Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte El Salvador auf, Bitcoin nicht länger als gesetzliches Zahlungsmittel zu behandeln. Der Finanzminister des Landes lehnt dies entschieden ab: Die Bitcoin-Politik des Landes sei eine Erfolgsgeschichte. Dies kann der IWF nicht gänzlich abstreiten. Aber warum will er überhaupt, dass Bitcoin der Status als gesetzliches Zahlungsmittel entzogen wird?
El Salvador lehnt die Aufforderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, Bitcoin nicht länger als gesetzliches Zahlungsmittel zu behandeln.
Der Finanzminister des kleinen lateinamerikanischen Landes, Alejandro Zelaya, sagte einem lokalen Fernsehsender „verärgert“, dass die Bitcoin-Politik von El Salvador den IWF nichts angehe: „Länder sind souveräne Nationen und fällen souveräne Entscheidungen über ihre öffentliche Politik.“
„Große Risiken“
Am 25. Januar hatte der IWF eine Pressemitteilung zu Verhandlungen mit El Salvador veröffenlicht. Diese lobte die kräftige Erholung der salvadorianischen Wirtschaft nach der Corona-Krise sowie den Umgang des Landes mit der Pandemie: Die Wirtschaft sei 2020 um 7,9 Prozent geschrumpft, aber 2021 um schätzungsweise 10 Prozent gewachsen. Für 2022 erwartet der IWF ein Wachstum von 3,2 Prozent. Und im Vergleich zu den Nachbarn verzeichne El Salvador die bei weitem geringste Anzahl von Corona-Toten.
Allerdings sorgt sich die Institution wegen der wachsenden Schulden, hohen Zinsen und vor allem der Bitcoin-Politik des Landes: „Die Übernahme von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zieht große Risiken für die Integrität von Finanzen und Märkten nach sich, wie auch für die Stabilität des Finanzwesens und den Verbraucherschutz.“
Daher forderte der IWF El Salvador unter anderem auf, den Status von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel aus dem Bitcoin-Gesetz zu entfernen. Damit wiederholt er die Warnungen anderer internationaler Organe, etwa der FATF, Weltbank oder Vereinten Nationen.
Betreibt der IWF Symbolpolitik?
Die große Frage hier ist: Warum will der IWF, dass El Salvador Bitcoin nicht länger als gesetzliches Zahlungsmittel behandelt?
Es wäre nachvollziehbar, wenn der IWF unzufrieden damit ist, dass El Salvadors Präsident Nayib Bukele Staatsfinanzen verwendet, um „den Dip zu kaufen“ (und damit effektiv Verluste macht). Ebenso ist nachvollziehbar, wenn der IWF verlangt, dass El Salvador das Ökosystem beobachtet und reguliert.
Aber was ist das Problem am Status als gesetzliches Zahlungsmittel? Rein pragmatisch gesehen ändert dieser nichts: Wie in den meisten freien Ländern können Händler in El Salvador Bitcoins akzeptieren, und Kunden können mit Bitcoins bezahlen. Eine Pflicht für Händler, Bitcoin zu akzeptieren besteht jedoch nicht. El Salvador pflegt einen Bitcoin-Fonds und investiert Geld in Bitcoins, was zwar bislang noch kein anderes Land macht, aber jedem möglich ist. Der gesetzliche Status von Bitcoin spielt dabei keine Rolle.
Warum also ist dies dem IWF und El Salvador so wichtig? Geht es um reine Symbolpolitik?
Wir schauen dafür einen mehr als 100-seitigen Bericht an, in welchem der IWF den Stand der Verhandlungen mit El Salvador ausführlich beschreibt. In diesem Bericht taucht das Wort Bitcoin 200-300 Mal auf. Das allein verdeutlich, wie wichtig das Thema für beide Parteien ist.
Die Erfolge der Bitcoin-Politik
Zunächst fasst der IWF den Stand der Bitcoin-Politik El Salvadors zusammen. Mit 3,8 Millionen User hat die Wallet Chivo eine beeindruckende Marktdurchdringung in der 6,5-Millionen-Einwohner-Nation erreicht, auch wenn die Realität in dem Land nicht immer diesen Zahlen entspricht.
Die kurzfristigen Kosten der Bitcoin-Politik – etwa für die Entwicklung der Wallet oder den Bitcoin-Fond – belaufen sich auf 1 Prozent des Nationaleinkommens. Das klingt viel, ist aber nur ein Bruchteil der Erlöse, die El Salvador erwartet: Nämlich 25 Prozent des Nationaleinkommens. Die Bitcoin-Politik werde mehr Touristen anziehen, die Gebühren bei Rücküberweisungen erheblich senken und den Konsum befördern.
Dies klingt nach einem bewunderswert günstigen Verhältnis von Kosten und Ertrag. Selbst dann, wenn El Salvador die Zahlen etwas aufhübscht. Auch der IWF erkennt an, dass Wallets wie Chivo „das Potenzial haben, Zahlungen effizienter zu machen und damit die finanzielle Inklusion zu verbessern und Wachstum zu befördern.“
Eine Gefahr für die Dollar-Ordnung?
Dennoch bleibt die Begeisterung der Institution verhalten: „In der Nutzung von Bitcoin liegen signifikante Risiken. Es sollte nicht als offizielle Währung mit dem Status als gesetzliches Zahlungsmittel behandelt werden.“
Die starke Volatilität mache Bitcoin ungeeignet als Zahlungsmittel, Rechnungseinheit und Wertspeicher. Die Bitcoin-Politik des Landes führe „nennenswerte Risiken“ ein für, wie gesagt, die Integrität der Märkte, den Verbraucherschutz und die finanzielle Stabilität. Der Fonds, mit dem El Salvador den Händlern hilft, Bitcoin gegen Dollar zu wechseln, schaffe ein weiteres mögliches Risiko.
Darüber hinaus – und vielleicht kommen wir hier zum Kern der Sache – könne eine deutlich steigende Nutzung von Bitcoin „das System der Dollarisierung gefährden, welches sich als erfolgreicher nomineller Anker für die Wirtschaft erwiesen hat.“
Geht es darum? In der rein sachlichen Darstellung des IWFs nimmt El Salvador ein überschaubares Risiko auf sich, um erhebliche Mehrerträge zu erwirtschaften. Stößt dem IWF vielmehr auf, dass Bitcoin den Dollar als Leitwährung von El Salvador – und womöglich in ganz Lateinamerika – bedroht? Fürchtet der IWF, dass eine „Kryptoisierung“ das von ihm geführte globale geldpolitische System gefährdet?
Man muss dies nicht verschwörungstheoretisch-negativ deuten: Es geht dem IWF vermutlich nicht darum, in irgendeiner Weise Macht zu erhalten, die USA zu stärken oder Entwicklungsländer zu knechten. Vielmehr darf man dem Organ unterstellen, dass es in ehrlichster Absicht besorgt ist, was mit der Weltwirtschaft passiert, wenn sein gewohntes Geldsystem zerbröckelt.
Einig im Konkreten
Die Verhandlungen zwischen dem IWF und El Salvador scheinen von einer merkwürdigen Kluft zwischen konkreten Details und fundamentalen Fragen geprägt zu sein. Die Forderung des IWFs, Bitcoin den Status als gesetzliches Zahlungsmittel zu entziehen, wirkt eher symbolhaft und prinzipiell. Konkret und pragmatisch erscheinen dagegen regulatorische Wünsche der Institution.
So solle El Salvador die Chivo-Wallet sowie andere Bitcoin-Dienstleister schärfer regulieren. Das Land solle zudem das Ökosystem und die Transaktionen genauer beobachten.
Darüber hinaus empfiehlt der IWF, den Fonds FIDETBITCOIN, mit dem El Salvador den Umtausch von Bitcoin und Dollar gewährleistet, sehr genau zu analysieren und wegen der großen Risiken zu überdenken. Ebenso warnt die Institution das Land davor, mit dem Bitcoin Bond weitere Risiken einzuführen.
In diesen Fragen gaben sich die Verhandlungsführer von El Salvador durchaus kompromissbereit. Sie stimmten zu, zu prüfen, ob und wie sie die Aufsicht über Chivo und das Bitcoin-Ökosystem verschärfen. Sie erklärten ferner, die Entwicklung der Bitcoin-Politik sehr genau zu beobachten und das Bitcoin-Gesetz gegebenenfalls anzupassen.
Bitcoin schaffte in Monaten, was Jahre oder gar Jahrzehnte der IWF-Politik nicht vollbracht haben
Keinen Kompromiss erreichten die beiden Parteien aber bei der fundamentalen Frage: Bitcoin – ja oder nein? Gesetzliches Zahlungsmittel – ja oder nein?
Die salvatorianischen Verhandlungsführer erklärten, wie erfolgreich die Bitcoin-Politik bereits heute dabei sei, die finanzielle Inklusion und Digitalisierung des Zahlungswesens voranzutreiben.
In nur zwei Monaten habe Bitcoin es geschafft, 60 Prozent der Bevölkerung in das Finanzsystem zu integrieren, während zwei Dekaden des Bankwesens dies nur für 23 Prozent erreicht haben. Man muss sich diese Relation auf der Zunge zergehen lassen. Bitcoin schaffte in Monaten, was Jahre oder gar Jahrzehnte der IWF-Politik nicht vollbracht haben.
Durch die steigende Nutzung von Bitcoin erwartet El Salvador zahlreiche Vorteile. Erstens, wenn salvadorianische Gastarbeiter, etwa in den USA, Geld mit Bitcoin-Wallets zu ihren Familien zuhause senden, sparen sie erhebliche Gebühren.
Das Branding von El Salvador als Bitcoin-Nation helfe zweitens, „Erträge durch Tourismus und private Investments hochzuskalieren.“ Es gebe starke Synergien zwischen Bitcoin und Tourismus, und auch ein großes Interesse von Investoren in Mining und erneuerbare Energien.
Zwar erkenne man auch Risiken durch Bitcoin. Diese seien derzeit aber noch sehr begrenzt, vor allem im Vergleich mit den Erfolgen der Politik. Daher, und das unterstreicht Finanzminister Zelaya „verärgert“, komme eine Änderung des Gesetzes derzeit nicht in Frage. Bitcoin bleibt gesetzliches Zahlungsmittel.