Am Bezirksgericht Ost-Brabant fand der Prozess um den Tornado-Cash-Entwickler Alexej Pertsev statt. Das Urteil reicht weit über den Fall hinaus, da es ein Exempel über die Mitverantwortung von Software-Entwicklern statuiert.
Wenn man keine Coins verwahrt, nimmt man keine Schuld auf sich; Software ist ein Werkzeug, und wer sie entwickelt, trägt keine Verantwortung dafür, was andere mit ihr machen. Etwa das sind die Grundsätze, an denen sich das Rechtsverständnis der Krypto-Szene orientiert – bisher. Denn wie es aussieht, ist es an der Zeit, diese Grundsätze in Frage zu stellen.
Zumindest hat das Bezirksgericht von Ost-Brabant in Eindhoven einen der Entwickler von Tornado Cash, Alexej Pertsev, in die Verantwortung für das genommen, was mit seiner Software geschehen ist.
Tornado Cash ist ein System von Smart Contracts auf Ethereum, welches relativ elegant erlaubt, Token auf der Blockchain zu anonymisieren. Über Tornado Cash wurden zahlreiche Coins und Token gewaschen, in vielen Fällen in Verbindung mit DeFi-Hacks, zum Teil auch mit Hackern aus Nordkorea. Vor fast zwei Jahren wurden die Entwickler von Tornado Cash verhaftet, und die Adressen der Smart Contracts – die weiterhin aktiv sind – mit Sanktionen belegt.
Die Gerichtsprozesse gegen die Entwickler, die in den USA und der Niederlande stattfinden, sind spannend, weil sie nicht nur Recht sprechen, sondern auch Recht schaffen. Da Tornado Cash ein System von Smart Contracts ist, gibt es essenziell keinen Betreiber; die Smart Contracts können nicht mehr geändert werden, da die Entwickler die entsprechende Funktion nach einer Probezeit abgeschaltet haben; die wenigen verbleibenden Möglichkeiten, Einfluss auszuüben, wurden an eine dezentrale autonome Organisation (DAO) übergeben. Die Entwickler hatten keinerlei Möglichkeit, zu verhindern, dass Hacker Coins über Tornado Cash waschen. Wie kann man sie dann dafür juristisch in die Verantwortung nehmen?
Man kann, urteilt das Gericht in Ost-Brabant. Es beginnt bei dem niederländischen Rechtsgrundsatz, dass „ein Mittelsmann, der Kommunikations-Dienstleistungen bereitstellt, um Daten zu übertragen, nicht dafür verurteilt wird, wenn seine Dienstleistungen für kriminelle Zwecke missbraucht werden“ – aber unter einer Voraussetzung: Wenn er einer gerichtlichen Anforderung folgt, „unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu erwarten sind, um die Daten nicht länger zugänglich zu machen“. Diese Rechtsprechung, so das Gericht, „ist speziell gemacht, um Meinungsfreiheit zu unterstützen.“ Denn wenn ein Intermediär sich von der Verantwortung für kriminelle Daten lösen kann, indem er diese blockiert, „besteht keine Pflicht, präventiv Zensur zu betreiben.“
Eine Blockchain, die kein Löschen von Daten erlaubt, und Smart Contracts, die man nicht ändern kann, sind in diesem Modell offensichtlich ein Problem. Der Freibrief für Dienstleister wird fragwürdig. Es gibt keine Möglichkeit, den Verdächtigen anzuweisen, bestimmte Daten zu löschen, weshalb Pertsev, so das Gericht, „nicht als Intermediär wie im Strafrecht definiert“ betrachtet werden kann, wodurch „die Basis für die Ausnahme von der Straffälligkeit“ fehlt. Der Angeklagte ist, wie die anderen Entwickler, als Erfinder von Tornado Cash „verantwortlich für die Konsequenzen des Betriebs des Werkzeuges. Die autonome, unveränderbare und nicht aufhaltbare Natur der Smart Contracts sind in diesem Kontext keine Entschuldigung. Sie sind das Ergebnis einer bewussten Entscheidung der Designer.“
Darüber hinaus war den Entwicklern von Tornado Cash sehr wohl bewusst, dass durch ihre Erfindung Geld gewaschen wurde. Etwa 30 Prozent der Einzahlungen in den Onchain-Mixer entspringen nachweislich einer kriminellen Quelle. Dies „hat den Angeklagten aber nicht daran gehindert, Tornado Cash weiter zu entwickeln.“ Er hat bis zu seiner Verhaftung sogar daran gearbeitet, „die Privatsphäre, die Tornado Cash bietet, zu verbessern. Es gab keinen Zeitpunkt, an dem der nicht mehr mit Tornado Cash assoziiert werden wollte. Der Angeklagte hat die einfache, unbegrenzte, voraussehbare und offensichtliche kriminelle Nutzung von Tornado Cash akzeptiert“ – und durch die TON-Token auch von ihr profitiert.
Aus diesen Gründen spricht das Gericht Alexej Pertsev schuldig, die Geldwäsche von 535.809 Ether – etwa 1,2 Milliarden Dollar – ermöglicht zu haben und verurteilt ihn zu 64 Monaten Gefängnis.