In Kanada tritt das Notstandgesetz in Kraft, um gegen die Trucker des Freedom Convoys vorzugehen. Parallel dazu versucht die Finanzministerin alle, die für die Trucker gespendet haben, mit finanziellen Repressionen zu bestrafen. Für die monetäre Freiheit im Westen – und damit für Bitcoin – könnten dies historische Ereignisse sein.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat das kanadische Notstandsgesetz in Kraft gesetzt.
Das Notstandsgesetz wurde 1988 verabschiedet, aber bisher noch nicht angewandt. Es erlaubt der Regierung, Bürgerrechte außer Kraft zu setzen, wenn dies notwendig ist, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Die Ziele dieses Notstandes sind, natürlich, die Trucker, die mit dem sogenanten „Freedom Convoy“ in der Hauptstadt Ottawa kampieren, um ihren Protest gegen eine Impfpflicht für Trucker auszudrücken.
Ein Experte erklärt CNBC Canada, dass die Regierung durch das Gesetz bestimmte zu sichernde Zonen definieren könne. Diese Zonen dürfen dann nicht mehr betreten werden, bevor sie geräumt wurden.
Der Experte erwartet, dass die Regierung das Militär zur Hilfe rufen wird.
In unserem Artikel wird es aber weniger darum gehen. Vielmehr geht es um eine Gesetzesänderung, die Kanadas Vizepremierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland anlässlich des Notstandgesetzes angekündigt hat.
„Wir erweitern die Reichweite der kanadischen Gesetze gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“
Wir geben hier beinahe ungekürzt wieder, was Freeman in einer Pressekonferenz sagte, weil es ein Meilenstein der finanziellen Repression im Westen sein könnte:
Wir kündigen mit sofortiger Wirkung die folgenden Maßnahmen an:
Erstens erweitern wir die Reichweite der kanadischen Gesetze gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, so dass sie sich auch auf Crowdfunding-Plattformen und von diesen genutzten Zahlungsdienstleistern erstrecken. Diese Änderungen gelten für alle Arten von Transaktionen, darunter auch digitale Assets wie Kryptowährungen.
Die illegalen Blockaden werfen ein Schlaglicht auf den Fakt, dass Crowdfunding-Plattformen und einige der Zahlungsdienstleister, die sie benutzen, nicht vollständig vom Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung gedeckt werden […] Ab heute müssen alle Crowdfunding-Plattformen sowie alle Zahlungsdienstleister, die sie benutzen, sich bei FINTRAC registrieren und große und verdächtige Transaktionen melden […]
Zweitens: Die Regierung erlässt eine Verordnung, die kanadische Finanzinstitutionen ab sofort autorisiert, Finanzdiensleistungen vorübergehend auszusetzen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Konto genutzt wurde, um die illegalen Blockaden und Besetzungen zu unterstützen. Diese Verordnung deckt sowohl persönliche als auch Unternehmenskonten ab.
Drittens: Wir fordern kanadische Finanzinstitutionen auf, ihre Beziehungen mit jedem zu überdenken, der in die illegalen Blockaden involviert ist, und ihn zu melden. Ab heute wird eine Bank oder ein Finanzdienstleister in der Lage sein, ein Konto sofort und ohne Gerichtsbeschluss einzufrieren oder aufzulösen. Dabei werden sie gegen zivilrechtliche Klagen geschützt, wenn sie in guter Absicht handeln […].
Es geht darum, dem Geld zu folgen. Es geht darum, die Finanzierung dieser illegalen Blockaden zu stoppen. Daher geben wir diese Warnung heraus: Wenn dein Truck in diesen Blockaden benutzt wird, wird dein geschäftliches Konto eingefroren, und die Versicherung auf dein Fahrzeug wird gekündigt.
#bankruncanada
Was soll man dazu sagen? Es ist ziemlich eindeutig, was diese neuen, vermutlich permanent geltenen Regeln und Gesetze besagen: Banken dürfen – sollen, müssen – Konten einfrieren, wenn deren Besitzer Geld an die Trucker gespendet hat, und deren Besitzer haben keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
Das Geld, das Kanadier auf ihrem Bankkonto haben, gehört ihnen nun ein gutes Stückchen weniger, und jeder, der die Trucker unterstützt hat, muss um sein Bankkonto bangen.
Unter dem Hashtag #bankruncanada trommeln Aktivisten aher derzeit auf Twitter für einen Bankrun: Um sicher vor der Konfiszierung des Bankkontos zu sein, solle man sein ganzes Geld abheben.
Canadian leadership 🇨🇦 just held a press conference in what seems to be an attempt to incite a bankrun by telling people their money isn’t really “theirs” and it’ll be frozen if they speak their mind.
Why did they posture so aggressively?This is why #bitcoin #bankruncanada
— 🏔Adam O🏔 (@denverbitcoin) February 15, 2022
Die ersten User berichten bereits darüber, dass den Geldautomaten das Bargeld ausgeht:
https://twitter.com/CarrickBend/status/1493438967672356864
Aber natürlich ist schwer zu sagen, wie authentisch solche Berichte sind. Fakt ist aber, dass die Lösung für beunruhigte Kanadier auf der Hand liegt: Es ist Bitcoin.
Crowdfunding und Krypto
Ein nicht unwesentlicher Aspekt der Gesetzesänderung ist, dass sie Crowdfunding in Kanada deutlich schwieriger macht.
Zunächst müssen sich die Plattformen bei der Aufsicht registrieren und sie müssen bestimmte Auflagen erfüllen. Schon dies ist nicht ganz einfach. Dazu kommt noch die Unsicherheit, dass eine Spendenkampagne rückwirkend kriminalisiert wird, wie die der Trucker. Woher sollen die Plattformen das wissen? Wird es nicht einfacher sein, auf Nummer sicher zu gehen, und jede kontroverse Kampagne präventiv zu blocken?
Selbst wenn die Plattformen im Ausland sitzen, können sie dies nicht ignorieren. Denn sie müssen das Geld ja irgendwie an Kanadier auszahlen, wofür sie eine Bank oder einen Zahlungsdienstleister benötigen.
Die Lösung liegt auch hier auf der Hand: Bitcoin. Crowdfunding-Plattformen im Ausland können sich der Regulierung entziehen, indem sie Bitcoin oder andere Kryptowährungen verwenden.
Einen Schritt weiter gedacht könnten man Crowdfunding selbst dezentralisieren. Ein Modell hierfür ist JuiceBox: ein Set von Smart Contracts auf Ethereum, das faktisch wie eine Crowdfunding-Plattform operiert. Ein solches Modell wäre vollständig unzensierbar.
„Wisset! Kanada hat absolut KEIN gesetzliches Mitspracherecht darüber, wie wir mit unserem Geld umgehen“
Die Finanzierung der Trucker durch Crowdfunding illustriert, wie heikel die Lage schon jetzt ist.
Zunächst wurden die Trucker durch eine Kampagne auf der Crowdfunding-Plattform GoFundMe finanziert. Nachdem diese aber gestoppt wurde, positionierte sich die christliche US-Crowdfunding-Plattform GiveSendGo als Alternative:
Know this! Canada has absolutely ZERO jurisdiction over how we manage our funds here at GiveSendGo. All funds for EVERY campaign on GiveSendGo flow directly to the recipients of those campaigns, not least of which is The Freedom Convoy campaign.
— GiveSendGo (@GiveSendGo) February 11, 2022
Wisset! Kanada hat absolut KEIN gesetzliches Mitspracherecht darüber, wie wir bei GiveSendGo mit unserem Geld umgehen. Alle Mittel für JEDE Kampagne auf GiveSendGo fließen direkt zu den Empfängern dieser Kampagnen, nicht zuletzt die Kampagne des Freedom Convoys.
Die sich kämpferisch gebende Plattform aus Boston zog innerhalb kürzester Zeit Spenden von mehr als 8,3 Millionen Dollar an. Doch rasch erfuhr auch sie, dass, um ein biblisches Wort zu verwenden, Sturm erntet, wer Wind sät.
Denn wenn sich GiveSendGo sträubt, auf die kanadische Regierung zu hören, dann zielt diese auf die Banken. Der oberste Gerichtshof Ontarios urteilte bereits, dass Geld, das durch GiveSendGo an Trucker verteilt wird, eingefroren werden kann. Das Kriminalrecht, so die Begründung, verbiete es, diese Spenden weiterzuleiten.
Zum derzeitigen Stand scheinen die Gelder aber noch nicht eingefroren zu sein.
Please push this out there: The funds from the Freedom Convoy are not frozen contrary to what you might be hearing on the news. GiveSendGo is working with many different campaign organizers to find the most effective legal ways to continue funds flowing.
— GiveSendGo (@GiveSendGo) February 12, 2022
Bitte erzählt es allen weiter: Die Gelder für den Freedom Convoy sind nicht eingefroren, auch wenn du das in den Nachrichten hören magst. GiveSendGo arbeitet mit vielen verschiedenen Organisatoren von Kampagnen zusammen, um den effizientesten Weg zu finden, um das Geld weiterhin fließen zu lassen.
Auch hier liegt die Antwort auf der Hand: Bitcoin. Wie sonst soll GiveSendGo das Geld an die Trucker bringen?
„Teilt mir mit, wenn ihr jemand Berühmtes findet oder einen Nachbarn, der diese Revolte finanziert. Ich hoffe, es war nicht eure Mom.“
Allerdings kämpft GiveSendGo derzeit mit einem ganz anderen Problem. Denn die Plattform wurde zum Opfer eines politisch motivierten DoS-Angriffs durch Hacktivisten, die angeblich dem Hacker-Kollektiv Anonymous nahestehen. Derzeit ist die Plattform daher down.
Bei dem DoS-Angriff erbeuteten die Hacker auch Daten: die persönlichen Daten über diejenigen, die an den Freedom-Convoy gespendet haben. Die Hacker haben die Daten an das Journalisten-Kollektiv DDoSecrets weitergebeben. Diese haben sie an ausgewählte Journalisten und Forscher herausgegeben.
Einer davon ist Amarnat Amarasingam, ein Professor einer kanadischen Universität, der sich mit Extremismus und sozialen Bewegungen beschäftigt. Er erklärt:
The GiveSendGo donor data was just leaked. What does it say about where the money is coming from?
Of the 92,844 donations, 51666 (56%) came from the US, 36202 (29%) came from Canada, and 1831 (2%) came from the UK. The top ten donor countries are here: pic.twitter.com/m3KIWWAT9L
— Amarnath Amarasingam (@AmarAmarasingam) February 14, 2022
Von 92,844 Spenden stammen 51.666 (56%) aus den USA, 36.202 (29%) aus Kanada, und 1.831 (2%) aus Großbritannien.
Und wie ist es mit den Beträgen aus den Ländern?
Aus den USA: 3,62 Millionen Dollar.
Aus Kanada: 4,31 Millionen Dollar.
Also, aus den USA kommen 15.000 mehr Spenden, aber sie machen fast eine Million Dollar wenigr aus als die Spenden von Kanadiern.
Man könnte ob dieser Daten fragen, ob die Finanzministerin Freeman nun versucht, mindestens 36.202 Kanadiern ihr Bankkonto zu entziehen. Oder man könnte fürchten, dass politische Manipulation aus dem Ausland — aus den USA — den Extremismus in Kanada fördert.
Einer der Hacker gab dem Guardian ein (maskiertes) Interview. Er drohte:
Wenn du dich in faschistischen und inländischen extremistischen Bewegungen engagierst, dann mache dich auf harte Zeiten gefasst. Wir Hacktivisten fokussieren uns mehr und mehr darauf, Extremismus zu bekämpfen, weil wir verdammt angepisst sind.
Geld für politische Zwecke zu spenden wurde in Kanada offenbar gefährlich. Wer es dennoch tun möchte, sollte dafür sorgen, dass er die Identität von den Spenden trennt.
Die Antwort hier wäre dieselbe wie schon die ganze Zeit: Bitcoin.
Wie nötig dies ist, zeigte die Fortsetzung der Geschichte. Denn die Daten wurden vollständig geleakt. Dean Blundell, ein in Kanada wohl bekannter Aktivist oder Publizist, verlinkt den Leak und fordert seine Leser zur Spionage auf:
Teilt mir mit, wenn ihr jemand Berühmtes findet oder einen Nachbarn, der diese Revolte finanziert. Ich hoffe, es war nicht eure Mom.
Danach bringt Blundell einen Link, der zu einer langen Tabelle auf Google Drive führt. Diese enthält Namen, Nationalität, Postleitzahl und gespendete Beträge.
Die finanziellen Repressalien, die der Westen bisher gegen das Ausland angewandt hat, wenden sich ins Innere
Wir brechen an dieser Stelle die Erzählung ab. Stattdessen sinieren wir über die schwierigen Fragen nach Politik und Bitcoin, die die Ereignisse in Kanada aufwerfen.
Mit den Truckern des Freedom Convoys und den Crowdfunding-Kampagnen kam ein Phänomen, das wir eher aus weniger demokratischen Ländern wie Nigeria, China oder Venezuela kennen, in den Westen selbst: Die Instrumentalisierung von Finanzinstitutionen für politische Zwecke.
Die finanziellen Repressalien, die der Westen bisher nur in Form von Sanktionen gegen das Ausland angewandt hat, wenden sich nun ins Innere. Die Regierung macht Banken und andere Finanzdienstleister zu Agenten eines dominanten politischen Diskurses.
Bisher war es leicht, Bitcoin dafür zu preisen, finanzielle Freiheit zu schaffen. Denn die Unfreiheit war ja woanders – bei den Autokraten und Diktatoren.
Doch nun wird es schwieriger. Es geht um Kanada. Um ein Land, das für eine vernunftgetriebe Freiheit steht, und dessen Premierminister Justin Trudeau als starke Stimme einer neuen, progressiven Politik gilt.
Nun betrifft das Thema uns alle, im Guten wie im Schlechten. Daher ist finanzielle Freiheit auch unter Bitcoinern nicht mehr so bedingungslos „gut“, wie man erwarten könnte, sondern löst, wie wir hier erlebt haben, hitzige und kontroverse Diskussionen aus.
Friedliche Proteste oder ein aus dem Ausland gesteuerter Umsturzversuch?
Ich tue mich schwer damit, den sogenannten „Freedom Convoy“ einzuschätzen.
Sind es nationalistisch-rassistisch angehauchte Rednecks, die mit Unterstützung des Auslands einen Umsturz in Kanada vorantreiben? Besetzen sie die Hauptstadt Ottawa mit ihren Trucks, so dass die Einwohner kaum mehr schlafen können, wegen des ständigen Gehupes, und sich nicht länger sicher fühlen? Nimmt eine kleine, die Wissenschaft leugnende Minderheit eine ganze Volkswirtschaft in Geiselhaft, indem sie Straßen blockiert und damit Lieferketten unterbricht?
Wird es, wie Justin Trudeau oder der von CNBC Kanada befragte Experte sagen, dringend Zeit, dass die Regierung die Ordnung mit allen Mitteln wiederherstellt? Dafür spricht etwa, dass die Polizei bei Durchsuchungen der Trucks eine nicht unerhebliche Anzahl an Waffen und Munition gefunden hat.
Andererseits muss man auch fragen: Wo sind die Bilder und Videos von Gewalttaten und Plünderungen, wie man sie bei den Black Live Matters Protesten gesehen hat?
Warum sieht man fast nur solche Bilder wie der US-Sender Fox ausstrahlt – von Menschen aller Altersklassen und Hautfarben, die in Ottawa eine große, friedliche Party feiern? Von zahlreichen Einwohnern, die die Trucker mit Nahrung und Treibstoff versorgen?
Ist es vielmehr so, wie der als rechtsgerichtet bekannte Sender behauptet, dass Trudeau Kanada mit den Notstandsgesetzen zur Diktatur gemacht hat?
Ich finde diese Fragen, wie gesagt, schwer zu beantworten. Zu allem Unglück kommt noch eine zweite, nicht weniger schwierige Frage hinzu:
Die Frage nach der Impfpflicht
Wir stecken alle seit zwei Jahren in der Pandemie und wünschen uns mehr als alles andere, diese zu beenden.
Für viele ist die Impfung der ersehnte Ausweg aus der Pandemie, aus Maskenpflicht, Beschränkungen, 3G, 2G, 2G+, Sperrstunden, Krankenhausüberlastungen, Quarantäne, Schnelltests, PCR-Tests und so weiter.
Diejenigen, die sich der Impfung verweigern, sind in dieser Perspektive diejenigen, die dafür sorgen, dass die Pandemie andauert. Daher braucht es jene Impflicht, mit der man diejenigen, die sich der Vernunft verweigern, zur gesellschaftlichen Solidarität zwingt.
Andere wiederum halten die Impfung für schädlicher als die Infektion. Sie sind überzeugt, dass die Dokumentation der Nebenwirkungen unterdrückt wird, und dass die Impfung von Herzproblemen über Krebs zu Autoimmunerkrankungen oder Immunschwäche zahlreiche Schäden anrichtet.
Manche der Impfgegner treiben auch eher esoterische Ängste um, etwa die, dass die Vaccine absichtlich Stoffe enthalten, die unfruchtbar machen, um die Weltbevölkerung zu reduzieren, oder auch, dass in ihnen Chips stecken, welche die Fernkontrolle von Menschen oder so erlauben.
Eine Impflicht ist aus dieser Perspektive eine Verordnung der systematischen Körperverletzung sowie eine universelle Machtausübung dunkler, elitärer Mächte.
Ich will diese Diskussion nicht bewerten, sondern an dieser Stelle nur dies festhalten: Sie existiert, sie spaltet die Gesellschaft, und es gibt kein Gesetz, dass es verbietet, wilde Theorien zu spinnen. Die kanadischen Trucker fechten diese Debatte stellvertretend für den ganzen Westen aus.
Das macht es so schwierig, über sie zu reden und zu diskutieren, ohne sich zu streiten.
Der Minimal-Konsens von Bitcoin
Bitcoin, um wieder darauf zurückzukommen, ist ein politisch neutrales Geld. Bitcoin ist es egal, ob man geimpft ist oder ungeimpft, ob man die Trucker unterstützt oder nicht.
Bitcoin ist ein so unpolitisches Geld, dass es extrem politisch wird. Während Kanada nun die Banken und Crowdfunding-Plattformen zwingt, auch politisch zu werden, entzieht sich Bitcoin diesem Druck. Ja: Bitcoin kastriert die Maßnahmen, die Finanzministerin Freeman verkündet hat, und wendet sie gegen diese – je stärker die Repressalien durch das kanadische Bankensystem, desto schwächer wird dieses im Vergleich zu Bitcoin.
Bitcoin verbindet Menschen mit den verschiedensten politischen Ansichten. Die Idee, dass Bitcoiner eine gewisse politische Meinung haben müssten, um „echte Bitcoiner“ zu sein, ist absurd. Das zeigen die Umfragen auf diesem Blog wieder und wieder, in denen sich Bitcoiner quer durchs gesamte politische Spektrum verorten.
Aber es gibt, denke ich, eine Haltung, der man sich als Bitcoiner kaum verweigern kann: dem Glauben, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit kostbar ist und selbst dann, wenn sie in Einzelfällen Nachteile nach sich zieht, als Ganzes einen Gewinn darstellt. Bitcoiner glauben daran, dass die freie Verfügung der Individuen über ihr Geld im Großen und Ganzen gut ist. Denn genau das ist es, was die Technologie erlaubt.
Das dürfte der Minimal-Konsens der Bitcoiner sein – und er zwingt uns alle, eine Haltung zu den kanadischen Truckern einzunehmen, ob wir es wollen oder nicht.
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