Bundesländer wollen Zahlungsverkehr zu Online-Glücksspiel-Seiten blockieren

Glücksspiel und Glücksspiel sind zwei ganz verschiedene Paar Stiefel. Es gibt etwa Lotto und Toto. Da kassiert die Bank zwar 50 Prozent, aber das ist schon in Ordnung. Dann gibt es die staatlichen Spielbanken, wo Leute so viel Geld verprassen dürfen, wie sie können. Auch das ist ok. Ebenfalls in Ordnung sind die Spielhallen, die alle deutschen Innenstädte bereichern, und in denen man nur 80 Euro je Stunde verzocken kann. Was aber gar nicht geht, ist Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz. Das gilt als hochgradig suchterregend ist daher verboten.

Weil aber die meisten Anbieter von Online-Glücksspielen irgendwo im Ausland sitzen und sich einen @#!!! um deutsche Gesetze und Lizenzen scheren, stockt die Durchsetzung von Recht und Ordnung auf diesem Gebiet seit Jahren. Die deutschen Glücksspielsüchtlinge verprassen ihr Vermögen nicht bei unbedenklichen Institutionen wie Lotto, Spielbanken oder Spielhallen, sondern zocken einfach, wo sie wollen. Und das scheint immer mehr das Internet zu sein, wo sich Heerscharen von Glücksspielanbietern einen immer größeren Anteil am Geschäft mit den an der Spielsucht Erkrankten schnappen.

Damit dieses Leid ein Ende hat, haben die Bundesländer mittlerweile mehr als 100 Verbote erlassen und Verfügungen an Unternehmen verschickt, die es deutschen Bürgern weiterhin gestatten, im Internet Poker oder Roulette zu spielen oder auf Sportereignisse zu setzen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Hermann der Süddeutschen Zeitung sagte, gehe es darum, die Allgemeinheit vor “schnellen, suchtfördernden Spielformen” zu schützen. Da die Verfügungen allerdings bislang wenig bis gar nichts bewirkt haben, planen die Bundesländern nun, die Zahlungsströme zu den Anbietern der Glücksspielseiten zu kappen. Zuständig hierfür ist das Land Niedersachsen, das bereits einen Experten angeheuert hat, der die Blockade von Überweisungen zu Online-Glücksspielen koordinieren soll.

Die Glücksspielbranche verdächtigt die Politik nun, nicht die Bürger, sondern die eigenen Taschen zu schützen. Schließlich hat das unbedenkliche, weil staatliche, Glücksspiel in Form von Lotto, Toto und Co einen jährlichen Umsatz von 6-7 Milliarden Euro, von dem dank einer fairen Quotierung nur die Hälfte an die Spieler ausgeschüttet wird. Dieser Umsatz sinkt in den letzten Jahren aber ebenso wie der Umsatz der ebenfalls staatlichen Spielbanken. Auch an den Spielhallen verdienen die Kommunen, da die Betreiber neben der Umsatz- und Ertragssteuer zusätzlich eine Vergnügungssteuer von gerne auch mehr als 20 Prozent abführen müssen. Dass die deutschen Spielhallen möglicherweise eine der gefragtesten Anlaufstellen der italienischen Mafia sind, um Geld zu waschen, ist der Politik durchaus bewusst.

Vor diesem Hintergrund findet es die Glücksspielbranche zwar nachvollziehbar, dass die Politik nicht gut auf das Online-Glücksspiel zu sprechen ist, aber scheinheilig, dass dabei der Schutz der Allgemeinheit vorgeschoben wird. Denn während durch den schwächelnden Umsatz des staatlichen Glücksspiels den Etats nun einige Milliarden Euro fehlen, wächst die Branche der Online-Glücksspiele jährlich um einige Milliarden. Die Betreiber sitzen dabei oft in Steueroasen wie der Isle of Men oder Zypern, und sie scheren sich, wie gesagt, einen @#!!! um die Anliegen des deutschen Gesetzgebers.

Eventuell wird sich dies mit der Finanzblockade für unlizensiertes Online-Glücksspiel bald ändern. Für unser Blog bedeutet dies, dass wir unverzüglich jeden Link oder Hinweis auf möglicherweise nicht lizensiertes Online-Glücksspiel entfernt haben und künftig besser nicht mehr über diese im Bitcoin-Space doch recht präsente Branche schreiben werden bzw. nur noch in sehr eingeschränkter Form und ohne die Namern von Anbietern zu nennen. Unsere Leser möchten wir eindringlich ermahnen, solchen Seiten fernzubleiben, egal womit Sie bezahlen. Laut Strafgesetzbuch § 284 wird der, der sich an einem unerlaubten öffentlichen Glücksspiel beteiligt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten bestraft. Selbst dann, wenn der Anbieter des Glücksspiels eine Lizenz in seinem Heimatland hat. In der Praxis wird diese umstrittene Regelung aber laut “Glücksspiel und Recht” eher selten exekutiert.

Weiterhin ist es den Lesern zu empfehlen, auf ihren Blogs oder in ihren Signaturen in Forenprofilen keine Werbung für Glücksspiele mit Bitcoins zu schalten. Auch das Investment in die Anleihen von Bitcoin-Glücksspielen wie [Schnipp-Schnapp-Selbstzensur] oder [Schnipp-Schnapp] sollte vermieden werden, um Ärger mit dem Gesetzgeber zu vermeiden.

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