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Wie Bidens Krypto-Politik Trumps Chancen stärkt

Der (noch) amtierende US-Präsident Joe Biden. Bild von Gage Skidmore, Titel: Joe Biden. Heruntergeladen von flickr.com, Lizenz: CC BY-SA 2.0 Deed

Kryptowährungen könnten in der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum ersten Mal das Zünglein an der Waage werden. Die harte Haltung der Regierung Biden, die sich in diesem Jahr zuspitzt, wird für Trump zum willkommenen Geschenk.

„Dies ist eine Warnung an den Kongress: Krypto-Holder werden in dieser Wahl gehört werden.“

So schreibt es Mark Cuban, Unternehmer, Investor, Promi, Milliardär und Krypto-Fan. Und tatsächlich sollte man sich auf die unangenehme Tatsache einstellen: Kryptowährungen könnten in der Präsidentschaftswahl im Novemer 2024 zwar nicht das große, entscheidende Thema sein – aber sehr wohl das Zünglein an der Waage.

Und dieses Zünglein an der Waage wird nicht für Joe Biden, sondern seinen Widersacher Donald Trump ausschlagen. Denn die gegenwärtige Regierung demonstriert gegen Kryptowährungen eine Haltung, die nicht nur unnötig hart erscheint, sondern sich auch noch gerade jetzt, im Wahljahr, zuspitzt.

So gilt der von Biden eingesetzte SEC-Kommissar Gary Gensler schon lange als eingefleischter Gegner von Krypto. Zwar wurde unter ihm ein Bitcoin-ETF durchgewunken, doch er hat schon jetzt angekündigt, dass er einen Ethereum-ETF ablehnen wird, da er Ethereum – Achtung! – für ein Wertpapier hält. Die Konsequenzen daraus sind kaum zu überschauen und dürften die Ethereum-Community, die tendenziell eher progressiv als konservativ ist, kaum für weitere vier Jahre Biden begeistern.

Gary Genslers von der Regierung Trump eingesetzte Kollegin und Gegenspielerin bei der SEC, Hester „Crypto Mom“ Peirce, gilt dagegen als außergewöhnlich kryptofreundlich. Eine Stärkung ihres Einflusses, der von einer Präsidentschaft Trumps zu erwarten wäre, wird für den Kryptomarkt ein Geschenk des Himmels sein.

Dazu kommen noch die laufenden Gerichtsprozesse in den USA, in denen Aufsichtsbehörden und Staatsanwälte darauf drängen, Softwareentwickler in die Haftung zu nehmen, obwohl sie keinerlei Kryptowerte treuhänderische verwahren. Damit rütteln sie an einer regulatorischen Grundannahme der Krypto-Szene.

Und schließlich hat Joe Biden selbst erst vor kurzem angekündigt, einen Gesetzesentwurf des Kongresses durch ein Veto zu blockieren. Das vorgeschlagene Gesetz soll regulierten Finanzinstituten das Recht geben, auch Kryptowerte zu verwahren — nicht viel anders als in Europa – anstatt zuvor die harten Sonderauflagen der SEC zu erfüllen, was mit enormen, teilweise sogar prohobitiven Kosten einhergehen würde.

Vielleicht war es unvermeidbar, dass die Regierung gegen Kryptowährungen härter vorgehen würde. Doch dass dieser Konflikt gerade im Wahljahr auf eine Eskalation zusteuert, könnte die Chancen von Joe Biden deutlich reduzieren. Er könnte, wie Mark Cuban meint, der erste Präsident sein, der wegen Krypto verliert.

Kryptowährungen sind in den USA kein beherrschendes Thema, aber deutlich präsenter als hierzulande. Laut neuen Umfragen halten 15-20 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner Kryptowährungen, und immer mehr Finanzinstitute und auch die ersten Pensionskassen investieren Geld in Krypto. Das Thema ist längst in der Breite angekommen.

Wenn die Demokratin Elizabeth Warren verspricht, eine „Anti-Krypto-Armee“ aufzubauen, erklärt sie den Finanzen von knapp jedem fünften Wähler den Krieg – ohne wahltaktisch etwas zu gewinnen. Denn es gibt so gut wie niemanden, der so sehr gegen Kryptowährungen ist, dass dies für ihn wahlentscheidend ist. So kann die harte Haltung der Demokraten ein wesentlicher Faktor werden, der unentschlossene Wähler – oder eigentlich liberale Krypto-Besitzer – zu Donald Trump treibt.

Und der ist zwar selbst nicht eben dafür bekannt, viel Sympathie für Bitcoin und Krypto zu haben. Doch das unerwartete Geschenk von Biden streicht er gerne und spielerisch ein. Er spottet, dass Biden überhaupt nicht wisse, was Krypto sein, sondern nur mache, was die Demokraten von ihm wollen – und die sind eben dagegen. Währenddessen sind in Trumps Team und in seiner Gruppe viele dafür, und er selbst habe damit kein Problem. „Wenn du für Krypto bist, dann solltest du Trump wählen.“

Und so traurig es ist – er hat recht: Für diejenigen, für die Kryptowährungen ein wichtiges, vielleicht sogar ein wahlentscheidendes Thema sind, steht die Entscheidung schon heute fest, und für andere, die noch unentschieden sind, könnte es den Ausschlag geben.

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