Generalstaatsanwältin vor Europäischem Gerichtshof: Bitcoins müssen von der Umsatzsteuer befreit werden!

David gegen Goliath – so nannte eine schwedische Zeitung den Prozess des schwedischen Bitcoin-Unternehmers David Hedqvist gegen die schwedische Steuerverwaltung Skatteverket. In dem Prozess geht es darum, ob Hedqvist eine Umsatzsteuer auf Einnahmen bezahlen muss, die er durch den Umtausch von Euro in Bitcoin (und andersherum) einnimmt. Hedqvist meint nein, die Skatteverket meint ja, und weil sich beide nicht einigen können, hat Hedqvist den Fall vor den europäischen Gerichtshof getragen.

Dieser hat vor kurzem eine Anhörung veranstaltet, in der sich die Europäische Kommission gegen und Deutschland für eine Umsatzsteuer ausgesprochen haben. Der Gerichtshof wird nun in naher Zukunft eine Entscheidung fällen, welche als Grundsatzurteil europaweit Gültigkeit haben wird. Umsatzsteuer – ja oder nein?

Geht es nach der Generalstaatsanwältin Juliane Kokott, ist die Antwort ein klares NEIN. Dass die Frankfurter Professorin dabei die einzige Deutsche unter den neun Generalstaatsanwälten ist, die den Gerichtshof beraten, macht Hoffnung. In ihrem Schlussantrag erklärt Kokott, dass es bei dem Fall juristisch gesehen um zwei Fragen gehe: Ist ein Umtauschgeschäft erstes überhaupt steuerbar, d.h. darf eine Mehrwertsteuer überhaupt in Betracht kommen? Falls ja, ist es dann zweitens von der Steuer befreit?

Alle Zahlungsmittel sind gleich zu behandeln

Kokotts Argumentation ist überwiegend pragmatisch. Sie erklärt, dass gesetzliche Zahlungsmittel nicht besteuert werden, weil sie “keine andere praktische Verwendungsmöglichkeit als die eines Zahlungsmittels” haben: “Ihre Funktion beschränkt sich bei einem Umsatz darauf, den Austausch von Gütern in einer Volkswirtschaft zu erleichtern; sie werden als solche jedoch nicht als Güter verbraucht oder verwendet.” Was für gesetzliche Zahlungsmittel gilt – nämlich die Befreiung von der Mehrwertsteuer – habe auch für andere Zahlungsmittel zu gelten, “deren Funktion sich darin erschöpft.”

Da auch Bitcoins ein reines Zahlungsmittel sind, sind sie “für die Zwecke des Steuertatbestands der Mehrwertsteuer ebenso wie gesetzliche Zahlungsmittel zu behandeln,” sprich: zu befreien. Damit gibt Kokott der Absicht des deutschen Finanzministeriums, Bitcoins per se der Umsatzsteuer zu unterwerfen, eine klare Absage – beantwortet aber noch nicht exakt die eigentliche Frage. Sollen die Einnahmen aus der Dienstleistung des Umtausches von Euro in Bitcoin und andersherum einer Umsatzsteuer unterliegen?

Hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung für den Umtausch von Zahlungsmitteln könnten kleine Abweichungen der Übersetzungen der Richtlinie den Ausschlag geben. Während die englische Fassung keine Mehrwertsteuer für den Umtausch von „currency, bank notes and coins“ vorsieht, spricht die deutsche Fassung enger gefasst von “Devisen”, was lediglich Zahlungsmittel umfasst, die irgendwo als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt sind. In der englischen Fassung wird also alles befreit, was Geld ist; in der deutschen Variante nur das, was gesetzlich als Geld gilt. Einen pragmatischen Mittelweg sieht die italienische Fassung vor: Umsätze auf alle Zahlungsmittel, die „con valore liberatorio” sind – also von einer Schuld befreien können – sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

Gut oder schlecht ist vor Gericht irrelevant

Angesichts dieser widersprüchlichen Interpretationen zwischen deutscher und europäischer Fassung sieht Kokott die einzige Lösung darin, die Frage “mit Hilfe des Zwecks der Steuerbefreiung” zu klären. Sie bezieht sich darin auf den Europäischen Gerichtshof, der erklärt hatte, dass die genannten Steuerbefreiungen “Finanzgeschäfte” im allgemeinen betreffen sollen. Ihr Zweck ist es, die Kosten einer Leistungserbringung zu verringern und, nach Ansicht Kokotts, “die Konvertierbarkeit reiner Zahlungsmittel nicht durch die Erhebung von Mehrwertsteuern zu behindern.” Um Bitcoins gegenüber gesetzlichen Zahlungsmitteln zu diskriminieren, müsste also ein wesentlicher Unterschied hinsichtlich ihrer Funktion als “reines Zahlungsmittel” bestehen. Diesen kann Kokott nicht erkennen.

Dem von deutscher Seite bei der Anhörung vorgetragenenen Einwand, Bitcoin sei volatil und betrugsanfällig, gibt Kokott die gerechtfertigte Abfuhr: Solche Erwägungen haben “ihren Platz allein im Rahmen der staatlichen Aufsicht über die Finanzmärkte.” Das Mehrwertsteuerrecht ist davon unabhängig. “Ob also Bitcoins eine ‘gute’ oder ‘schlechte’ Währung darstellen, hat für das vorliegende Verfahren keine Bedeutung.” Ansichten über den moralischen oder wirtschaftlichen Wert einer Sache haben vor den Gerichten in freien Rechtsstaaten zum Glück nichts verloren.

“Solche Umsätze sind von der Steuer befreit.”

Kokotts Vorschlag an den Europäischen Gerichtshof fällt demnach positiv für den Bitcoin und ganz im Sinne Hedqvists aus: “Der Umtausch eines reinen Zahlungsmittels in ein gesetzliches Zahlungsmittel und der umgekehrte Umtausch, für den jeweils eine Vergütung zu entrichten ist, die der Erbringer dieser Leistung bei der Festlegung der Wechselkurse einrechnet, ist eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie. Solche Umsätze sind nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e der Mehrwertsteuerrichtlinie von der Steuer befreit.

About Rudi Seifert (35 Articles)
Ist seit mehreren Jahren ein Bitcoin-Fan. Der Student hat das Mining mittlerweile zwar an den Nagel gehängt, aber seit einigen Monaten dafür die Feder in die Hand genommen. Für unser Magazin schreibt er meistens über aktuelle News.

2 Comments on Generalstaatsanwältin vor Europäischem Gerichtshof: Bitcoins müssen von der Umsatzsteuer befreit werden!

  1. Name required // 17. July 2015 at 19:36 // Reply

    Schön. Eine gute Nachricht.

  2. Gute Nachricht. Kleiner Schönheitsfehler: Frau Kokott ist Generalanwältin beim EuGH. Nicht General”staats”anwältin. So etwas gibt es nur in den deutschen Bundesländern 😉

1 Trackback / Pingback

  1. Europäischer Gerichtshof: Bitcoin-Tausch soll steuerfrei sein | BitcoinBlog.de – das Blog für Bitcoin und andere virtuelle Währungen

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