Weltbank weigert sich, El Salvador zu helfen, Bitcoin zu integrieren – muss aber laut ihren Statuten nun Bitcoin akzeptieren

Wegen Bedenken angeblich ökologischer Natur lehnt die Weltbank es ab, El Salvador in Sachen Bitcoin zu helfen. Doch ihre eigene Verfassung gebietet der Institution eigentlich, nun auch Bitcoins zu akzeptieren – und auch zu halten.

El Salvador, das kleinste Land Mittelamerikas, hat vor kurzem Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel ernannt. Um die zahlreichen technischen Herausforderungen zu meistern, die damit einhergeht, hat die Regierung unter anderem die Weltbank um Hilfe gebeten.

Welcher konkreten Natur die Anfrage ist, ist nicht bekannt. Laut Reuters bat El Salvador um “technische Unterstützung”, wozu die Weltbank eigentlich bereit sein sollte. Denn es ist, so Wikipedia, ihre Kernaufgabe, “die wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Mitgliedstaaten durch finanzielle Hilfen, Beratung sowie technische Hilfe zu fördern und so zur Umsetzung der internationalen Entwicklungsziele beizutragen.” Ein wesentliches Instrument hierfür sind Darlehen und Kredite, um zu günstigen Konditionen Projekte zu unterstützen. Man könnte nicht ganz ironiefrei darüber spekulieren, dass El Salvador etwa einen Kredit wollte, um den angekündigten Bitcoin-Fonds im Wert von 150 Millionen Dollar aufzubauen.

Klar ist jedoch, dass die Weltbank nicht bereit ist, dabei mitzuspielen. Man helfe El Salvador auf vielfältige Weise, etwa bei der Schaffung von Transparenz im Zahlungwesen oder in regulatorischen Prozessen, erklärte ein Sprecher der Institution. Doch “angesichts der Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Umwelt und der Transparenz” könne die Weltbank dem Land nicht bei der Bitcoin-Integration helfen.

Allerdings haben findige Beobachter, etwa in der Forbes, bemerkt, dass die Weltbank gemäß ihrer eigenen Statuten eigentlich in der Pflicht steht, von nun an Bitcoins zu akzeptieren. In ihrer 1944 verabschiedeten Verfassung findet man die Prozeduren und Prozesse, durch die die Weltbank mit Regierungen interagiert. Diese enthalten auch die Verpflichtung, Zahlungen in den lokalen Währungen anzunehmen.

Artikel V, Sektion 12, schreibt: “Die Bank muss von jedem Mitglied in Form der Währung des Mitgliedes Zahlungen annehmen, die an die Bank geleistet werden, entweder nach Artikel II, Sektion 7 (i), oder um Darlehen zu amortisieren …” Neben den offiziellen Währungen der Länder muss die Weltbank auch Schuldverschreibungen akzeptieren, die durch Reserven einer Regierung gedeckt werden. Wie der Forbes-Artikel bemerkt, müsste die Institution also nicht allein Bitcoins akzeptieren, die in El Salvador eine offizielle Währung sind, sondern auch Schuldscheine, welche durch den 150-Millionen-Dollar-Fonds gedeckt sind, den die nationale Entwicklungsbank in Bitcoins aufbauen will.

Und es geht noch weiter, wie in der Forbes zu lesen ist: Die Weltbank hat, nach Artikel II, Sektion 9, den Wert der nationalen Währungen in Dollar zu beobachten. Wenn dieser “in einem signifikanten Ausmaß sinkt”, müsse das Land der Bank “innerhalb eines vernünftigen Zeitraums mehr Einheiten seiner Währung übereignen, um den Wert zu halten, der ursprünglich vereinbart wurde”. Andersherum, wenn der Wert steigt, gibt die Weltbank die Währungseinheiten an das jeweilige Land zurück.

Anders und mit dem Autor des Forbes-Artikels gesagt: “Wenn der Bitcoin-Preis fällt, beginnt die Weltbank, Coins anzuhäufen. Hübsch.”

Doch wird die Weltbank dies akzeptieren? Sie scheint offenbar keine Freundin von Bitcoin zu sein. Ansonsten würden sie die Anfrage El Salvador um Unterstützung nicht mit so leichtfüßigen Argumenten eine Abfuhr erteilen. Denn allein die Art und Weise, wie Bitcoins geschaffen werden, ist für ein Land wie El Salvador, das über reichlich geothermische Quellen verfügt, eine große Chance, erneuerbare Energien auszubauen; und die hohe Transparenz von Bitcoin-Zahlungen kann, wie auch ein ehemaliger CIA-Direktor erkannt hat, kann ein perfektes Instrument sein, um Verbrechen zu bekämpfen.

Etwas günstiger gesonnen scheint der Weltwährungsfonds (IWF) zu sein. El Salvadors Finanzminister sagte, die laufenden Verhandlungen mit dem IWF seien erfolgreich – sie werden also durch das Bitcoin-Gesetz nicht gestört — und die Institution sei nicht gegen die Integration von Bitcoin. Allerdings erklärte ein IWF-Sprecher auch, man sehe “makroökonomische, finanzielle und rechtliche Probleme.” Man werde den Vorgang genau beobachten, sorgfältig analysieren und die Regierung weiterhin beraten. Das klingt nicht ganz so offen, wie erhofft, aber auch nicht ganz so ablehnend, wie befürchtet.