Einmal mehr wird Bitcoin zum Thema der Geopolitik: Zwei Senatoren in den USA verlangen von der Regierung Biden Informationen darüber, in welchem Ausmaß der Iran Kryptowährung verwendet, um Sanktionen zu unterlaufen – und was die Regierung dagegen tun möchte.
Die US-Senatoren Elizabeth Warren und Angus King haben einen Brief an das Verteidigungsministerium und das Finanzministerium der USA geschrieben, in dem sie davor warnen, dass das Bitcoin-Mining dem Iran erlaube, Finanzsanktionen zu umgehen.
Seit der Iran 2019 das Mining legalisiert hat, habe er viele Millionen an Dollar daran verdient. Bitcoin-Mining sei eine zuverlässige Einnahmequelle, die es dem militant islamistischen Staat erlaube, Importe zu bezahlen und die Hamas sowie andere Terrororganisationen zu finanzieren.
Der Iran, erklären die beiden Senatoren, sei einer der weltweit größten Produzenten von Bitcoins. Im Jahr 2021 fanden dort rund sieben Prozent des globalen Minings statt, so viel, dass die Rechenzentren das Stromnetz des Landes überlastet haben. Laut einer Kalkulation des Analysten Elliptic entspreche die fürs Mining verwendete Energie 10 Millionen Barrel Rohöl, was etwa 4 Prozent der gesamten iranischen Ölexporte im Jahr 2020 ausmachte.
Zwischen 2015 und 2021 habe das Bitcoin-Mining mehr als 186 Millionen Dollar auf iranische Krypto-Plattformen gebracht, fährt der Brief fort, der Großteil davon 2021. Es gebe Schätzungen, dass die iranischen Bitcoin-Miner sogar eine Milliarde Dollar im Jahr 2021 eingenommen haben.
Das Regime in Teheran wisse Krypto-Mining für seine Zwecke zu nutzen. Es verpflichte die Miner, Kryptowährungen an die Zentralbank zu verkaufen, damit diese es nutzt, um Importe zu bezahlen. Daneben nutze das Land Kryptowährungen, um Sanktionen zu umgehen, sowohl privatwirtschaftlich auls auch staatlich. Schätzungen zufolge hat die große Börse Binance in den vergangenen vier Jahren iranische Transaktionen im Umfang von acht Milliarden Dollar verarbeitet.
Die Verwendung von Kryptowährungen durch den Iran sei eine „direkte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit“. Denn der Iran finanziere damit Terrorgruppen wie die palästinensische Hamas, die für den Genozid an Juden wirbt, sowie Gruppen wie die Hisbollah, die im Januar durch einen Drohnenangriff drei US-Soldaten in Jordanien ermordete. „Solange wir nicht eingreifen, wird der Iran weiterhin Krypto nutzen, um Angriffe gegen Israel zu finanzieren.“
Um die weitere Entwicklung dieser Situation besser abzuschätzen, stellen die Senatoren Warren und King der Regierung einige Fragen:
- Wie viel hat der Iran seit 2021 durch Kryptowährungen eingenommen und wie viel davon fließt an die Regierung oder der Regierung nahestehende Akteure?
- Wie viel Geld wäscht die Regierung des Iran mit Kryptowährungen im Jahr?
- In welchem Ausmaß finanziert der Iran Terrororganisationen, Militäroperationen und Rüstungsentwicklungen durch Kryptowährungen?
- Mit welchen Schritten plant die Regierung, dieser Gefahr zu begegnen?
Die Senatorin Warren ist, muss man wissen, alles andere als unvoreingenommen. Sie gilt als schärfste Kritikerin von Krypto in den USA. Seit Jahren verlangt sie immer wieder strengere Gesetze, strengere Auflagen und ein härteres Vorgehen gegen Krypto-Unternehmen, bis hin zu einem Quasi-Verbot. Sie habe, schreibt das nicht zum Radikalismus neigende Branchenmagazin Coindesk, „Krypto den Krieg erklärt„.
In der Sache ist Senatorin Warren aber oft diejenige, die den Finger in die Wunde legt, die die Krypto-Branche gerne verdrängt. Wenn sie meint, dass für Krypto-Unternehmen dieselben Regeln gelten sollten wie für das Bankenwesen, oder dass die Bitcoin-basierten Darknet-Märkte einen Anteil an der Fentanyl-Krise in den USA haben, ist das nicht ganz an den Haaren herbeigezogen.
Auch die Vorwürfe gegen den Iran kommen nicht aus heiterem Himmel. Sie lassen sich sowohl durch Artikel im iranischen Magazin „Iran International“ als auch aus zahlreichen Berichten der vergangenen Jahren bestätigen, auch wenn die opake Informationspolitik des theokratischen Regimes es schwer macht, deren Zuverlässigkeit einzuschätzen.
Tendenziell aber dürfte unstrittig sein, dass der Iran 2021 ein Mining-Hotspot war und die Regierung willens, Bitcoin und andere Kryptowährungen als Ersatz für die raren Devisen zu nutzen. Unklar ist jedoch, wie es seitdem weitergegangen ist. Sowohl das schwache Stromnetz als auch die zentralplanerische, strenge Politik machen den Iran zu einem wenig fruchtbaren Boden für ein starkes, organisches Wachstum.
Doch eventuell werden wir bald mehr erfahren. Die Senatoren Warren und King verlangen bis zum 16. Mai eine Antwort der Regierung Biden auf ihre Fragen. Eventuell wird diese ein Licht auf die Krypto-Branche im Iran werfen.