder mit extremen Auflagen belangt. Man kann diesem System entfliehen, egal ob in Russland, China oder Deutschland, indem man non-KYC konsequent umsetzt oder seine Coins entweder über CoinJoins von der eigenen Identität “freikauft” oder gleich Monero nutzt.

    Ich finde die Entwicklung zu mehr KYC/Custodial verheerend.

    • Ich finde die Entwicklung zu mehr KYC/Custodial verheerend.

      Auch wenn ich mir tatsächlich eher eine gute Balance zwischen Privacy und Transparenz wünsche, und somit kein Fan von Absolutismen (wie absolute Privatspäre oder aber absoluter Transparenz) bin, scheint sich der Zug leider gerade genau dahin zu bewegen.

      Ich finde auch, dass DAS verheerend ist, und spiele schon langsam mit dem Gedanken mich eher Deiner Fraktion der absoluten Privatspäre anzuschliessen, auch wenn mir dabei ebenfalls ein wenig unwohl ist. Großkonzerne wissen am Ende in beiden Welten, wie sie daraus das Beste für sich rausschlagen. Kleine (unternehmen) haben leider immer zu wenig Macht, um sich dem auf Dauer wirksam entgegen stellen zu können.

      Zwischen den beiden Absolutismen ist die absolute Privatspäre IMHO aber, die ein klein wenig bessere, schon alleine weil sie gerade deutlich mehr Support gebrauchen kann, um absolute Transparenz noch zu verhindern.

  7. Es ist bedenklich was da so in der Welt passiert. In China & Russland sind es die Regierungen und im Westen könnten Global agierende Digital-Konzerne immer mehr Bereiche des Staates kontrollieren. Dies ist ein schleichender Prozess. In D ist es z.B. schon heute schwer ohne einen Google/Apple/Meta/Mircostoft Acount. Es gibt praktisch keine Bank mehr hierzulande die nicht mit diesem Datenkraken zusammenarbeitet und Online Banking funktioniert oft nur noch per App aus dem Google/Apple Store. In den Bundes/Landes/Komunal-Behörden werden flächendeckend Produkte aus den Five Eyes Staaten eingesetzt. Man könnte meinen das D bzw. Europa nur noch eine BananenRepublik ist. Unabhängigkeit sieht anders aus.

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