Ukrainische Nationalbank: Bitcoin nicht als Zahlungsmittel erlaubt

Die Nationalbank der Ukraine hat klargestellt, dass der Bitcoin nicht als Zahlungsmittel verwendet werden darf. Der Grund ist, dass die Hrywnja die einzige legale Währung sei. Die Nationalbank weist darauf hin, dass der Bitcoin für illegale Aktivitäten verwendet wird und dass sie keinen Schutz bei Verlusten durch Bitcoin leistet. Da die Hrywnja am selben Tag in ein Allzeittief gefallen ist, hat dies prompt Spekulationen hervorgerufen, dass eine Furcht vor einer Kapitalflucht in den Bitcoin hinter der Bekanntmachung steckt.

Wie so oft löst ein Problem ein anderes aus. Die am Rand eines Krieges stehende Ukraine leidet unter einem zunehmenden Verfall der eigenen Währung. Die Hrywnja hat im Verlauf des vergangenen Jahres rund ein Drittel ihres Wertes verloren. Erhielt man für einen Euro zu Beginn des Jahres noch knapp 12 Hrywnja, so sind es nun bereits mehr als 18. Dies ist ein deutlich kleinerer Wertverlust, als der Bitcoin seitdem erlitten hat, aber es bedeutet für eine ohnehin angeschlagene Volkswirtschaft eine bedrohliche Verteuerung von Importen.

Es ist allerdings fraglich, ob die heutige Pressemitteilung der Nationalbank der Ukraine etwas mit dem Kursverfall der Hrywjna zu tun hat. Die Nationalbank erklärte, dass die virtuelle Währung Bitcoin in der Ukraine nicht als Zahlungsmittel verwendet werden darf. Die Hrywnja sei das einzige legale Zahlungsmittel und daher dürfen Händler den Bitcoin ebenso wenig akzeptieren wie den Euro. Die Nationalbank schrieb zudem, dass der Bitcoin attraktiv für illegale Aktivitäten wie Geldwäsche oder Terrorismus-Finanzierung sei. Um die Konsumenten zu schützen und die Sicherheit von Zahlungen zu gewährleisten fordert die Nationalbank dazu auf, nur jene Zahlungssysteme zu verwenden, die offiziell registriert sind. Die Nationalbank hafte nicht für Verluste durch virtuelle Währungen wie Bitcoin (nach google-Translater).

Damit geht die Ukraine nicht so weit wie Russland, wo bereits Strafen für die Verwendung von Bitcoin gesetzt worden sind (wiewohl kein Fall bekannt ist, in dem diese vollzogen wurden), aber doch einen Schritt in diese Richtung. Sollte die Ankündigung der Zentralbank wirklich wie von Bitcoinern spekuliert etwas mit dem Verfall der Hrywnja zu tun haben, wäre dies der erste Fall, in welchem die Kryptowährung als Bedrohung für eine nationale Währung empfunden wird. Erheblich wahrscheinlicher ist aber, dass die Bekanntmachung nur als Bekräftigung einer bereits bestehenden Politik geschah, die darauf abzielt, eine Kapitalflucht in andere Währungen oder die Verdrängung der Hrywnja durch diese zu verhindern. Und von den anderen Währungen dürften derzeit Euro, Rubel und Dollar wesentlich bedrohlicher erscheinen als der Bitcoin.

Im Juli hatte die Ukraine damit Schlagzeilen gemacht, dass man an mehr als 4.000 Bankautomaten Bitcoins kaufen kann. BTCU.biz erklärt, dass man den Service am nächsten Bankautomaten anwählen und dann einen Code kaufen könne, um Bitcoins im Internet zu erhalten. Ob das Angebot wirklich ankam oder nicht, entzieht sich selbstverständlich meiner Kenntnis. Aber falls ja, könnte die Mitteilung der Zentralbank auch darauf beruhen, dass Leute erhebliche Verluste durch den Kauf von Bitcoin in den vergangenen Monaten gemeldet hatten. Als Instrument zum Schutz vor Inflation war der Bitcoin in diesem Zeitraum zumindest kurzfristig ein Eigentor.

Der Service von BTCU.biz scheint weiter in Betrieb zu sein. Es gibt auch keinen Grund, weshalb nicht – schließlich ist der reine Kauf und Verkauf von Bitcoins in der Ukraine weiterhin legal. Die Mitteilung der Nationalbank entspricht in ihrem Inhalt weitgehend den ersten Mitteilungen der Chinesischen Volksbank: Der Bitcoin ist als Zahlungsmittel verboten, aber als “Wertspeicher” erlaubt und die Zentralbank kommt in keinster Weise für Verluste durch Bitcoins auf.