New Yorker Finanzaufsicht veröffentlicht Kommentare zur BitLizenz

Bekanntlich haben unsere amerikanischen Freunde die Gewohnheit, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit selbst darzustellen. Dem deutschen Gemüt stößt es manchmal etwas nervend auf, wenn aus jeder Winzigkeit eine Show gemacht wird. Allerdings tut der amerikanische Hang zur Selbstdarstellung der Demokratie oft gut. Zu beobachten ist dies derzeit bei der Diskussion um die BitLizenz, die von der New Yorker Finanzaufsicht mit einer Offenheit geführt wird, die man sich hierzulande auch wünschen würde. Nun hat die Aufsicht die Kommentare auf einer Webseite veröffentlicht.

Über die BitLizenz haben wir auf diesem Blog schon oft geschrieben (am gründlichsten hier). Der Staat New York möchte mit ihr vorangehen und das erste speziell für Kryptowährungen gemachte Regulationswerk verabschieden. Nach intensiver Vorarbeit hat sich die Aufsicht unter der Federführung von Superintendant Ben Lawsy zu einer Vorabversion durchgerungen, die nicht nur von der Bitcoin-Szene als eindeutig zu streng und innovationsabwürgend angesehen wurde. In einer mehrmonatigen Kommentierungsperiode hatte nun jedermann Gelegenheit, einen Kommentar zur BitLizenz abzugeben, bevor sich die Aufsicht daran macht, die wohl finale Version zu schreiben.

Dass die Kommentare nun auf der Webseite der New Yorker Finanzaufsicht veröffentlicht worden sind, finde ich, so abschreckend ich die Vorlage der Lizenz auch finde, bezaubernd. So viel Transparenz wäre auch im europäischen Rechtssystem zu begrüßen. Insgesamt wurden 3747 Kommentare eingereicht, und Sie werden sich denken können, dass ich nicht alle angeschaut habe. Aber einige interessante Kommentare von zum Teil überraschender Quelle möchte ich Ihnen doch vorstellen.

Zum einen wäre da Western Union. Der Gigant des internationalen Zahlungsverkehrs ist besorgt, dass er auch von der BitLizenz betroffen sein könnte. “Western Unions meint, dass ein Basis-Geldtransfer nicht unter die Definition eines ‘Virtual Currency Business’ fällt, aber besorgt, dass die Definition so verstanden werden könnte, dass traditionelle Transaktions-Tätigkeiten darunter fallen, wenn diese mit dem Kauf oder Verkauf von virtuellen Währungen einhergehen.” Möchte Western Union wohl sein Geschäft auf virtuelle Währungen ausdehnen?

Weniger überraschend ist, dass Second Market einen Kommentar abgegeben hat. Der Fond hat bereits heute heftig in Bitcoin investiert. Second Market meint, dass die BitLizenz in ihrer vorläufigen Version den Unternehmern einige schwere Verpflichtungen aufbürdet, die drückender sind als jene, die die föderalen Richtlinien vorschreiben. Darunter ist etwa die Regel, dass es keine Dollar-Untergrenze für die Dokumentation verdächtiger Aktivitäten gibt. Desweiteren ermangele es dem Vorschlag der BitLizenz an Erleichterungen für Startups, wie sie von anderen Behörden wie der Börsenaufsicht SEC angeboten werden.

Grundsätzliche Kritik an der BitLizenz äußert das Chamber of digital Commerce: “Der Vorschlag weckt ernsthafte Befürchtungen. Wenn die Bitlizenz wie vorgeschlagen angewandt wird, wird sie von Unternehmen, die kaum eine Verbindung nach New York haben, verlangen, eine Lizenz zu beantragen. Zudem wird es Innovation durch prohibitive Compliance-Kosten abwürgen und womöglich New York als Standort der FinTech Branche beschädigen. Außerdem geht der Vorschlag von der Virtual Currency Branche als erwachsenem Raum aus, während die Unternehmen derzeit erst noch dabei sind, das Potenzial von virtuellen Währungen zu erschließen.” Das Chamber fordert, dass die BitLizenz Ausnahmen für kleine Unternehmen macht und für solche, die virtuelle Währungen nur speichern und versenden. Außerdem solle sich die Lizenz an den föderalen Anti-Geldwäschebestimmungen orientieren, anstatt eigene zu entwerfen.

Noch eine Runde grundsätzlicher fällt die Kritik von Chris Odom vom Schweizer Startup Monetas aus: “Es ist eine Schande, zuzusehen, wie die USA zu einem autoritären Staat wird […] Ich bin mit meiner Familie in die Schweiz ausgewandert, und ich beschäftige hier anstatt in den USA Programmierer. Und seit ich hierher gezogen bin, treffe ich Amerikaner, die ihre Bürgerschaft abgegeben haben. Was meinen Sie, warum? Mein Kommentar zum Vorschlag der BitLizenz: Es wird sowieso nicht funktionieren. Das ist das 21. Jahrhundert, nicht das 20. Das Internet wird um den Schaden herum routen. Der Vorschlag ist so schlecht, so autoritär, so außer allen Maßen, dass er nur zeigt, was für Leute ihr seid […] Zum Glück wird der Bitcoin euch aufhalten, lange bevor ihr fähig seid, ihn aufzuhalten.”

Auch die drei großen Börsen Chinas, BTCCHina, Huobi und OKCoin, haben zusammen einen Kommentar eingereicht. Sie sind vor allem besorgt, weil sich die BitLizenz theoretisch auch auf sie erstreckt, sofern sie Kunden aus New York bedienen. Weiter finden nun ausgerechnet die chinesischen Börsen, dass die Verpflichtung zur Datensammelei der BitLizenz zu weit geht.

Zuletzt komme ich noch auf den Kommentar der Norther California Fraud Preventions Solution zu sprechen, einer Firma, die sich um Betrugsverhinderung und Anti-Geldwäsche-Maßnahmen im Internet kümmert. Die Firma hält die Anforderung, dass jeder Bewerber um eine Lizenz einen Hintergrundbericht einer unabhängigen Ermittlungsagentur anfertigen lassen soll, für zu streng. Dies macht es zum Beispiel für ein Startup aus Ghana oder Tansania unmöglich, sich zu bewerben. Ebenso sei die Anforderung, dass die Unternehmen die physische Adresse jedes Kunden aufzeichnen, nicht durchzuführen und benachteilige Startups aus anderen Ländern massiv. Zudem widerspreche dies der Entwicklung anderer Verifizierungsmaßnahmen, vom Fingerabdruck über den Augenscan bis zur digitalen Signatur.