Verkehrsministerium erwägt Blockchain-Lösung für Ausländermaut

Einem internen nicht öffentlichen Bericht zufolge denkt das Bundesverkehrsministerium über eine Blockchain-Lösung für die umstrittene Ausländermaut nach. In internen Sitzungen fliegen ob des Berichts die Fetzen.

Das vorliegende Dokument umfasst 42 Seiten und schlägt eine Blockchain-Lösung für die Ausländermaut vor. Ein Infrastrukturprojekt wie dieses sei darauf angewiesen, dass sensible Daten sicher, stabil und unter Wahrung der Privatsphäre verarbeitet werden. Während herkömmliche Verfahren oft an diesen Vorgaben scheiterten, sei eine Blockchain-Lösung “wie gemacht dafür”. Darüber hinaus biete die Nutzung von Blockchain-Technologien ein großes Potenzial für alternative Finanzierungsmodelle.

Eine Nutzung der Bitcoin-Blockchain lehnt das Gutachten allerdings vehement ab. “Eine Verbindung mit einer Penner-Währung wie dem Bitcoin ist unbedingt auszuschließen,” so das von 33 Wissenschaftlern verfasste Dokument, “Tatsache ist jedoch, dass die Blockchain eine veritable Zukunftstechnologie darstellt, welche leider für ein missglücktes Währungsexperiment missbraucht worden ist.”

Eine genaue Ausgestaltung der Beschaffenheit einer Blockchain-basierten Maut liefert das Gutachten nicht. Die Vorschläge deuten allerdings an, dass jedes sich im Besitz von Deutschen befindliche Kraftfahrzeug (Kfz) mit einem Mini-Miner ausgestattet wird, der sogenannte Maut-Coins erzeugt. Diese Maut-Coins sollen über automatisierte Börsen gehandelt und von ausländischen Kfz benötigt werden, um Kilometer auf deutschen Straßen abzuzahlen. “Mit einem solchen Konzept könnte man eine gerechte und leistungsorientierte Infrastrukturabgabe beliebig fein skalieren.”

Auch hinsichtlich der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur geizt das Gutachten nicht mit Ideen: Angedacht wird ein intensives Premining der sogenannten Maut-Coins, aber auch die Vermarktung spezieller, besonders leistungsfähiger Mining-Geräte (Masics) oder das Angebot spezieller Cloud-Mining-Dienste. Insbesondere der Verkauf von Mining-Geräten oder von Cloud-Mining-Kapazitäten sei ein so intransparentes Geschäft, dass sich entweder durch die zu späte Auslieferung der Geräte oder durch die Integration schneeballsystemartiger Modelle bedarfsgerecht erhebliche Ressourcen nicht nur für den Ausbau der deutschen Autobahnen, sondern auch für “verwandte, aber nicht direkt benachbarte” Gebiete freisetzen ließen.

“Durch eine etwa so gebaute Architektur können wir bürokratiefrei sicherstellen, dass Ausländer zahlen und Deutsche kassieren,” fasst das Dokument zusammen. Einen weiteren Vorteil nennen die 33 Autoren eher am Rande: “Eine Blockade durch die EU ist schon alleine deswege auszuschließen, weil kein Mitglied der zuständigen Gremien im Stande ist, die Blockchain-Technologie zu verstehen.”

Laut internen Gesprächen stößt die Idee nicht durchgehend auf Zustimmung. Zwar sind einige Ministeriale begeistert, dass Deutschland einmal mehr technologisch vorangeht. Allerdings fragen andere Vertreter des Ministeriums, wie sicherzustellen sei, dass die Maut-Coins nicht für den Drogenhandel missbraucht werden. Ein Mitglied der Opposition sagte, dass die Idee ein reines “Blockwashing” darstelle: “Auch eine Blockchain ändert nichts an der Tatsache, dass die Ausländer-Maut das dümmste Projekt ist, das je ein deutscher Politiker aufgestellt hat.” Schließlich gibt es noch die Sorge, die Integration einer Blockchain werde den Unmut der Wähler hervorrufen. “Wir haben vor der Wahl versprochen: Mit uns gibt es keine Blockchain. Daran müssen wir uns nun auch halten.”